Eines ist mir wichtig. Lieber Kollege Bertermann, normalerweise werde ich von der FDP gebeten, beim Kollegen Rösler nicht sehr aktiv etwas einzufordern. Ansonsten werde ich deshalb eher kritisch hinterfragt. Ich freue mich, heute den Freifahrtschein zu bekommen, mich mit Herrn Rösler offensiv ins Benehmen zu setzen. Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie da aktiv werden. Der direkteste Weg zum Bundesgesundheitsministerium führt nämlich in der Tat über den Kollegen Bertermann, der sozusagen der engste Vertraute von Herrn Rösler in Bayern ist. Es würde uns helfen, wenn wir auf allen Ebenen gemeinsam tätig werden. Denn hier muss der Bund in Vorlage gehen.
Erstens. Es muss etwas im Bundesrat zusammen mit den anderen Bundesländern gemacht werden, wobei wir mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten und uns um Transparenz bei der Berechnung bemühen. Die Berechnung muss nachvollziehbar sein.
Drittens geht es um die entscheidende Frage: Wie geht es künftig weiter? In allen Strukturreformen, die derzeit diskutiert werden, wird angesichts der existierenden Defizite nach der künftigen Finanzierung gefragt.
Bezüglich der Frage, was in Bayern bleibt und was nicht, haben wir noch so manche Denksportaufgabe vor uns. Ich fände es allerdings gut, wenn es hier zu einem übergreifenden Konsens käme. Das läge im Interesse der bayerischen Patienten.
Herr Staatsminister, ich darf im Gegenzug zu der Formulierungshilfe bei dem Antrag der FDP-Fraktion darum bitten, dass die Mitglieder dieser Fraktion zukünftig die direkten Informationen aus Ihrem Haus erhalten, damit deren Anträge gleich in der richtigen Form auf den Weg gebracht werden können, sodass wir sie hier mehrheitlich beschließen können.
Frau Kollegin, wie Sie wissen, versuche ich in meiner Arbeitsweise ohnehin, relativ breit öffentlich
keitswirksam zu sein, also die Informationen allen mitteilen zu lassen. Ich gebe mir jedenfalls Mühe, dies in einem transparenten Verfahren zu machen. Das tue ich übrigens auch an dieser Stelle. Es gab eine Reihe von Zeitungsberichten, in denen solches stand. Sie haben das gelegentlich auch sehr wohlwollend begleitet. Ich gebe mir noch mehr Mühe, alles zu synchronisieren.
Ich sage ganz ehrlich, dass ich glaube, dass wir in dieser Hinsicht eine gemeinsame Auffassung haben. Es wäre gut, wenn jeder die Einflugschneisen, die er hat, nutzt.
Ich frage den Antragsteller, ob jetzt über die ursprüngliche Fassung abgestimmt werden soll. - Nein, das soll nicht gemacht werden.
Es könnte sein, dass wir über folgende Formulierung abstimmen, die Sie gemeinsam gefunden haben. Sie würde lauten:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen des Vertrauensschutzes dafür einzusetzen, dass die geltende Rechtsverordnung so geändert wird, dass keine Rückzahlungen der bayerischen Krankenkassen erfolgen müssen. Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen Planungssicherheit.
(Kathrin Sonnenholzner (SPD): Aber die Jahreszahl 2009 muss noch hinein! - Dr. Otto Bertermann (FDP): Ja, die Zahl 2009 muss hinein! Für 2010 gibt es sowieso nichts!)
Ich habe die Formulierung vorgelesen. Im Vertrauen auf unsere gesundheitspolitischen Experten halte ich sie jetzt für abstimmungsfähig. Der gemeinsame Wille ist erklärt. Es besteht Konsens im Haus. Deswegen traue ich mich, jetzt über die Formulierung abstimmen zu lassen, die ich vorgelesen habe, jedoch mit der Ergänzung, dass es für das Jahr 2009 zu gelten hat.
Wer diesem Antrag so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun
gen? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD, der GRÜNEN, der Freien Wähler und von Frau Pauli einstimmig so beschlossen ist.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Thomas Kreuzer, Renate Dodell u. a. und Fraktion (CSU) Ansiedlung von gewerblichen Spielhallen wirksam steuern! (Drs. 16/4587)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Spielhallen begrenzen - Spielsucht bekämpfen (Drs. 16/4595)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Spielhallen wirksam verhindern (Drs. 16/4603)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FW) Rechtliche Handhabe gegen Spielhallen für die Kommunen verbessern (Drs. 16/4604)
Zu all diesen Anträgen eröffne ich jetzt die gemeinsame Aussprache, die Herr Kollege Meißner beginnt. Ihm folgt Herr Kollege Dr. Runge. Herr Meißner, Sie haben das Wort, bitte.
Herr Präsident, Hohes Haus! Wir haben die Thematik Alkoholmissbrauch heute Vormittag sehr intensiv behandelt. Dagegen nimmt sich das Thema Spielhallen vergleichsweise gering aus. Tatsache ist allerdings, dass die Zahl der Spielhallen innerhalb von acht Jahren von 818 auf 1.371 gestiegen
ist. Das sind immerhin 67 %. Im "Pressespiegel" konnten Sie vorgestern lesen, dass sich die Zahl der Automaten seit dem Jahr 2000 auf 14.000 verdoppelt hat.
Ich weiß aus eigenen Gesprächen mit einem ehemaligen Spielsüchtigen, welche verheerenden Folgen die Spielsucht für den Betroffenen, aber auch für die Familie, die Angehörigen und Freunde hat. Deshalb muss man vorsichtig sein. Man muss das Thema rechtzeitig aufgreifen und die Entwicklung beobachten und man muss vor allem die Frage stellen, welche Möglichkeiten es gibt, steuernd einzuwirken.
Der "Fränkische Tag" hat gestern geschrieben: "Glücksspiel bringt den Gemeinden Geld, aber kein Glück". Und die Zwischenüberschrift lautete: "Kommunen können den Wildwuchs nicht eindämmen".
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt verschiedene Steuerungselemente. Ich nenne die Baunutzungsverordnung und das Gewerberecht. Allerdings hören wir immer wieder von Fällen, wo Spielhallen in nicht beplantem Bereich entstehen, da die Kommunen dazu bisher keine Vorgaben gemacht haben, was der Normalfall ist.
Ich habe selbst einen Fall in Straubing erlebt. Dort hat die Deutsche Bahn AG Überlegungen angestellt, eventuell eine Spielhalle im Saal der Bahnhofsgaststätte anzusiedeln. Dort hatte es bis dahin Kulturveranstaltungen gegeben. Es erfolgte ein Aufschrei in der Öffentlichkeit und in den Medien und es kam eine Riesenreaktion der Leser. Eine Flut von Leserbriefen war die Folge. Es kamen Ängste vor den Folgen für die Jugendlichen zur Sprache, die sich am Bahnhof aufhalten, und natürlich auch Ängste um den Verlust des Saales für Kulturveranstaltungen.
Eines trifft zu. Die Spielhallenbesitzer, die Automatenwirtschaft insgesamt zahlen deutlich höhere Mieten und Pachten, als dies für andere Zwecke möglich wäre. Daraus resultiert die Entwicklung, dass die Inhaber von Gaststätten und anderer entsprechender Örtlichkeiten versuchen, mehr aus ihren Gebäuden herauszuholen das ist per se nichts Verwerfliches -, indem sie beabsichtigen, Spielhallen anzusiedeln.
Der Verband der Automatenwirtschaft hat bereits reagiert. Ich glaube, Sie haben alle ein entsprechendes Schreiben dieses Verbandes bekommen. Darin heißt es, die Zahlen seien nicht so dramatisch. Der Verband spricht von einem Zuwachs von lediglich 30 %.
Unter all diesen Aspekten ist unser Berichtsantrag richtig und wichtig. Wir müssen endlich die richtigen Zahlen erfahren, um die Entwicklung bis zum Jahre 2009 nachvollziehen zu können. Wir müssen wissen, ob die Behauptung des Automatenverbandes stimmt, dass die
nach der neuen Richtlinie ab dem Jahre 2011 aufzustellenden Spielautomaten wesentlich weniger Suchtpotenzial aufweisen. Stimmt das alles? Wir wissen im Grunde über all das viel zu wenig und wollen deshalb, dass eine Einschätzung durch das Innenministerium sowie die betreffenden Spitzenverbände erfolgt, ob die Steuerungselemente über die Baunutzungsverordnung ausreichen und die Gemeinden damit wirklich sinnvoll planen können. Keine Gemeinde will eine Häufung von Spielhallen und keine Gemeinde will, dass attraktive Plätze und Örtlichkeiten durch Spielhallen ihren Charakter verlieren.
Über § 33 i der Gewerbeordnung gibt es nach der Föderalismusreform für die Länder die Möglichkeit, steuernd einzugreifen. Auch das müssen wir näher betrachten, um herauszufinden, wie diese Steuerungselemente wirkungsvoll angewendet werden können.
Auch die Steuer auf die Spielhallen ist ein wesentlicher Punkt. Eine solche Steuer gibt es in anderen Bundesländern. Hierzu gibt es viele Fragen wie zum Beispiel auch die, ob durch die Steuer eine Abwanderung in die Illegalität entstehen könnte. Denn es ist billiger, wenn man keine Steuer zahlen muss.