Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bayerische Staatsregierung unterstützt den Antrag voll und ganz, weil wir der Meinung sind, dass die Endlagerfrage geklärt werden muss, und zwar jetzt und unabhängig von der Diskussion um eine Laufzeitverlängerung.
Man muss auch sagen, dass der Inhalt des Antrags in den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung bereits aufgenommen ist mit der unverzüglichen Aufhebung des Moratoriums, der Fortsetzung der ergebnisoffenen Erkundung, der begleitenden Überprüfung durch ein internationales Expertengremium hier geht es also auch um die Sicherheit, ob das Lager den internationalen Standards genügt - und um Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.
Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen, wie es in Bayern aussieht. Auch die Situation in Bayern wurde durch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe wissenschaftlich geprüft. Man kann aus dieser Studie erkennen, dass in Bayern die Salzvorkommen viel zu dünn sind, dass das Granitvorkommen zu zerklüftet ist und dass auch die Tonschicht nicht dick genug ist.
Ich erinnere nur daran, dass es bei uns 100 m sind im Vergleich zu Niedersachsen mit gut 1.000 m. Da kann man nur sagen, dass die Voraussetzungen für ein bestgeeignetes Endlager in Bayern nicht gegeben sind. Danke sehr.
Frau Staatssekretärin, vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aussprache geschlossen. Bevor ich zur Abstimmung komme, gebe ich noch das Ergebnis der beiden namentlichen Abstimmungen zu den Dringlichkeitsanträgen betreffend den Buß- und Bettag bekannt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Christa Steiger, Angelika Weikert u. a. und Fraktion, betreffend "Staatsregierung beim Wort nehmen - Wiedereinführung des Buß- und Bettages als gesetzlicher Feiertag", Drucksache 16/2682: Mit Ja haben gestimmt 56, mit Nein haben gestimmt 90, Stimmenthaltungen 3. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Sicher ist sicher. Und nun gebe ich Ihnen noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dring
lichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Karl Freller u. a. und Fraktion, betreffend Voraussetzungen für Wiedereinführung des Buß- und Bettages als gesetzlicher Feiertag schaffen, Drucksache 16/2692 bekannt. Mit Ja haben gestimmt 140, mit Nein haben gestimmt 10, Stimmenthaltungen 1. Damit ist der Antrag angenommen. Sollte das jetzt doppelt vorgelesen worden sein, wird das Landtagsamt uns allen ein Weißbier spendieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zur Abstimmung über den Antrag Aufhebung des Moratoriums über das Endlager Gorleben. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Abstimmungsmodus läuft wie immer. Die Urnen sind aufgestellt. Die Zeit läuft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist abgelaufen. Ich schließe den Abstimmungsvorgang und unterbreche zur Auszählung die Sitzung. Ich werde das Ergebnis danach bekannt geben. Wer das Ergebnis nicht mehr hören will, dem wünsche ich jetzt schon einen schönen Feierabend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme die Sitzung noch einmal auf. Vielleicht können die Saaldiener die Schriftführer machen.
Es ist ein neuer Rekord bei der Aufzählung aufgestellt worden: unter zwei Minuten. Das bitte ich, im Protokoll zu vermerken.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Tobias Thalhammer u. a. (FDP), Dr. Otto Hünnerkopf u. a. (CSU), betreffend "Aufhebung des Moratoriums über das Endlager Gorleben", Drucksache 16/1628: mit Ja haben 80 gestimmt, mit Nein haben 40 gestimmt. Damit ist der Antrag angenommen.