Für uns war es immer wichtig, dass wir ein einfaches, ein niedriges und gerechtes Steuersystem bekommen. So, wie wir es seit vielen Jahren gefordert haben, steht es jetzt im Berliner Koalitionsvertrag. Es ist Programm der neuen Bundesregierung. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt, dass mehr Netto vom Brutto bleibt und dass das Steuersystem deutlich einfacher
wird. Die Pläne der Koalition, das Steuersystem strukturell zu reformieren und die Mitte der Gesellschaft zu entlasten, sind ein wichtiges Signal auf unserem Weg aus der Krise. Frau Merkel hat gestern darauf hingewiesen, dass der Stufentarif Teil dieses Koalitionsvertrags ist.
Meine Damen und Herren, Steuersenkungen mit drei oder vier Stufen bringen Wachstum und sind damit Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen. Wir wagen mit den angestrebten Entlastungen viel. Wir bekommen damit aber die realistische Chance, dass es wieder aufwärts geht. Wir müssen die Konjunktur stützen. Es gibt positive, verheißungsvolle Konjunktursignale, es gibt aber immer noch fast genauso viele negative Wirtschaftsnachrichten. Unser zarter Aufschwung bleibt anfällig. Deshalb sind wir geradezu verpflichtet, die Steuern für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen zu senken. Es nicht zu tun, wäre unverantwortlich.
Steuersenkungen finanzieren sich zu einem gewissen Teil auch selbst. Wenn es durch niedrigere Steuern mehr Wachstum gibt, ist auch wieder mehr Geld vorhanden. Herr Seehofer hat darauf hingewiesen, dass schon hunderttausend Arbeitslose weniger eine Entlastung in Höhe von zwei Milliarden für den Haushalt und für die Sozialkassen bedeuten. Darüber in der Debatte zu schweigen, ist unaufrichtig, meine Damen und Herren.
Mich stört auch, wie sich manche die Verhältnisse in Deutschland so zurechtbiegen, dass sie am besten zum eigenen Weltbild passen. Dazu kann ich auf die Prognosen für die Steuereinnahmen der Jahre 2009 und 2010, die der Arbeitskreis Steuerschätzungen vorgelegt hat, verweisen. Angesichts der stabileren Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Monate und der hohen Steuerbelastung der Bürger und der Unternehmer werden die Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 - oh Wunder - hoch ausfallen. Für das Jahr 2009 kann mit den dritthöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gerechnet werden. Die Steuereinnahmen werden wohl um mehr als 70 Milliarden Euro höher liegen als zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode im Jahr 2005. Angesichts dieser Zahl kann ich eine Diskussion über den Zeitplan der steuerlichen Entlastung nicht nachvollziehen. Ich appelliere an alle, die in der neuen Bundesregierung Verantwortung tragen, die notwendigen Steuerentlastungen nicht in endlosen Beratungen von
Wenn wir auf die hohen Steuereinnahmen blicken, erübrigt sich auch das Gerede vom klammen Staat, von Steuersenkungen auf Pump usw. Es stimmt eben nicht, dass der Staat immer weniger Geld zur Verfügung hat. In den letzten Jahren sind mit den Einnahmen aber auch die Ausgaben gestiegen. Dass es so kam, lag in den letzten vier Jahren vor allem in der Verantwortung von Schwarz-Rot. Schwarz-Gelb muss jetzt sparen. Das werden wir tun, und das werden wir auch können. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, einen Kurs der Sparsamkeit einzuschlagen. Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit überprüft. Bei den Haushaltsberatungen werden dann die Grundsätze für eine solide Haushaltspolitik festgelegt. Dabei werden wir auch prüfen, ob wir hier oder dort von liebgewonnenen Gewohnheiten Abstand nehmen müssen.
Thomas Kreuzer hat darauf hingewiesen, dass man bei Steuermehreinnahmen von 70 Milliarden Euro, die die vergangenen Regierungen den Bürgern aus der Tasche geholt haben, nicht von Geschenken reden kann, wenn zumindest ein kleiner Teil davon den Bürgerinnen und Bürgern für ihren eigenverantwortlichen Bereich zurückgegeben wird.
Meine Damen und Herren, für unsere stark exportorientierte bayerische Wirtschaft wendet sich aufgrund der Politik von Schwarz-Gelb Einiges zum Besseren. In einem ersten Schritt wird die Mehrwertsteuer in der Hotellerie ab dem 1. Januar 2010 auf sieben Prozent verringert. So haben wir es von Bayern aus forciert. Wir Liberale werden weiter gegen Standortnachteile vorgehen und uns dafür einsetzen, dass auch die Gastronomie entlastet wird. Auch hierbei geht es darum, Chancen zu nutzen.
In der Bevölkerung hat man wenig Verständnis, wenn SPD-Finanzminister auf europäischer Ebene über die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie und die Gastronomie verhandeln, dies im eigenen Land den Bürgerinnen und Bürgern aber vorenthalten.
(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Und was ist mit den kommunalen Steuern?)
Die Regionalisierung der Erbschaftsteuer steht weiterhin auf der Tagesordnung. Wir wollen einen Wettbe
werb zwischen den Bundesländern im Hinblick auf die Freibeträge und die Steuersätze. Wir wollen einen Wettbewerb nach unten, denn auch das entlastet die Unternehmen und unsere Bevölkerung.
Zwei Verbesserungen konnten schnell durchgesetzt werden. Die unsinnige Lohnsummenklausel wird abgesenkt. Das erleichtert die Fortführung von Unternehmen. Warum soll einem Unternehmen, das in einer schwierigen Situation vielleicht eine Umstrukturierung durchleben und die Löhne und Gehälter senken muss, die Erbschaftsteuer auferlegt werden und florierenden Unternehmen nicht? Das war vielen Menschen nicht vermittelbar. Mir hat sich diese Logik auch nie erschlossen.
Im Koalitionsvertrag wird auch gefordert, dass wir uns für eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Wir, die FDP, sind ein solider Partner für die Kommunen. Unser Ziel ist die Verstetigung der Einnahmen. Wir wollen ihnen mehr Planungssicherheit geben, als es ihnen das bestehende System mit der stark schwankenden Gewerbesteuer gibt. Ein System, das es ermöglichte, dass in meiner Heimatstadt Bayreuth die Einnahmen von einem Jahr aufs andere um 43 % einbrachen, ist ein schlechtes System. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns über eine echte Reform Gedanken machen.
Wir begrüßen den Stopp von Mindestlöhnen und die Erleichterungen für befristete Arbeitsverhältnisse. Wir bedauern aber auch, dass sich unsere Partner dagegen gesperrt haben, Einstellungshemmnisse des Arbeitsrechts abzubauen. Wir bleiben weiter am Ball. Mehr Flexibilität im Arbeitsrecht schafft mehr Chancen für Arbeitslose, und gerade um diese Chancen geht es.
Diese und andere Maßnahmen werden einen starken wirtschaftlichen Impuls zu Beginn der neuen Legislaturperiode setzen und so Deutschland zu neuer Wachstumskraft verhelfen. Ergänzend muss die kluge bayerische Standortpolitik fortgesetzt werden. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Bayern so attraktiv gestalten, dass kleine, mittelständische aber auch große Unternehmen in Bayern bleiben und sich neu ansiedeln. Im letzten Jahr wurde viel dafür getan. Das Beschleunigungsprogramm für Investitionen, der bayerische Mittelstandsschirm, das große Engagement für die Regionalförderung, der Ausbau des Tourismusmarketings, die Gründung des Mittelstandspaktes und das neue Maßnahmenpaket Außenwirtschaft: All diese Projekte haben ein Ziel, nämlich das Unternehmertum zu stär
Auch in Zukunft werden wir die Investitionstätigkeit von in- und ausländischen Unternehmen in Bayern anschieben, indem wir Fördermaßnahmen weiter verbessern. Einfachheit und Transparenz sind gefragt. Unser Ziel bleibt, den Service für Unternehmen auszubauen: Effizient, schnell, projektbezogen und kundenorientiert.
Die schwarz-gelbe Regierung im Bund und die Politik von Schwarz-Gelb in Bayern zeigen, dass die FDP ein verlässlicher Partner der Bürger ist. Wir stehen zu unserem Wort - vor und nach der Wahl. Wir entbürokratisieren, wir entlasten, entfachen Wachstumsimpulse und lösen damit endlich die Wachstumsbremsen der vergangenen Jahre.
Nicht nur in der Wirtschaftspolitik machen wir Druck für mehr Wachstum. Auch Bildung, Ausbildung und Forschung stehen mit der neuen Bundesregierung ab sofort ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Schwarz-Gelb wird so stark in kluge Köpfe investieren, wie keine Bundesregierung zuvor. Unsere Ziele im Bereich der Bildungspolitik sind ehrgeizig. Wir wollen bis 2013 die Ausgaben des Bundes um 12 Milliarden Euro erhöhen. Das bringt schon ab dem Kindergartenalter mehr Chancengerechtigkeit, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle. Da fast alle bildungspolitischen Forderungen des Koalitionsvertrages auch die Kompetenzen der Länder berühren, sind das Weichenstellungen für die Politik in Bayern. Wir werden die Bildungsziele nur dann erreichen, wenn es zu einer engen Partnerschaft aller Verantwortlichen kommt. Das gilt für die gesamte Bildungskette Bund, Länder und Kommunen. Hier muss es zu einer echten Bildungspartnerschaft kommen. Das fordert der Koalitionsvertrag. Und für die bayerischen Liberalen darf ich sagen, wir reichen zu dieser Partnerschaft die Hand.
In Bayern haben wir im vergangenen Jahr die Rahmenbedingungen für die Bereiche Schule, Hochschule und Forschung deutlich verbessert. Im Schulbereich ist die Türe aufgestoßen für eine echte Verbesserung. Die Kooperationen von Haupt- und Realschulen erhöhen die Durchlässigkeit im bayerischen Schulsystem, und das neue Schulkonzept über die Weiterentwicklung der Hauptschule zur Mittelschule bringt weitere positive Veränderung.
Eigenverantwortete Schulverbünde ganz nach den Bedürfnissen vor Ort wurden in Dialogforen auf Landkreisebene entwickelt. In den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch fand Intensivierung statt. Die verstärkte Berufsorientierung inklusive Praktika eröffnen mehr Möglichkeiten für die Schulen und Schulträger, aber vor allem für die Schülerinnen und Schüler.
Was die Hochschulen anbelangt, hat Schwarz-Gelb in Bayern bereits im ersten Jahr einen echten Kraftakt geleistet.
Wir haben die Autonomie der Hochschulen gestärkt, den Hochschulzugang für Berufstätige verbessert und die Studienbeiträge sozialer ausgestaltet. Mit der Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes, die der Landtag im Juli 2009 beschlossen hat, machen wir die bayerischen Hochschulen für Studenten noch attraktiver und steigern den Hochschulstandort Bayern im Wettbewerb um die besten Köpfe.
Was wir in Bayern vorgemacht haben, wollen wir jetzt durch gleichgerichtete Anstrengungen im Bund ergänzen und befördern.
Zur frühkindlichen Bildung enthält der Koalitionsvertrag auf Bundesebene die lange von uns als FDP erhobene Forderung nach Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren sowie nach begleitenden Fördermaßnahmen. Zudem machte es sich Schwarz-Gelb im Bund zur Aufgabe, verstärkt für die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu investieren und die Länder bei der Ausweitung entsprechender Qualifizierungsangebote auch auf akademischem Niveau zu unterstützen.
Im Bereich der Hochschulen werden wir ein nationales Stipendiensystem ins Leben rufen, wie es NordrheinWestfalen auf Initiative der FDP bereits in Angriff genommen hat. Das geplante Wissenschaftsfreiheitsgesetz wird neue Globalhaushalte einführen und die Möglichkeit für Unternehmensbeteiligungen der Universitäten und Ausgründungen weiter verbessern. Unser Ziel ist eine wissenschaftlich exzellente, wirtschaftlich leistungsfähige und qualitativ hochwertige Hochschullandschaft; denn das ist die Basis für die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Wir werden in Deutschland nie billiger arbeiten können als unsere Konkurrenten. Deshalb müssen wir besser
sein. Nur dann können wir auf Dauer erhalten, was wir an Deutschland und Bayern so schätzen: Wohlstand, soziale Sicherheit und inneren Frieden.
In der Sozialpolitik setzen wir ebenfalls neue Akzente. Weil sich Leistung wieder lohnen muss, haben wir die gröbsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt und das Schonvermögen verdreifacht. Insbesondere Familien mit kleineren und mittleren Einkommen werden mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie durch faire Steuern spürbar entlastet.
- Liebe Frau Gote, dass das Kindergeld und der Kinderfreibetrag gleichlaufend in einem mathematischen Zusammenhang sind, liegt auf der Hand. Das Kindergeld ist nur die Vorauszahlung auf die Steuerentlastung. Das ist ein ganz einfacher mathematischer Zusammenhang.