Bei Ihrer Ausgabenpolitik hätten wir heute keinen einzigen Euro an Reserve, um die Krise zu überstehen, sondern wir hätten wesentlich mehr Schulden.
Wir könnten dann überhaupt nicht auf die Herausforderungen reagieren, vor denen wir im Moment stehen. Dies ist ausgesprochen unglaubwürdig.
Wenn Sie wollen, können wir Ihnen wieder einmal eine Rechnung geben, wie viele Milliarden an Schulden Bayern hätte, wenn wir Ihre politischen Forderungen insgesamt realisiert hätten.
Wir haben nach den jetzigen Prognosen mit 360 Millionen Euro Mehrausgaben zu rechnen. Kollege Aiwanger hat hier zwar etwas anderes vorgerechnet, aber das war wohl mehr nach der Methode Pi mal Daumen errechnet und ohne Grundlage. Ich zumindest habe nicht nachvollziehen können, wie er zu diesen Zahlen kommt. Der Betrag, den ich genannt habe, stammt aus der Steuerschätzung und wurde vom Finanzministerium errechnet. Das ist viel Geld, meine Damen und Herren. In der Talsohle müssen wir aber die wirtschaftliche Belebung in diesem Land befördern, damit die Wirtschaft wächst und wir aus der Talsohle wieder herauskommen. Hierfür müssen wir investieren, was wir mit dem Doppelhaushalt tun, und wir müssen den Bürgern für ihre wirtschaftliche Gestaltungsfreiheit mehr Geld geben. Das tun wir, und das kostet Geld. Bayern ist dazu als einziges Bundesland in der Lage aufgrund seiner Rücklagen und seiner soliden Finanzpolitik in den letzten Jahren; ich sehe hier Erwin Huber und andere Finanzminister.
Wir sind als einziges Bundesland in der Lage, diesen Haushalt auszugleichen. Wir sind nicht zu einer Nettokreditaufnahme im Jahr 2010 für den laufenden Haushalt gezwungen.
Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass der Ministerpräsident gesagt hat, dass die Programme für Bildung und Sicherheit unangetastet bleiben und wir hier nichts kürzen werden, wie wir vor der Wahl beschlossen haben.
Es wurde ebenfalls angedeutet, dass wir sparen müssen. Wir müssen da in uns gehen. Wir werden nicht sparen, indem wir die Sozialleistungen von Bedürftigen und derer, die darauf angewiesen sind, beschneiden. Wir haben aber in diesem Land einen erheblichen Spielraum. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wenn man sieht, was in der Landesplanung von oben bis unten passiert und wie viele Akten hin- und hergeschoben werden, dann weiß man, dass es bei einem entsprechenden Aufgabenabbau sehr wohl möglich ist, hier entscheidende Summen einzusparen.
Wir müssen Aufgaben abbauen und die entsprechenden Summen einsparen. Wir brauchen in dieser Krise selbstverständlich eine solide und vernünftige Haushaltsführung.
Herrn Rinderspacher ist nach dem Koalitionsvertrag aufgefallen, dass der Arbeitgeberbeitrag in der Sozialversicherung eingefroren ist. Das ist unter Ulla Schmidt passiert. Wenn man die Vorgänge natürlich nur ganz sporadisch verfolgt, dann weiß man so etwas nicht. Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung ist unter der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingefroren worden. Das sage ich nur zur Klarstellung. Das war also eine glatte Falschinformation.
Sie sagen, es gebe in Bayern bei der Arbeitslosigkeit einen Anstieg und beim Wachstum einen Einbruch. Das ist schon richtig, aber Sie müssten hinzufügen, dass wir innerhalb der ganzen Republik noch am besten dastehen. Sie müssten auch dazusagen, dass wir aufgrund der neuen Maßnahmen zwar 360 Millionen weniger Einnahmen haben, dass wir aber in der Zeit von der Steuerschätzung im Mai bis jetzt 500 Millionen mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen mussten für Länder wie das knallrot regierte Berlin, das voll über seine Verhältnisse gelebt hat und nur noch am Tropf der Länder und des Bundes hängt, meine Damen und Herren.
Wenn wir nicht 500 Millionen zusätzlich abgeben müssten, dann hätten wir trotz des Maßnahmenpakets 140 Millionen mehr in der Kasse. Das will ich hier nur erwähnen, damit das wirklich klar wird. Von Ihnen hören wir das natürlich nicht, weil Sie an der Verbreitung von guten Nachrichten über Bayern als Steuerkraft nicht interessiert sind.
Meine Damen und Herren, nun komme ich zum berufsmäßigen Anwalt der Kommunen, zu Herrn Aiwanger, der leider im Moment nicht auf seinem Platz sitzt. Er ist so kommunalfreundlich, dass er die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bei Weitem überflügelt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die kommunalen Spitzenverbände, welche die Gemeinden, Städte und Landkreise vertreten, nicht kommunalfreundlich sind, sondern dass das nur Kollege Aiwanger ist. Zur Gewerbesteuer ist zu sagen, dass im Koalitionsvertrag hierzu keine Festlegungen getroffen worden sind, sondern dass die Frage der Gewerbesteuer zusammen mit den Kommunen in einer sachlich orientierten Diskussion überprüft wird.
Die Gewerbesteuer ist für die Kommunen wichtig und unverzichtbar. Sie hat aber, wie wir jetzt sehen, auch erhebliche Nachteile, zum Beispiel ihre massive Konjunkturabhängigkeit. Deswegen ist es nie verkehrt, mit den Kommunen gemeinsam darüber nachzudenken, wie ihre Finanzierung gesichert werden kann. Erstens sage ich Ihnen, ohne Bayern gäbe es die Gewerbesteuer schon nicht mehr. Zweitens wird es mit dieser CSU-Fraktion und Bayern in Berlin keine andere Lösung geben, die nicht mindestens genauso gut für die Kommunen ist.
Ich weise nur darauf hin, dass wir den kommunalen Finanzausgleich laufend erhöht haben, und zwar stärker als den Staatshaushalt. Wenn man selber Stadtrat ist, weiß man, dass die Kommunen in den letzten Jahren im Schnitt gute Jahre hatten - nicht alle, es streut natürlich. Es gibt auch Kommunen, die bei guten Rahmenbedingungen größte Schwierigkeiten haben, aber im Schnitt war die Lage gut. Tatsächlich sind die Kommunen im Vergleich von Bund, Ländern und Gemein
Wenn wir aber ein Projekt starten und sagen, wir müssen zur Ankurbelung der Wirtschaft die Menschen entlasten und Investitionen fördern, dann muss die Last auf alle Schultern verteilt werden - auf Bund, Länder und Kommunen. Das Ganze muss für die Kommunen zumutbar sein, das ist klar. Sie müssen ihren Aufgaben nachkommen können. Ich sage dazu, wir befinden uns in besten Gesprächen mit den Kommunen zum kommunalen Finanzausgleich. Gespräche haben auf Regierungsebene stattgefunden. Wir werden in die Verhandlungen eintreten. Seien Sie sicher: Wir werden uns mit den kommunalen Spitzenverbänden wieder auf einen Finanzausgleich einigen, mit dem alle leben können. Auch die kommunalen Spitzenverbände und die Kommunen wissen, dass jeder in einer solchen Krisensituation seinen Beitrag zu leisten hat.
Ich komme zum Thema Landwirtschaft. Die 750 Millionen Euro sind schon angesprochen worden - ein nie da gewesenes Programm. Bezüglich der Milch will ich nur feststellen, wir haben im Moment eine massive europäische Unterlieferung und trotzdem einen schlechten Milchpreis. Das zeigt, dass ganz offensichtlich große Teile der Märkte weggebrochen sind. Wir müssen alles tun, um hier gegenzusteuern.
Nicht akzeptabel ist es in diesem Zusammenhang, wenn man sich im Landtagswahlkampf als Anwalt der Landwirte ausgibt, aber im Bayerischen Landtag in dieser Richtung ganz wenige Aktivitäten entfaltet. Es soll mir einmal einer erklären, was die Freien Wähler in letzter Zeit zum Beispiel in Brüssel und Berlin für die Landwirtschaft erreicht haben oder zumindest versucht haben zu erreichen. Da ist außer heißer Luft nichts gewesen, meine Damen und Herren. Die Bauern, die Sie gewählt haben, haben davon nichts gespürt. Wir haben von Ihnen keine vernünftigen Vorschläge erhalten.
Frau Kollegin Bause, Sie haben anhand des Koalitionsvertrags wiederholt, was Sie in den letzten Jahren stets gefordert haben. Es ist nicht möglich, in der Kürze der Zeit auf alles einzugehen, was Sie gesagt haben. Ich will nur kurz auf das Thema der Kernenergie zu sprechen kommen, weil wir hier vollkommen verschiedener Auffassung sind. Bayern lässt sich von niemandem übertreffen, was den Einsatz erneuerbarer Energien anbelangt. Wir haben in Bayern einen Anteil von 10 %; der Bundesdurchschnitt liegt bei 8,6 %. Ein Drittel der Solarkollektoren und Wärmepumpen steht in Bayern. Mehr als die Hälfte des deutschen Stroms aus Wasser wird in Deutschland hergestellt. Der Anteil der Biomas
se am Primärenergieverbrauch liegt in Bayern mit fünf Prozent deutlich höher als im Bundesdurchschnitt.
- Herr Güller das Gesetz gilt überall, aber in Bayern ist es umgesetzt worden. Das Gesetz gilt auch in Nordrhein-Westfalen, wo Frau Höhn die Verantwortung gehabt hat und wo Sie auf der Stelle getreten sind, meine Damen und Herren.
Trotzdem stammen 65 % oder fast 66 % unseres Stroms in Bayern aus Kernkraftwerken. Sie von den GRÜNEN laufen einer Ideologie hinterher, die Jahrzehnte alt ist. Die Anti-AKW-Bewegung hat das Problem der Sicherheit aus teilweise durchaus ehrlicher Sorge - das muss ich zugeben - aufgegriffen. Frau Kollegin Bause, Sie müssen aber anerkennen, dass sich seitdem einiges verändert hat, dass wir seitdem auch eine andere Diskussion, was die CO2-Belastung und die Klimaerwärmung angeht, haben. Es muss doch heute völlig klar sein, dass wir die erneuerbaren Energien fördern und dass alles, was wir durch erneuerbare Energien ersetzen können, bei den fossilen Brennstoffen weggenommen werden muss. Es kann doch nicht die Lösung des Problems sein, dass wir in der Übergangszeit als Brückentechnologie den Einsatz fossiler Brennstoffe - sprich: Kohle, Gas und Öl - auf Kosten zukünftiger Generationen verstärken.
Vor diesem Hintergrund ist heute eine völlig andere Denkweise angezeigt als vor 30 Jahren. Wir müssen die erneuerbaren Energien fördern, müssen das, was sie mehr abwerfen, bei den fossilen Energien einsparen, damit wir unser Klimaschutzziel erreichen und der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen nachkommen, weil diese Rohstoffe endlich sind und wir auch künftigen Generationen etwas davon übrig lassen müssen.
Meine Damen und Herren, hier müssen Sie sich grundsätzlich umstellen. Sie sind auf einem Dampfer von vor 20 Jahren, ohne zu berücksichtigen, dass sich die Welt um Sie herum erheblich verändert hat.
Meine Damen und Herren, als Fazit dieser Koalitionsverhandlungen kann man festhalten: Wir haben unsere Wahlversprechen eingelöst. Ich pflichte Carsten Hoefer von der dpa bei: "Seehofer kann mit Fug und Recht behaupten, zentrale Wahlversprechen eingelöst zu haben." - 25. Oktober 2009.
Zum Glück haben wir eine bürgerliche Bundesregierung. Somit ist wenigstens sichergestellt, dass Bayern am Kabinettstisch vertreten ist. Bei der SPD wäre nicht
nur Bayern, sondern ganz Süddeutschland im Kompetenzteam systematisch ausgeklammert worden. Wir hätten nur noch zu zahlen gehabt.
Ihnen wäre es am liebsten, wenn wir nur noch zu zahlen, aber nicht mehr mitzureden hätten. Das passiert mit der CDU/CSU nicht. Auch die neue SPD-Spitze spricht norddeutsch und nicht bayerisch, um dies einmal ganz vorsichtig gesagt zu haben.
Wir haben einen Bundesverkehrsminister, der zu Recht anmahnt, dass neben dem Aufbau Ost, der sicher nicht abgeschlossen ist, ein Aufbau West in der Infrastruktur stattfinden muss. Er setzt sofort in die Tat um, was wir den Menschen vor der Wahl gesagt haben. Wir werden uns hier auch durchsetzen.
Unsere Bauern werden in Brüssel mit Ilse Aigner und Gerd Müller bayerisch vertreten. Das Ministerium haben wir nicht aus Verlegenheit genommen, sondern weil wir wissen, dass die Landwirtschaft in Bayern wie in keinem anderen Bundesland eine erhebliche Bedeutung für das Gemeinwesen insgesamt hat. Deswegen wollten wir das Ministerium für den ländlichen Raum; denn es geht nicht nur um die Landwirtschaft. Wir wollten ein Infrastrukturministerium, um möglichst viel für den ländlichen Raum, aber auch für die bayerischen Bauern zu erreichen.
Die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik wird von uns maßgeblich mitgestaltet. Zum Entsetzen der GRÜNEN und der SPD hat Minister Guttenberg schon einmal klargestellt, wie der Afghanistan-Einsatz rechtlich zu werten ist und dass die Meinungsverschiedenheit nicht weiter auf Kosten unserer Soldatinnen und Soldaten, die dort Dienst tun, ausgetragen werden darf. Auch das will ich hier ganz klar sagen.