Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Vielen Dank.
Antrag der Abg. Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Adelheid Rupp u. a. und Fraktion (SPD) Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze (I) Bayern-Offensive: 800 Millionen Euro Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung (Drs. 16/77)
Antrag der Abg. Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Adelheid Rupp u. a. und Fraktion (SPD) Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze (III) Bau und Sanierung von Schulen: zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2009 (Drs. 16/79)
Antrag der Abg. Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Adelheid Rupp u. a. und Fraktion (SPD) Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze (IV) Unterhalt und Bau von Staatsstraßen: zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2009 (Drs. 16/80)
Antrag der Abg. Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Adelheid Rupp u. a. und Fraktion (SPD) Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze (V) Wohnungsbau: zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2009 (Drs. 16/81)
Antrag der Abg. Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Adelheid Rupp u. a. und Fraktion (SPD) Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze (VI) Hochwasserschutz: zusätzlich 30 Millionen Euro im Jahr 2009 (Drs. 16/82)
Antrag der Abg. Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Adelheid Rupp u. a. und Fraktion (SPD) Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze (VII) Energetische Sanierung von staatlichen Gebäuden: zusätzlich 30 Millionen Euro im Jahr 2009 (Drs. 16/83)
Antrag der Abg. Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Adelheid Rupp u. a. und Fraktion (SPD) Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze (VIII) Landesplan für Altenhilfe: zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2009 (Drs. 16/84)
Antrag der Abg. Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Adelheid Rupp u. a. und Fraktion (SPD) Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze (IX) Landesbehindertenplan: zusätzlich 30 Millionen Euro im Jahr 2009 (Drs. 16/85)
Antrag der Abg. Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Adelheid Rupp u. a. und Fraktion (SPD) Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze (X) Mittel aus der Kfz-Steuer für die kommunale Infrastruktur: zusätzlich 100 Millionen Euro im Jahr 2009 (Drs. 16/86)
Antrag der Abg. Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Adelheid Rupp u. a. und Fraktion (SPD) Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze (XI) Sanierung kommunaler Bäder: zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2009 (Drs. 16/87)
Antrag der Abg. Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Adelheid Rupp u. a. und Fraktion (SPD) Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze (XII)
Antrag der Abg. Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Adelheid Rupp u. a. und Fraktion (SPD) Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze (XIII) Dorferneuerung und Städtebauförderung: zusätzlich 40 Millionen Euro im Jahr 2009 (Drs. 16/89)
Antrag der Abg. Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Adelheid Rupp u. a. und Fraktion (SPD) Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze (XIV) Mittelstandskreditprogramm: zusätzlich 20 Millionen Euro im Jahr 2009 (Drs. 16/90)
Antrag der Abg. Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Adelheid Rupp u. a. und Fraktion (SPD) Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze (XV) Hilfen für den Mittelstand bei Liquiditätsschwierigkeiten (Drs. 16/91)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart, als Erste darf ich Frau Kollegin Rupp aufrufen.
(Von der Rednerin nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Rettungsschirm für Arbeitsplätze - das sind Anträge, die wir bereits im vergangenen November gestellt haben. Ich denke, es ist sicherlich nicht richtig, jetzt nochmals eine Haushaltsdiskussion zu führen. Uns geht es bei der Diskussion zu diesen Anträgen schlicht darum: Wie wollen wir künftig in Bayern verfahren? Was für Anstöße haben wir gegeben? Welche wurden schlussendlich nicht vollzogen? Wie ist die aktuelle Lage, und wie wollen wir damit umgehen?
Es geht um bedrohte Arbeitsplätze in Bayern. Es geht nicht darum - und das muss man ganz deutlich machen -, Unternehmen zu retten, wenn der Staat, wenn die Politik tätig wird, sondern es geht darum, Arbeitsplätze zu retten,
für die Existenz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sorgen und sich dem zuzuwenden, was die reale Lage in Bayern ist.
Mein Eindruck ist derzeit, dass sich das bayerische Parlament außer in Einzelfällen - wie vor Kurzem bei Quelle - mit der Rettung von Arbeitsplätzen wenig befasst, eindeutig zu wenig. Wir haben aktuell keinen
normalen Konjunktureinbruch, sondern das Ergebnis einer Ideologie, die auf maximalen Profit gesetzt hat, einer Ideologie, die dem Marktradikalismus jeden Platz eingeräumt hat, aber auf die Menschen in Bayern keinerlei Rücksicht genommen hat. Das Ergebnis dessen haben wir aktuell.
Wo stehen wir mit diesem Ergebnis? Wenn wir uns die Zahlen anschauen - ich glaube, das wurde bisher nicht getan -, dann stellen wir etwas ganz Erstaunliches fest: Bayern hat insgesamt einen Anteil von 15 % an der Zahl der Bundesbürger. Bundesweit gibt es derzeit 670.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit, in Bayern 263.000. Das heißt, dass bei 15 % Bevölkerungsanteil der Anteil an Kurzarbeitern in Bayern derzeit 39,34 % beträgt.
Wenn das nicht schon ein Alarmsignal ist, Kolleginnen und Kollegen, dann muss man sich fragen: Wieso eigentlich nicht? Wieso beschäftigen wir uns nicht damit, dass das Land Bayern, bei dem wir eigentlich von einer relativ gesunden Arbeitsmarktlage ausgehen, 39 % Anteil an denjenigen hat, die derzeit in Kurzarbeit sind?
Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Bezirk Schwaben von 27,5 %. Auch das ist eine Zahl, bei der wir aufmerken und uns fragen müssten: Was gibt es möglicherweise an regionalen strukturellen Defiziten? Auch das wurde hier bisher nicht thematisiert, wir haben nicht darüber geredet. Ich halte es für falsch, Kolleginnen und Kollegen, wenn wir darüber sozusagen zur Tagesordnung übergehen und sagen: Na ja, das Ende der Krise ist absehbar. Wir kümmern uns um solche Fragen im Moment nicht. Wir tun es eindeutig zu wenig, und wir kümmern uns nicht darum, was vonseiten der Politik noch getan werden kann, um die Folgen dieser Krise und der konjunkturellen Situation tatsächlich abzumildern.
Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Halbjahr um 6 % gesunken. Wenn man sich die Situation in Bayern anschaut -
- Frau Präsidentin, könnten Sie dafür sorgen, dass es ein bisschen leiser wird? Es ist reichlich Geräuschkulisse hier.
Wenn man sich die Situation - 6 % Minus beim Bruttoinlandsprodukt - und genau diese Zahlen anschaut, dann wird man, wenn die Länderrechnungen vorliegen, sehen, dass der Anteil Bayerns überdurchschnittlich
Wer sagt, Bayern habe keinen Tsunami zu erwarten, liegt falsch. Es ist nicht ein Anteil an einem Tsunami, sondern er wirkt sich in Bayern aufgrund seiner Industriestruktur mit am stärksten aus - und wir wenden uns dem kaum zu.
Ich sehe Staatsintervention durchaus kritisch, wenn es um Unternehmen geht, die sich im kapitalistischen Monopoly schlicht verzockt haben. Es muss tatsächlich auch die Frage gestellt werden, wie man diese Eigentümer aus dem Boot werfen kann. Das ist ein Anspruch, den ich ganz klar habe, weil es für uns nicht darum geht, Unternehmerinnen und Unternehmer, die auf Kosten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezockt haben, in irgendeiner Art und Weise zu stützen.