Wir können der Entlastung der Staatsregierung trotzdem nicht zustimmen, was zum einen an diesem einzelnen Punkt liegt, zum anderen aber an weiteren Punkten, bei denen wir von der Staatsregierung erwartet hätten, dass sie mit den Haushaltsmitteln sorgfältiger umgeht und strengere Maßstäbe und Kriterien anlegt. Die Punkte sind vom Kollegen Halbleib schon genannt worden. Das ist gut, denn so muss ich sie im Einzelnen nicht noch einmal aufführen. Hier aber ein Beispiel: Die Vergabe von Gutachtens- und Beratungsaufträgen. Ich war schon sehr erstaunt, wie damit umgegangen wird. Es wurde schon gesagt: Die späteren Gutachter haben die Punkte selbst aufgegriffen, sind an die Vergabestellen herangetreten und haben gesagt: Da könnte man doch etwas erforschen, da könnte man doch ein Gutachten erstellen. Ich sage das jetzt etwas vereinfacht. Anschließend ist der Auftrag erteilt worden. Normalerweise gibt der Auftraggeber vor, was zu erforschen ist und welche Forschungsziele und Inhalte einem Gutachten zugrunde liegen müssen. Das ist eigentlich ureigene Aufgabe der Verwaltung. Hier scheint das aber nicht vorgenommen worden zu sein. Ich sage das einmal aus meiner Erfahrung: Wenn die Kommunen so vorgehen würden, dann würde das zunächst einmal von der Rechtsaufsicht beanstandet. Wenn sie Zuschüsse oder Förderungen erhalten hätten, dann müssten sie diese zurückzahlen.
Zweitens: Es wurde bei den Personalausgaben angesprochen: Wenn Personal eingespart wird, dann muss auch ein Aufgabenabbau erfolgen.
Der dritte Punkt betrifft das Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" - IZBB -, das ist schon genannt geworden. Ich möchte es hier nicht noch einmal wiederholen. Als Ergebnis möchte ich aber feststellen: Durch diese Bundesmittel konnte der Freistaat zwar seine Verpflichtungen aus der Konnexität bei der Einführung des G 8 erfüllen, das war aber nicht Sinn und Zweck dieser Bundesmittel. Die anderen Schularten, vor allem die Hauptschule, die nur ein Viertel dieser Mittel erhalten hat, während das Gymnasium die Hälfte erhielt, sind benachteiligt. Die Relationen stimmen hier überhaupt nicht.
Lassen Sie mich am Schluss meiner Ausführungen noch einiges Grundsätzliches sagen. Die Jahre 2006, 2007 und 2008 - auch hierfür kennen wir schon die Zahlen - waren, was die Einnahmeseite betrifft, für den Freistaat gute Jahre. Im Jahr 2006 wurden gegenüber 2005 Mehreinnahmen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro erzielt. Im Jahr 2007 waren es gegenüber dem Jahr 2006 noch einmal 3,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zur Haushaltsplanung haben sich die Mehreinnahmen
im Jahr 2006 auf rund 1,7 Milliarden Euro und im Jahr 2007 auf 2,2 Milliarden Euro belaufen. Insgesamt hat der Freistaat in den Jahren 2006 und 2007 4 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als geplant. Nach internen Verrechnungen mit dem Grundstock und nach einem Verzicht auf eine Rücklagenentnahme verblieben letztlich als Finanzierungsüberschuss 3 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 kam dann noch einmal ein Überschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro hinzu.
Von diesen Beträgen wurden 1,2 Milliarden Euro in das Programm "Zukunft 2020" eingestellt. Circa 1,5 Milliarden Euro wurden in die Haushaltssicherungsrücklage gegeben, die dann 1,9 Milliarden Euro betrug. Im Jahr 2008 kamen noch einmal circa 2 Milliarden Euro hinzu, sodass die Haushaltssicherungsrücklage am Beginn des Haushaltsjahres 2009 bei circa 4 Milliarden Euro liegt. Aus den Überschüssen der Jahre 2006 und 2007 wurden ganze 310 Millionen Euro zur Schuldentilgung verwendet. Das sind 10 % der Finanzierungsüberschüsse nur aus den Jahren 2006 und 2007 und ein Drittel des gesamten Schuldenbestandes.
Von den im Jahr 2007 fälligen 2,7 Milliarden Euro Kreditmarktschulden wurden 2,4 Milliarden Euro erneut aufgenommen. Damit war der Schuldenstand im Jahr 2007 etwas geringfügiger, eben um diese 300 Million Euro, aber seit 1995 ist der Schuldenstand des Freistaats von 14,8 Milliarden Euro auf jetzt 32,8 Milliarden Euro angestiegen. Ich muss die 10 Milliarden Euro für die Landesbank selbstverständlich hineinrechnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einer der ungeschriebenen Haushaltsgrundsätze lautet, dass Schulden in guten Zeiten getilgt werden sollten, damit man in schlechten Zeiten in der Lage ist, bei Bedarf einen Kredit aufzunehmen, um zu investieren. Die Jahre 2006 bis 2008 waren auf jeden Fall eine gute Zeit. Nachdem in diesem Zeitraum nur in geringfügigem Umfang Schulden getilgt worden sind, stellt sich für mich die grundsätzliche Frage, wann überhaupt einmal in nennenswertem Umfang eine Schuldentilgung erfolgen soll. Ich möchte das jetzt nicht als Vorwurf an die Regierung verstanden wissen, sondern als einen Appell an uns alle. Auch die Oppositionsfraktionen halten sich schließlich nicht mit Forderungen zurück, wenn Geld vorhanden ist. Das ist selbstverständlich, das liegt in der Natur der Sache.
Auch wenn künftig im Grundgesetz geregelt sein soll, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden dürfen, die Altschulden bleiben, und die 34 Milliarden müssen irgendwann einmal zurückgezahlt werden. Wenn die Bundeskanzlerin als Richtschnur für die Zukunft vorgibt, dass in guten Zeiten bei Mehreinnahmen ein Drittel für die Schuldentilgung, ein Drittel für Investitionen und ein Drittel für die Entlastung der Bürger ver
wendet werden soll, sollten wir uns auch daran halten, wenn diese Möglichkeiten gegeben sind. Von diesen Grundsätzen waren wir in den vergangenen Jahren noch weit entfernt.
Für mich als alten Haushälter stellt sich auch die Frage, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, vorhandene Überschüsse in Rücklagen anzulegen und keine Schulden zu tilgen. Grundsätzlich sind die Schuldzinsen höher als die Habenzinsen. Vielleicht können Sie mich aber eines Besseren belehren. Natürlich brauchen wir ein gewisses Mindestmaß an Rücklagen, um nicht bei jedem kleinen Investitionsbedarf einen Kredit aufnehmen zu müssen. Drei oder vier Milliarden sind dazu aber nicht notwendig. Dass wir mit diesen vier Milliarden an Rücklagen den Haushalt 2009 und den Haushalt 2010 ausgleichen können, ist gut. Hätten wir dagegen vier Milliarden Schulden abgebaut und müssten jetzt vier Milliarden bei äußerst günstigen Konditionen aufnehmen, wäre das wirtschaftlich sicher nicht nachteilig gewesen. Ich meine, es wäre sogar sinnvoller gewesen. Offenbar aber ist das Dogma des ausgeglichenen Haushalts wichtiger.
Wie bereits angekündigt, werden wir der Entlastung der Staatsregierung nicht zustimmen. Selbstverständlich werden wir aber der Entlastung des Haushalts des Obersten Rechnungshofs zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Oberste Rechnungshof stellt fest, dass die in der Haushaltsrechnung aufgeführten Beträge mit den in den Büchern ausgewiesenen Belegen übereinstimmen. Sauber buchhalten kann die Staatsregierung. Sauber haushalten kann sie leider nicht, wie wir gleich sehen werden. Insoweit verstehe ich es, dass kein Vertreter des Finanzministeriums mehr da ist. Vielleicht ist es schon die Flucht vor der Realität.
Zunächst einmal komme ich zu Ihrem Mythos von der schwarzen Null. Wohlgemerkt, ich widerspreche auf keinen Fall dem Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik, nach der auf Dauer die Einnahmen des Staates nicht niedriger sein dürfen als die Ausgaben. Ich widerspreche aber jedem, der der bayerischen Bevölkerung suggerieren will, die Bayerische Staatsregierung könne und werde in jedem Jahr garantieren, dass der Staatshaushalt ausgeglichen ist.
Die letzten Jahre haben vielmehr in dramatischer Weise gezeigt, dass der Staatsregierung die Handlungskompetenz hierzu schlicht fehlt. Im Jahr 2006 ist das angestrebte Ziel der schwarzen Null deutlich übertroffen worden. Das geschah übrigens auch schon in den Jahren 1999 und 2000. Warum hatten wir aber 2006 solche Überschüsse? Jeder weiß doch, dass diese Überschüsse nichts mit den Mythen und der Politik der Staatsregierung, sondern fast vollständig mit der bundesweiten Entwicklung der Steuereinnahmen zu tun hatten. Über diese Steuereinnahmen entscheidet die Bundespolitik. Diesen Steuererhöhungen hatten Ihre Parteigänger übrigens zugestimmt und dies damit begründet, nur so könne man den Staatshaushalt wieder ausgleichen. Heute wollen sie mit Steuersenkungen das Gleiche erreichen.
Wenn ich mir überlege, welchen Beitrag die CSU in den Jahren 2005 bis 2007 zum finanzpolitischen Rahmen in unserer heutigen Zeit geleistet hat, fällt mir nur eine einzige Großtat ein: Ihre Staatsregierung hat gemeinsam mit dem Vorstand der Landesbank - übrigens gegen den Willen der GRÜNEN - fatale Fehlentscheidungen bei der Landesbank getroffen, und diese hat sie auch zu verantworten. In diese Zeit fiel der massive Einstieg der Landesbank in den Handel mit strukturierten Wertpapieren. In diese Zeit fiel die Entscheidung zum Kauf der Steuermilliarden verschlingenden Hypo Group Alpe Adria. Mit vielen Milliarden Euro haben die bayerischen Steuerzahler heute und in den nächsten Jahren Ihre politischen Fehlentscheidungen aus den Jahren, über die wir heute reden, zu bezahlen. Deshalb war das Jahr 2006 alles andere als ein Jahr finanzpolitischer Solidität, obwohl wir in diesem Jahr einen Einnahmenüberschuss hatten. Sie hatten in diesen Jahren mit Ihrer Politik Ihren Mythos vom ausgeglichenen Haushalt selbst zerstört, auch wenn Sie versuchen und es vielleicht auch noch schaffen, bis nach der Bundestagswahl der Öffentlichkeit diesen Fehler mit bilanztechnischen und rhetorischen Tricks zu verheimlichen. Sie haben in den Jahren, über die wir heute reden, Bayern ärmer gemacht. Das ist die Wahrheit. Deshalb ist Bayern heute weiter denn je von der jährlichen Wiedergeburt der schwarzen Null entfernt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine weitere Bemerkung machen. Heute versprechen Sie Steuererleichterungen, wie es einige von Ihnen vor allen Mikrofonen der Republik fröhlich tun. Hinterher sagen Sie aber off records; "Ja, ihr Wirtschaftsweisen und ihr GRÜNEN habt recht, das Geld dafür ist nicht da. Ich
weiß auch, dass diese Steuererleichterungen in den nächsten Jahren nicht finanzierbar sein werden." - Sie können es bei allen Wirtschaftsfachleuten unisono hören. Heute Steuererleichterungen für die nächste Legislaturperiode zu versprechen, ist angesichts der roten Milliarden - das hat nichts mit der SPD zu tun - statt der schwarzen Null auf Jahre hinaus eine Wahllüge.
Im Übrigen wäre es noch schlimmer, wenn die Steuererleichterung tatsächlich käme. Dann müssten Sie die Staatsverschuldung im Verhältnis eins zu eins auf Jahre hinaus weiter erhöhen. Diese Schulden würden vollständig auf die kommende Generation abgewälzt. Dazu fehlt uns jeder Cent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie deshalb Ihre falschen Versprechungen bitte sein.
Stattdessen sollten Sie uns unterstützen, wenn wir die Staatsregierung immer und immer wieder auffordern müssen, dass sie die dem Staat zustehenden Einnahmen auch vollständig erhebt. Gerade bei der Besetzung der Finanzämter war das Jahr 2006 wie überhaupt die letzten Jahre des Finanzministers Faltlhauser ein Schlaraffenjahr für Steuervermeider. Mindestens hohe dreistellige Millionenbeträge - möglicherweise sogar Milliardenbeträge - gingen dem Staat verloren, weil die Bayerische Staatsregierung die Finanzämter in diesen Jahren ausbluten ließ. Das verdient nur die Note ungenügend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieser gravierenden Mängel in der Haushalts- und Finanzpolitik spielen die großen und kleinen Verschwendungen, die die Staatsregierung in ihrer Verwaltung verursacht hat, dem Volumen nach nur eine untergeordnete Rolle. An drei Beispielen will ich Ihnen aber doch skizzieren, welcher Geist hinter dieser Politik steht.
Das erste Beispiel ist die Verlagerung des Amts für Ländliche Entwicklung von Regensburg nach Tirschenreuth. Die Maßnahme, die weniger als 20 Millionen Euro kosten sollte, ist jetzt bei 30 Millionen angekommen. Dabei führt die Verlagerung nachweislich dazu, dass fast alle Beschäftigten von ihrem Wohnsitz in Regensburg nach Tirschenreuth pendeln und ihren Wohnsitz nicht wechseln. In der nördlichen Oberpfalz finden Sie aber keine Fachleute. Zudem hat das Amt vor Ort in der nördlichen Oberpfalz nur sehr wenige Aufgaben. Die Verlagerung ist in der Summe eine Schnapsidee, sie kostet allerdings sehr viel mehr.
Der Oberste Rechnungshof hatte hierzu mit Recht eine sehr kritische Position, die der Staatsregierung bekannt war. Ihnen war auch bekannt, dass sich der Haushalts
ausschuss vier Wochen, nachdem Sie mit Ihren Beschlüssen die Verlagerungsentscheidung bestätigt haben, mit dem Bericht des Obersten Rechnungshofs beschäftigen wollte. Damit ist die Verlagerung des Amtes nicht nur ein eklatantes Beispiel für eine Millionenverschwendung, sondern auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass Sie jederzeit bereit sind, den Obersten Rechnungshof und den Landtag zu umgehen, wenn Sie Ihre Ziele erreichen wollen.
Ein zweites Beispiel: Auf die Vergabepraxis der Staatsregierung bei Gutachter- und Beraterverträgen wurde schon hingewiesen. Bananenrepublik! Die massiven Kritikpunkte sind, dass Verfahrensschritte nur unzureichend dokumentiert sind, dass keine Alternativen geprüft wurden, dass die im eigenen Haus vorhandenen Spezialkenntnisse nicht genutzt wurden und dass in 88 % der Fälle Aufträge freihändig vergeben wurden, obwohl die Staatsregierung angeblich selber davon überzeugt war, dass eine öffentliche Ausschreibung in aller Regel wirtschaftlicher und wirkungsvoller sei. Bei der Hälfte der Aufträge gab es Probleme mit Leistungsbeschreibungen. Ausreichendes Controlling und eine Erfolgskontrolle fanden regelmäßig nicht statt. Oft gab es keine Dokumentation.
Der gravierendste Vorwurf aber lautet: Oft war keinerlei staatliches Interesse an diesen Aufträgen erkennbar. Deshalb verwundert es in keiner Weise, dass bei mehr als der Hälfte aller Aufträge der Anstoß zu diesem Auftrag vom Gutachter und nicht vom Staat ausging. Im Landwirtschaftsministerium - das kennen wir auch aus vergangenen Zeiten - ist das durchgängig der Fall gewesen. Der Gutachter entscheidet, was staatliches Interesse ist, schlägt ein Gutachten vor und bekommt dann den Auftrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die Staatsregierung bei der Vergabe von Gutachterund Beraterverträgen vorgeht, spottet jeder Beschreibung.
Es handelt sich um ein typisches Beispiel dafür, welch geringen Stellenwert ökonomisches Handeln und Rechtsempfinden bei der Staatsregierung haben, wenn es darum geht, gewogene Gutachter zu bedenken.
Drittes Beispiel: In Bayern verwalten nicht weniger als 250 Behörden 3.000 - nicht: 300.000 - Wohnungen. Ohne dass ich hier auf die Details eingehen muss, zeigt das doch archetypisch eines: Die Staatsregierung nähert sich dort, wo sie den Zugriff hätte und selbst verantwortlich ist, dem Thema Bürokratieabbau nicht so, wie es ihrer rhetorischen Vollmundigkeit bei solchen Themen entsprechen würde, sondern mit einer Be
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus all diesen Gründen gibt es für uns keine Möglichkeit, der Haushaltsrechnung für das Jahr 2006 zuzustimmen, möge sie auch - wie gesagt, das als Lob für Sie, Herr Staatssekretär - buchhalterisch weitgehend korrekt sein.
Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Herr Dr. Fischer-Heidlberger, hat bei der Vorlage des Jahresberichts 2008 betont: "Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und ökologische Sanierung." Wir unterstreichen diese Aussage mit ganzer Kraft und danken ihm ausdrücklich dafür. Bei uns heißt das kurz und knapp: Grün ist der Weg aus der Krise!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir danken dem ORH aber nicht nur für dieses klare Wort, sondern wir danken ihm für die Erstellung des Jahresberichts insgesamt, der die Grundlage für die Budgetkontrolle darstellt und es uns ermöglicht, den Haushaltsvollzug vernünftig und ordentlich politisch zu bewerten. Dass diese Bewertung für die Staatsregierung so negativ und desaströs ausfällt, ist wirklich nicht Schuld des ORH; das ist Ihre eigenen Verantwortung.
Während wir den ORH sehr gern entlasten, können wir aus den skizzierten Gründen und trotz allen Wohlwollens, Herr Staatssekretär, die Staatsregierung leider für das Jahr 2006 nicht entlasten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Entgegnung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident des Obersten Rechnungshofs, ich darf mich für die FDP-Fraktion für die Arbeit des gesamten Obersten Rechnungshofs bedanken. Ihr Bericht, der immer wieder durchleuchtet, wo es Fehlentwicklungen gibt, wo Nachbesserungen getätigt werden sollten und worüber Politik nachdenken muss, ist für uns ein wichtiger Baustein der Haushaltspolitik. Die Beratungen im Haushaltsausschuss in diesem Jahr haben deutlich gezeigt, wir alle gehen mit Ihren Anmerkungen sehr konstruktiv-kritisch um. Entsprechende Maßnahmen werden eingeleitet. Vor diesem Hintergrund noch einmal herzlichen Dank für Ihre Arbeit und weiterhin auf gute Zusammenarbeit!
Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, das bereits genannt wurde. Zum Thema der Gutachten, das hier zu Recht kritisch betrachtet worden ist, haben wir im Haushaltsausschuss über alle Fraktionen hinweg einstimmig erklärt - sicher nicht mit einer so kritischen Nuance wie die Opposition heute -, dass wir uns weiterhin damit auseinandersetzen werden. Das haben CSU und FDP genauso gesagt wie Freie Wähler, GRÜNE und SPD. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir den Bericht des Rechnungshofs ernst nehmen.
Die Haushaltsrechnung 2006 ist ein guter Spiegel von Chancen und Risiken, die in einem Haushalt stecken. Chancen deshalb, weil in diesem Zeitraum - nicht nur in diesem Jahr, sondern auch vorher - Anstrengungen unternommen worden sind, um den Staat zu bändigen. Chancen deshalb, weil die Quoten - das muss man trotz allem sagen - im Vergleich der westlichen Bundesländer relativ gut sind. Ich denke, an dieser Stelle muss man auch betonen, wir operieren nicht auf einer Insel oder im freien Raum, sondern wir müssen uns an den vorhandenen Möglichkeiten orientieren. Man sieht hier deutlich, dass Bayern verhältnismäßig gut aufgestellt ist.
Wenn man sich die Quoten ansieht - die Investitionsquote wurde schon zu Recht angesprochen -, dann muss man zugeben, dass Diskussions- und Nachbesserungsbedarf vorhanden ist, auch wenn wir - auch das ist die Meinung aller in der Diskussion - einen Großteil der Ausgaben für die Bildung der Investitionsquote zurechnen müssten. Trotzdem wissen wir natürlich alle, dass wir in diesem Bereich mehr tun müssen.