Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion (SPD) Speicherpotenzial- und -standortanalyse für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern schnellstmöglich erstellen (Drs. 16/17296)
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion (SPD) Gebietskulisse Wasserkraft schnellstmöglich erstellen (Drs. 16/17297)
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion (SPD) Wasserkrafterlass schnellstmöglich erstellen (Drs. 16/17298)
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion (SPD) Windenergieausbau weiterhin ermöglichen - Keine überzogenen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen (Drs. 16/17301)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Bevor wir mit der Aussprache beginnen, kündige ich an, dass zu Tagesordnungspunkt 35 namentliche Abstimmung beantragt worden ist. - Herr Kollege Wörner hat jetzt das Wort.
- Schön, dass Sie zurufen, Herr Sinner. Da kann ich gleich mit dem einsteigen, wo die Wahrheit liegt. Sie haben neulich hier etwas vorlaut verkündet, Sie hätten hundert Windräder errichten lassen. Ich habe sie bei Ihnen gezählt, bin aber ums Verrecken nicht auf hundert gekommen. So viel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen in diesem Haus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir all diese Anträge eingebracht haben, hat natürlich einen guten Grund. Beim Winderlass war zugesagt, dass die Wertstufen klarer definiert werden, weil inzwischen eine Bandbreite von 35.000 bis weit über 100.000 Euro für dieselbe Anlage in derselben Gegend vorhanden ist. Wie soll ein Investor wissen, worauf er sich einlässt, wenn da nicht sorgfältig und klar definiert wird? Es war zugesagt, dass definiert wird. Aber passiert ist nichts.
In der Energiekommission wurde uns zugesagt – darin waren wir uns sogar alle einig -, dass ein Pumpspeicherkataster gemacht wird. Das ist notwendig, damit nicht marodierend durch die Gegend gezogen und überall gezündelt und Unruhe gestiftet wird. Aber mit dem Pumpspeicherkataster ist nichts.
Es gab das Thema "Gebietskulisse Wasserkraft". Da gab es eine Zusage für Dezember 2012. Ergebnis: nichts.
Es gab das Thema "Netzstudie für Bayern", also nicht für die Bundesrepublik. Darüber wurde diskutiert. In der Energiekommission gab es Einigkeit. Ergebnis: nichts.
Dann kam der Oberhammer des Herrn Ministerpräsidenten, die Abstandsregelung zur Verhinderung der Windkraft in Bayern. Das führt dazu, dass man hinter die Energiewende einen Haken setzen und sagen kann: Nichts gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haus habe ich unmittelbar nach Fukushima gesagt: Ich glaube Ihnen noch nicht, dass Sie die Energiewende und den Kernenergieausstieg wollen, weil Sie zu dem Zeitpunkt nicht von Überzeugung, sondern von Angst getrieben waren. Dies betraf nicht alle; das sage ich ausdrücklich dazu. Aber die meisten waren angstgetrieben und kehren genauso schnell dorthin zurück,
- Ja, ja. Ich weiß, wie Sie darüber denken. Aber natürlich ist es so. Sonst hätten Sie die Energiewende anders vorangetrieben, als Sie es bisher getan haben.
- Wie wollen Sie bis 2020 die Wende schaffen? Das müssen Sie mir einmal erklären. Rein technisch geht es um einen Netzplan Bayern, der zu realisieren ist. Den braucht man; sonst geht es nicht. Wenn Sie den nicht haben, dann schaffen Sie es bis 2020 nicht. Damit spielen Sie den Energiekonzernen, auf deren Schoß Sie offensichtlich schon wieder sitzen, in die Hände.
Wenn man so ehrlich ist wie Herr Zeil, der sagt, dass er gern bei der Kernenergie geblieben wäre, dann ist das für mich völlig in Ordnung. Damit kann ich mich auseinandersetzen.
Wenn die CSU aber verzögert, auf Zeit spielt und die Vorhaben, deren Umsetzung notwendig ist, nicht vorwärts bringt, dann kann ich daraus nur eines schließen: Sie wollen gar nicht mehr. Damit allerdings spielen Sie den Energiekonzernen in die Hände. Oder ist das etwa beabsichtigt? - Eigentlich müssten die Konzerne die Gelder für den Rückbau haben; wie sich mehr und mehr herausstellt, ist dem nicht so. Möglicherweise wollen Sie ihnen mehr Zeit einräumen und eine Steigerung der Kernkraftwerksleistung gestatten, damit sie an zusätzliche Gelder kommen. Man muss gar nicht bösartig sein, sondern braucht nur eins und eins zusammenzuzählen, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Sie spielen jenen in die Hände, die letztlich doch eine Laufzeitverlängerung durchsetzen wollen, die Sie übrigens vor Fukushima auch noch angestrebt hatten. Am Ende werden Sie sagen, dass Sie durchaus gewollt hätten, dass aber die vielen Widerstände der bösen Roten und der bösen Grünen – möglicherweise sogar der eigenen Parteifreunde vor Ort – dafür gesorgt hätten, dass es nicht gelungen ist. Sie glauben, damit seien Sie außen vor. Erzeugt wird jedoch weiterhin hoch radioaktiver Müll, von dem Sie bis heute nicht wissen, wo er hin soll; vor allem soll er nicht nach Bayern.
Das ist meine letzte Rede im Landtag. Aber ich werde die Entwicklung weiterhin verfolgen; das ist schon spannend.
Mit dem Herrn Ministerpräsidenten wette ich nicht mehr so gern, weil das Einlösen der Wetten immer schwierig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl ich auch mit Herrn Kollegen Füracker harte Auseinandersetzungen hatte, war er sehr fair. Er hat dem entsprechenden Antrag im Zusammenhang mit dem "Bayernplan" zugestimmt, weil er zu Recht der Auffassung war: "Das Zeug muss her!" Er war der Einzige, der diesem Antrag, der auch auf der Liste stand, zustimmte, weil er die Notwendigkeit erkannt hatte. Ich sage ausdrücklich Dankeschön dafür. Sie sehen: Ich kann sehr wohl zwischen einzelnen Personen differenzieren.
Ich meine, es wäre notwendig gewesen, die anderen Pläne genauso abzuhandeln, um sicherzugehen, dass es vorwärts geht, und zwar deutlich. Mir ist bekannt, dass es viele Bemühungen gibt. Aber wie steht es in manchem Zeugnis? "Sie bemühten sich redlich." Das kann man Ihnen in der Energiepolitik bescheinigen, aber viel mehr nicht. Es ist notwendig, in der Energiepolitik kräftig Gas zu geben.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass es manchmal schmerzhaft für Sie war, wenn ich hier gestanden habe. Es hat mich aber immer gefreut; das gebe ich zu. So mancher brauchte vielleicht ein Kreislaufmittel, damit er herinnen blieb. Es hat mir immer Spaß gemacht, hier zu stehen. Es ist gut, in einem wunderschönen Land wie Bayern zu leben, das gleichzeitig so robust ist, dass es 60 Jahre CSU-Regierung mit ihrer Umweltpolitik überstanden hat.
Richtig ist: In diesem Land hat es das erste Umweltministerium Deutschlands gegeben, und die Roten Listen sind hier am längsten. Aber was hat es denn genutzt? Wenn es das Umweltministerium nicht gegeben hätte, wäre es wahrscheinlich auch nicht viel anders gewesen. Daraus folgt: Man sollte nicht so viel versprechen, sondern mehr halten und mehr handeln.
Ich habe einen Umweltminister erlebt, der einmal gemeint hat, ich sei ein guter Sparringspartner. Irgendwann ist der Sparringspartner besser gewesen als der Minister – weil der Minister gehen musste. Da gäbe
es so einige Geschichten zu erzählen. Ich sage aber ausdrücklich dazu: Es gab auch schöne Erlebnisse. Als wir mit Frau Stewens in der Energiekommission Verhandlungen führten, merkten wir, dass Ernsthaftigkeit dabei war und dass ein Profi am Werk war. Dass man später daraus nichts machen konnte, haben andere Herrschaften zu verantworten. Ich finde das schade, denn das wäre der richtige Weg gewesen, die Energiewende voranzutreiben.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wie Sie sich üblicherweise verhalten, hat man am gestrigen Tag wieder deutlich gesehen. Der Herr Ministerpräsident nickte noch freundlich, als wieder einmal ein Hochwasser über uns hereinbrach und ich hier forderte, mehr für die Umwelt und den Klimaschutz zu tun, insbesondere den CO2-Ausstoß zu verringern. Dann bringen wir ein Klimaschutzgesetz auf den Weg, von dem unsere jungen Kollegen sagen, es sei Käse und verursache einen viel zu hohen Aufwand. Gestern hat die CDU in Baden-Württemberg selbigem Gesetz zugestimmt – mit Rot und Grün zusammen!
Vielleicht sollten Sie, meine Damen und Herren von CSU und FDP, einmal darüber nachdenken, was Sie in diesem Haus so treiben.
Vielleicht überlegen Sie noch einmal, ob das, was Sie tun, alles richtig ist. Ich empfehle Ihnen Folgendes: Sperren Sie Ihre Reflexe gelegentlich weg, lehnen Sie nicht immer alles ab, was von der anderen Seite des Hauses kommt!
Ich hatte im Umweltausschuss eine Zeit lang einen Partner, mit dem ich gut zusammenarbeiten konnte. Mit ihm hat es immer Spaß gemacht. Wir haben gestritten, aber es hat am Ende funktioniert, das heißt, es ist etwas herausgekommen.
Ich wünsche mir für dieses Land nur eines: dass es ihm, was Umwelt- und Energiefragen angeht, besser gehen möge als heute. Den Menschen hier geht es nicht schlecht; das sage ich ausdrücklich dazu.
Ich wünsche mir, dass in dieses Parlament etwas mehr Weisheit einkehrt, wenn es darum geht, auch Anträge anderer Fraktionen ernst zu nehmen.