Ich war heute früh auch in der Andacht, habe die Fürbitten auch gehört und habe es sehr wohl zur Kennt
Der vorgelegte Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN fordert ganz deutlich, Fragen insbesondere zu den Vorkommnissen im Maßregelvollzug des Bezirkskrankenhaus Straubing und zum Themenkomplex der Firma Sapor Modelltechnik zu beantworten. Meine Damen und Herren, wir alle haben in den letzten Wochen die umfangreiche Presseberichterstattung verfolgt. Konkrete Antworten sind mir aber nicht zu Ohren gekommen, diese habe ich auch nicht nachlesen können.
Frau Ministerin Haderthauer, Sie müssen nach unserer Meinung hierzu klar und deutlich Stellung beziehen und Antworten geben. Leider haben wir diese Antworten auch in den Beratungen des Sozialausschusses nicht erhalten. Den Antrag, von dem vorhin schon die Rede war, haben Sie abgelehnt. Einen Berichtsantrag in einer so schwierigen Situation mit Mehrheit abzulehnen, halte ich nicht für richtig. Es war ein einmaliger Vorgang im Sozialausschuss; das möchte ich an dieser Stelle kritisieren. Sie ließen lediglich eine äußerst knapp gehaltene Erklärung verlesen, in der es hieß – ich zitiere kurz –, dass "der gesamte Komplex die Zeit vor ihrer Tätigkeit als Ministerin betreffe und daraus in keinerlei Hinsicht etwas Kritikwürdiges abzuleiten sei." – So weit kurz zusammengefasst der Inhalt.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben. Wir haben in Bayern eine Sozialministerin, die anscheinend von der Arbeit eines Strafgefangenen zwar indirekt – das setze ich jetzt in Klammern: doch im Familienverbund zusammengeführt –, aber dennoch finanziell profitiert hat, und zwar in einem ganz erheblichen Umfang. Wir sprechen hier über massive Vorwürfe, und diese lassen sich nicht einfach totschweigen. Aufklärung und Transparenz sind unumgänglich und schnellstmöglich zu liefern.
Wenn Sie – das ist mein letztes Argument – behaupten, es gebe keine problematischen Verbindungen zwischen Ihrer Fachaufsicht und der Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik, und Sie somit keinerlei Konsequenzen zu befürchten hätten, dann gibt es überhaupt keinen Grund, diese Fragen nicht zu beantworten. Warum beantworten Sie diese konkreten Fragen nicht?
Warum beantworten Sie dann diese konkreten Fragen nicht einfach klar, deutlich und transparent? - Wir stimmen dem Berichtsantrag zu.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! In der Tat wurde zu diesem Punkt in der Vergangenheit schon eine ganze Reihe von Anfragen an das Ministerium gestellt. Diese wurden alle ordnungsgemäß beantwortet. Wenn Sie Interesse an der Beantwortung dieser Fragen haben, dann steht es Ihnen völlig frei, diese Fragen schriftlich einzureichen. Ich bin sicher, dann werden Sie vom Ministerium darauf auch Antworten bekommen.
Aber das wollten Sie ja nicht! Sie wollten – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – heute noch einmal die Gelegenheit haben, kurz vor der Wahl ein Feuerwerk an Anschuldigungen und persönlichen Verunglimpfungen gegen Frau Haderthauer abzuschießen.
Liebe Frau Gote, ich schätze Sie wirklich sehr, aber was Sie vorhin hier geäußert haben, hat mich schon etwas irritiert.
(Beifall bei der CSU - Ulrike Gote (GRÜNE): Was denn konkret? - Markus Rinderspacher (SPD): Was hat sie denn konkret gesagt?)
Ich hoffe, ich habe deutlich gemacht – auch Herr Arnold hat es vorhin in seiner Rede gesagt –, dass ihr Handeln zu diesem Zeitpunkt legitim gewesen ist. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass das mehr als fünf Jahre zurückliegt und somit zirka fünf Jahre vor Eintritt in dieses Amt war. Sie haben gesagt: Persönliche Prägemarken gibt man beim Eintritt in das Ministeramt nicht ab. – Hätte das dann in der Konsequenz bedeutet, dass sie damals hätte sagen sollen: Ich gehe nicht in den Landtag, ich nehme dieses Amt als Ministerin nicht an?
Ich denke, es gibt sicherlich einige in diesem Haus, die vielleicht auch Ämter inne hatten bzw. vorher ir
In einem der Antwortschreiben auf die vielen Fragen, die Sie gestellt haben, wird deutlich gemacht, dass die Bezirke und deren Unternehmen für den Maßregelvollzug zuständig sind
und dass sie in eigener Zuständigkeit und Verantwortung über die Ausgestaltung und Durchführung des Maßregelvollzugs und auch über die rechtlichen Vorgaben bestimmen. Das ist auch so eingehalten worden.
Wenn Sie wirklich ein Interesse daran haben, dann richten Sie doch bitte diesen Fragenkatalog an das Ministerium. Dann werden Sie ganz bestimmt die Antworten bekommen, dessen bin ich mir ganz sicher.
Ich habe damit meine letzte Rede im Bayerischen Landtag gehalten. Es war für mich eine letzte spannende Herausforderung. Ich bitte einfach darum, in solchen Fragen auch weiterhin fair miteinander umzugehen. – Vielen herzlichen Dank.
(Lang anhaltender Beifall bei der FDP und der CSU – Anhaltender Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Abgeordneter Thomas Hacker (FDP) überreicht der Abgeordneten Brigitte Meyer (FDP) einen Blumenstrauß.)
Frau Kollegin Meyer, ich möchte mich ausdrücklich dem Dank und dem Beifall des Hohen Hauses anschließen. Vielen, vielen Dank im Namen von uns allen. Sie haben vor allen Dingen als Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses und als Vorsitzende der Kinderkommission für uns alle eine höchst qualifizierte Arbeit geleistet. Das Hohe Haus dankt Ihnen ganz herzlich.
Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/17094 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit empfiehlt auf Drucksache 16/17653 die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – CSU und FDP. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt worden.
Ich lasse abstimmen über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 16/17086. Das ist die Listennummer 161 der Anlage zur Tagesordnung. Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit empfiehlt auf Drucksache 16/17652 wiederum die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE. Gegenstimmen? – CSU und FDP. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt worden.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Abschaffung der Luftverkehrsteuer (Drs. 16/15521)
Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass hierzu keine Aussprache stattfindet. Wir kommen damit zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/17625 die Ablehnung des Antrages. Wurde hierzu namentliche Abstimmung beantragt?
Die namentliche Abstimmung ist angekündigt worden und wir können sie somit durchführen. Die Urnen sind bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden, Sie haben fünf Minuten Zeit.
Ich schließe die namentliche Abstimmung. Die Stimmkarten werden außerhalb des Saales ausgezählt. Das Ergebnis wird bekanntgegeben.
Jetzt darf ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag "Gerecht. Solidarisch. Inklusion: Sonderinvestitionsprogramm ,Bayern Barrierefrei 2025’ auflegen!" – Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/16878 – bekanntgeben. Mit Ja haben 64, mit Nein 85 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner, Sabine Dittmar u. a. (SPD) Landschaftsbildbewertung nach den vier Wertstufen des Windenergieerlasses schnellstmöglich erstellen (Drs. 16/17100)