Wie gesagt, meine Damen und Herren, wir erwarten kein überzogenes Lob, aber Fairness in der Argumentation und intellektuelle Redlichkeit.
Vielen Dank für diesen Wortbeitrag. Jetzt haben wir zwei Zwischenbemerkungen, zunächst die Frau Kollegin Gottstein. Bitte schön.
Herr Minister, ich hoffe, Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass Sie einem veralteten Rollenverständnis anhängen
und ein falsches Signal aussenden, wenn Sie in Ihrem Beispiel sagen, der Mann verdiene 60.000 Euro, die Frau 30.000 Euro.
Ich denke, dieses Signal sollten Sie nicht aussenden. Die Wirklichkeit ist inzwischen teilweise auch anders.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN - Zurufe von der CSU - Staatsminister Dr. Markus Söder: Ja, das kann man auch umdrehen, das kommt auf dasselbe raus!)
Herr Minister, die Bemerkung zu Ihrem alten Rollenverständnis haben Sie ja gehört. Es ist in der Tat so, dass, wenn die Ehepartner annähernd gleich viel verdienen, die ganze Kritik, die Sie gegenüber dem grünen Konzept geäußert haben, nicht sticht.
was von mehreren Personen hier gesagt wurde, dass Sie sich nämlich in der jetzigen Situation nicht zu dumm sind, mit ständig neuen Steuererleichterungsversprechungen - übrigens hat das Frau Merkel auch noch von Ihnen abgeschrieben – durchs Land zu ziehen. Das Ergebnis davon ist, dass Sie Klientelpolitik für die reichsten 10 % dieser Gesellschaft machen.
Das ist die Realität. Wenn man sich – das können Sie nachrechnen – die Veränderung des Nettoeinkommens bei einem Ehepaar anschaut, wobei drei Viertel der Ehemann verdient und ein Viertel die Ehefrau, was Ihrem Rollenverständnis sehr nahekommt, und die Wirkungen von Kindergrundsicherung, Einkommensteuer und Ehegattensplitting berücksichtigt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass man, wenn Kinder da sind, über 8.000 Euro im Monat verdienen muss, um mehr Steuern zu zahlen. Über 8.000 Euro im Monat – das ist nicht der Mittelstand, das hat nichts mit dem Mittelstandsbauch zu tun, das hat
nichts mit den normalen Leuten zu tun, sondern das hat etwas zu tun mit Leuten in der Größenklasse von Fraktionsvorsitzenden oder von "Hoeneßen" oder weiß ich von wem.
Sie wissen, dass die Zahlungen für unsere Fraktionsvorsitzende nicht aufgedoppelt werden, wie das bei Ihnen üblich ist. Das nur als Randbemerkung, bevor Sie sagen, ich hätte Frau Bauses Einkommen irgendwie im Blick gehabt.
Es geht, wohlgemerkt, bei diesen 8.000 Euro um das zu versteuernde Einkommen, wobei Werbungskosten und Ähnliches abgezogen sind. Wenn Sie da behaupten, das träfe die Breite der Gesellschaft, dann weiß die CSU endgültig nicht mehr, was die Menschen verdienen, für welche Menschen wir Politik machen müssen und von welchen Menschen wir Geld nehmen müssten, wenn wir denn welches brauchen. Und ich denke, wir brauchen welches angesichts der Herausforderungen, die uns bevorstehen.
Herr Abgeordneter Hallitzky, ich habe Respekt davor, dass Sie Ihre Parteitagspläne tapfer verteidigen. Respekt!
Wenn man sich die deutsche Presselandschaft und die Parteienlandschaft ansieht, sieht man doch, dass die Linken noch höhere Steuern gefordert haben. Aber sonst gibt es de facto niemanden in Deutschland, weder aus Wirtschaft noch aus Wissenschaft oder Publizistik und auch nicht unter den Koalitionspartnern, die das Steuerkonzept der GRÜNEN insgesamt als eine Entlastung der Mitte verstehen. Die Mehrzahl versteht genau das, was es ist. Es wird an der falschen Stelle versucht, die Fleißigen des Landes zu bestrafen. Das kann nicht der Weg sein.
Herr Hallitzky, nicht Sie persönlich, aber die GRÜNEN hatten die ganz große Chance, einmal bei einem echten Lackmustest zu beweisen, dass die Mitte der Gesellschaft wichtig ist: Maurer, Erzieher, Altenpfleger. Sie waren ja nicht bei den Entscheidungen im Bundesrat dabei, als es um die Frage ging, setzen wir die Unterstützung bei den Reformen der kalten Progression durch. Genau in diesem Punkt wird für ganz normale Verdiener in der Mitte der Gesellschaft hochrelevant, wie viel am Ende übrig bleibt.
Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass wegen der Inflation und der Entwicklung der Löhne im Jahre 2014 Altenpfleger bis zu 100 Euro, Erzieher 130 Euro und Maurer durch die kalte Progression fast 150 Euro pro Jahr real verlieren, dann bitte ich Sie, nicht auf Parteitagen herumzutheoretisieren, sondern in der Praxis dafür zu sorgen, dass die Mitte entlastet wird. Dann können Sie so reden, wie Sie es heute tun. Wir sorgen auf jeden Fall dafür.
Herr Hallitzky hat noch eine Minute und elf Sekunden Redezeit. Er hat sich zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
Herr Minister, ich habe gerade die Zahlen genannt. Die hätten Sie als geneigter Zuhörer - geneigt wie Sie nun einmal sind – wahrnehmen können. Sie hätten gemerkt, dass das eine Zahl ist, von der Sie sagen, sie stimme nicht. Möglicherweise stimmt sie. Oder wollen Sie behaupten – das haben Sie getan -, dass wir, indem wir sagen, bei über 8.000 wollen wir in der Tat rangehen, meinen, alle unter 8.000 seien faule Säcke?
Sie haben uns vorgehalten, die Fleißigen sollen belastet werden. Fleißige sind nach diesem GRÜNENSteuerkonzept für uns auch diejenigen, die weniger als 8.000 Euro verdienen.
Ein zweiter Aspekt: Bei der kalten Progression haben wir nie gesagt – das werden Sie auch der Rede der Kollegin Stamm nicht entnehmen können -, dass diese Forderung per se falsch sei. Die Kollegin Stamm hat in der Tat darauf hingewiesen, und zwar mit Recht, dass man an die kalte Progression ranmüsse. Aber bitte nur mit Gegenfinanzierung! Wir werfen Ihnen hier das unlautere Spiel vor, dass Sie ständig sagen, hier schenken wir etwas, da schenken wir etwas und dort schenken wir etwas, aber wir bezahlen es nicht. Wir sagen, wir müssen es bezahlen. Und dafür haben wir Konzepte, Sie aber nicht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Tagesordnungspunkt 3. Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 16/16515 zugrunde. Ich gehe davon aus, dass über die einzelnen Nummern getrennt abgestimmt werden soll.
Nach der Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2011 und des Jahresberichts 2013 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU und die FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Entlastung beschlossen.
Nach der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absätze 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a) bis t) eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und hierzu dem Landtag zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 16/16515.
Besteht damit Einverständnis, dass wir über diese Nummer insgesamt abstimmen und der Gesamtabstimmung die Voten des jeweils federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zu den einzelnen Buchstaben zugrunde legen? – Das scheint der Fall zu sein. Dann lasse ich so abstimmen.