Wenn Sie ansprechen, dass man auch die Funktionsträgervergütungen deckeln kann, an Zahlungen orientieren kann, die den Fraktionen insgesamt zur Verfügung stehen, dann darf ich Sie wieder daran erinnern, dass es aus Oppositionssicht einfacher ist, Mittel für den Einsatz zu generieren. Der Oppositionsbonus, von dem auch die FREIEN WÄHLER profitieren, schafft zusätzliche Mittel.
Wenn Sie bemängeln, dass wir mehr Wahlplakate auf die Straße bringen können, darf ich anmerken, dass ich mich aus meiner bescheidenen oberfränkischen Sicht schon darüber wundere, dass wir hier im Umfeld des Maximilianeums alle vier Wochen Wahlplakate
Wir sehen Plakate der FREIEN WÄHLER über Veranstaltungen hier im Maximilianeum flächendeckend in München plakatiert. Mich hat immer ein kleiner Hinweis unten auf diesen Plakaten irritiert: "Der Eintritt ist frei". Ich habe mich oft gefragt, warum die Fraktion der FREIEN WÄHLER auf den Plakaten mit Veranstaltungsankündigungen darauf hinweist, dass die Veranstaltungen hier im Maximilianeum keinen Eintritt kosten. Nach dem Redebeitrag Ihrer ehemaligen Fraktionskollegin Gabriele Pauli und von Ihnen heute, lieber Herr Aiwanger, ist mir klar: Wenn Sie Politik im Landtag als politisches Kabarett verstehen, dann könnten Sie dafür auch Eintritt verlangen. Die Bürgerinnen und Bürger werden aber am Wahltag entscheiden, wen sie hier weiterhin sehen wollen.
(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CSU - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Bei Ihnen kommen sie nicht einmal ohne!)
Das ist die Partei, liebe Frau Zacharias; die Landtagsfraktion plakatiert nicht. Auch das gehört zur Transparenz und zur Trennung, welche Gruppierung welchen Auftrag erfüllt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein niederländisches Sprichwort besagt: Vertrauen gewinnt man in Trippelschritten; Vertrauen aber verliert man im Galopp. Heute gehen wir einen ersten Schritt, wahrscheinlich einen kleinen Schritt, um das Vertrauen in uns alle zurückzugewinnen. Ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie uns auch die nächsten Schritte gemeinsam gehen, auch wenn in manchem Redebeitrag heute etwas anderes angedeutet wurde. Lassen Sie uns aber auch die nächsten Schritte gemeinsam gehen, lassen Sie uns dabei vor allem offen im Umgang mit den aufgeworfenen Fragen sein. Da haben wir doch gelernt, dass ein Aufschieben nichts nützt. Wir haben auch gelernt, dass Schmallippigkeit nichts nützt. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen hier vor Ort, die Fakten auf den Tisch zu legen. Lassen Sie uns transparent sein im eigenen Handeln, lassen Sie uns aber vor allem, lieber Hubert Aiwanger, im Umgang miteinander und besonders im Umgang mit den Bürgern ehrlich sein. Denn nur so kann es uns gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Aussage der Kollegin Bause, dass es sich um unseren Gesetzentwurf handle, macht eigentlich deutlich, dass wir heute im Bayerischen Landtag die Chance haben, einen ganz guten Tag zu erleben und miteinander eine ganz gute Regelung zu beschließen. Es ist noch immer unser Gesetzentwurf, aber wir freuen uns darüber, dass Sie gesagt haben, es sei Ihr Gesetzentwurf, also der der GRÜNEN.
Der interfraktionelle Änderungsantrag über die Fraktionsgrenzen hinweg, dem dankenswerterweise auch die FREIEN WÄHLER am Ende des gestrigen Tages oder vielleicht eher am heutigen Morgen beigetreten sind, macht nochmals deutlich, dass es wirklich ein ganz guter Tag sein kann: Denn diese Angelegenheit wird heute in einer Art und Weise bereinigt, dass wir alle miteinander und der Bayerische Landtag in Zu
kunft stolz sein können auf die umfassendste Regelung, was die Nichtbeschäftigung von Angehörigen und Verwandten angeht.
Herr Aiwanger, es würde mich natürlich schon reizen, auf die Geschichte von gestern Abend und heute Früh einzugehen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Wenn Sie nicht Ihre Frau an der Backe hätten, würden Sie es tun! - Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Vor drei Wochen habe ich gesagt, dass ich mich wundere, warum von den FREIEN WÄHLERN ein, zwei Wochen eigentlich fast überhaupt nichts zu diesem Themenkreis zu hören war. Der Kollege Professor Dr. Piazolo wird sich daran erinnern.
Wir hatten darüber noch einen Austausch. Aber als ich von der Besprechung hörte, ist mir das heute Morgen ganz bewusst geworden. Es hat nämlich nichts mit meiner Frau zu tun,
sondern offensichtlich eher mit Ihrem Schwager, Herr Aiwanger, dass Sie gestern Abend noch versucht haben, die Regelung der Über-Kreuz-Beschäftigung zuzulassen.
Ich danke ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER – es sind immer dieselben, die sich hineinhängen -, die es am heutigen Morgen geschafft haben, dass der Änderungsantrag tatsächlich noch ein Änderungsantrag aller hier im Landtag vertretenen Fraktionen wurde. Die weiteren Ausführungen der Kollegen Rinderspacher, Aiwanger und auch der Frau Kollegin Bause zeichnen sich, so habe ich den Eindruck gewonnen, vor allem durch eines aus. Es wird Ihrerseits krampfhaft versucht, so zu tun, als handle es sich um eine CSU-Angelegenheit.
der SPD und der GRÜNEN seinerzeit, im Jahr 2000, den, wie wir heute Gott sei Dank alle einräumen, großen Fehler begangen haben, die Übergangsregelung nicht zeitlich zu befristen.
Das wurde seinerzeit diskutiert. Ich war noch nicht lange da, kann mich aber daran erinnern. Man hat sich über Parteigrenzen hinweg darauf verständigt, keine Befristung einzuführen.
Mit Ihren Redebeiträgen wollen Sie den Versuch machen – es wäre nett, wenn Sie zuhören würden, ich habe Ihnen allen auch zugehört –,
zu negieren oder in Abrede zu stellen oder sich irgendwie herauszuwinden, dass Sie zu Beginn der jeweils folgenden Legislaturperiode dieser Regelung zugestimmt haben. Das ist halt so. Wir haben dankenswerterweise gesagt: Das war ein Fehler. Aber Sie sollten nicht so tun, als ob Sie nicht informiert gewesen wären oder das nicht gewusst hätten. Kollege Weidenbusch hat mit seiner Intervention ganz deutlich gemacht, dass jeder, der lesen kann und sich die Formblätter jemals angeschaut hat, ohne Weiteres erkennen musste, dass es diese Übergangsregelung bis zum heutigen Tag gibt.
Wenn Sie, Herr Kollege Rinderspacher, so tun, als gäbe es in Ihrer Fraktion in dieser Legislaturperiode überhaupt keinen Fall mehr, dann muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen, dass von den 21 Kolleginnen und Kollegen der SPD, die völlig rechtens von dieser Regelung Gebrauch gemacht haben, nur drei Personen vorzeitig ihre Beschäftigungsverhältnisse beendet haben, während die anderen 18 seinerzeit diese Beschäftigungsverhältnisse bis zum letzten Tag hatten, nämlich noch sechs Monate nach dem Ausscheiden aus dem Landtag.