Frau Kollegin, Zwischenrufe in diesem Ausmaß gibt es hier eigentlich immer. Sie müssen sich durchsetzen, Frau Kollegin.
Ich habe nicht mehr viel Zeit. Ich wusste schon: Sie bringen es fertig, dass man mehr Zeit verbraucht, als man zur Verfügung hat.
Ich war bekanntermaßen gegen Studiengebühren und bin jetzt froh, dass wir sie abschaffen können. Die Studienbeiträge haben zwar die Familien belastet, aber sie waren nicht unsozial. Sie wissen, dass aktuell rund 30 % befreit sind, und Sie wissen, dass es Studienbeitragsdarlehen zu günstigen Konditionen gibt usw.
Mit der Abhängigkeit der Studierenden vom Geldbeutel der Eltern hat der Großteil der Studierenden sicherlich keine Probleme. Meine Tochter hat kein Problem damit, dass ich bisher ihre Studienbeiträge bezahlt habe.
Die Studienbeiträge haben die Qualität von Studium und Lehre verbessert. Wir wollen diese Qualität beibehalten. Deshalb wurde heute das Bildungsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Das bedeutet 219 Millionen Euro für die Hochschulen und damit eine volle Kompensation. Sie haben sich verweigert. Wir wollen, dass das Personal, das über die Beiträge finanziert wurde, weiter beschäftigt wird. Wir wollen, dass Bibliotheken weiterhin 24 Stunden geöffnet sein können. Wir wollen, dass Labore ausgebaut werden und weiter gut ausgestattet sind. Wir haben das soeben verabschiedet, Sie nicht. Ihr Gesetzentwurf zur Kompensation der Studiengebühren, den wir heute gleichzeitig mitberaten, ist eigentlich obsolet.
Eines kann ich mir zum Schluss nicht verkneifen – Sie brauchen keine Handbewegungen zu machen –: Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge wurde zugelassen, weil es nicht haushaltsrelevant sei. Uns von der CSU war von Anfang an klar, dass die nun fehlenden Studiengebühren mit Mitteln aus dem Haushalt ersetzt werden müssen.
Noch einen Satz. War nun das Volksbegehren haushaltsrelevant oder nicht? – Darüber kann jeder in diesem Haus und auch außerhalb einmal nachdenken. - Wir stimmen dem Gesetz zur Abschaffung der Studienbeiträge zu. Das Gesetz zur Kompensation der Studienbeiträge lehnen wir ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dettenhöfer. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Zacharias. Ihr folgt Herr Kollege Professor Piazolo. Ich darf Ihnen übermitteln, dass bereits namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf Volksbegehren beantragt worden ist. Wir führen die namentliche Abstimmung bei der Schlussabstimmung nach der Dritten Lesung durch. - Bitte schön, Frau Kollegin Zacharias.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Werter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein großer Tag, und Sie sehen hier eine Abgeordnete, die glücklich ist, weil die Opposition die Studiengebühren abschafft.
Ich würde dies am liebsten 100 Mal sagen, nur um die Pein auf der rechten Seite noch etwas zu zelebrieren. Ich möchte aber noch einiges hinzufügen.
Ich freue mich, dass hier oben im Raum viele sitzen, die sich jetzt auch darüber freuen dürfen, nämlich Studierendenvertreter und -vertreterinnen. Ihnen ist es übrigens mit zu verdanken, dass wir heute hier die Studiengebühren abschaffen. Ich rufe laut: Danke, ihr wunderbaren Studierendenvertreterinnen und -vertreter.
Natürlich danke ich auch allen Studierenden, die mitgestimmt haben. Ich will eine Pointe vorwegnehmen, die eigentlich gar nicht so lustig ist. Der FDP-Minister, der Fachminister wird heute nicht dafür stimmen und froh sein, dass die Studiengebühren abgeschafft werden. Er wird nicht mit dem Votum von fast 1,4 Millionen Bayerinnen und Bayern mitgehen.
Ich würde mich freuen, wenn der Fachminister die größte hochschulpolitische Maßnahme der 16. Legislaturperiode einmal kommentieren würde. Er hat weder zum Gesetzentwurf der Regierung Stellung genommen – zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren aufgrund des Volksbegehrens gibt es keine öffentliche Verlautbarung im Parlament noch zum Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien.
Ich möchte noch einmal auf die Argumente zur Einführung der Studiengebühren kommen. Seit 2005 hieß es immer – das Mantra der sozialen Gerechtigkeit ging mit Polemik einher –: Die Krankenschwester soll doch nicht den Arzt mitfinanzieren.
Obwohl dies eine unglaubliche Polemik ist, frage ich, wenn dies euer Hauptargument ist: Wo hat denn die FDP in dieser Legislaturperiode für das Bildungswesen etwas Dramatisches verändert?
(Thomas Hacker (FDP): Krippenausbau, frühkindliche Bildung, Ganztagsschulangebote, Durchlässigkeit im Bildungssystem, Meisterzugang zur Hochschule, und, und, und!)
Wo ist eure Ganztagsschule? Wo ist eure Initiative zum Schulausbau? Wo ist das erste freie Kindergartenjahr? Thomas Hacker, stellen Sie sich hier hin; wir können das gerne im Duett machen.
Ich hatte vorhin schon vermutet, dass die Zwischenrufe von der einen oder anderen Seite kommen, je nach dem, wer gerade redet, Herr Kollege Hacker.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Wo ist die große Bildungsoffensive der FDPLandtagsfraktion? Ich sehe hier keine.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN - Thomas Hacker (FDP): 3,7 Milliarden Euro Mehrinvestitionen in die Bildung!)
Es wurde immer argumentiert, dass die Hochschulen mehr Geld brauchen. Wir wissen aus den Siebzigerjahren, dass eine chronische Unterfinanzierung – man nannte dies immer die Untertunnelung – seit Jahrzehnten ein riesiges Thema ist, nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland. Wie kann man allen Ernstes glauben, dass wir die chronische Unterfinanzierung mit 180 Millionen Euro pro Jahr in den Griff bekommen? Das ist zwar kein kleiner Betrag, aber er reicht bei Weitem nicht aus. Das reicht bei Weitem nicht aus. Es ist eine Mär zu glauben, dass Studiengebühren die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen beseitigen würden. Das ist eine Mär.
Eine dritte Geschichte, die mich immer wieder freudig erregt, ist das Stipendienwesen. Bei der Einführung der Studiengebühren 2007 wurde immer erzählt, dass ein großes Stipendienwesen aufgebaut wurde. Kaum jemand hat es wahrgenommen. Die Studierenden haben das nur im Promillebereich genutzt. Als dann klar wurde, dass dieses System, das im angelsächsischen Raum funktioniert, aber nicht im deutschsprachigen Raum, eng wird, hat man gesagt: Machen wir es doch anders und nehmen die Wirtschaft zur Kofinanzierung mit ins Boot. Freunde der Sonne, meine lieben Freunde hier im bayerischen Parlament, auch das hat nicht funktioniert, nämlich zu glauben, dass der Ko-Finanzierer Wirtschaft den Standort Bayern retten würde. Ganz abgesehen davon handelt es sich bei der Bildungsfinanzierung um eine hochschulpolitische Aufgabe und um eine grundständige Aufgabe des Freistaates, statt zu schauen, dass die Kofinanzierung der Wirtschaft funktioniert. Auch diese Stipendien haben übrigens nicht funktioniert. Ihr hier auf der rechten Seite habt es in der Bundesregierung nicht geschafft, das BAföG zu erhöhen. BAföG ist das System, um die soziale Benachteiligung junger Menschen zu heilen.
Ein viertes Argument, dass immer wieder ins Feld geführt wurde, lautete: Es kann doch jetzt jeder studieren. Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, sehen Sie sich einmal die Abbrecherquoten
an. Die Abbrecherquoten sind mit der 18. Erhebung des Deutschen Studentenwerkes belegt worden. Der erste Grund, warum abgebrochen wird, ist ein finanzieller; denn man muss natürlich auch wohnen, man muss essen, man muss sich fortbewegen können. Es gibt leider nicht überall ein Semesterticket, wie es in München eingeführt wurde. Es kann eben nicht jeder studieren. Wir wissen auch – belegbare Zahlen können das aufzeigen –, dass der Aufwuchs, das Mehr an Abiturientinnen und Abiturienten, jene Prozentzahl sich nicht an den Hochschulen und Universitäten in Bayern wiederfindet. Studiengebühren haben also sehr wohl dazu geführt, dass weniger Menschen an die Hochschulen und Universitäten in Bayern kommen. Das ist belegbar.