Herr Staatsminister, ich glaube, Sie haben vorhin nicht richtig zugehört. Ich habe den ehemaligen Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Herrn Dieter Ondracek, zitiert, der Folgendes gesagt hat: Bayern zeichnet sich traditionell durch eine eher laxe Praxis aus. Wenn dies sogar der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft sagt, hat er dafür sicherlich seine Gründe.
Ich wiederhole es: Bayern ist Schlusslicht beim Personal, bei der Betriebsprüfung, bei der Steuerfahndung und bei der Umsatzsteuersonderprüfung. Dafür können die Beschäftigten nichts. Sie könnten noch wesentlich mehr herausholen. Sie haben jedoch bisher nicht mehr Personal zur Verfügung gestellt.
Kleinbetriebe werden nur noch alle 40,8 Jahre geprüft, Mittelbetriebe alle 19,9 Jahre und Großbetriebe alle 4,9 Jahre. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Oberste Rechnungshof, der dies erst letzte Woche im Haushaltsausschuss wiederholt hat. "Der Freistaat Bayern als Steuerparadies", so lautete die Schlagzeile einer Zeitung. In der "Welt" war zu lesen: Eigentlich leiden wir immer noch unter den Folgen der Regierungszeit von Franz Josef Strauß. In dem Artikel wird zum Beispiel der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft zitiert: Damals sei kein Hehl daraus gemacht worden, dass Bayerns Finanzbeamte nicht so genau hinschauten, um finanzstarke Leistungsträger anzulocken. Das sage nicht ich, ich habe nur zitiert. Heute, nach zwei Jahren, muss ich feststellen: Der Geist von Franz Josef Strauß ist immer noch in Ihren Köpfen. Ein Beispiel dafür ist die Selbstbedienungsmentalität, über die wir heute schon gesprochen haben.
Herr Staatsminister, ich bringe es nochmals in Erinnerung: Jeder Prüfer bringt wesentlich mehr ein, als er kostet. Hier geht es um die Steuergerechtigkeit in diesem Land. Das rechnerische Mehrergebnis pro Prüfer bei einer Betriebsprüfung beläuft sich auf 1,4 Millionen Euro, bei der Steuerprüfung auf 740.000 Euro und bei der Umsatzsteuersonderprüfung auf 1,2 Millionen Euro.
1.000 zusätzliche Steuerfahnder würden bedeuten, dass wir Steuermehreinnahmen in Höhe von 300 Millionen Euro für Bayern bekommen würden. Herr Staatsminister, darauf verzichten Sie. Das machen wir Ihnen zum Vorwurf.
Herr Präsident! Frau Kollegin Naaß, Sie haben noch einmal das Gleiche vorgelesen, was Sie schon in Ihrer Rede gesagt haben. Nur weil Sie dies festgestellt haben, muss ich es nicht auch so sehen.
Ich halte das für einen am Rande des Skandalösen liegenden Vorgang. Sie zitieren Zeitungsartikel, nach denen bayerische Finanzbeamte früher nach anderen Gesichtspunkten entschieden hätten. Entweder sind die bayerischen Finanzbeamten hervorragend, dann würden sie das nicht tun, oder das andere gilt. Ich sage ganz offiziell: In Bayern wird besser gewirtschaftet als anderswo. Die bayerischen Steuerbeamten machen einen klasse Job, und zwar nach Recht und Gesetz.
Ich weiß, dass Sie das ärgert: Die Ergebnisse der bayerischen Steuerfahnder und Betriebsprüfer sind nun einmal überdurchschnittlich.
Ich will das nicht ändern. Ich vergleiche das einmal mit einer Mannschaftsleistung: Wir haben vielleicht drei Spieler weniger als andere. Unser Kader ist kleiner. Die Situation auf der Tabelle ist aber besser. Lieber ein besseres Ergebnis als einen aufgeblähten Kader!
Meine Damen und Herren, die Aggressivität, mit der Sie seit Wochen versuchen, in diesem Parlament einzelne Persönlichkeiten anzugehen, stößt bei mir auf Verständnis, wenn ich gewisse Umfragewerte ansehe.
Diese Umfragen rechtfertigen nicht die Diffamierung einzelner Persönlichkeiten in Ton und Inhalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr Niveau in diesem Parlament würde uns allen guttun.
Jetzt muss ich Sie um Aufmerksamkeit bitten, denn wir kommen jetzt zum Abstimmungsprozedere. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den im Gesetz als Anlage beigefügten Nachtragshaushaltsplan. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2013/2014 sowie Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/16150, 16151, 16153 mit 16155, 16180, 16188 mit 16191, 16228 mit 16243, 16535 und 16536 sowie die entsprechende Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses auf Drs. 16/16397 zugrunde.
Vorweg lasse ich über die eingebrachten Änderungsanträge abstimmen. Zunächst lasse ich über die Änderungsanträge der SPD auf Drucksache 16/16535 und 16536 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag auf der Drucksache 16/16535 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 16/16536 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltung? – Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Den Nachtragshaushaltsplan empfiehlt der federführende Ausschuss zur Annahme, allerdings mit der Maßgabe von Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/16397.
Wer dem Nachtragshaushaltsplan mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben.
- Der kommt später! Vor der Schlussabstimmung. Wir sind jetzt beim Nachtragshaushaltsplan. Ich glaube, es ist korrekt.
Änderungen ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN sowie zwei Kollegen aus den Reihen der FDP-Fraktion. Dem Nachtragshaushaltsplan 2013/2014 ist mit den vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt worden.
Die sich auf den Nachtragshaushaltsplan beziehenden, vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge sind gemäß § 126 der Geschäftsordnung als erledigt zu betrachten. Insoweit verweise ich auf den Teil I der Ihnen vorliegenden Liste.
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Nachtragshaushaltsplans 2013/2014 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das waren alle Fraktionen bei einer Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf - Drs. 16/16397 - weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/16151, 16155, 16190 und 16228 damit ihre Erledigung gefunden haben. Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 selbst. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/15926 sowie Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/16181, 16192, 16193, 16244 und 16534 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 16/16485 zugrunde.
Vorweg ist über die vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge abzustimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/16181 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer möchte ablehnen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/16192 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer möchte ablehnen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gibt es hier ein Problem? – Nein, offenbar kein Problem. Damit ist dieser Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/16244 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt ab? – Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD und der FREIEN WÄHLER. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Einzeln abstimmen lasse ich auch über den nach Abschluss der Ausschussberatung eingereichten Änderungsantrag auf Drucksache 16/16534. Das ist der Änderungsantrag, zu dem namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Mit dieser namentlichen Abstimmung beginnen wir jetzt. Es sind fünf Minuten Zeit zur Stimmabgabe.
Die fünf Minuten sind um. Die namentliche Abstimmung ist abgeschlossen. Wie angekündigt, unterbreche ich die Sitzung, bis die Stimmen ausgezählt sind, denn erst dann können wir die Schlussabstimmung durchführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch einen langen Tag und eine lange Nacht vor uns, deshalb wollen wir bitte zügig weitermachen. Ich bitte um Aufmerksamkeit. Die namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ergeben: 65 Ja-Stimmen, 89 Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung.