Was sich alleine in München in den letzten Monaten unter kommunaler Verantwortung beim Wohnungsbau getan hat, ist bemerkenswert. Bemerkenswerter ist noch, dass sich von Ihnen überhaupt niemand darum gekümmert hat. Das ist klar, Herr Rinderspacher, Sie müssen Pressetermine mit den GBW-Mietern organisieren. Sie haben keine Zeit, sich um die wirklich wichtigen Termine zu kümmern.
Ich nenne Ihnen einige Beispiele, um mit der Mär aufzuräumen, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften, sofern sie in Ihrer Verantwortung in München stehen, die Besseren wären: Es gibt eine undurchsichtige Vergabepraxis. So wissen die Nachbarmieter schon, bevor die Wohnung neu besetzt wird, wer dort einziehen wird. Es gibt in Berg am Laim über Monate und Jahre hinweg einen unverantwortlichen Leerstand. Die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft setzt Mieter vor die Tür, die immer ihre Miete bezahlt haben, und stürzt sie in Existenznot. Herr Rinderspacher, wir können uns über die Fälle gerne austauschen. Diese sind im Bürgerbüro aufgelaufen.
Das Gravierendste ist: Wir haben ein schwerwiegendes Versagen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere der GEWOFAG in der Messestadt. Sie haben es vielleicht in der Zeitung gelesen. Es gibt Mieter – ich war vor Ort und habe es mir ange
hört und angeschaut -, die zum Teil über Monate und Jahre kein Warmwasser haben. Die Heizung geht nicht. Weil der Aufzug zwei Wochen lang nicht repariert wird, muss die Feuerwehr einen Mieter, der der ärztlichen Versorgung bedarf, aus seinem Appartement holen. Diese Zustände ereignen sich unter der Verantwortung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Man kann sagen, es könne einmal passieren oder es sind Einzelfälle. Ich verweise auf den Lokalteil der "Süddeutschen Zeitung" von heute und bitte Sie darum, dort einmal die Leserbriefe zu lesen. Sie werden dann feststellen, dass es kein Einzelfall ist, sondern System hat und sich überall in München ereignet.
Wenn man nun die Frage nach der Verantwortung stellt, so kann man sagen, die Ereignisse seien weit weg von einem Aufsichtsratsvorsitzenden, von Oberbürgermeister Christian Ude, und deshalb müssten sich andere darum kümmern. Das ist nicht geschehen. Aber schlimmer noch: Wenn man im Internet schaut, wo das noch als Problem benannt wurde, und auf die Internetseite Christian Ude stößt, dann findet man dort eine Rubrik "Direkt zu Christian Ude", und man könnte meinen, dort wird einem direkt geholfen. Am 27. Februar hat ein Herr Simon Canins in Bezug auf die Warmwasserversorgung bei der GEWOFAG geschrieben, es sei seit 7. Januar 2013 nicht möglich, Kontakt mit einem Ansprechpartner beim städtischen Unternehmen GEWOFAG aufzunehmen, und so weiter und so fort. Seit diesem Tag, dem 27. Februar 2013, sind eineinhalb Monate vergangen. Auf der Webseite von Christian Ude ist als Zustand "in Beantwortung" angegeben. In "Bearbeitung" wäre besser gewesen. Die Mieter haben es in der Zwischenzeit selbst in die Hand genommen. Das ist die Realität in München. Sie müssen diese Realität annehmen.
Ihr Verständnis von Mieterschutz ist, als Erstes Verunsicherung und Ängste schüren. Das ist das, was Sie vor Ort auch in den Gesprächen mit den Mieterinnen und Mietern machen. Als Zweites organisieren Sie Pressefotos, Herr Kollege Rinderspacher. Immer, wenn ich davon gelesen habe, war die Presse mit dabei. Als Drittes spielen Sie ein undurchsichtiges Spiel mit den Mieterinnen und Mietern.
Die Überschrift bei der heutigen Veranstaltung war gut gewählt: Mieterinnen und Mieter verraten und verkauft. Das denken sich die Mieterinnen und Mieter bei der Münchner GEWOFAG. Dort könnten Sie einmal zeigen, was Sie unter Mieterschutz verstehen. Für die Mieter der GBW wird diese Aussage nicht gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verkauf der Wohnungen der Landesbank ist vertretbar und fair. Die Sozialcharta bietet einen höchst effektiven Mieterschutz – das sagen Kretschmann und Nils Schmid in Baden-Württemberg im gleichen Fall. In Baden-Württemberg sind die Wohnungen der Landesbank an die Patrizia verkauft worden. In Bayern werden die Wohnungen an die Patrizia verkauft. In Baden-Württemberg gibt es eine schwächere Sozialcharta, in Bayern gibt es eine bessere Sozialcharta. Sie aber sagen, es handle sich um einen Verrat an den Mietern. Das ist Doppelmoral, die nicht zu akzeptieren ist.
Gleiches Recht und gleicher moralischer Maßstab für alle: Sich nicht hinstellen und in Baden-Württemberg "Hui" sagen und in Bayern mit "Pfui" argumentieren!
Sie reden immer vom Ausgangspunkt und fragen, wer denn schuld war an dem Debakel. Sie könnten übrigens auch erwähnen, dass gerade diese Staatsregierung alles dafür aufwendet, es besser zu machen.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten – Zuruf von den GRÜNEN: Wer war denn damals zu 50 % beteiligt? Wer war denn an den Fehlern zu 50 % beteiligt? – Zuruf von der SPD: Wer war denn im Aufsichtsrat der Landesbank?)
Wir nehmen die Verantwortung an. Aber zu 50 % waren die Sparkassen, die Kommunen beteiligt. Und wer hat die größte Sparkasse? – München! Und wer ist am längsten im Amt? – Herr Ude! Er trägt auch eine Mitverantwortung für die damalige Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zurufe von der SPD: Herr Schmid war im Auf- sichtsrat! - Markus Rinderspacher (SPD): Christian Ude ist schuld! Es wird immer besser!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gehört zum guten parlamentarischen Stil, dass man den Redner ausreden lässt
(Harald Güller (SPD): Ja! - Markus Rinderspacher (SPD): Wir werden aber geradezu provoziert, Herr Präsident!)
Danke, Herr Präsident. – Ich höre mir die ganze Zeit Unwahrheiten an. Die ganze Zeit wird hier betont, wir hätten niemals gesagt, worum es geht. Meine Damen und Herren, wir haben aufgrund Schriftlicher Anfragen und in etlichen Parlamentsdebatten immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Erwerb der GBW durch den Freistaat Bayern erhebliche Risiken für Steuerzahler, für die Landesbank und für die Vermieter hätte, weil ein erneutes Beihilfeverfahren drohen könne.
- Herr Güller, in der Entscheidung vom 25. Juli 2012 steht auf Seite 50, die Bundesregierung nehme zur Kenntnis
- hören Sie zu -, dass ein Erwerb durch den Freistaat Bayern im Rahmen eines Bieterverfahrens die Prüfung eines weiteren Beihilfetatbestandes nach sich ziehen könnte. – Hier steht es schwarz auf weiß. Da helfen keine Kaffeekränzchen mit einem EU-Kommissar, meine Damen und Herren. Wir halten uns an Recht und Gesetz. Ein Erwerb wäre für die Mieter zu gefährlich gewesen.
(Beifall bei der CSU - Harald Güller (SPD): Söder am 30. Januar: EU-Kommission verbietet den Kauf! Eine pure Lüge! Sie sind ein Lügner!)
- Wissen Sie was, Herr Güller? Die Art und Weise, wie Sie auftreten und wie Sie sich hier dauernd benehmen, ist eine Schande für dieses Parlament. Reißen Sie sich einmal zusammen!
Wer über andere ständig Gülle ausschüttet, wird irgendwann selber zum Güller, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Heiterkeit und Beifall bei der CSU und der FDP - Zurufe von der SPD - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Wir haben ein seriöses Verfahren gewählt. In dem Verfahren gilt der Grundsatz einer seriösen Haushaltsführung. Uns wurde seinerzeit beim Verkauf der "Formel 1" massiv vorgeworfen, man habe zwar über Buchwert verkauft, aber möglicherweise doch zu wenig dafür bekommen. Jetzt gibt es ein faires Verfahren. Angebote wurden gemacht. Einer ist zum Zuge gekommen, der deutlich über dem Buchwert geboten hat. Einer ist nicht zum Zuge gekommen, der nach Aussagen des Chefs der Landesbank im Haushaltsausschuss 200 Millionen Euro bis 300 Millionen Euro weniger hat zahlen wollen, was sogar unter dem Buchwert gelegen hätte.
Meine Damen und Herren, wenn sich die Kommunen nur in der Lage sehen, unterhalb des Buchwertes, also weniger zu zahlen, dann ist das die Entscheidung der Kommunen.
(Markus Rinderspacher (SPD): Platz 2 von 30 Bietern, Herr Söder! Was erzählen Sie eigentlich für einen Unsinn? So ein Quatsch!)
Aber Sie können nicht verlangen, dass wir unterhalb des Buchwertes verkaufen. Das wäre Untreue gegenüber dem Steuerzahler. Das tun wir nicht, meine Damen und Herren.
Jetzt erklärt Herr Ude als schlechter Verlierer, dies sei ein schwarzer Tag für die Mieter. Aber warum hat denn eigentlich nicht die Landeshauptstadt die Leader-Funktion übernommen? – Herr Kollege Spaenle hat darauf hingewiesen. - Warum hat denn die Landeshauptstadt nicht mehr geboten?
Selbst zu kneifen, wenn es wichtig wird, und hinterher zu maulen, ist schlechter Stil, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CSU - Markus Rinders- pacher (SPD): Schlechter Stil ist, zu wissen, dass die CSU es verhindert hat, und dann so etwas in den Raum zu stellen! - Weitere Zurufe von der SPD)
Das, was Herr Kollege Markus Blume vorhin schon hervorragend ausgeführt hat, möchte ich noch untermauern. Wenn man sagt, Mieterschutz sei einem wichtig, dann muss man doch den Mieterschutz in seinen eigenen vier Wänden anwenden.
Ich zitiere die "Süddeutsche Zeitung", beim Thema GBW unverdächtig, Unterstützer der Staatsregierung zu sein. Sie schreibt am 18. Januar 2011:
Aufruhr in Sendling-Westpark. Wohnungen der GBW werden mit kleinen Öfen beheizt, im Bad fehlt das Waschbecken – und doch will die städtische Wohnungsbaugesellschaft eine saftige Mieterhöhung kassieren … "Solange es einen Spielraum gibt, nutzen wir den auch aus", sagt Dietmar Bock