Protocol of the Session on April 11, 2013

Ich gebe noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Karsten Klein, Dr. Andreas Fischer und anderer und Fraktion (FDP) sowie der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Alexander König und anderer und Fraktion (CSU), betreffend "Bürgerinnen und Bürger vor heimlicher Steuererhöhung beschützen", Drucksache 16/16318 bekannt. Mit Ja haben 95 und mit Nein haben 14 gestimmt. Es gab

30 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 5)

Ich bedanke mich für die Mitarbeit. Die Tagesordnung ist abgearbeitet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und ein gutes Nachhausekommen.

(Schluss: 17.51 Uhr)