Am letzten Tag dieses Volksbegehrens fanden im Nürnberger Stadtrat eine interessante Diskussion und eine interessante Abstimmung statt.
Der Nürnberger Stadtrat hat beschlossen, den klinischen Abschnitt des Medizinstudiums in Kooperation mit der privaten Paracelsus-Universität, Salzburg, an dem Klinikum durchzuführen. Das ist kein Universitätsklinikum, sondern ein einfaches Klinikum. Nach europäischem Recht ist dies möglich.
Nun kommen immer Ihre Einwendungen, 500 Euro oder 350 Euro zu verlangen, sei unsozial. Aber was hat denn dieser SPD-geführte Stadtrat beschlossen? Ein Jahr der medizinischen Ausbildung kostet den Studierenden 13.500 Euro. − 13.500 Euro! Das ist die Realität. Schauen Sie also in den Spiegel, sehr verehrte Damen und Herren.
Diesen Studierenden, diesen jungen Menschen, wird im klinischen Studienabschnitt ein Schmalspur-Medizinstudium angeboten.
Warum haben wir denn vereinbart, dass wir in Augsburg ein Universitätsklinikum errichten? Weil wir Qualität wollen.
Das sind Studienbeiträge − nein, Studiengebühren, Herr Piazolo, das ist die soziale Gerechtigkeit, die die SPD und die GRÜNEN im Nürnberger Stadtrat vorgeführt haben.
Sehr geehrte Frau Schopper, Sie können ruhig hineinschreien. Die Argumente werden deshalb auch nicht besser.
Die GRÜNEN zocken in Nürnberg ab, auch mit Unterstützung der SPD. Das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen. Wenn das die soziale Gerechtigkeit ist, die Sie meinen, dann gute Nacht Bayern!
(Markus Rinderspacher (SPD): Haben Sie noch Rückhalt in Ihrer Regierung, von Ihrem Ministerpräsidenten?)
Wir haben einen Dissens. Wir setzen uns zusammen. Warten Sie nur ab. − Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Harald Güller (SPD): Welchen Weg? Fünf Minuten Rede und kein Weg! Fünf Minuten heiße Luft und kein Weg!)
Ich stelle fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt. Dann darf ich die Aussprache hiermit schließen, und wir kommen zur Abstimmung. Dazu trennen wir die beiden Anträge, wie besprochen.
Der gemeinsame Antrag von CSU und FDP auf Drucksache 16/15568 wird in einfacher Form abgestimmt. Wer dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FDP zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. − Das sind die beiden genannten Fraktionen. Wer stimmt dagegen? − Das ist der Rest des Hauses. Ich frage dennoch nach Enthaltungen. − Enthaltungen gibt es keine. Somit ist dieser Antrag angenommen.
Nun kommen wir zur beantragten namentlichen Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen auf Drucksache 16/15547. Sie kennen das Prozedere. Die namentliche Abstimmung beginnt jetzt. Wir haben fünf Minuten Zeit.
Ich schließe nun die namentliche Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Nein, es folgt keine namentliche Abstimmung. Dennoch bitte ich, Platz zu nehmen. − Herrschaften! Herr Ministerpräsident, Ihr Koalitionspartner will nicht auf Sie hören. Es hilft jetzt nichts. Wir werden heute in der vorgegebenen Zeit gut fertig, aber lassen Sie uns jetzt bitte weitermachen.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/15548 mit 16/15550 und 16/15569 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine neue Sonderzulassung für Clothianidin (Drs. 16/14089)
Dazu haben wir eine Rednerliste. Die erste Rednerin ist Kollegin Franke. Ich bitte doch herzlich darum, dass wir der Kollegin die erforderliche Aufmerksamkeit schenken.
weil, seit er in den Ausschüssen behandelt wurde, sich einiges auf EU-Ebene getan hat, sodass er eine neue Brisanz erhalten hat.
Mitte Januar hat die Europäische Behörde für die Lebensmittelsicherheit, die EFSA, ein wissenschaftliches Gutachten veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass neonicotinoide Pflanzenschutzmittel − und dazu gehört Clothianidin − mit großen Risiken für Bienen behaftet sind. Damit wurden viele Beobachtungen und Vermutungen von Imkern bestätigt. Es ist jetzt also bewiesen, dass das weltweit zu beobachtende Bienensterben und ebenso die weltweit zu beobachtende Schwächung der Bienen nicht, wie lange behauptet, nur auf die Varroamilbe zurückgehen. Genau umgedreht wird ein Schuh daraus.
Die Milbe kann nämlich dann besonders wirken, wenn die Bienen durch solche Pestizide, durch Neonicotinoide wie Clothianidin, bereits vorgeschädigt sind. Die Landwirte unter Ihnen wissen, dass Clothianidin eingesetzt wird, um den Drahtwurm zu bekämpfen, und sie wissen, dass dieser besonders stark bei frisch umgebrochenen Feldern auftritt. Damit haben wir auch bereits die Alternativen zu diesem Insektizid, nämlich kein Maisanbau auf frisch umgebrochenen Feldern und mehr Fruchtwechsel. Das sind die Alternativen, und dann brauchen wir kein Clothianidin.
Wir fordern deshalb von der Staatsregierung, dass sie die Landwirte über diese Alternativen berät, zumal am vergangenen Donnerstag der Verbraucherkommissar Borg auf die Studie reagiert und ein Teilverbot für bestimmte Neonicotinoide ab 1. Juli 2013 angekündigt hat. Dieses Verbot soll zunächst für Raps, Mais, Son
Jetzt geht Rheinland-Pfalz voran − das ist die nächste Änderung − und will über die Beratung darauf hinwirken, dass diese gefährlichen Wirkstoffe nicht mehr eingesetzt werden. Man will dort also künftig keine Ausnahmegenehmigungen für den Einsatz von Clothianidin im Maisanbau mehr erteilen.
Diesem Beispiel folgend, fordern wir die Staatsregierung auf, für 2013 keine neuen Ausbringungserlaubnisse zu erteilen und deshalb auch beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit keine Sonderzulassungen von Clothianidin für die Ausbringung zu beantragen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf Herrn Kiesel zu sprechen kommen. Er hat im Ausschuss − ich habe das noch einmal nachgelesen − zwei Dinge durcheinandergebracht. Er hat von den Zulassungen gesprochen, die die Hersteller erwirken. Um diese Zulassungen geht es hier nicht. Das wissen Sie, Herr Kiesel, selber genau. Es geht hier um die Sonderzulassungen, die die Bundesländer erwirken müssen, weil Ihre Ministerin Aigner Clothianidin eigentlich verboten hat. Deshalb ist der Einsatz nur über Sonderzulassungen möglich, die dann besonders kontrolliert werden müssen. Das hat Bayern im letzten Jahr erwirkt. Deshalb sage ich: Stehen Sie endlich zu Ihrer Ministerin, halten Sie sich an das Verbot und verlangen Sie keine Sonderzulassungen für Bayern.
In unserem zweiten Spiegelstrich fordern wir, über das Bienenmonitoring zu berichten, wie das schon gemacht wurde. Darüber gab es auch keinen Dissens im Ausschuss. Bis auf die FDP haben alle Parteien zugestimmt. Deshalb gehe ich jetzt nicht weiter darauf ein.