(Thomas Hacker (FDP): Endlich einmal eine Zahl, mit der die Sozialdemokratie umgehen kann! Beim Haushalt hapert es ja!)
Diese Menschen haben gesagt, dass sie die Studiengebühren nicht wollen. Gebt jetzt einmal Obacht: Wir wollen, dass die Studienbeiträge abgeschafft werden. Jawohl, wir haben mit den Füßen abgestimmt. Wir wollen eine Gebühr, die im Jahr 2007 von der CSU eingeführt wurde, abgeschafft wissen. Herr Seehofer, das Lästige ist, dass sie von den Damen und Herren Ihrer Fraktion eingeführt wurde. Jetzt können Sie sie gar nicht abschaffen. Mei, ist das doof. Das ist ganz unglücklich. Sie haben sie im Jahr 2007 eingeführt. Das schmerzt Sie richtig, was man an Ihrem Antrag sieht. Aus Ihrem Antrag schreit nur der Schmerz. Sie haben einen Antrag zur Einhaltung der Verfassung eingebracht. Das ist natürlich grotesk.
Ich danke allen Bayerinnen und Bayern, die mit ihrer Unterschrift bezeugt haben, dass die Opposition im Bayerischen Landtag recht hat, die seit 2007 mit vielen Änderungsanträgen, Gesetzentwürfen und Gegenentwürfen gesagt hat: Wir sind gegen Studiengebühren. Es gab einen namhaften Jungliberalen, ich glaube mich sogar zu erinnern, dass es der Landesvorsitzende war, der sagte: Es waren nur 10 %. In Eichstätt waren es 17 % und in Schweinfurt fast 19 %. Ich sage das nur exemplarisch. Ich könnte euch jetzt die ganze Liste herunterlesen, weil das so gut tut.
Das ist jeder Fünfte. Ein Hoch auf die Mittelfranken. Erlangen im Mittelfränkischen hat eindeutig gesagt: Wir wollen die unsozialen Studiengebühren nicht haben.
Marginalisieren Sie also bitte nicht die Abstimmung von Frauen und Männern in Bayern! Zum Teil sagt in den Kommunen jeder Fünfte: Wir wollen diese unsoziale Gebühr nicht.
Wie sieht jetzt die Lage aus? Tja, die CSU bangt, weil sie möglicherweise der FDP nachgeben muss, die damit kokettiert, über die Studiengebühren am 15. September abzustimmen. Die Not der FDP ist ja so riesig, dass sie ein Thema irgendwie bis zum 15. September halten muss, um ein paar Prozentpünktchen gutmachen zu können.
(Thomas Hacker (FDP): So wie in Niedersachsen, so wie in Nordrhein-Westfalen, so wie in Schleswig-Holstein! Unsere Not ist nicht so groß wie die der Sozialdemokratie in Bayern!)
Ewig währt am längsten. Herr Kollege Hacker, mir wird immer gesagt, dass ich nur Zwischenrufe machen darf. Ich bekomme dann immer gleich Ärger. Scheinbar gelten für Fraktionsvorsitzende andere Regeln.
Ich möchte noch einmal festhalten, dass die FDP damit kokettiert, die Studiengebühren zu einem Thema der Landtagswahl am 15. September zu machen. Herr Seehofer, wir sind hier einer Meinung: Das wollen wir gar nicht. Sie wollen es nicht, weil wir mobilisieren werden. Meine lieben Damen und Herren hier im Hohen Haus: Wir werden mobilisieren, dass es Ihnen aus den Ohren herauskommt. Wir werden damit eine Landtagswahl entscheiden.
Abgesehen davon, was tun wir eigentlich im Moment den Universitäten und Hochschulen an? - Sie haben Planungsunsicherheit. Der Mittelbau weiß nicht, wie es mit den 1.900 Stellen weitergehen wird, die aus Studienbeiträgen finanziert werden. Die Unruhe ist riesig. Die Planungsunsicherheit ist groß. Sie wissen, wenn wir solide sind, werden die Studiengebühren erst zum Wintersemester 2013/2014 abgeschafft. Wenn wir die Abstimmung am 15. September durchführen, bedeutet das, dass die Abschaffung erst im Sommersemester 2014 erfolgen kann. Meine Herren und Damen hier im Hohen Haus, das geht nicht. Wir haben das Volk entscheiden lassen, und das Volk sagt: Weg mit den Studiengebühren jetzt, nicht irgendwann im Frühjahr 2014.
(Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN - Dietrich Freiherr von Gump- penberg (FDP): Das ist eine Lüge!)
Wir werden das Kompensationsgesetz Ende Februar einbringen. Dann werden wir sehen, was die Herren der CSU dazu zu sagen haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist Herr Kollege Freller gar nicht mehr da? Das ist schade; denn er hat mir letzte Woche vorgehalten, ich würde mich gegen eine Tür stemmen, die schon längst offen sei. Wenn das so wäre, wäre das ja erfreulich.
Eigentlich sind Sie schon in dieser Drehtür und drehen langsam auf den Ausgang zu. Hinter Ihnen steckt Herr Kollege Hacker mit seiner ganzen FDP und immer, wenn Sie sich dem Ausgang nähern, wird von
(Markus Rinderspacher (SPD): Herr Hacker steckt in der Tür fest! - Thomas Hacker (FDP): Wir sind der Motor in der Staatsregierung!)
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie werden doch wohl wissen, wie man eine Drehtür bedient. Sie werden sich doch nicht von Ihrem kleinen Partner in Geiselhaft nehmen lassen, gefangen in der Drehtür. Was gibt denn das für ein Bild ab? Hören Sie doch auf, sich im Kreis zu drehen. Gehen Sie endlich durch die offene Tür und machen Sie ernst mit Ihrer Ansage, Sie wollten die Studiengebühren schnellstmöglich abschaffen. Wir geben Ihnen heute noch einmal die Chance, sich aus der Drehtür zu befreien. Stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu!
Kolleginnen und Kollegen, das Volksbegehren war ein grandioser Erfolg. Mit 14,4 % wurde die notwendige Zahl an Eintragungen weit übertroffen. Wir danken allen, die dafür gekämpft haben und allen, die sich eingetragen haben. Das war ein Erfolg für die direkte Demokratie, eine echte Bürgerbeteiligung. Die Menschen nehmen Politik selbst in die Hand. Weil uns GRÜNEN dies besonders wichtig ist, freuen wir uns über den Erfolg dieses Instruments ganz besonders. Darüber hinaus ist dies aber auch ein politischer Erfolg für freie Bildung und für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Dies beweist das breite gesellschaftliche Bündnis, das dieses Volksbegehren getragen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, außer Ihnen bleiben nicht mehr viele übrig, die sich dem Bündnis nicht anschließen wollten. Alle waren dabei, Parteien, zahlreiche Gewerkschaften, katholische Jugendverbände, evangelische Jugendverbände, der Bayerische Jugendring, die Landessynode, das Landeskomitee der Katholiken, Elternverbände, Studierende und Lehrerverbände. Sie müssen sich ziemlich einsam fühlen, so allein auf der anderen Seite der Drehtür. Aber Ihre Einsamkeit wäre mir noch ziemlich egal. Was mich bewegt, ist der Umstand, dass den Menschen in Bayern dieses Thema so wichtig ist. Ich finde das Klasse. Das beeindruckt mich. Es ist gut, dass sich so viele für mehr Bildungsgerechtigkeit einsetzen, dass so vielen die Bildungschancen der nachwachsenden Generationen am Herzen liegen und dass so viele den Wert der Bildung so hoch schätzen. Das sollten wir erkennen und in Zukunft nicht vergessen.
Frau Kollegin Will, ich habe in vielen Gesprächen, die ich während der Eintragungsfrist geführt habe, gerade von älteren Menschen den Satz gehört: Ich habe damals nicht studieren können, weil wir kein Geld hatten, ich weiß, wie das ist. Den Satz habe ich häufig in den Gesprächen gehört. Anders als die FDP und Herr Kollege Klein hier im Haus packen diese Leute nicht die Neidkeule aus, nach dem Motto: Anderen geht es auch schlecht, warum sollte es euch besser gehen? Nein, diese Leute haben die richtigen Schlüsse aus ihren Erfahrungen gezogen. Von denen sollten und können Sie etwas lernen, Herr Klein:
Gemeinsinn vor Eigensinn und soziale Verantwortung statt neoliberalem Brimborium. Die Menschen in Bayern wollen die Studiengebühren nicht. Sie wollen, dass wir im Landtag alles für gute Bildung tun. Das ist zunächst einmal im Landtag unsere Aufgabe. Durch das Volksbegehren sind wir wieder daran erinnert worden. Wir müssen im Landtag alles für gute und faire Bildungschancen tun. Deshalb sollten wir jetzt zügig die notwendigen Beschlüsse fassen.
Wir erwarten, dass die Staatsregierung dem Landtag das Volksbegehren möglichst rasch vorlegt. Wir werden zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, enttäuschen Sie die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht mit einer weiteren Drehung der Drehtür. Ich hoffe, dass Sie auch zustimmen. Das ist der ganz normale Gang eines Volksbegehrens. Hier wird zunächst entschieden. Man muss zustimmen und Farbe bekennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit − Ihrer Glaubwürdigkeit. Wir wollen, dass es ab dem Wintersemester 2013/2014 keine Studiengebühren mehr gibt. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Wir müssen die entsprechenden Gesetze vorbereiten und die Kompensation regeln. Dafür werden wir auch noch einen Nachtragshaushalt brauchen. Jetzt ist es an Ihnen, zu beweisen, dass Sie die Botschaft Ihres Volkes verstanden habe, Herr Ministerpräsident, und zu zeigen, dass Sie noch regierungsfähig sind. Bekennen Sie deshalb Farbe und stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Gehen Sie endlich durch diese offene Tür hindurch.
Der nächste Redner ist wie angekündigt Herr Kollege König. Ihm folgt Herr Hacker. - Bitte schön, Herr Kollege König.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Ministerpräsident, Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Volkspartei CSU achtet den Willen des Volkes. Die Volkspartei CSU nimmt das Gesetzgebungsverfahren durch das Volk in der Ausgestaltung, die es durch die Bayerische Verfassung und das Landeswahlgesetz gefunden hat, sehr ernst. Gemäß Artikel 74 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 1 des Landeswahlgesetzes ist das rechtsgültige Volksbegehren vom Ministerpräsidenten innerhalb von vier Wochen namens der Staatsregierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten. Der Landtag hat gemäß Artikel 74 Absatz 5 der Bayerischen Verfassung das Volksbegehren binnen drei Monaten zu behandeln.
Demgemäß wird sich die CSU-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass das Volksbegehren im Landtag zügig behandelt wird, sobald dieses entsprechend der genannten Vorschrift dem Landtag unterbreitet wurde.
Kolleginnen und Kollegen, zurzeit liegt noch nicht einmal das amtliche Endergebnis des Volksbegehrens vor.
Bisher ist das Volksbegehren der Bayerischen Staatsregierung noch nicht zugeleitet worden. Bitte überlegen Sie einmal, was und worüber Sie reden. Bis zur Behandlung des eigentlichen Gegenstandes, nämlich des Gesetzentwurfs des Volkes, wird die CSU-Fraktion alle untauglichen Versuche abwehren, das eigentliche Volksgesetzgebungsverfahren, das wir ernst nehmen, als politischen Klamauk zu missbrauchen. Das ist genau das, was Sie hier machen.