Wir haben mit der vertieften beruflichen Orientierung einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Mittelschulen getan.
Vorhin haben wir keine Lobpreisungen gehört, sondern Tatsachen, die dazu beigetragen haben, dass wir den Negativtrend bei den Mittelschulen im letzten Jahr endlich stoppen konnten. Wenn man von einer Restschule spricht, wie es leider von bestimmten Kollegen der linken Seite dieses Plenums getan wird, darf ich festhalten, dass 30 % der bayerischen Schullandschaft kein Rest sind. Wer von "Rest" spricht, der
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gesetzentwurf ist eine Reihe von rechtlichen Fallen und Unklarheiten enthalten. Wer soll letztlich unterrichten? Welche Lehrer wollen Sie einsetzen? Welche Abschlüsse werden verliehen? Ich frage mich letztlich doch, ob nicht das Ganze ein Einstieg in den Ausstieg ist. Frau Sandt und Herr Nöth haben wunderbar dargestellt, wie sich dann die Schullandschaft aufstellt. Wollen wir so naiv sein, alle Abschlüsse zu ermöglichen? Wie sieht das am Ende des Tages aus, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wollen Sie wirklich alle Angebote einer differenzierten Mittelschule, von vier Zweigen der Realschule, von vielen Zweigen am Gymnasium an einem Schulstandort machen? Am Ende des Tages, meine Damen und Herren, führt das zu einer Konzentration von Standorten und nicht zum Erhalt von Standorten. Das ist die Schwierigkeit, die wir haben.
Sie sehen den Widerstand, den es in Baden-Württemberg gibt. Wir auf der rechten Seite des Parlaments haben alle den Eindruck, dass das ein Einstieg in den Ausstieg ist. Deshalb ist zu Recht die Ablehnung formuliert worden.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Volkmar Halb- leib (SPD): Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg!)
Danke schön, Herr Staatssekretär. Es hat sich noch Kollege Gehring von den GRÜNEN gemeldet. Diese Fraktion hat noch 2 Minuten und 26 Sekunden übrig. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nöth, Sie haben die Ruhe, die die Schulen brauchen, angesprochen. Die größte Ruhe ist in einer Schule dann, wenn keine Schülerinnen und Schüler mehr dorthin gehen. Dann ist Ruhe in dieser Schule.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf des Abgeordne- ten Martin Güll (SPD) - Zuruf von der CSU: Dann ist es keine Schule mehr!)
- Bei mir im Dorf heißt das Gebäude immer noch "Schule", obwohl seit 30 Jahren keine Schüler mehr dorthin gehen. Wir haben Standorte, wo heute schon keine Schüler mehr in die Schule gehen, und wir haben Schulstandorte, wo ein Gebäudetrakt schon stillgelegt ist, weil keine Kinder mehr in den Klassenzimmern sind.
Die zweite Frage ist, woher die Schülerinnen und Schüler kommen sollen. Die kommen natürlich nicht vom Himmel. Die gehen derzeit auf andere weiterführende Schulen. Ich sage Ihnen: Diese Schülerinnen und Schüler sind vor allem im Schulbus. Dort finden Sie die Schülerinnen und Schüler. Wir haben in Bayern zurückgehende Schülerzahlen, aber steigende Schulbuskosten in den Kreisen und in den Kommunen. Ich würde Ihnen raten, aufzustehen und am Morgen zwischen halb sieben und halb acht Uhr aufs Land zu gehen, um zu sehen, wie viel Intelligenz wir in den Bussen transportieren. Es wäre doch sinnvoller, diese Intelligenz mit intelligenten Schulmodellen vor Ort zu halten und entsprechende Angebote zu machen.
Wer Schulen vor Ort will, der muss auch an die regionale Wirtschaft denken. Und wenn der Herr Staatssekretär schon das gute bayerische duale Bildungssystem anspricht, geht es auch darum, dass die Betriebe vor Ort die Auszubildenden finden. Die werden nur am Ort bleiben, wenn sie an der Schule vor Ort ihren Abschluss machen können, wenn sie vor Ort einen Realschulabschluss machen können, der ihnen Optionen bietet. Darum gilt es, diese Wege zu beschreiten.
Lieber Kollege Nöth, die Angst vor der Hintertür, vor dieser Drohung, dass alles zusammenbricht, wenn man ein bisschen die Türe aufmacht, ist eine ideologisch motivierte Angst, die nichts mit der Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Fragen zu tun hat.
(Alexander König (CSU): Mit Ideologie hat das überhaupt nichts zu tun! Das weisen wir zurück! Eduard Nöth (CSU): Der Wähler wird entscheiden!)
- Der Wähler soll entscheiden, die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden. Dann wird das die Öffnungsklausel sein. Wir haben in Baden-Württemberg gesehen, dass die Nachfrage nach diesen Schulmodellen vor Ort groß ist. Die Wählerinnen und Wähler haben in Baden-Württemberg bei den letzten Wahlen, zum Beispiel in Stuttgart und in Karlsruhe, sehr eindeutig entschieden.
Herr Kollege Gehring, Frau Kollegin Brendel-Fischer hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bleiben Sie bitte am Redepult.
nen mit Ihren Modellen den Schulbus ersetzen und jeder wird praktisch am Wohnort unterrichtet? Sie suggerieren den Kommunalpolitikern, den Eltern, den Schülern eine Vision, die nie und nimmer zu realisieren ist. Ich war erst wieder an einer Mittelschule, die im ländlichen Raum hervorragend funktioniert. Wir haben eine tolle Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft. Wir haben das in den letzten Jahren weiterentwickelt. Innovationen in der Technik passieren nicht als große Systemwechsel, sondern immer über kleine Verbesserungen. Das gilt auch für die Schulpolitik, das sage ich Ihnen. Ich finde, es ist ein Affront, wie Sie das Schulsystem niedermachen. Wir wollen Ruhe einkehren lassen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht Weiterentwicklungen zulassen, aber mit Maß und Ziel an dem Ort und an der Stelle, wo es Sinn macht.
Liebe Frau Kollegin, wenn Sie vor Ort eine wunderbar funktionierende Mittelschule haben, dann soll das so bleiben. Sie haben mir die richtigen Stichworte gegeben: Veränderung in kleinen, pragmatischen Schritten. Das ist unser Gesetzentwurf. Ziel ist keine große Umgestaltung, keine Planwirtschaft, sondern man soll vor Ort pragmatisch entscheiden können. Das ist genau das, was unser Gesetzentwurf beinhaltet. Bei Ihnen passen Worte und Emotionen einfach nicht zusammen − tut mir leid.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächster hat sich Kollege Eisenreich für die CSU gemeldet. Die Fraktion der CSU hat noch 2 Minuten und 34 Sekunden. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ein bisschen komisch, dass neuerdings immer nach dem Wort der
(Lebhafte Unruhe bei den GRÜNEN und der SPD - Zurufe der Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaff- mann (SPD) und Ulrike Gote (GRÜNE))
Frau Gote, schauen Sie einmal in die Geschäftsordnung, was dort in § 110 zu den Zwischenrufen steht.
Es wäre nett, wenn das Geschrei der Opposition auch auf die Redezeit der Opposition ginge und nicht auf meine.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie spielen mit den Sorgen der Bürgermeister, der Eltern und der Lehrer, die sich zum Teil zu Recht um ihren Schulstandort Sorgen machen.
- Zu Recht, denn die Demografie ist eine Entwicklung, die niemand bestreiten kann und die auch Auswirkungen in Bayern hat. Sie geben aber vor, mit diesem Konzept Möglichkeiten zu haben, Schulstandorte zu schließen − Entschuldigung - zu erhalten.
Ich würde einmal vorschlagen, dass wir in das Versuchslabor Baden-Württemberg schauen, wo dieses Programm auch schon umgesetzt wird.
Die Voraussetzung dort ist, dass die Gemeinschaftsschulen zweizügig sind. Damit hat man dort kein Programm zum Erhalt von Schulstandorten, sondern zur Schließung von Schulstandorten.