in Zusammenarbeit mit den Universitäten Bamberg und Bayreuth, Herr Fraktionsvorsitzender, sowie den Hochschulen Coburg, Herr Abgeordneter und Herr stellvertretender Fraktionsvorsitzender König, und Hof − das möchte ich ausdrücklich betonen -; in Unterfranken die Max-Planck-Forschergruppe Systemimmunologie in Würzburg; in Schwaben das Technologienetzwerk Bayerisch-Schwaben mit den Hochschulen Augsburg, Kempten und Neu-Ulm; in Oberbayern den Bavarian International Campus of Aerospace and Security
in Ottobrunn in Kooperation mit der TU München, der Universität der Bundeswehr, der Hochschule München, des Bauhauses Luftfahrt und der Unternehmen EADS und IABG.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stellen uns in Wissenschaft und Forschung einer zweiten großen globalen Herausforderung, der Energiewende. In den nächsten beiden Jahren investieren wir 62 Millionen Euro in energienahe Forschung in allen Landesteilen. Wir wollen mit den vielversprechenden Forschungsprojekten, die wir unterstützen, einen wichtigen Beitrag nicht nur zur Energiewende leisten, sondern auch dazu, dass die bayerischen Unternehmen ihre technologische Führung bei den erneuerbaren Energien erhalten und ausbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der SPD-Politiker Philip Rosenthal hat ganz richtig gesagt: Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.
Wir dürfen deshalb in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und müssen unseren Hochschulstandort international sichtbar und hoch attraktiv präsentieren; denn, verehrte Damen und Herren, der weltweite Wettbewerb um die Besten ist in vollem Gange. Beste Studienbedingungen sind dafür sicherlich die beste Werbung. Mit zusätzlich zwei Millionen Euro jährlich werden wir deshalb Anstrengungen im Rahmen der Internationalisierung fördern.
Auch das Potenzial junger Frauen müssen wir besser erschließen, gerade in der Wissenschaft. Wir erhöhen deshalb die Mittel um 250.000 Euro und können damit die bewährten Maßnahmen ausweiten, unter anderem zur Nachwuchsförderung von Frauen sowie für Habilitations-, Postdoc- und Promotionsstipendien.
Das Modernisierungsprogramm Hochschulbau mit insgesamt vier Milliarden Euro in zehn Jahren werden wir fortsetzen. In den nächsten beiden Jahren stehen uns für den Hochbau insgesamt rund 811 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Schritte müssen im nächsten Doppelhaushalt erfolgen. Von diesen Investitionen profitieren im Übrigen nicht nur die Hochschulen − sie sind auch ein Konjunkturprogramm, das Aufträge und Arbeitsplätze in vielen bayerischen Unternehmen sichert.
In der außeruniversitären Forschung investieren wir 414 Millionen Euro im Jahre 2013 und weitere 51 Millionen Euro im Jahre 2014. Wir setzen damit den Pakt für Forschung und Innovation um. Das bedeutet eine Steigerung von 5 % pro Jahr für Forschungseinrichtungen, die vom Bund und den Ländern gemeinsam finanziert werden.
Verehrte Damen und Herren, wichtige Aufgaben unseres Ministeriums neben Wissenschaft und Forschung sind die Bereiche Kunst und Kultur. Kunst und Kultur sind kein Luxus, den man sich sparen kann, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen. Sie lassen sich nicht auf Euro und Cent reduzieren. Sie haben einen Eigenwert und bedeuten mehr. Kunst und Kultur sind auch nicht nur ein Kostenfaktor. Sie haben auch eine ganz handfeste ökonomische Relevanz bei Standortentscheidungen im Tourismus und in der Kultur- und Kreativwirtschaft, die vielen Menschen gerade auch in Bayern attraktive Arbeitsplätze bietet. Erst letzte Woche haben wir anlässlich meiner Regierungserklärung zum Kulturstaat Bayern intensivst darüber diskutiert. Kunst und Kultur haben in diesem Doppelhaushalt einen besonderen Stellenwert. Mit dem bayerischen Kulturkonzept hat die Staatsregierung ein Maßnahmenbündel geschnürt, das seinesgleichen sucht.
Allein im Einzelplan 15 steigen die Ausgaben für die Kunst- und Kulturpflege in den nächsten beiden Jahren um insgesamt 62,6 Millionen Euro auf 494,8 Millionen Euro − das heißt 27,5 Millionen Euro mehr für die Theater, 4,4 Millionen Euro mehr für die Musikpflege, 13,5 Millionen Euro mehr für die Museen und Sammlungen, 3 Millionen Euro mehr für die Denkmalpflege und 14,2 Millionen Euro mehr für die Bibliotheken und Archive. Ich denke, das sind überzeugende und sehr gute Ergebnisse.
Verehrte Damen und Herren, der Entwurf des Einzelplanes 15, Wissenschaft, Forschung und Kunst, ist ein sicheres finanzielles Fundament, auf dem wir das Wissenschafts- und Kulturland Bayern verantwortungsvoll weiterentwickeln können. Er eröffnet jungen Menschen an unseren Hochschulen bestmögliche Bildungs- und Zukunftsperspektiven, er leistet einen entscheidenden Beitrag, um unseren Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb nachhaltig zu stärken,
und er ist ein deutliches Bekenntnis unserer Verantwortung für den Kulturstaat Bayern und für die Jugend in diesem Lande. Ich bitte Sie, dem Entwurf des Einzelplanes 15 nach der Diskussion zuzustimmen.
Danke sehr, Herr Staatsminister. Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Biedefeld. Bitte sehr.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister! Erlauben Sie mir eingangs ein Dankeschön zu sagen. Bei den Beratungen der Einzelpläne wurde die Führung des Haushaltsausschusses durch Ihren Vorsitzenden, Kollegen Winter, immer wieder gelobt. Das ist zu Recht geschehen. Ich möchte an dieser Stelle aber gleich die Gelegenheit nutzen − so viel Zeit muss sein −, meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion zu danken, die in den verschiedenen Arbeitskreisen und Ausschüssen eine wirklich hervorragende, von viel Qualität und Weitsicht gekennzeichnete Arbeit geleistet haben, die die Mitglieder des Haushaltsausschusses aufnehmen und entsprechend umsetzen konnten. Wir bauen auf dieser sehr guten, qualitätsvollen Arbeit auf, und dafür möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion herzlich bedanken.
Ein Dankeschön gilt auch dem stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Kollegen Volkmar Halbleib, der, wie wir alle im Ausschuss, aber er noch einmal besonders sehr straffe, anstrengende Wochen durch diese Haushaltsberatungen hinter sich hat und dabei auch sehr, sehr gute Arbeit geleistet hat. Auch ihm gilt von unserer Seite ein ganz herzliches Danke für diese Leistung.
Herr Minister Heubisch, zum Einzelplan 15, Wissenschaft, Forschung und Kunst ist festzustellen − daran ändert auch der Doppelhaushalt 2013/14 nichts -, dass dieser Haushalt den sich seit vielen Jahren abzeichnenden Herausforderungen leider nicht gerecht wird.
Das ist weder im Bereich von Wissenschaft und Forschung noch im Bereich der Kunst der Fall. Sie reden von bestmöglichen Rahmenbedingungen. Die sehen wir leider nicht. Wir würden es begrüßen und Sie hier auch entsprechend hervorheben und loben − damit hätten wir keine Probleme −, wenn dem so wäre, wenn wir wirklich die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere jungen Menschen in diesem Lande hätten, für unsere Studierenden, und für diejenigen, die an unseren Universitäten und Fachhochschulen tätig sind. Wenn dem so wäre, hätte ich kein Problem damit, Sie zu loben, aber dem ist leider nicht so.
Auch der Doppelhaushalt 2013/2014 wird diesen Anforderungen leider nicht gerecht, obwohl er noch in letzter Minute aufgrund von Steuermehreinnahmen ein Stück weit angereichert wurde. Ich sage ganz be
wusst: Wir als SPD freuen uns über jeden Cent, der in diesen Einzelplan 15 fließt, weil das für uns ein absoluter Schwerpunkt unserer Politik ist.
- Ja, es ist sinnvoll, auch wenn wir gerne andere Schwerpunkte gesetzt und mehr Mittel eingesetzt hätten.
Steigen wir nun in die Materie ein. Sagen Sie nicht immer, es sei alles supertoll. Es kommen noch weitere Rednerinnen von FDP und CSU, die sagen werden, es sei alles supertoll. Und es heißt dann, man könnte noch besser sein, aber man trage die Verantwortung für den Gesamthaushalt und nur CSU und FDP hätten die Gesamtübersicht über den Haushalt.
- Nein, das ist nicht der Fall; denn Sie beschäftigen sich nicht mit unseren Anträgen. Unsere Gesamtübersicht besteht aus allen Einzelanträgen zu allen Einzelplänen. Da haben auch wir als Haushälter mit unseren Fachkolleginnen und Fachkollegen hart gerungen und intensiv argumentiert, weil auch bei uns mehr Wünsche und Anforderungen − auch berechtigte Wünsche und Anforderungen − da waren, aber wir haben gesagt, auch wir haben Verantwortung für den Gesamthaushalt. Allerdings sieht unsere Gesamtverantwortung etwas anders aus. Wir setzen andere Prioritäten, und da unterscheiden wir uns. Aber wir haben − wie gesagt - auch diesen Gesamtüberblick über diesen Haushalt. Kommen Sie uns nicht immer mit dem Vorwurf, wir würden Schulden über Schulden machen und die Schuldenmacher dieses Landes sein.
Ich erinnere nur an die Diskussion vorgestern Vormittag über das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern. Auch die SPD-Fraktion steht hinter diesem Gesetz, in dem auch die Schuldenbremse ganz klar definiert ist.
Wir wären sogar noch einen Schritt weitergegangen, weil wir hier nicht nur die Ausgaben sehen, sondern auch die Einnahmen für diesen Freistaat.
Also kommen Sie nicht mit dem Argument, wir hätten kein Gesamtkonzept, wir seien diejenigen, die die Schulden machen. Dem ist nicht so.
Ich könnte vieles dazu sagen, beschränke mich aber nur auf das Stichwort Landesbank. Wer hat denn in diesem Zusammenhang den Schuldenberg entsprechend erhöht? Da geht es um zehn Milliarden Euro seit dem Jahr 2008 und ähnliches mehr. Wir brauchen uns diesen Vorwurf nicht zu machen, sondern das war allein die CSU in diesem Hohen Hause.
Ich komme nun zu einzelnen Punkten des Einzelplanes. Studierende und Wissenschaftler sind sich einig: Bayerns Hochschulen sind unterfinanziert. Das ändert auch, wie gesagt, dieser Haushalt nicht. Oder er ändert zumindest nicht sehr viel. Den Studierenden wird es weiterhin schlecht gehen, mancherorts ganz extrem, und den jungen Doktoranden wird es noch schlechter gehen. Es fehlt Geld bei den Studentenwerken. Gut, Sie haben im Nachhinein noch etwas aufgestockt: plus 250.000 Euro.
Selbst angesichts des Gesamthaushaltes und auch in Anbetracht eines Einzelplanes sind 250.000 Euro so marginal, dass sie nur eine Alibifunktion erfüllen. Sie wissen doch, wie viele junge Menschen in Unterkünften der Studentenwerke leben, die in katastrophalem Zustand sind, und Sie wissen, dass viele junge Menschen überhaupt keine Chance haben, über das Studentenwerk einen Platz zu finden, weil es dort nicht genügend Plätze gibt. Diese Summe hat also reine Alibifunktion. Es ist Wahljahr. Gut, diese 250.000 Euro sind in Ordnung, aber sie reichen längst nicht aus.
Es fehlt auch beim akademischen Mittelbau und vielem anderem mehr. Wo der Freistaat attraktive Lernund Forschungslandschaften verspricht, wohnen Studierende in teilweise heruntergekommenen Wohnheimen, wenn sie überhaupt einen Platz bekommen. Ich habe das gerade angesprochen. Spitz gesagt: Junge Menschen müssen nicht nur übernachten und wohnen, sie müssen auch essen und trinken. Und wenn ich mir diese Mensen so ansehe, stelle ich fest: In manchen Mensen fehlen sogar ausreichend Besteck und Teller. Die Studierenden sitzen nach wie vor in überfüllten Hörsälen, und da sprechen Sie von bestmöglichen Rahmenbedingungen für diese jungen Menschen.
Die Mittel für den akademischen Mittelbau sind viel zu gering. Als akademischer Mittelbau werden umgangssprachlich die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezeichnet. Wenn man nun überlegt, dass gerade dieser akademische Mittelbau im Bereich Lehre und Forschung 60 % bis 80 % der anfallenden Aufgaben und Leistungen erbringt, dann muss man ihn finanziell ausreichend ausstatten. Auch hier stellen wir eine völlige Unterfinanzierung fest.
Betrachten wir an dieser Stelle auch die Betreuungssituation, also das Verhältnis von Studierenden zum Lehrpersonal. Dieses Betreuungsverhältnis ist immerhin ausschlaggebend für die Studierfähigkeit in unserem Land. Und da liegt Bayern nicht an der Spitze. Bayern ist da nicht in der Champions League. Im Gegenteil: Bayern nimmt einen der letzten Plätze neben dem Saarland und Baden-Württemberg ein. Da ist nichts von Spitze hier im Lande. Ich würde sagen, das Ganze ist eher beschämend.
Wenn junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ihren Professor Bücher kopieren und dabei rund fünf Euro in der Stunde verdienen, anstatt an ihrer Doktorarbeit zu sitzen, ist das ein Armutszeugnis für unseren Freistaat Bayern. Die jungen Leute sitzen auf halben Stellen, arbeiten nicht selten mehr als 40 Stunden pro Woche und müssen diese Aufgaben leisten. Sie arbeiten in Bereichen, die mit ihrer wissenschaftlichen Qualifikation oft nichts mehr zu tun haben. An Weiterqualifizierung ist nicht zu denken, schon gar nicht, wenn es darum geht, eine Familiengründung ins Auge zu fassen. Bayern braucht in den nächsten Jahren viel mehr hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sonst verliert es den akademischen Anschluss. Das muss uns allen bewusst sein. Deshalb fordern wir seit Jahren − so auch wieder in diesem Doppelhaushalt − eine deutliche Aufstockung der Mittel für unsere Hochschulen. Hier werden wir nicht locker lassen.