Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/14998 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14411, 14496 mit 14500, 14825, 14846 mit 14848, 14896 und 14897 ihre Erledigung gefunden haben.
Die Beratung des Einzelplans 05 ist damit abgeschlossen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich beim Hohen Haus.
Haushaltsplan 2013/2014; Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU und der FDP-Fraktion (Drsn. 16/14102 und 16/14103, 16/14849 und 16/14850), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 16/13998 mit 16/14005), Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 16/13963 mit 16/13969) sowie Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 16/13983 und 16/13985 mit 16/13997)
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/15137)
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtzeit von 2 Stunden vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 30 Minuten, auf die SPDFraktion 18 Minuten und auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der FDP jeweils 14 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion; das sind 30 Minuten.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich schon jetzt darauf hin, dass beantragt worden ist, über den interfraktionellen Änderungsantrag auf Drucksache 16/15137 in namentlicher Form abzustimmen.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Zu fortgeschrittener Stunde haben wir jetzt die beste Fernsehzeit. Da darf ich ein paar finanzielle Schwerpunkte des Einzelplans 12 vorstellen.
Das Ausgabenvolumen des Einzelplans 12 steigt im Jahr 2013 um 23 auf 806,2 Millionen Euro und 2014 nochmals um 13,7 auf 819,9 Millionen Euro. Die Erhöhungen in den kommenden beiden Jahren kommen im Wesentlichen durch eine Erhöhung im Bereich Naturschutz- und Landschaftspflege/Biodiversität um drei Millionen Euro und eine Erhöhung im Rahmen des Programms "Aufbruch Bayern" um eine Million Euro für das Zentrum für Bionik zustande. Schwerpunkt ist auch eine Erhöhung im Rahmen des Aktionsplans "Ländlicher Raum/Demografischer Wandel" um vier Millionen Euro im Jahr 2013 und um weitere zwei Millionen Euro im Jahr 2014. Damit tragen wir dafür Sorge, dass insbesondere die Qualität der medizinischen Versorgung in Heilbädern und Kurorten verbessert wird. Ebenso wird damit einmalig die Infrastruktur unserer Kur- und Heilbäder gefördert.
Schwerpunkt ist auch die fachpolitisch notwendige Erhöhung der Budgets der Landesämter und der Nationalparkverwaltungen sowie eine pauschale Erhöhung für kleinere Baumaßnahmen und für den Bauunterhalt um 10 %, für sächliche Ausgaben um 1,5 % sowie für die allgemeinen Tarif- und Besoldungserhöhungen.
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wurden auch wichtige Akzente im Bereich der Umweltstationen gesetzt. Hier werden die Mittel in den kommenden beiden Jahren um 465.000 Euro erhöht. Für den Ausbau der Wildbäche stehen im kommenden Jahr zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung und auch die Entwicklung in den Kur- und Heilbädern fördern wir in den kommenden beiden Jahren mit drei Millionen Euro.
Der wesentliche Anteil des Einzelplans 12 entfällt auf die Personalkosten. Wir liegen hier bei 52,1 %, was deutlich über dem Schnitt des Gesamthaushalts liegt. Von den Ausgabensteigerungen entfallen im Jahr 2013 knapp 60 % und im Jahr 2014 rund 42 % auf Personalkosten. Die Investitionsquote geht zwar von 27,2 % auf 26,3 % leicht zurück, liegt aber immer noch deutlich über der Investitionsquote des Gesamtbereichs.
Lassen Sie mich ein paar Sätze zu den wesentlichen finanziellen Schwerpunkten sagen. Im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege wird der Ansatz im Jahr 2013 um drei Millionen Euro und im Jahr 2014 um eine weitere Million auf dann 45,2 Millionen Euro erhöht. Diese Mittel dienen insbesondere dem Vertragsnaturschutzprogramm und dem Erschwernisausgleich, dem Landschaftspflegeprogramm und den Maßnahmen zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Die Erhöhung im Jahr 2014 erfolgt auch im Zusammenhang mit der Schaffung eines Zentrums für Bionik.
Im Bereich des Wasserbaus und des Hochwasserschutzes stehen in den kommenden beiden Jahren nahezu unverändert 54 Millionen Euro und 53 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammen mit EU-, GAKsowie Drittmitteln stehen im nächsten Doppelhaushalt Investitionen für den Hochwasserschutz von jährlich 115 Millionen Euro auf dem Plan. Für die Förderung kommunaler Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen stehen insgesamt circa 87 Millionen Euro bereit. Es werden je nach dem Zeitpunkt der Anforderung bei gemeindlichen Vorhaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung allenfalls kurze Wartezeiten auftreten.
Für die Förderung von Kleinkläranlagen stehen nach Schätzungen die notwendigen 16 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird sichergestellt, dass die zu erwartenden Anträge zeitnah bedient werden können. Die Wartezeit konnten wir durch das einmalige Sonderprogramm im heurigen Jahr abbauen.
Im Bereich der Suchtbekämpfung und der Drogentherapie werden zusätzliche Mittel in Höhe von 300.000 Euro für die Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten und für den Staatsbeauftragten für psychische Erkrankungen verwendet.
Die Mittel für den Titel "Gesundheitsstandort Bayern" werden um weitere 4 Millionen Euro auf 11,1 Millionen Euro im Jahr 2013 und um eine weitere Million im Jahr 2014 auf dann 12,1 Millionen Euro aufgestockt. Sie dienen in erster Linie dem Erhalt und der Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, der Förderung der Niederlassung von Hausärzten sowie einem Studienprogramm für Medizinstudenten.
Im Rahmen der Nachschubliste wurden weitere Mittel in Höhe von 70.000 Euro für die Reptilienauffangstation eingesetzt. Außerdem wird ein Titel zur Ausreichung eines niedrigverzinslichen Gesellschafterdarlehens an die GAB neu aufgenommen. Die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern wird die Planung, Errichtung und den Betrieb von Hightech-Ökosolarparks
Zusätzlich gibt es erstmals einen Verstärkungsvermerk von Kapiteln aus dem Einzelplan 12 und einem Kapitel aus der Schlösser- und Seenverwaltung. Diese Mittel in Höhe von 500.000 Euro dienen zur Unterstützung der modellhaften energetischen Sanierung eines geschützten Kulturdenkmals, nämlich der Kaiserburg in Nürnberg. Gerade in diesem Bereich gibt es sehr oft Probleme mit der energetischen Sanierung. Es soll eine Signalwirkung für das Thema der energetischen Gebäudesanierung an Kulturdenkmälern erzielt werden.
Für den Umweltfonds stehen pro Jahr 2,05 Millionen Euro zur Verfügung, für den Naturschutzfonds und für den Altlastensanierungsfonds jeweils 2,5 Millionen Euro. Der Bereich der Hochbaumaßnahmen beinhaltet schwerpunktmäßig den Ersatzbau des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen, die Sanierung der Flussmeisterstelle in Deggendorf sowie die Projektierung der Sanierung der Flussmeisterstelle in Günzburg. Hierfür stehen im nächsten Jahr 4 Millionen Euro und im übernächsten Jahr 7,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Ich bitte, dem in seinen finanziellen Schwerpunkten aufgezeigten Einzelplan 12 des Haushaltsplanentwurfs zuzustimmen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Harald Güller (SPD): Jetzt ist das vorgeschriebene Manuskript zu Ende!)
Vielen Dank, Frau Kollegin. Jetzt darf ich Frau Kollegin Sonnenholzner das Wort erteilen. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, Kollegen und Kolleginnen! Gesund ist das nicht, was wir tun. Seit annähernd 12 Stunden beraten wir hier.
- Genau. Als Ärztin würde ich meinen Patienten streng verbieten, so lange herumzusitzen, ohne sich zu bewegen. Es hilft aber nichts. Ich sage trotzdem etwas zum Gesundheitshaushalt.
Wer jetzt erwartet, dass ich wie die Kollegin alle Haushaltsposten einzeln vorlese, den muss ich herb enttäuschen.
- Da müssen Sie jetzt alle leider durch. − Ich beschränke mich auf wenige Schwerpunkte der SPD −Fraktion.
Der erste Schwerpunkt − da wird es dann schon weniger humoristisch − betrifft die Mittel, die wir für die Öffentlichkeitsarbeit und für Aufklärungsmaßnahmen zur Organtransplantation gefordert haben. Diese Mittel sind jetzt deswegen besonders wichtig, weil, wie Sie alle wissen, die ohnehin schon sehr geringe Organspendebereitschaft der Bevölkerung durch die aktuelle Situation noch weiter gesunken ist und weil wir wirklich alles tun müssen, um das Vertrauen in die Organspende zurückzugewinnen. Dafür sind die Mittel, die wir beantragt haben, nun wirklich nicht zu viel.
Der zweite Schwerpunkt sind die Gelder für Maßnahmen und Einrichtungen zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids. Herr Staatsminister, wir waren vorletzten Freitag gemeinsam bei der 25-Jahrfeier der Aidsberatungen. Dort ist gesagt worden, dass Bayern viel tut; aber es gibt auch noch viel zu tun. Die Zahl der Neuinfektionen ist in diesem Jahr wieder um 20 auf 410 gestiegen. Insbesondere bei der Aufklärung von Frauen und bei der Aufklärung in Bezug auf die Diagnostik bei Frauen, die nämlich häufig viel zu spät erst erfolgt, weil die Ärzte beim Thema Aids die Frauen nicht im Kopf haben, gäbe es noch viel zu tun. Auch da sind die 400.000 Euro, die wir fordern, wirklich nicht zu viel verlangt.
Ein ganz, ganz drängendes Thema, das wir neulich im Ausschuss im Zusammenhang mit der Methadonsubstitution gestreift haben, sind die Zuschüsse für die Mittel zur Suchtbekämpfung und Drogentherapie in den bayerischen Justizvollzugsanstalten. Wenn Sie es uns nicht glauben, glauben Sie es Ihrem Kollegen Dr. Zimmermann, der im Ausschuss tatsächlich gesagt hat, in den JVAs finde Therapie an dieser Stelle nicht statt. Regen Sie sich nicht auf, Frau Goderbauer. Das schadet Ihren Herzkranzgefäßen. Ich darf Ihnen versichern, dass die Mittel, die Sie im Haushalt haben, natürlich nicht genügen. Das sind nämlich ungefähr die gleichen wie bisher. Damit werden Sie dieses Problems nicht Herr. Davon verstehe ich tatsächlich etwas, das habe ich nämlich einmal gelernt.
Ähnliches gilt für die Suchtbekämpfung, die Drogentherapie und Präventionsvorhaben, hier insbesondere das Projekt HaLT. Wir haben heute ganz aktuell der Presse entnommen, dass im vergangenen Jahr 5.494 Jugendliche im Koma in Krankenhäuser eingeliefert wurden, weil sie zu viel getrunken hatten. Das waren nochmals 163 mehr als im Vorjahr. Da besteht dringender Handlungsbedarf.
Dringender Handlungsbedarf, Kollegen und Kolleginnen, besteht auch im Bereich der neuen oder Modedrogen wie Crystal Meth, wo man gut daran täte, entsprechende Kampagnen im Internet, wo sich die Zielgruppe bewegt, in die Wege zu leiten. Da gibt es nämlich bisher noch gar nichts. Auch diese Mittel braucht der Freistaat ganz, ganz dringend.
Zum Thema Förderung des Präventionsprogramms "0,0 Promille in der Schwangerschaft", das auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen wurde, aber leider nicht mit zusätzlichen Mitteln versehen wurde, sage ich ganz deutlich: Diese Kampagne ist gut, das sind wunderschöne Bilder. Sie ging bisher nur nicht weit genug. Die Gelder, die bisher dafür verwendet wurden − übrigens genau diese 200.000, wie wir dem Pressegespräch, Herr Huber oder Frau Huml, entnehmen konnten, die wir fordern -, stehen in Konkurrenz zu anderen wichtigen Präventionsmitteln. Deswegen glauben wir, dass das Geld an dieser Stelle zusätzlich eingesetzt werden muss und dass tatsächlich noch sehr viel mehr passieren muss als diese Plakatkampagne, damit in der Breite der Gesellschaft bekannt wird, dass Alkohol in der Schwangerschaft, in welcher Dosis auch immer, schadet.
Wir haben damit unsere wichtigen gesundheitspolitischen Forderungen in einem finanzpolitisch sehr verantwortungsvollen und sehr bescheidenen Rahmen, nämlich 2,3 Millionen, als Anträge in dieses Haus eingebracht. Wir bedauern sehr, dass Sie sich an keiner Stelle dazu haben durchringen können, diesen nahezutreten. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf. Spätestens im nächsten September wird es besser.
Ein Satz noch vorab zu dem, was Sie sagen werden, jedenfalls gehe ich davon aus. Wir würden uns sehr wünschen, dass Ihr Landärzteprogramm Erfolg hat, weil das tatsächlich für die Menschen wichtig wäre. Wir haben aber starke Bedenken, ob die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, tatsächlich in der Breite helfen. Weiterbildungsverbünde wären unserer Meinung nach ein wichtiger Baustein gewesen, der aber zu kurz gekommen ist. Wie gesagt, wenn es hilft, dann soll es uns recht sein. - Danke fürs Zuhören.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei mir kommt jetzt der Bereich Umwelt. Der Bereich Gesundheit kommt am Ende noch dreimal bei drei kompetenten Kollegen zur Sprache.
Ich beginne zunächst mit einem Lob. Umweltbildung ist eine klassische Querschnittsaufgabe nach dem Prinzip des lebenslangen Lernens, das auch in der Natur stattfindet. Umweltbildung ist eine Bildung mit Herz, Kopf und Hand. Deshalb begrüßen wir es, dass der Haushaltsansatz für Umweltstationen 2013 und 2014 auf rund 1,8 Millionen aufgestockt wird. Derzeit werden die Umweltstationen in Bayern schwerpunktmäßig über Projektförderung finanziert. Auf einen hauptamtlichen Mitarbeiter kommen in der Regel zehn ehrenamtliche. Der Nachteil einer solchen Projektfinanzierung ist meist, dass man sich immer neue Projekte überlegen muss, um in den Genuss staatlicher Förderung zu kommen. Besser wäre es, Herr Minister, wenn man auch bewährte Konzepte mittel- und langfristig finanzieren würde. Das würde den Umweltstationen auch mehr Planungssicherheit bringen. Aber aus den Mitteln des Umweltfonds wird es in der Regel von Jahr zu Jahr neu festgesetzt. Das bedeutet für viele Öko- oder Umweltzentren eine gewisse Unsicherheit. Ein Vergleich zwischen den verschiedenen Ministerien in Bayern zeigt, dass die größte Unterstützung für die Umweltstationen bzw. für die außerschulische Bildung vom Umweltministerium kommt. Das finden wir auch gut so. Auf der anderen Seite ist es auch wichtig, Umweltstationen mit Leben zu erfüllen. Dafür benötigt man Lehrkräfte, die zum Teil abgeordnet werden. Hier ist das Kultusministerium viel stärker als bisher gefordert. Das ist ein Defizit, das wir insgesamt bedauern.