Gertraud Goderbauer

Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Zu fortgeschrittener Stunde haben wir jetzt die beste Fernsehzeit. Da darf ich ein paar finanzielle Schwerpunkte des Einzelplans 12 vorstellen.

Das Ausgabenvolumen des Einzelplans 12 steigt im Jahr 2013 um 23 auf 806,2 Millionen Euro und 2014 nochmals um 13,7 auf 819,9 Millionen Euro. Die Erhöhungen in den kommenden beiden Jahren kommen im Wesentlichen durch eine Erhöhung im Bereich Naturschutz- und Landschaftspflege/Biodiversität um drei Millionen Euro und eine Erhöhung im Rahmen des Programms "Aufbruch Bayern" um eine Million Euro für das Zentrum für Bionik zustande. Schwerpunkt ist auch eine Erhöhung im Rahmen des Aktionsplans "Ländlicher Raum/Demografischer Wandel" um vier Millionen Euro im Jahr 2013 und um weitere zwei Millionen Euro im Jahr 2014. Damit tragen wir dafür Sorge, dass insbesondere die Qualität der medizinischen Versorgung in Heilbädern und Kurorten verbessert wird. Ebenso wird damit einmalig die Infrastruktur unserer Kur- und Heilbäder gefördert.

Schwerpunkt ist auch die fachpolitisch notwendige Erhöhung der Budgets der Landesämter und der Nationalparkverwaltungen sowie eine pauschale Erhöhung für kleinere Baumaßnahmen und für den Bauunterhalt um 10 %, für sächliche Ausgaben um 1,5 % sowie für die allgemeinen Tarif- und Besoldungserhöhungen.

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wurden auch wichtige Akzente im Bereich der Umweltstationen gesetzt. Hier werden die Mittel in den kommenden beiden Jahren um 465.000 Euro erhöht. Für den Ausbau der Wildbäche stehen im kommenden Jahr zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung und auch die Entwicklung in den Kur- und Heilbädern fördern wir in den kommenden beiden Jahren mit drei Millionen Euro.

Der wesentliche Anteil des Einzelplans 12 entfällt auf die Personalkosten. Wir liegen hier bei 52,1 %, was deutlich über dem Schnitt des Gesamthaushalts liegt. Von den Ausgabensteigerungen entfallen im Jahr 2013 knapp 60 % und im Jahr 2014 rund 42 % auf Personalkosten. Die Investitionsquote geht zwar von 27,2 % auf 26,3 % leicht zurück, liegt aber immer noch deutlich über der Investitionsquote des Gesamtbereichs.

Lassen Sie mich ein paar Sätze zu den wesentlichen finanziellen Schwerpunkten sagen. Im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege wird der Ansatz im Jahr 2013 um drei Millionen Euro und im Jahr 2014 um eine weitere Million auf dann 45,2 Millionen Euro erhöht. Diese Mittel dienen insbesondere dem Vertragsnaturschutzprogramm und dem Erschwernisausgleich, dem Landschaftspflegeprogramm und den Maßnahmen zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Die Erhöhung im Jahr 2014 erfolgt auch im Zusammenhang mit der Schaffung eines Zentrums für Bionik.

Im Bereich des Wasserbaus und des Hochwasserschutzes stehen in den kommenden beiden Jahren nahezu unverändert 54 Millionen Euro und 53 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammen mit EU-, GAKsowie Drittmitteln stehen im nächsten Doppelhaushalt Investitionen für den Hochwasserschutz von jährlich 115 Millionen Euro auf dem Plan. Für die Förderung kommunaler Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen stehen insgesamt circa 87 Millionen Euro bereit. Es werden je nach dem Zeitpunkt der Anforderung bei gemeindlichen Vorhaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung allenfalls kurze Wartezeiten auftreten.

Für die Förderung von Kleinkläranlagen stehen nach Schätzungen die notwendigen 16 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird sichergestellt, dass die zu erwartenden Anträge zeitnah bedient werden können. Die Wartezeit konnten wir durch das einmalige Sonderprogramm im heurigen Jahr abbauen.

Im Bereich der Suchtbekämpfung und der Drogentherapie werden zusätzliche Mittel in Höhe von 300.000 Euro für die Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten und für den Staatsbeauftragten für psychische Erkrankungen verwendet.

Die Mittel für den Titel "Gesundheitsstandort Bayern" werden um weitere 4 Millionen Euro auf 11,1 Millionen Euro im Jahr 2013 und um eine weitere Million im Jahr 2014 auf dann 12,1 Millionen Euro aufgestockt. Sie dienen in erster Linie dem Erhalt und der Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, der Förderung der Niederlassung von Hausärzten sowie einem Studienprogramm für Medizinstudenten.

Im Rahmen der Nachschubliste wurden weitere Mittel in Höhe von 70.000 Euro für die Reptilienauffangstation eingesetzt. Außerdem wird ein Titel zur Ausreichung eines niedrigverzinslichen Gesellschafterdarlehens an die GAB neu aufgenommen. Die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern wird die Planung, Errichtung und den Betrieb von Hightech-Ökosolarparks

übernehmen. Die Hightech-Solarparks sollen als Informationsdrehscheibe dienen.

Zusätzlich gibt es erstmals einen Verstärkungsvermerk von Kapiteln aus dem Einzelplan 12 und einem Kapitel aus der Schlösser- und Seenverwaltung. Diese Mittel in Höhe von 500.000 Euro dienen zur Unterstützung der modellhaften energetischen Sanierung eines geschützten Kulturdenkmals, nämlich der Kaiserburg in Nürnberg. Gerade in diesem Bereich gibt es sehr oft Probleme mit der energetischen Sanierung. Es soll eine Signalwirkung für das Thema der energetischen Gebäudesanierung an Kulturdenkmälern erzielt werden.

Für den Umweltfonds stehen pro Jahr 2,05 Millionen Euro zur Verfügung, für den Naturschutzfonds und für den Altlastensanierungsfonds jeweils 2,5 Millionen Euro. Der Bereich der Hochbaumaßnahmen beinhaltet schwerpunktmäßig den Ersatzbau des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen, die Sanierung der Flussmeisterstelle in Deggendorf sowie die Projektierung der Sanierung der Flussmeisterstelle in Günzburg. Hierfür stehen im nächsten Jahr 4 Millionen Euro und im übernächsten Jahr 7,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Ich bitte, dem in seinen finanziellen Schwerpunkten aufgezeigten Einzelplan 12 des Haushaltsplanentwurfs zuzustimmen.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den Ausgang des Bürgerentscheids vom 17. Juni, bei dem die Mehrheit der Münchner Urnengänger die Entscheidung getroffen hat, der dritten Start- und Landebahn nicht zuzustimmen. Mit dieser Entscheidung ist selbstverständlich eine Realisierung des Projektes nicht möglich. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht auch in die Zukunft blicken darf und damit dem Projekt für alle Zeiten eine Absage erteilen muss. Immerhin − da sind wir uns einig − haben eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN erklärt, wie der Bürgerentscheid auch ausgehe, sie seien trotzdem dagegen.

- Ich meine dagegen, dass gebaut wird. Also ist das alles eine unendliche Geschichte, und es hat keinen Sinn, jetzt einen endgültigen Verzicht erklären zu wollen.

Ich kann vorweg sagen: Auch wenn wir das alle paar Monate immer wieder diskutieren, ändert das nichts daran, dass wir diesen Antrag ablehnen. Aus unserer Sicht ist das Projekt nach wie vor sinnvoll. Sie kennen die Zahlen, und Sie haben sie angesprochen. Wir bewegen uns auf einem hohen Niveau.

- Kollege Magerl, 2 % sind nicht gerade die Welt, wenn man sich die Entwicklung über die Jahre weg betrachtet. Aber lassen wir uns darauf doch gar nicht weiter ein!

Der Ausbaubedarf ist nach wie vor gegeben, akk’rat mit Blick auf den Erhalt und die Weiterentwicklung des Flughafens als Luftverkehrsdrehkreuz, aber auch als Impulsgeber für die Wirtschaft und die Beschäftigung großer Teile Bayerns. Auch vor dem Hintergrund der bisher investierten Mittel halten wir es für unverantwortlich, alle Planungen einzustellen. Damit wären alle bisher investierten Beträge in den Wind geschossen.

In diesem Zusammenhang möchte ich nachdrücklich an die Kollegen der SPD appellieren. Ich war in der letzten Legislaturperiode Berichterstatterin, als wir die FMG gemeinsam auf den Weg geschickt haben. Die SPD hat diese dritte Startbahn von Anfang an mit befürwortet.

- Da waren Sie nicht dabei, Kollegin Noichl, und haben auch nicht dazwischengeschrien. Tut mir furchtbar leid.

Kollegin, Sie sind glücklich in Rosenheim gesessen, und wir diskutierten ohne Sie hier im Landtag, und darum hat die SPD offensichtlich anders abgestimmt.

Und zwar hat sie es von Anfang an getan, vom ersten Beschluss an, den wir gefasst haben. Wenn es um so hohe Investitionen geht, sollte man sich im Grunde schon vorher überlegen, was man tut.

Im Sinne einer kontinuierlichen Politik sollten Sie Ihrer Verantwortung hier im Hohen Hause gerecht werden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Selbstverständlich kann heute keiner von uns abschätzen, ob und wann die dritte Startbahn gebaut werden wird. Aber ein Beschluss, alle Planungen sofort einzustellen, kann nicht in unserem Sinne sein. Koaner woaß, wos kimmt: Wir wissen alle nicht, wie es weitergeht. Aber wir wollen zumindest diese Planungen abschließen und uns damit für die Zukunft Optionen bewahren.

Möglicherweise wird die Generation nach uns entscheiden, was mit dieser Planung geschehen soll.

Jeden da herin, der regelmäßig fliegt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verstehe ich sowieso nicht.

Wer von uns nicht mindestens einmal im Jahr in den Urlaub fliegt, bei dem verstehe ich überhaupt nicht mehr, wovon er eigentlich redet.

Geh weiter! Gestern im Ausschuss haben Sie gesagt, Sie seien gegen den Münchner Tunnel, weil es noch keine Planung gibt. Aussage der GRÜNEN! Also Leit, so einfach können wir es uns nicht machen. Wir stimmen gegen den Antrag. Ideologie war noch nie Grundlage für eine richtige Entscheidung.

Vielleicht können wir die beiden Meldungen zusammennehmen, Frau Präsidentin?

Sie wollen aus Ihrer ideologischen Sicht heraus den Menschen wieder einmal vorschreiben, was sie zu tun haben.

- Marcel Huber! Ich habe die Berichte ganz genau gelesen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der Klimaveränderungen auf Bayern. Wir sind uns einig; wir diskutieren die Problematik seit Jahren. Mobilität ist ein Megatrend unserer Zeit.

Wenn wir keinen Tunnel bauen, weil wir keine Planung haben und weil er zu teuer ist, dann können wir in Zukunft auch nicht mit der U-Bahn und dem Zug fahren. Was für Diskussionen haben wir gehabt! Wir bauen die Gewässer nicht für eine weitere Nutzung aus, weil das Bett anscheinend immer schon so war. Wir nutzen gar nichts.

Dann sagen Sie den Leuten doch, dass sie − wir kennen ja Ihr angebliches Wählerpotenzial − mit dem Radl in den Urlaub fahren sollen. Sagen Sie es denen doch einmal deutlich.

Auch Flugzeuge brauchen immer weniger Sprit und geben immer weniger Schadstoffe ab. Auch hier gibt es eine Entwicklung.

- Ich habe es Ihnen bereits gesagt, Frau Noichl. Ich habe nämlich auch Enkelkinder, mit denen ich darüber debattiere.

Ja.

Liebe Frau Kollegin, Sie haben jetzt viele Behauptungen aufgestellt.

Ich darf Ihnen darauf antworten: Sie fliegen selten mit dem Flugzeug, ich fahre ganz selten in den Urlaub, weil es in Bayern so schön ist.

Zurück zum Thema. Sie haben von den Meinungen in den betroffenen Landkreisen gesprochen. Ich komme

aus dem Landkreis Landshut. Ich frage mich, woher Sie diese Meinung kennen. Ich kenne die Meinung bei mir zu Hause. Ich garantiere Ihnen, dass der Landkreis Landshut in Teilen wesentlich mehr belastet ist als Bewohner der Stadt München.

Aber Sie haben es so gesagt. Sie stellen Behauptungen in den Raum. Ich kenne die Situation und die Meinung zur dritten Startbahn in meinem Raum, und der liegt ganz sicher nah an der dritten Startbahn. Sie wissen, dass die FMG den weiteren Erwerb von Grundstücken eingestellt hat.

So habe ich es aber gelesen.

Ich habe gelesen, dass sie den Grundstückserwerb eingestellt hat. Kein Mensch, auch niemand aus den Reihen der CSU, kann Ihnen im Moment einen Termin nennen, ab dem weitergebaut wird. Alles andere unterstellen Sie der CSU. Keiner wird sie daran hindern können, das im Wahlkampf zu tun, denn da wird ohnehin vieles behauptet.

Herr Kollege Roos, ich wollte Sie fragen, warum wir unsere grundsätzliche Haltung, dass das Bürgerbegehren nicht notwendigerweise das letzte Wort sei, aufgeben sollen. Wenn es weitere Handlungsmöglichkeiten gäbe, würden die GRÜNEN diese auch nutzen. Kennen Sie diese Pressemitteilung?

Sie stand vor dem Bürgerentscheid in der Zeitung. Ich wollte es nur anmerken.

Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der vergangenen Dreiviertelstunde oft das Wort "Wahlkampfthema" gehört. Wenn man die Emotionen in den Stimmen mit aufgenommen hat, merkt man: Der Wahlkampf ist nicht vonseiten der Regierungsfraktionen in die Debatte getragen worden.

- Es tut mir leid, Herr Fraktionssprecher der SPD. Kollege Halbleib, ein lieber Kollege im Ausschuss, hat hier ziemlich billig und polemisch argumentiert.

Sie haben wiederholt von "Lügen" und Ähnlichem gesprochen. Ich hatte ein bisschen mehr von Ihnen erwartet. Wir kennen uns aus der Ausschussarbeit. Ich werde Ihnen zeigen, dass Sie sich auch widersprochen haben.

Das ist kein "CSU-Länderfinanzausgleich". Das wäre allzu einfach; dann hätte er schon vor zehn Jahren anders ausgeschaut.

- Es war ein Kompromiss. Die CSU hat zwar zugestimmt, aber es war und ist kein "CSU-Länderfinanzausgleich". Das möchte ich klarstellen.

Ich sage Ihnen auch klipp und klar: Sie könnten endlich einen Beitrag dazu leisten, dass wir vorankommen. So könnten Sie bei den SPD-Fraktionen der anderen Bundesländer Überzeugungsarbeit leisten, wenn Ihnen das Thema wirklich am Herzen läge.

Herr Kollege Halbleib, Sie haben hier Berlin und die dortige "soziale Gerechtigkeit" verteidigt.

- Das haben Sie getan. Das habe ich deutlich gehört; ich habe es mir notiert.

Sie widersprechen sich. Das ist doch genau der Anlass, warum wir heute sagen: So geht es nicht weiter! In Nehmerländern werden soziale Leistungen gewährt: Erlass der Studiengebühren, Erlass der Kitagebühren, Ehrenamtsrente und vieles andere mehr.

- Ich habe Ihnen zugehört; dann dürfen Sie es auch.

All das geht in diesen Ländern, die fleißig den Großteil unserer im Rahmen des Ausgleichs bereitgestellten Mittel kassieren. Bei uns ist es aber zum Schluss nicht mehr möglich, so etwas zu finanzieren. Die Länder, die uns das Geld abnehmen, tun es.

Eine weitere Bemerkung sei mir erlaubt: Es ist schön, dass Sie von der SPD so vehement bei der inneren Einheit Deutschlands angekommen sind. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands stand die SPD ja noch nicht so sicher auf diesem Standpunkt.

- Da gibt es nichts zu bitten, das sind historische Fakten. Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen, auch wenn Sie noch so laut schreien.

Jetzt zu den GRÜNEN. Lieber Kollege Hallitzky, dass Bayern öffentlich dankbar sein muss, ist überflüssig hier zu erwähnen.

Ich sage dir ganz ehrlich, Eike, auch du hast es dir heute relativ einfach gemacht mit deinem Beitrag. Solidarität in Bayern war, was die übrigen Bundesländer angeht, nie infrage gestellt.

München und Berlin sind im Übrigen - darauf will ich kurz eingehen - nicht vergleichbar. Darum hinkt der Vergleich, den du angeführt hast. Deine Aussage, eine Klage hätte keine Aussicht auf Erfolg, hätte ich vor zehn Jahren noch nachvollziehen können, aber heute nicht mehr, weil sich die Situation so gravierend verändert hat, wie das vor zehn Jahren wohl nicht absehbar war. Die Zahler werden immer weniger und diejenigen, die zahlen, zahlen immer mehr. Von daher geht es nicht auf diesem Weg weiter, dass immer weniger immer mehr leisten.

Es gibt bei der ganzen Thematik zwei Punkte, die man im Hinterkopf haben muss. Es gibt Länderstrukturen, die vermuten lassen, dass eine finanzielle Selbstständigkeit bei allem Bemühen möglicherweise nicht erreichbar ist. Wie lange wir uns in der jetzigen Form diese horrenden Zahlungen an die Mehrheit der Stadtstaaten in Deutschland leisten können, wird man sich bei einer möglichen Überprüfung genauer anschauen müssen.

Viel weniger notwendig, als die Solidarität Bayerns anzumahnen, ist es, die Situation zu beklagen, dass sich manche Empfänger zurücklehnen, gegebenenfalls mit ihrer schlechten Lage noch kokettieren und keinerlei Vorstellung davon haben, was spätestens ab 2019 passiert, wenn der Länderfinanzausgleich und der Solidaritätszuschlag auslaufen, was heute schon feststeht.

Wir brauchen die Installation eines Stabilitätsmechanismus ähnlich wie auf europäischer Ebene, um ein Sanktionsmanagement zu haben, wie es in Europa vorgesehen ist. Wir müssen die Unzulänglichkeit, die sich im Laufe der letzten Jahre ergeben hat, zumindest mit einer Klage aushebeln, wenn wir nicht mit Einsatz von uns allen, auch der Fraktionen der anderen Bundesländer, freiwillig etwas erreichen.

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich festhalten, dass es bei der Brennelementesteuer um eine reine Bundessteuer geht. Das sind zusätzliche Einnahmen auf der Bundesebene zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung. Wir sind uns sicher darin einig, dass solide Staatsfinanzen Grundpfeiler einer verantwortungsvollen Politik und Kennzeichen christlich-liberaler Politik sind. Deutschland steht zu seiner Zusage, das strukturelle Defizit ab dem Jahr 2011 jährlich zurückzuführen. Da in dem letzten Jahr die Wirtschafts- und Bankenkrise hohe Ausgaben und deutlich gesunkene Einnahmen verursacht hat, gibt es ein Paket von zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten, und darunter fällt diese Brennelementesteuer. Sie dient, wie schon gesagt, der Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Für den Freistaat Bayern wird dabei nichts herausspringen.

- Wenn wir uns damit beschäftigen würden, wäre das vielleicht schön, aber so ist es nicht. Die Brennelementesteuer ist nach dem Vorschlag des Finanzministeriums völlig unabhängig von einer möglichen Laufzeitverlängerung. Auch die Bundeskanzlerin hat sich vor wenigen Tagen in einem Interview der "BILDZeitung" genau in dieser Richtung geäußert.

Wir wollen - daher haben wir einen eigenen Antrag gestellt - keine weiteren Verknüpfungen mit der Brennelementesteuer herstellen. Mein Vorredner hat schon herausgestellt, dass die Kernenergiewirtschaft, anders als andere Energieproduzenten, nicht vom Emissionshandel betroffen ist. Daher ist aus unserer Sicht in Zukunft eine Besteuerung der Kernenergie angemessen. Allein durch die Stilllegung und den Rückbau kerntechnischer Anlagen - auch das wurde angesprochen - einschließlich voraussichtlicher Kosten für das Endlager von Atommüll wird der Bund erheblich belastet. Ich will nicht alles wiederholen, was schon gesagt wurde.

Im Übrigen darf ich anmerken: Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht eine angemessene Beteiligung der Kernkraftwerksbetreiber an den Sanierungskosten vor, etwa der Schachtanlage Asse II. Das will ich nur als kleine Randbemerkung zum Antrag der GRÜNEN sagen. Aus diesen Überlegungen heraus und angesichts der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung erscheint die Beteiligung der Kernenergiewirtschaft gerechtfertigt.

Die Bundesregierung unternimmt damit einen wichtigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung. Diesen

Schritt wollen wir natürlich unterstützen. Wir hatten hier selten Dringlichkeitsanträge zu beraten, bei denen wir uns im Kern der Sache so einig waren wie hier bei der Brennelementesteuer. Wir wollen keine Verknüpfung mit energie- oder umweltpolitischen Fragen, wie das aus den Dringlichkeitsanträgen der SPD und der GRÜNEN herauszulesen ist. Außerdem läuft der Atomgipfel in Berlin. Wir kennen allerdings das Ergebnis nicht, werden aber bald mehr erfahren.

Allein aus der Tatsache, dass jemand einen Gesprächstermin bekommt, kann man nicht ableiten, dass er gegenüber anderen Gruppierungen bevorzugt wird.

Das wäre wohl allzu einfach.

In der Sache sind wir uns einig. Ich bitte um Unterstützung des Antrags der CSU und der FDP und bitte um Verständnis dafür - ich habe das begründet -, dass wir die beiden anderen Dringlichkeitsanträge ablehnen.

Herr Dr. Herz, möchten Sie hiermit sagen, dass das Fleisch, welches im Pressfleisch enthalten ist, von schlechter oder minderer Qualität ist?

Wollen Sie bestreiten, dass dieses Stück, welches günstiger ist, vom selben Schwein stammt, von dem auch das teure Stück kommt? Jeder Einkäufer weiß doch, dass dieser Schinken günstiger ist.

Herr Präsident Dr. Fischer-Heidlberger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auf den Kern der beiden vorliegenden Anträge zurückkommen.

Zunächst darf ich auf den Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2006 für den Einzelplan 11 verweisen. Die ohne gesetzliche Verpflichtung angeordnete interne Prüfung der Rechnung des

ORH hat keine wesentlichen Prüfungsfeststellungen ergeben. Die außerplanmäßigen Ausgaben werden zur Kenntnis genommen. Überplanmäßige Ausgaben waren nicht notwendig.

Ich darf damit um Zustimmung für den Antrag des ORH, der am 14. Mai dieses Jahres im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen behandelt und dem Landtag einstimmig - wie Sie es von allen Vorrednern schon gehört haben - zur Zustimmung empfohlen wurde, bitten. Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof soll für das Rechnungsjahr 2006 gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung Entlastung erteilt werden.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt habe ich mich darüber gewundert, warum diese Anträge, über die wir im Haushaltsausschuss ausgiebig diskutiert haben und die zum Teil erledigt sind, heute wieder auf der Tagesordnung stehen. Frau Kollegin Rupp, ich habe festgestellt, dass Sie keine Sekunde lang zu Ihren Anträgen gesprochen haben. Das war

eine Klassenkampfrede, aber keine Rede zu den Anträgen.

Ich darf Ihnen etwas sagen. Letzten Montag war ich in einem Bierzelt, in dem sich über 3.000 Leute befanden, und habe festgestellt, viele, viele Bürger haben mehr Verständnis für Vorgänge in der Wirtschaft und für die derzeitige Situation sowie für die Aussagen von Guttenbergs, als es die SPD zu haben scheint.

Ihr Antrag wurde im Dezember parallel zur Aufstellung des Haushalts gestellt. Heute zu behaupten, man hätte von Ihnen zufällig etwas übernommen, nur weil es parallel und teilweise vielleicht identisch ist, ist wohl etwas überheblich. Teilweise sind die Anträge erledigt - trotzdem stehen sie heute wieder auf der Tagesordnung. Ich verweise auf die Schwerpunkte Bildung und Klima im Haushalt, die zukunftsorientiert und nachhaltig sind, nicht aber dem Gießkannenprinzip der SPD folgen, das 14 verschiedene Einzelmaßnahmen umfasst.

Leider ist Kollege Hallitzky nicht da, wenn es um das viele Geld geht - es geht nämlich um 800 Millionen Euro.

- Dann ist es ja gut. Es geht nicht nur um die 800 Millionen Euro, die in dem Antrag stehen. Gefordert werden kostenfreie Kinderbetreuung, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und Abschaffung der Studiengebühren.

So etwas nenne ich Täuschung - aufgelistet sind nämlich 800 Millionen Euro, während die wahren Geldausgaben im letzten Beisatz versteckt sind.

Ich kann aufgrund der Kürze der Zeit nur auf wenige Dinge eingehen. Für den Staatsstraßenbau wurde aufgrund des Konjunkturpaketes eine Mittelaufstockung um 47,5 Millionen Euro im Jahr 2009 und um 25 Millionen Euro im Jahr 2010 und darüber hinaus im Doppelhaushalt in Höhe von weiteren 16 Millionen Euro beschlossen. Die Erhöhung des Kommunalanteils an der Kfz-Steuer übertrifft die genannte Erhöhung um 100 Millionen Euro bei Weitem. Unter anderem geht es um die Förderung der stationären Altenhilfe, die, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD - vorher haben wir den ORH gelobt -, aufgrund der Feststellung des ORH im Jahr 2004 abgeschafft wurde. Der ORH hat nämlich klar festgestellt, dass Pflegeplätze für Heimbewohner

- Herr Kollege, wenn Sie es noch nicht wissen, dann hören Sie zu - in mit öffentlichen Mitteln geförderten Einrichtungen keineswegs billiger sind als in privat gebauten Einrichtungen. Die Entscheidung fiel aufgrund einer Anregung des ORH.

Die Sanierung kommunaler Bäder und Investitionen in den kommunalen Breitensport wurden in Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden seit 1995 nicht mehr gefördert. Jetzt wird das wieder von Ihnen gefordert. Schulschwimmbäder oder Sanierungen werden bezuschusst, auch dann, wenn die möglichen Klassenstärken nicht mehr vorhanden sind. Viele Dinge bleiben also. Sie wollen aber neue Töpfe aufmachen, obwohl man sich einig ist, dass man das nicht mehr fördern möchte. Auch viele Dinge im Zusammenhang mit der Krankenhausförderung sind erledigt worden.

Ich möchte damit nur aufzeigen:

Sehr vieles ist aus meiner Sicht willkürlich aufgeführt. Ich rege an, uns ähnlich wie bei den vielen und breiten Diskussionen im Haushaltsausschuss auf die Schwerpunkte Bildung und Klima zu konzentrieren, so wie im Haushalt beschlossen, und die Anträge der SPD, die zum Großteil der Grundlage entbehren, abzulehnen.

Vielen Dank für den Hinweis. Nachdem ich nur 4 Minuten 28 Sekunden hatte, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich nicht auf alle Punkte eingegangen bin. Sie haben völlig recht: Es gibt vieles, das wünschenswert und schön wäre, wenn wir mehr Geld hätten. Wir stimmen jetzt aber über Dinge wie die Sanierung staatlicher Gebäude, Mittel für Dorferneuerung und Städtebauförderung ab, obwohl diesbezügliche Forderungen der SPD und anderer längst

erfüllt sind. Mir fehlt das Verständnis dafür, warum wir darüber wieder abstimmen.