Grüne Haushaltspolitik heißt, sagen was Sache ist. Wir werden besseres Lernen unterstützen. Wir reden nicht nur von individueller Förderung, vielmehr sorgen wir für Bildungsgerechtigkeit. Auf uns können sich die Schulen verlassen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bildungspolitikerin kann es für mich auch immer gern mehr sein. Aber ich bin auch Realistin und sage deshalb: In dieser Koalition und in dieser Legislaturperiode hat die Bildung für die Koalition Haushaltspriorität. So soll das auch bleiben; denn wir alle wissen: Investitionen in die Bildung bringen die beste Rendite. Seit der Regierungsbeteiligung der FDP ist der Etat des Kultusministeriums von 8,63 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 10,85 Milliarden Euro im Jahr 2014 gestiegen. Das ist eine Steigerung um zwei Milliarden Euro.
Im Einzelplan 05, über den wir gerade beraten, wurde der Etat für das Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 um 6,3 % erhöht. Im Jahr 2014 wird der Etat noch einmal um weitere 2,6 % steigen. Insgesamt, mit den Leistungen des Wissenschaftshaushalts, fließt in Bayern ein Drittel der Gesamtausgaben in die Bildung. Der besondere Schwerpunkt des Kultusetats sind die Schulen, also staatliche Schulen und die Finanzierung nichtstaatlicher Schulen. Dieser Bereich hat einen Umfang von 9,98 Milliarden Euro bzw. 10,25 Milliarden Euro.
Ich muss mich in meiner Rede auf den Haushalt beschränken, obwohl ich gern eine bildungspolitische Rede halten würde. Allerdings ist es nötig, den Haushalt aufzudröseln und einmal die Schwerpunkte zu nennen. Der erste Schwerpunkt ist der Umstand, dass die demografische Rendite voll im System bleibt. Damit können wir unter anderem folgende Maßnahmen umsetzen:
Erstens. Wir können die Höchstschülerzahl in den Grundschulen absenken und damit kleinere Grundschulstandorte auf dem Lande erhalten. Mit der schulischen Inklusion wurde begonnen, ebenso wie mit der integrierten Lehrerreserve. Wir haben einen Aufwuchs an den Technikerschulen.
Zweitens. Zur Flexibilisierung des G 8 werden in den Jahren 2013 und 2014 zusätzliche Mittel für weitere 215 Lehrkräfte für das Gymnasium bereitgestellt.
Drittens. Wir haben die Mittel für 150 unbefristete Beschäftigungsverhältnisse für Verwaltungsangestellte bereitgestellt. Ich weiß, dass dieser Schritt längst überfällig und dringend notwendig war. Ich sage deutlich, dass wir noch mehr Verwaltungsangestellte brau
Viertens. Die gebundenen und offenen Ganztagsschulen sowie die Mittagsbetreuung werden bedarfsgerecht und flächendeckend ausgebaut.
Fünftens. Der Schulgeldersatz wird in zwei Schritten von 87,5 auf 100 Euro je Schüler monatlich bis zum Beginn des Schuljahres 2014/2015 angehoben.
Sechstens. In den Grund- und Mittelschulen haben wir enorme Stellenhebungen vorgenommen, um Leistungen zu belohnen. An dieser Stelle möchte ich allen Lehrerinnen und Lehrern für ihr enormes Engagement ein herzliches Dankeschön sagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend lässt sich sagen: Die Koalitionsvereinbarung, in der jährlich 1.000 zusätzliche Lehrerstellen zugesagt wurden, wird auf Punkt und Komma umgesetzt. In dieser Legislaturperiode wurden über 5.800 neue Lehrerstellen geschaffen.
Insgesamt stehen dem Schulsystem aber sogar 8.200 Stellen für zusätzliche und neue Aufgaben zur Verfügung, wenn man auch die Stellen einberechnet, die weitergeführt werden, obwohl diese bereits hätten wegfallen sollen. Die rund 2.200 Stellen, die zum Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung von 42 auf 40 Stunden bei den Lehrkräften dienen, kommen zu den 8.200 Stellen für neue und zusätzliche Aufgaben noch hinzu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage aber auch, bei allen guten Ergebnissen der Studien in Bezug auf unsere Grundschüler müssen wir mit allen Kräften weiter an der Entkopplung der Bildungslaufbahn von der sozialen Herkunft arbeiten.
Denn wir brauchen alle Kinder mit ihren Talenten, unabhängig von ihrer Herkunft. Deshalb müssen wir noch einmal kräftig in die individuelle Förderung, in die frühkindliche Bildung sowie in Integration und Inklusion investieren. Vor allem brauchen wir Investitionen in den quantitativen und qualitativen Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen. Das wird uns auch von den Bildungsforschern bestätigt. Um dies realisieren zu können, müssen alle, Kommunen, Land und Bund, mitmachen. Herr Gehring, deshalb fordere ich − vielleicht mit leiser Stimme, vielleicht ist sie seit Langem zu leise − eine Aufhebung des Kooperationsverbotes, damit sich der Bund an den Ausgaben für bauliche Maßnahmen beteiligen kann.
Last but not least werden wir den Schulen und der gesamten Schulfamilie vor Ort mehr Freiheit und Verantwortung geben. Die eigenverantwortliche Schule funktioniert nur, wenn sie einerseits ein eigenes Budget zur Verfügung hat und andererseits die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt wird. Das Stichwort ist die sogenannte erweiterte Schulleitung. Damit dies auch gelingen kann, brauchen die Teamleiter Leitungszeit. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass bereits in diesem Doppelhaushalt ein erster, aber wichtiger Schritt erfolgt: 60 Stellenäquivalente stehen explizit für die eigenverantwortliche Schule bereit. Das war uns Liberalen sehr wichtig.
Der nächste Schritt ist jetzt der Weg ins Kabinett und ins Hohe Haus. Damit wäre dann der letzte noch offene Punkt des Koalitionsvertrages erfüllt. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei unserem Koalitionspartner, selbstverständlich auch bei meiner Fraktion und bei Herrn Minister Dr. Spaenle für die Zusammenarbeit und für ihr Engagement dafür, dass alles gelingen kann. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt 2013/2014 ist auch diesmal wieder ein Bildungshaushalt, genauso wie der Haushalt davor, und der davor, und der davor. Damit belegen wir erneut, dass für die CSU die Bildung Priorität hat und die Bildung für uns ein Investitionsschwerpunkt ist und bleibt.
Damit nehmen wir den großen Wunsch der Lehrerinnen und Lehrer, der Eltern, der Schülerinnen und Schüler und der Bürger in diesem Land auf, die von der Politik, von uns, zu Recht erwarten, dass wir kräftig in die Bildung investieren. Das tun wir mit diesem Haushalt auch. Herr Kollege Hans Herold hat das vorhin eindrucksvoll im Detail belegt. Der Haushalt steigt um 600 Millionen Euro von knapp 10 Milliarden Euro auf 10,6 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 wird der Haushalt auf 10,8 Milliarden Euro steigen. Das kann sich sehen lassen.
In der Debatte wird seit Pisa 2000 immer wieder gesagt, wir bräuchten unbedingt eine Bildungsmilliarde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die haben wir schon längst, und
wir haben sie sogar dreifach. Wer die letzten zehn Jahre betrachtet, sieht, dass wir in der Zwischenzeit die dritte Bildungsmilliarde investieren. Die erste haben wir von 2003 bis 2008 und die zweite von 2008 bis 2012 aufgewandt. Bis zum Jahr 2014 werden wir die dritte Bildungsmilliarde aufgewendet haben. Darauf können dieses Hohe Haus und wir zu Recht stolz sein.
Wer sich die Debatte um die zusätzlichen Lehrer und die demografische Rendite anhört − Herr Kollege Gehring hat sie wieder aufgewärmt −, dem kann ich sagen: Was sich diese Koalition für diese Legislaturperiode vorgenommen hat, nämlich mindestens 5.000 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen und die demografische Rendite im System zu belassen, wurde auf Punkt und Komma umgesetzt. Das haben wir erreicht. Wir haben beides geschafft. Wir werden − Frau Kollegin Will hat es gesagt − zwischen 2008 und 2013 insgesamt um die 6.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben. Auch die demografische Rendite wird im System bleiben. Deswegen haben wir für die nächsten zwei Jahre 1.300 Stellen für Verbesserungen im Bildungshaushalt.
Lieber Kollege Gehring, eigentlich ist es relativ einfach: Die zusätzlichen Stellen sieht man ganz leicht, wenn man im Haushalt das Plansoll A anschaut. Da kann man genau nachlesen, wie viele zusätzliche Stellen jedes Jahr geschaffen werden. Für Verbesserungen stehen natürlich auch Lehrerstellen zur Verfügung, wenn Schülerzahlen zurückgehen und die frei werdenden Stellen im System bleiben. Das ist die demografische Rendite. Wenn Aufgaben wegfallen und die Lehrerstellen im System bleiben, hat man für zusätzliche Aufgaben natürlich Lehrerstellen. Deswegen haben wir im nächsten Doppelhaushalt 1.300 Lehrerstellen für Verbesserungen im Bildungssystem.
Man kann feststellen: Es gab noch nie so viele Lehrer in Bayern, und das, obwohl die Schülerzahlen stetig zurückgehen. Das ist nicht selbstverständlich. Um das zu sehen, ist nur ein Blick in andere Bundesländer notwendig. Viele Bundesländer nutzen nämlich den Schülerrückgang, um Lehrerstellen einzuziehen. Auch wenn Sie den Vergleich mit Baden-Württemberg, das in der Zwischenzeit grün-rot regiert wird, nicht gerne hören, ziehe ich ihn wieder heran, denn er zeigt: Dort werden keine zusätzlichen Investitionen getätigt, keine zusätzlichen Lehrerstellen geschaffen, sondern im Doppelhaushalt 2013/2014 werden 2.200 Lehrerstellen abgebaut. Es mag sein, dass es dafür schöne Begründungen gibt, aber das ändert nichts daran, dass das keine zusätzlichen Investitionen sind, sondern das ist der Abbau von Lehrerstellen.
- Ich weiß; mich würde es auch ärgern. Langfristig planen sie sogar, über 11.000 Lehrerstellen abzubauen. Deswegen kann man ganz klar sagen: Rot-Grün streicht in der Bildung, Schwarz-Gelb investiert in die Bildung. Das ist der Unterschied. Darauf werden wir auch hinweisen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wären zurückhaltendere Töne durchaus angebracht. Wo Sie regieren, beweisen Sie: Sie können es nicht besser.
- Nicht besser, habe ich gesagt, lieber Ludwig. Zuhören! Dort, wo Sie regieren, zeigen Sie: Sie können es nicht besser.
Wir lehnen uns deswegen nicht zurück; Bildung ist eine Daueraufgabe. Ich gebe jedem recht, der sagt, dass sich die Aufgaben geändert haben, dass sie mehr geworden sind. Deswegen gibt es auch viel zu tun, und wir tun auch viel. Es bleibt auch noch einiges zu tun.
Die Betreuungsrelation Lehrer-Schüler haben wir in den letzten Jahren deutlich verbessert. Wir haben die Klassenstärken deutlich gesenkt. In der Zwischenzeit haben wir an den Grundschulen eine Klassenstärke von 21,4 Schülern, an der Mittelschule sogar von 19,9 Schülern im Durchschnitt. An den Realschulen und Gymnasien sind wir bei 26,9. Da gibt es noch Bedarf.
Die Ganztagsangebote bauen wir massiv aus. Hier liegt seit Jahren ein echter Schwerpunkt. In der Zwischenzeit ist es gelungen, an 90 % der allgemeinbildenden Schulen ein Angebot zu machen. Unser Grundsatz heißt, flächendeckend und bedarfsgerecht auszubauen. Wir werden hier nicht nachlassen. Hier wird immer wieder kritisiert, die Ganztagsangebote seien finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Demgegenüber muss ich sagen: Wir liegen mit RheinlandPfalz bei der Ausstattung der Ganztagsangebote an der Spitze. Das kann sich wirklich sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Unterrichtsversorgung und die Förderung sind selbstverständlich Aufgaben, an denen wir ständig arbeiten. Im letzten Jahr und auch in diesem Doppelhaushalt sind wir hier deutliche, große Schritte vorwärts gekommen; etwa beim Ausbau der mobilen Reserve. Eltern und Lehrer haben immer gefordert, dass wir an den Gymnasien eine integrierte Lehrerreserve für eine bessere Förderung und für eine stärke
Für den nächsten Punkt haben Haushälter, Bildungspolitiker und die Mitglieder des Ausschusses "öffentlicher Dienst" gemeinsam gekämpft, nämlich für die Schaffung von 150 zusätzlichen Stellen für Verwaltungsangestellte. Das ist wirklich eine ganz, ganz notwendige Investition zur Entlastung der Schulleiter, aber auch zur besseren Ausstattung der Schulsekretariate. Wir sind stolz darauf, dass das auf Initiativen der beiden Fraktionen noch erreicht worden ist.
Die Jugendarbeit und den Sport haben wir ebenfalls nicht vergessen. Auch das große Thema Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Inklusion kostet Geld, und es sind insgesamt 200 zusätzliche Stellen in diesem Doppelhaushalt vorgesehen.
Die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer hat es verdient, wertgeschätzt zu werden. Anerkennung funktioniert zum einen über Worte, zum anderen aber auch über finanzielle Verbesserungen, zum Beispiel Stellenhebungen. Wir sind froh und stolz, dass wir im Rahmen der Dienstrechtsreform eine Reihe von Stellenhebungen durchführen können. Insgesamt 10 Millionen Euro werden hier zusätzlich eingestellt. Das war insbesondere auch ein Erfolg des Ausschusses "öffentlicher Dienst", von Ingrid Heckner, von Georg Winter. Wir freuen uns, dass euch dies gelungen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Investitionen in die Bildung bringen immer noch die besten Zinsen. Die CSU und die FDP kennen diesen Satz und handeln danach. Anders als die Opposition erkennen viele Lehrer, viele Eltern und viele Bürger unsere Bemühungen an. Wir werden deswegen nicht nachlassen in unseren Bestrebungen, sondern diesen Weg konsequent fortsetzen. Wir haben zwar schon viel gemacht, wir haben aber auch noch einiges zu tun. Das möchte ich noch kurz ansprechen. Selbstverständlich ist das Thema Chancengerechtigkeit ein ganz, ganz großes Anliegen aller Bildungspolitiker aller Fraktionen. Hier hat Pisa 2000 der Bildungspolitik − ich würde sagen: bundesweit − die Gelbe/Rote Karte gezeigt. Aber hier hat sich in den letzten Jahren wirklich viel bewegt, auch viel in Bayern. Denn selbstverständlich wollen wir nicht, dass begabte Arbeiterkinder nicht aufs Gymnasium wechseln können. Wir möchten selbstverständlich nicht, dass Kinder mit Migrationshintergrund weniger Chancen haben. Wir brauchen alle, wir brauchen jedes Talent.
Deswegen haben wir eine Reihe von Maßnahmen in den letzten Jahren in die Wege geleitet. Beispielsweise wollen wir wohnortnahe Schulen erhalten, zum Beispiel durch den eigens eingeführten Demografie
zuschlag, wir verbessern die Frühförderung, wir haben den Übergang vom Kindergarten zur Grundschule im Blick. Selbstverständlich gehört auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung dazu. Bei der Verbesserung der individuellen Förderung werden wir nicht nachlassen. Das ist ein Thema auf Jahre. Für Schulen in besonderen Situationen haben wir einen Integrationszuschlag, insbesondere in Ballungsräumen, eingeführt. Uns ist wichtig, dass die Übergänge gut sind, dass sie begleitet werden. Deswegen haben wir die Einführungsklassen ausgebaut. Vor Ort haben wir mehr Gymnasien und Realschulen geschaffen. Wir setzen auch ganz stark auf die berufliche Bildung, die einen großen Beitrag zur Durchlässigkeit und zur Chancengerechtigkeit leistet.