Ich habe schon im Ausschuss gesagt: Wir haben gerade einmal 50 Euro pro Lehrer pro Jahr für die fachliche Weiterbildung zur Verfügung. Wenn ich das mit der akademischen Bildung vergleiche, muss ich sagen: Es ist oft ein Lippenbekenntnis, wenn von dem hoch gelobten dualen Ausbildungssystem gesprochen wird. Wir müssen es angemessen fördern.
Zum Schulgeld für Altenpflegeschulen. Sie sprechen, ich möchte sagen, in Sonntagsreden stets von Wertschätzung und Anerkennung gegenüber den Altenpflegeschülerinnen und −schülern. Die Realität sieht anders aus, und das wissen Sie. Ich möchte gar nicht vertieft darauf eingehen. Mein Kollege Professor Bauer hat dazu schon ausführlich im Rahmen des Einzelplans 10 Stellung genommen.
Letztes wichtiges Stichwort: Schulverwaltungen. Die Schulverwaltungen an Grund- und Mittelschulen sind längst am Limit angekommen. Unsere Schulen wurden in den letzten Jahren zunehmend und immer mehr mit zusätzlichen bürokratischen Aufgaben belastet. Hier seien exemplarisch nur vier Aufgaben genannt: Ganztagsbeschulung, Inklusion, Teilhabe und Bildungspaket. Ich kann aus der verzweifelten E-Mail einer Schulleiterin zitieren, die ein behindertes Kind aufnehmen musste − damit könnte man Bildung, Inklusion und Verwaltung verbinden. Hier müssen Aufgaben übernommen werden, die vorher nicht vorhanden waren. Die Unterstützung ist, um es vorsichtig zu sagen, sehr mäßig wie mir berichtet wurde. Wir FREIEN WÄHLER haben hier 300 zusätzliche Stellen gefordert.
In den Haushaltsberatungen sieht man, wie sich etwas entwickelt. Mit dem ersten Antrag wurden nämlich nur 150 Stellen geschaffen, allerdings nur für ein Jahr. Erst auf weiteren Druck, vielleicht auch aufgrund unserer Anträge, der Anträge der Opposition, wurden noch einmal 150 Stellen, allerdings ebenfalls nur für das Jahr 2014 eingestellt. Das bedeutet: Uns fehlen in diesem Bereich nach unserer Rechnung jedenfalls weiterhin 150 Stellen. Wir geben uns damit nicht zufrieden, und wir werden weiter darum kämpfen, die Schulverwaltungen auf ein entsprechendes Niveau zu heben, damit sie ihre Aufgaben auch erfüllen können.
Meine Damen und Herren, es gäbe noch weitere kritische Punkte. Sie dürfen sicher sein, dass wir FREIE WÄHLER auch künftig im Interesse unserer Kinder und damit unserer Gesellschaft einen starken Akzent im Bildungsbereich setzen.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Tag nach einer Veröffentlichung über einen Bildungsvergleich muss man sagen: Es ist gut, dass wir in Deutschland einen Bildungsvergleich haben. Ich meine, das Gute an der Pisa-Studie von 2001 war damals der PisaSchock; denn er hat die deutschen Bildungspolitiker
mit der Wirklichkeit konfrontiert. Er hat den Blick nach außen über die Grenzen geöffnet, den Blick über den Tellerrand der eigenen Selbstüberschätzung, und hat all denen, die gedacht haben, wir seien ohnehin das Land der Dichter und Denker, deutlich gemacht, dass wir Mängel haben, dass wir Probleme haben, aber dass wir auch Zukunftsaufgaben vor uns haben, und hat sie von ihrem hohen Ross heruntergeholt.
Es ist gut, dass die heutige empirische Bildungsforschung etabliert ist. Es gibt Standards, internationale Vergleiche, bundesweite Vergleiche. Das kann zu mehr Rationalität in der bildungspolitischen Debatte führen. Allerdings hat man manchmal den Eindruck, bei den Bildungsvergleichen gehe es nur noch um Rangplätze, ähnlich wie in der Bundesliga. Da wird manchmal der Provinzialismus doch wieder die Oberhand gewinnen.
Zu den gestern veröffentlichten IGLU- und TIMMSStudien: Deutsche Viertklässlerinnen und Viertklässler erreichen im internationalen Vergleich in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften erneut ein Kompetenzniveau, das im oberen Drittel liegt, genauer beim Lesen Platz 17, in Mathematik Platz 16 und in Naturwissenschaften Platz 17. Wenn es um die Themen Wirtschaftskraft, Exportland und Fußball ginge, wären wir mit diesen Plätzen nicht zufrieden − aber seis drum.
Ein Fazit dieses Bildungsvergleiches lautet: Die anderen Länder holen auf, und die deutschen Leistungen stagnieren seit 2006. Nach wie vor haben wir das große Problem, dass der soziale Hintergrund den Bildungserfolg stark beeinflusst. Wir haben jetzt zwar keinen nationalen Vergleich, aber wir wissen aus dem Vergleich, den wir im Sommer gehört haben, dass Bayern bei den Grundschulen auf Platz 1 lag. Das ist gut so. Das ist eine Leistung der bayerischen Lehrerinnen und Lehrer. Wir stellen fest, lieber Herr Kollege Herold: Bayern kann gemeinsames Lernen - in der Grundschule, alle Schülerinnen und Schüler. Wir sind hier gut. Wir zweifeln nicht daran, dass wir mit einer anderen Politik auch beim gemeinsamen Lernen nach Klasse 4 gut sind, ohne die Sortiererei in der 4. Klasse, und dass wir dies auch in Bayern gut hinbekommen und auch dann bei Bildungsvergleichen mit der Sekundarstufe I gut dastehen werden.
Wir werden dann gute Leistungen erreichen ohne den Preis, den die Schülerinnen und Schüler und Familien heute für den Bildungserfolg in Bayern zahlen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass wir dann mehr soziale Gerechtigkeit in Bayern haben werden.
Ein zweiter Vergleich betrifft die Ganztagsschulen. Es gibt eine Studie, die besagt: Bayern hat die größte Dynamik beim Ausbau der Ganztagsschulen. Das klingt toll. Bayern liegt aber abgeschlagen auf dem letzten Platz. Das ist so, wie wenn man den FCA und den FC Bayern vergleicht. Wenn Bayern unentschieden spielt und der FCA gewinnt, kann man auch sagen, der FCA hat eine größere Dynamik als der FC Bayern. Trotzdem bleibt der FCA auf dem 18. Platz und Bayern auf dem 1. Platz.
So ähnlich ist es mit Bayern bei den Ganztagsschulen. Wir müssen die Ganztagsschulen weiter ausbauen. Wir müssen in die Qualität investieren, weil wir vor allem bei der gebundenen Ganztagsschule in den Klassen 1 und 2 zu wenig Mittel haben. Deswegen werden wir auch nicht die Zahlen bekommen, die wir haben müssten.
Bei all diesen Vergleichen ist der Vergleich am lächerlichsten, wenn es um das Thema geht − Kollege Herold hat es angesprochen -, Bayern sei das Bildungsland Nummer 1, weil es ein Drittel seiner Ausgaben im Haushalt für Bildung aufwendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Bundesländern ist es die Regel, dass circa ein Drittel des Haushaltes für Bildung ausgegeben wird. Ein Land wie Niedersachsen zum Beispiel gibt 33,9 % seines Haushaltes für Bildung aus − damit muss man sich nicht vergleichen, mit BadenWürttemberg vielleicht eher: Es gibt 34,7 % für Bildung aus. Das heißt einfach: Alle Bundesländer sind Bildungsländer; denn so will es unser föderales System. Länder haben fast ausschließlich die Kompetenz für Bildung; es ist ihre Aufgabe, Bildung zu leisten. Das ist kein Grund für Angabe, sondern es ist ihre Pflicht, das zu tun.
Da ich beim Thema Föderalismus bin: Es geht auch darum, wie wir den Bildungsföderalismus weiterentwickeln. Wenn Bildungspolitik die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts ist, wie die Frau Präsidentin schon öfter gesagt hat, dann müssen wir überlegen, wie der Bund, der für Sozialpolitik zuständig ist, und wie die Länder, die für Bildungspolitik zuständig sind, zusammenarbeiten, wo vielleicht gemeinsame Aufgaben definiert werden. Ich sehe gemeinsame Aufgaben beim Ganztagesausbau. Ich sehe gemeinsame Aufgaben bei der Inklusion. Dann müssen wir aber darüber sprechen, was aus dem Kooperationsverbot wird, ob wir es abschaffen, wie wir es weiter gestalten. Ich muss einfach sagen: Die Regierungskoalition ist bei
diesem Thema nicht sprechfähig. Die FDP will das Kooperationsverbot abschaffen; die CSU sagt: Wir lassen alles so, wie es ist. So kommen wir zu einer Situation, in der zwischen Bund und Ländern über die Zukunft der Zusammenarbeit diskutiert wird, wir als großes Land aber nicht agieren. Hier brauchen wir eine starke Stimme, die sich für eine Änderung des Kooperationsverbotes einsetzt.
Zum Haushalt 2013/2014. Ein Kultushaushalt ist wie ein Gemischtwarensortiment; da gibt es Regale: Lehrerstellen in unterschiedlichen Schularten, ganze Stellen, Zwei-Drittel-Stellen, Stellenäquivalente, Stellenabbau, neue Stellen, Stellen mit kw-Vermerk, Stellen aus der demografischen Rendite, Stellen zur Rücknahme der Arbeitszeitverkürzung und so weiter. In den Auslagen, den Pressemitteilungen des Kultusministeriums und der Staatskanzlei, sind aber nur die sogenannten neuen Stellen ausgewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin im Tante-Emma-Laden groß geworden. Dort gibt es auch ein breites Sortiment von der Kochsalami bis zum Melkfett, vom Bindfaden bis zur Eiernudel. Man kann alles in einen Einkaufskorb legen und zusammenrechnen. Aber ich habe gelernt, man muss schauen, was unten raus kommt, wie die Summe lautet.
Wenn wir uns diesen Einzelplan für den Doppelhaushalt 2013/14 anschauen, stellen wir fest: Wir haben im Jahr 2014 weniger Lehrerstellen als 2012. Das passt doch nicht zum Mantra der immerwährenden Schaffung neuer Lehrerstellen. Weniger Stellen als 2012! Man fragt sich, wie es bei all dieser Öffentlichkeitsarbeit passieren kann, dass so etwas herauskommt. Das kann man nur, wenn man Sein und Schein nicht auseinanderhält. Herr Kultusminister Spaenle, ich erneuere Ihnen gegenüber den Vorwurf: Sie sind ein Hütchenspieler, der die Stellen hin- und herschiebt, sie zudeckt, und dann tauchen die Stellen unvermutet an anderer Stelle auf, und alle sind verwirrt und überrascht.
Das wird besonders deutlich, wenn man die Karriere einiger Zahlen ansieht. Ich denke da an eine Zahl, mit der wir uns seit drei Jahren im Haushalt beschäftigen. Es ist die Zahl 1.082. In einem Vermerk zum Doppelhaushalt 2011/2012 sind 1.082 Stellen als demografische Rendite genannt. Sie sollten aus den Volksschulen herausgenommen und dem Hochschulkapitel zugewiesen werden. Im Nachtragshaushalt 2012 blieben diese Stellen im Haushalt und wurden jetzt als neue Stellen von der Staatsregierung gefeiert. Im Haushaltsentwurf 2013/14 finden wir diese Stellen wieder. Die kw-Vermerke werden gestrichen, und sie werden als Stellen für "Aufbruch Bayern" im Haushalt
Eine zweite Zahl, die Karriere macht, ist die Zahl 1.309. Bei der Haushaltsklausur der Staatsregierung in Gmund im Juli hieß es: Wir schaffen 1.309 neue Stellen. Jetzt im Haushaltsentwurf tauchen diese 1.309 Stellen auf. Sie sind Teil der 2.762 Stellen der demografischen Rendite, also alte Stellen. Die werden jetzt für andere Zwecke eingestellt. Fakt ist also: Die 1.309 Stellen sind nicht neu, sondern sie werden innerhalb des Haushalts umgesetzt, aber zweimal vermarktet, nämlich einmal als neue Stellen und dann auch noch als Stellen zum Erhalt der demografischen Rendite. Haushaltspolitik wird bei dieser Regierung von den Presseabteilungen des Kultusministeriums und der Staatskanzlei gemacht, aber nicht von den Fachleuten der Haushaltsabteilungen.
Warum können Sie nicht ehrlich sagen, was Sie wirklich tun? Warum sagen Sie nicht: Wir schichten die Stellen um; wir nehmen sie aus dem einen Bereich und geben sie in einen anderen Bereich? Warum sagen Sie nicht, wir machen eine realistische Haushaltspolitik? Warum diese Angeberei mit neuen Stellen, die faktisch keine neuen Stellen sind?
Schließlich möchte ich noch auf den Haushaltsplan, Seite 363, verweisen. Dort fallen 371 Stellen aus der demografischen Rendite weg. Es wäre ein Gebot der Ehrlichkeit, das auch in Pressemitteilungen zu sagen und damit einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen deutlich zu benennen.
Natürlich schaffen Sie auch neue Stellen. Im Jahr 2013 gibt es mehr Stellen als 2012. Aber sehen wir uns einmal an, wofür diese Stellen gebraucht werden. Man braucht sie, weil die Arbeitszeitverlängerung von 42 auf 40 Stunden zurückgenommen wird. Das ist die Abräumpolitik unseres Ministerpräsidenten Seehofer, der alles, was schlecht ankommt, abräumt, auch die Stoibersche Sparpolitik.
Für diese Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung braucht man im Jahre 2012 rund 1.100 Stellen und im Jahre darauf 700 Stellen. Aber nicht einmal diese Stellen finanzieren Sie voll. 2013 wollen Sie nur ca. 500 Stellen finanzieren, die anderen nehmen Sie aus dem Bestand. Wenn wir uns also die Stellenmehrung der letzten Jahre ansehen, müssen wir genau unterscheiden, ob tatsächlich Verbesserungen im Unterrichtsbereich erfolgt sind oder ob die Mittel in Titel wie
Dann gab es auch noch diese Geschichte mit der Nachschubliste. Kollege Nöth hat im Bildungsausschuss darauf hingewiesen, dass wir für die Verwaltungskräfte 400 Stellen brauchen. Das Kultusministerium hat 400 Stellen beim Finanzminister beantragt, aber keine bekommen. Jetzt sind 150 nachgeschoben worden. Bei den Stellen für die Gymnasien sind es 215 Stellenäquivalente, eineinhalb Stellen für die Schulen für integrierte Reserve zur Unterrichtsversorgung sowie für die Flexibilisierung des G 8. Ich bin gespannt, wie es um die Flexibilisierung steht, wenn für kranke Lehrkräfte eingesprungen werden muss. Interessant ist auch, dass diese Stellen nur Angestelltenstellen sind. Kollege Hacker von der FDP hat gestern davon gesprochen, dass das möglicherweise der Einstieg in den Angestelltenstatus ist.
Ich bin gespannt und warte auf das Konzept. Mein Eindruck von der FDP ist, sie will pfeifen, aber sie kriegt den Mund nicht gespitzt.
Kollege Herold hat etwas zu Baden-Württemberg gesagt. Darauf muss ich eingehen. Der dortige Ministerpräsident hat einfach das benannt, was ihm seine Vorgängerregierung hinterlassen hat. Die dortige Vorgängerregierung hat beispielsweise 4.000 Lehrerstellen aus Privatisierungserlösen bezahlt, ohne diese Stellen im Haushalt zu verankern. Das hat die neue Regierung gemerkt, nachdem sie das Amt übernommen hatte. Man kann diese Leute nicht mehr auf die Straße schicken, sondern man kann diese Stellen nur im Haushalt verankern, indem man sie von irgendeiner anderen Stelle des Haushalts aus finanziert. Und das geht eben nur über das Streichen der Stellen aus der demografischen Rendite.
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs hat ferner darauf hingewiesen, dass weitere 8.000 Stellen der alten Regierung mit kw-Vermerken, also "künftig wegfallend", versehen worden sind. Er hat gesagt, wenn wir die Nullverschuldung wollen − die Schuldenlast, die die Vorgängerregierung in Baden-Württemberg aufgebaut hatte, ist immens −, müssen wir diese Stellen streichen. Das ist eine ehrliche Ansage. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben das goutiert. Das sehen wir beispielsweise an Stuttgart oder Karlsruhe. Die Wählerinnen und Wähler dort laufen der CDU davon, nicht aber den GRÜNEN oder den Roten.
Zur Unterrichtsversorgung in Bayern Folgendes: Wir haben letzte Woche den Bericht über die mobilen Reserven an den Grund- und Hauptschulen erhalten. Momentan haben wir 42 Lehrerinnen und Lehrer, die einspringen können, wenn andere Lehrer krank sind. Das sind bei 40.000 Lehrerinnen und Lehrern an den Grund- und Hauptschulen 0,1 %, die krank werden dürfen, die anderen nicht. So schaut es aus mit der Unterrichtsversorgung in Bayern.
Ein Wort noch zu den beruflichen Schulen. Sie sind in der Rede von Herrn Herold nicht vorgekommen. In einer Expertenanhörung ist vom Kultusministerium zugestanden worden, dass von Anfang an über 2.000 Stunden nicht gehalten werden, weil einfach die Lehrkräfte fehlen. Mit der Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und allgemeiner Bildung schaut es also schlecht aus. Deswegen haben wir beantragt, auch da das Budget zu erhöhen.
Ich gehe nicht auf alle unsere Anträge ein, möchte mich aber an dieser Stelle bei meiner Kollegin Simone Tolle und unserer haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Stamm bedanken und damit gleich die GRÜNE-Bildungs- und Haushaltspolitik zusammenfassen. Wir sind keine Hütchenspieler und Illusionskünstler. Wir sind haushaltspolitische und bildungspolitische Realisten und sagen, was Sache ist. Unsere Anträge sind realistisch und finanziert. Wir wollen mit unserer Politik den Schulen die Möglichkeit geben, neue Wege zu gehen.
Wir setzen dabei auf mehr Selbstständigkeit der Schulen. Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, wird immer nur angekündigt, kommt aber nicht. Unserer wird kommen. Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen der Schulen, für bessere Ganztagsangebote, für eine verlässliche Unterrichtsversorgung, für mehr Mittel für Inklusion an allen Schulen, nicht nur an den 42 Profilschulen, und für eine bessere Fortbildung der Lehrkräfte sowie für eine bessere Schulsozialarbeit.
Wir halten die demografische Rendite voll im System mit Stellenpools an den Schulen, und wir zahlen in den Pensionsfonds ein.
Grüne Haushaltspolitik heißt, sagen was Sache ist. Wir werden besseres Lernen unterstützen. Wir reden nicht nur von individueller Förderung, vielmehr sorgen wir für Bildungsgerechtigkeit. Auf uns können sich die Schulen verlassen.