Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der linken Seite des Parlaments, ich glaube, der heutige Tag ist für Sie ein bitterer Tag. Im Grunde genommen ist es Ihr schwarzer Freitag. Wenn heute Freitag wäre, wäre das Ihr schwarzer Freitag.
Ich will Ihnen gerne sagen, warum das so ist: Sie müssten eigentlich eingestehen, dass Bayern in einer fabelhaften, in der besten Verfassung ist. Sie müssten eingestehen, dass die bayerische Wirtschaftspolitik eine vernünftige und hervorragende Wirtschaftspolitik ist. Sie müssten eingestehen, dass Bayern unter allen Ländern in Deutschland einen Spitzenplatz einnimmt. Dieses einzugestehen fällt Ihnen allerdings sehr
schwer; denn es wäre das Eingeständnis, dass diese Regierung eine fabelhafte Regierung ist und dass es die Opposition nicht besser machen könnte. Das ist Sache. Darum geht es.
Sie müssten eingestehen, dass Bayern bestens regiert wird und unsere Wirtschaftspolitik die richtige ist.
Nun zur anderen Seite des Hauses. Diese Seite des Hauses kann sich freuen, weil Bayern nicht nur wohlauf ist, sondern geradezu strotzt vor Gesundheit. Vorhin wurde das Wort "strotzen" moniert. Wir sind in einer Situation, wie sie so in Bayern noch nie da war. Jeder, der hier Kritik übt, muss sich die Frage gefallen lassen, wie es außerhalb dieses Landes aussieht.
Wie sieht es denn in den anderen Ländern aus? Ich will sie gar nicht zitieren, aber schauen Sie doch einmal nach Baden-Württemberg. Schauen Sie einmal nach Hessen. Schauen Sie nach Nordrhein-Westfalen. Schauen sie nach Rheinland-Pfalz. Schauen Sie nach Hamburg, und schauen Sie zuallererst einmal nach Berlin. Dann werden Sie feststellen, was Wirtschaftspolitik ist und wie sie hier in diesem Lande betrieben wird. Dann werden Sie die Unterschiede feststellen.
- Herr Halbleib, es tut mir furchtbar leid. Es kann doch nicht darum gehen, hier ständig nur zu kritisieren. Es geht darum, sachlich, seriös und ernsthaft zu diskutieren, wie der Status dieses Landes ist. Bayern bleibt das Chancenland in Europa. Bayern bietet beste Perspektiven für Unternehmen. Unser Bayern ist der Vorzeigestaat von ganz Deutschland. Sie wollen es nun einmal nicht hören, aber das ist so.
- So ist es. An Bayern kann die Welt genesen. - Ja, so ist es: An Bayern kann die Welt genesen. Sie haben vollauf recht. Das nehmen wir bitte ins Protokoll auf!
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich kann Sie nur auffordern, ans Pult zu treten und das zu bestätigen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr von Gumppenberg, ich möchte die Mitglieder des Hohen Hauses herzlich bitten, den Redner nicht ständig mit Zwischenrufen zu unterbrechen.
- Frau Stamm, das gilt auch für Sie. Wir sollten uns bemühen, auch wenn die Zeit schon etwas vorgerückt ist, den aufgerufenen Tagesordnungspunkt heute Abend in aller Ruhe zu bewältigen. Dazu gehört auch, dem Redner eine faire Chance zu geben, seine Gedanken vorzutragen.
Zwischenrufe sind nach der Geschäftsordnung nur erlaubt, wenn sie den Redner nicht daran hindern. Aber was jetzt gerade passiert ist, war ein ständiges Hindern des Redners am Sprechen. Da bitte ich, Rücksicht zu nehmen. Es geht nicht darum, dass Zwischenrufe nicht erlaubt wären, sondern es geht nur darum, dass sichergestellt ist, dass der Redner seine Gedanken vortragen kann.
(Harald Güller (SPD): Wir wären schon froh darüber, wenn überhaupt einmal ein Gedanke kommen würde!)
Ich kann damit leben. − Die Menschen hier in Bayern, lieber Kollege, sind zufrieden. 98 % sagen, dass sie hier zufrieden sind.
(Markus Rinderspacher (SPD): Aber nicht mit der Regierung! - Weitere Zurufe − Glocke des Präsidenten)
- Die Menschen sind auch mit dieser Regierung zufrieden; ansonsten hätten sie sie nicht gewählt. Die nächste Wahl steht bevor; Sie können unter Beweis stellen, wie Sie gewählt werden. Das ist doch die Frage. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir müssen uns schlicht und ergreifend daran gewöhnen, dass es eine Opposition gibt. Wir müssen uns aber auch daran gewöhnen, dass die Opposition Opposition bleibt und dass diese Regierung Regierung bleiben wird.
Das werden Sie nicht verhindern können! - Wenn Sie mir jetzt die Möglichkeit geben, in aller Ruhe darzustellen, wie die Situation ist, sage ich Ihnen gerne:
Der Spitzenplatz Bayerns in Deutschland begründet sich auch durch die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, durch eine liberale und marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik unseres Wirtschaftsministers. Diese Koalition tut dem Land gut, und sie tut Bayern gut. Daran besteht kein Zweifel. Dafür zolle ich Herrn Zeil, dem Wirtschaftsminister, Respekt und Lob. Nicht ganz ohne Stolz sage ich, meine Freunde: Er reiht sich ein in die Riege erfolgreicher, anerkannter Wirtschaftsminister in Bayern. Ein Platz in der ersten Reihe ist ihm sicher. Diese schwarz-gelbe Regierung mit Horst Seehofer und Martin Zeil ist eine der erfolgreichsten der letzten Jahrzehnte in Bayern,
wenn nicht die erfolgreichste, meine Damen und Herren. Das sollte auch in Zukunft so sein. Nicht der Abgesang der Opposition soll gelten, sondern die erfolgreiche Politik dieser Staatsregierung.
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, hier Staatswirtschaft und Planwirtschaft à la SPD einzuführen. Es geht auch nicht darum, eine Regel-, Verbote- und Nein-Danke-Politik à la GRÜNE zu haben. Es kann auch nicht darum gehen, eine Politik des Allenalles-zu-versprechen der FREIEN WÄHLER hier stattfinden zu lassen. All das kann nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Wir brauchen vielmehr die von uns praktizierte soziale, freiheitliche, liberale, marktwirtschaftliche Politik als Grundlage des Erfolges unseres bayerischen Landes. Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, lassen wir auch nicht rütteln, von Ihnen nicht und auch von keinem anderen. So, wie Bayern heute dasteht, wie es sich präsentiert und wie die Welt es wahrnimmt, ist es ein lebendiger Beweis für eine gute, eine sehr gute Politik dieser Regierung.
Erfolg drückt sich insbesondere durch Zahlen und Fakten aus. Wie kein anderes Land investiert Bayern in Innovation, den Umbau der Energieversorgung und in den ländlichen Raum.
Das Gesamtvolumen des Einzelplans 07 beträgt einschließlich der Nachschubliste 1,94 Milliarden Euro. Das sind 38,7 Millionen Euro mehr zum Jahr 2012.
Bayern ist technologisch und innovationstechnisch ganz vorn. Wir schaffen in Bayern eine Versorgung mit modernster Breitbandtechnologie. Ich bin bis zu einem gewissen Grade auch stolz darauf, daran mitgewirkt zu haben, einen doch erheblichen Betrag mit in den Haushalt einstellen zu können, der es ermöglicht, dass wir in Bayern eine echte, reale Breitbandversorgung im Bereich von 50 Bit bekommen. Wir steigern dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns, indem wir gezielte Wachstumsimpulse setzen und die Innovationskraft stärken. Dafür werden wir Wirtschaft und Wissenschaft durch den weiteren Ausbau von Technologietransferzentren noch stärker miteinander verzahnen. Die Mittel für anwendungsorientierte Forschung und Technologietransfer haben wir im Doppelhaushalt auf insgesamt 237 Millionen Euro angehoben. Zudem kommt eine erhebliche Steigerung bei den von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Forschungseinrichtungen hinzu.
Die Infrastruktur, die hier häufig angesprochen wird, ist eine vernünftige. Wir sind dabei, sie nachhaltig zu verbessern. Wir haben − das wird von einigen von Ihnen kritisiert − den Bau der zweiten Stammstrecke vorangetrieben.
Wir haben ihn nicht nur beschlossen, sondern wir haben auch die Finanzierung sichergestellt. Dies ist sicherlich dem hartnäckigen Einsatz des Ministers, aber auch des Ministerpräsidenten zu verdanken.
- Sie können lachen; lachen Sie doch die 800.000 Pendler aus, die davon betroffen sind! Lachen Sie die aus!
Wir bringen die Arbeit zu den Menschen und sorgen durch gezielte Investitionen für die besten Chancen im ländlichen Raum.
Ich komme aus dem ländlichen Raum; ich weiß, was das bedeutet. Ich sage das mit einem gewissen Stolz: Gerade haben wir noch den Gesamtraum Passau in die Höchstförderung gebracht; wir haben den Landkreis Rottal-Inn in die Höchstförderung gebracht. Das ist etwas, was wir positiv zu vermelden haben und was wir den Bürgern draußen mit Nachdruck sagen können.
Die Regionalförderung einschließlich der Investitionsförderung Tourismus wird um 40 Millionen auf insge
samt 280 Millionen erhöht. Zudem wurden sieben neue Stellen an den Regierungen zur Unterstützung der Initiative "Energie innovativ regional" geschaffen. Ich könnte diese Liste unendlich fortsetzen, möchte aber an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsregierung, allen voran den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums, für ihren Einsatz und ihre Leistungsbereitschaft danken. Mein Dank gilt insbesondere auch der Staatssekretärin Katja Hessel für ihren Einsatz für dieses Land und für die Wirtschaftspolitik.