Wir werden auch unserer Verantwortung für die Schöpfung und für die künftigen Generationen gerecht. Eine ganz besondere Herausforderung wird dabei die Anfang des nächsten Jahres anstehende Entscheidung zum Donauausbau sein. Dabei geht es nicht nur um Technik, Zahlen und Ähnliches, sondern auch um eine Grundentscheidung zwischen Maximierung und Optimierung. Es geht auch um eine Grundentscheidung zwischen qualitativem und quantitativem Wachstum. Darüber müssen wir in diesem Zusammenhang diskutieren.
Wir müssen einen vernünftigen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen finden. Wir sollten dies auf einer vernünftigen geistigen
Grundlage tun. Der gestrige Tag und die Qualität der Diskussion haben mich ermutigt. Dies gilt nicht nur für die Diskussion mit den Experten, sondern auch für die Diskussion mit der Bevölkerung, der ich für ihre ungeheure Sachlichkeit danken möchte. Ich habe gestern zur Bevölkerung gesagt, dass ich den ehrlichen Eindruck habe, dass alle, die sich hier versammelt haben − und es waren nicht wenige −, ihre Heimat und auch die Donau lieben. Bei unserer Entscheidung sollten wir auch die Emotionen der Bevölkerung ausreichend berücksichtigen.
Mit diesem Doppelhaushalt und unserer Politik der letzten Jahre haben wir alle Ankündigungen in meiner Regierungserklärung vom 10. Dezember 2008 und des Koalitionsvertrages umgesetzt. Diese Regierungskoalition hat die lebenswerte Gesellschaft in Bayern mit einem klaren Wertekompass gesichert und vorangebracht. Gerade wo es um Bleibendes geht, haben wir Maßstäbe für Verlässlichkeit und Beständigkeit gesetzt: Familie, Bildung, Generationengerechtigkeit und Kultur. Kein anderes Land hat in den letzten vier Jahren eine solch verlässliche, beständige und wertgebundene Zukunftsvorsorge für die Menschen geschaffen wie wir im Freistaat Bayern.
Der Doppelhaushalt 2013/2014 steht einerseits für Generationengerechtigkeit und andererseits für Zukunftskraft. Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf, über den heute und in den nächsten Tagen verhandelt wird. Ich bitte Sie, stimmen Sie diesem Haushalt zu, damit Bayern zu einem Land der unbegrenzten Möglichkeiten wird.
Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. Als nächstem Redner erteile ich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Kollegen Markus Rinderspacher, das Wort.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor wenigen Tagen hat der frühere CSU-Staatssekretär Dr. Bernd Weiß öffentlich eine legitime Frage gestellt − fast schon pünktlich zur Regierungserklärung -, die sich auch heute wieder stellt: "Ich frage mich", so Bernd Weiß in der "tz", "was hat die CSU inhaltlich die letzten vier Jahre auf den Weg gebracht?" Der ehemalige Staatssekretär − 25 Jahre Mitglied in der CSU, Ortsvorsitzender, Kreisverbandsvorsitzen
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident konnte dieses Urteil aus den eigenen Reihen gewiss nicht widerlegen. Im Gegenteil, er hat es bestätigt. Stattdessen sonnt sich der Ministerpräsident heute wie ein von sich selbst beseelter Monarch darin, dass die Menschen in Bayern ihre Heimat lieben, die Berge und Seen, die Schlösser und Denkmäler, unsere Kunst und Kultur. Sie schätzen unsere Produktköniginnen und sie lieben die bayerischen Dialekte, das Brauchtum, die Festungen und die Musik. Sie lieben den FC Bayern, den FCA, die Kleeblätter aus Fürth und die Clubberer.
Herr Ministerpräsident, bei allem Respekt: Sie mögen ein stattlicher und auch attraktiver Mann sein, aber Sie haben nicht die bayerischen Alpen aufgeschüttet. Sie haben nicht die bayerischen Seen eigenständig ausgehoben. Sie haben nicht den FC Bayern zum Rekordmeister gemacht. Sie haben nicht den FCA und die Fürther zum Aufstieg in die Bundesliga geführt. Das Wittelsbacher Kulturerbe haben Sie wie wir alle geschenkt bekommen.
(Beifall bei der SPD - Tobias Thalhammer (FDP): Die SPD hat 1860 München auch nicht wieder in die erste Liga gebracht!)
Nach dieser Regierungserklärung muss man fast den Eindruck gewinnen: Je banaler die Botschaften der Staatsregierung, desto pathetischer werden die Gebärden und desto einfallsreicher wird die Selbstreklame. Je kurzatmiger das politische Hinterherhecheln nach Stimmungen und Strömungen, desto größer die Gesten. Je kleinteiliger das politische Lavieren, desto großspuriger der Auftritt. Auch das haben wir heute wieder erlebt.
Der Ministerpräsident hat den bayerischen Staatshaushalt heute als Grabbeltisch beschrieben und sich selbst als Kaufhausdirektor. Das war der Schlussverkauf von Horst Seehofer. Die schwarz-gelbe Saison geht zu Ende. Jetzt gibt es noch ein bisschen was für
alle und einen Schluck Freibier obendrauf. Das ist es, was der Ministerpräsident heute mit diesem Staatshaushalt zum Ausdruck gebracht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war ein durcheinandergewürfeltes Themensortiment aus einem Gemischtwarenkatalog, vermarktet mit selbstherrlichem Werbegesäusel. Eigentlich hätten wir heute vom Ministerpräsidenten klare politische Zielsetzungen mit klaren politischen Prioritäten erwartet. Eine solche Erklärung ist uns der Ministerpräsident jedoch schuldig geblieben.
Einmal mehr ist deutlich geworden: Diese Regierung steht für alles, und sie steht zugleich für nichts. Ihre Beschlüsse haben keine lange Halbwertszeit. Was heute noch stürmisch begrüßt wird, wird morgen schon verneint. Kann man bei diesem Ministerpräsidenten und bei dieser Regierung wirklich sicher sein, dass ein klares Ja zu einer politischen Position nicht morgen schon ein ebenso kraftvolles Nein wird?
Wohl selten zuvor in der Geschichte Bayerns hat es eine Regierung gegeben, die so wenig einen Anspruch an sich selbst erhoben hat, Leitlinien für das eigene Handeln zu zeichnen und Orientierung zu geben. Die Regierungszeit von Horst Seehofer ist von solchen Ansprüchen weit entfernt. Sie wird als Zeit der permanenten Wendemanöver in Erinnerung bleiben mit einer Politik, die sich von Umfragen leiten lässt und sich an den Schlagzeilen der Tageszeitungen orientiert.
Statt zu regieren, drehen wir uns seither nach dem Wind, rufen ins Volk: "Sagt ihr uns halt, was wir denken sollen, damit ihr uns wieder wählt" und garnieren das Ganze mit Begriffen wie "Mitmach-Partei". Sobald wir Stimmungen im Volk gegen uns spüren, schwenken wir um.
mehr darum, Mehrheiten für irgendetwas Inhaltliches zu gewinnen. Die Mehrheit für die CSU ist für sich genommen Grund genug für Politik.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat heute mit großem Gestus von einem Wertekompass gesprochen, von Verlässlichkeit und Beständigkeit. Das glaubt ihm noch nicht einmal mehr der Abgeordnete in den eigenen Reihen.
Tatsächlich fällt es mittlerweile schwer, Themen zu identifizieren, bei denen der Ministerpräsident Kurs und Wort gehalten hätte. Er ist mit seinen politischen Verrenkungen mittlerweile bundesweit berühmt. Die beliebteste politische Turnübung des Ministerpräsidenten ist der Seehofer-Salto. Unter Experten gilt er mittlerweile als besonders schwindelerregende akrobatische Meisterleistung und Drehbewegung; denn sie entspricht nicht den physikalischen Gesetzmäßigkeiten. Das ist ein Salto, dessen Bewegungsablauf sowohl nach vorne als auch nach hinten, seitwärts, nach links und rechts und auch diagonal geht. Das ist eine halsbrecherische Übung, und die CSU hat mittlerweile dabei eine bestimmte Routine.
Hier nenne ich einige Beispiele, Pflicht und Kür, bunt gemischt, ohne Chronologie und Vollständigkeit, das heißt, auch ohne Bewertung von technischen Haltungsfehlern. Ich nenne die Top Zwölf der spektakulärsten Salti mortali des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten Horst Seehofer, also desjenigen, der heute hier ernsthaft behaupten wollte, er habe alles umgesetzt und habe immer Wort gehalten.
Salto eins, mehr Netto vom Brutto: Versprochen haben Horst Seehofer und Schwarz-Gelb den Menschen im Land mehr Netto vom Brutto für alle.
Im Jahr 2011 - liebe FDP, da dürfen Sie auch gerne zuhören − musste die arbeitende Bevölkerung so viele Abgaben an Staat und Sozialkassen zahlen wie nie zuvor. Insgesamt zahlte ein Durchschnittsverdiener im vergangenen Jahr an Staat und Sozialkassen
- da darf die FDP gerne wieder laut werden -, für schwerreiche Erben und für gewinnstarke Finanzinstitute. Mehr Netto vom Brutto − das war nach der Wahl so schnell vergessen, wie es vor der Wahl hastig und konzeptlos propagiert wurde. Der Netto-Purzelbaum: eine CSU-Wahllüge par excellence.