Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Investitionsquote liegt auch im nächsten Jahr bei über zwölf Prozent. Auch da dürfen Sie Länder suchen, wo dies der Fall ist. Das ist deutlich über dem Durchschnitt der Flächenländer West in Deutschland. Wir steigern unsere Investitionsausgaben auf insgesamt über elf Milliarden Euro.
Gelegentlich wird gefragt: Welcher Anteil daran, dass wir in Bayern sichere sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse haben, ist auf die Politik zurückzuführen? Das liegt auch an dieser hohen Investitionstä
Wir sorgen vor − dies ist ein weiteres Element: Schuldenvermeidung, Schuldentilgung, Zukunftsinvestitionen -, indem wir jährlich 100 Millionen Euro in den Bayerischen Pensionsfonds fließen lassen. Meine Damen und Herren, das ist wichtig, weil wir nur durch diese Vorsorge für unsere Beamtenpensionen gewährleisten können, dass wir die Beamtenpensionen in 20, 30 Jahren nicht wie in Südeuropa kürzen müssen, sondern sie mithilfe unseres Pensionsfonds auch bezahlen können.
Das haben unsere Beschäftigten auch verdient. Ich sage heute, nach einer viereinhalbjährigen Erfahrung mit der bayerischen Staatsverwaltung: Wir haben eine wirklich exzellente Staatsverwaltung. Sie ist ein riesiges Plus für Bayern. Wir haben viel für sie getan, weil sie, die Beschäftigten, viel für unser Land getan haben.
Wir sorgen vor − und gleichzeitig haben wir noch die Kraft, neues Personal einzustellen, zum Beispiel für die Justiz insgesamt 226 Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften und für die Sicherheit an Gerichten mehr Wachtmeister. Auch da haben wir Wort gehalten. 2013 und 2014 werden 2.200 neue Polizisten ihren Dienst im Freistaat Bayern antreten. Wir verwirklichen auch hier einen Grundsatz vom Beginn der Legislaturperiode. Damals habe ich gesagt: Wir brauchen in Bayern nicht mehr Paragrafen, sondern mehr Polizisten. Das haben wir verwirklicht.
Wichtig ist mir, dass wir trotz neuer Stellen für Lehrkräfte, Polizisten und Justizmitarbeiter, also für staatliche Dienstleistungen, eine Personalquote haben, die nicht steigt. Das ist verantwortliche Personalpolitik. Dort, wo die Bürger Personalzuwächse mit mehr Bürokratie verbinden, sparen wir, bauen wir ab, und dort, wo der Staat als Dienstleister für die Bürger auftritt, bauen wir auf. Das ist richtig so.
Bayern ist deshalb eines der sichersten Länder auf der Welt, und dafür möchte ich heute dem Innenminister Joachim Herrmann, seinem Staatssekretär Gerhard Eck und unserer Justizministerin Beate Merk danken.
Ein weiteres Juwel Bayerns sind die Kommunen. In Bayern gilt der Satz: Starke Kommunen, starkes Bayern. Unsere Kommunen erhalten im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2013 die Rekordsumme von 7,8 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Steigerung um 7,8 %. Dieser Zuwachs liegt wiederum höher als der Zuwachs des Gesamthaushalts.
Das schafft − man kann es nicht oft genug sagen − nicht nur Kommunalfreundlichkeit in Bayern − das ist ein Wert an sich, das ist richtig -, aber noch wichtiger ist, dass wir damit in den Kommunen und Regionen Investitionskraft und Aufträge für Handwerk und Mittelstand schaffen.
Was mich besonders freut, ist eine strukturelle Weiterentwicklung des Finanzausgleichs in diesem Jahr für das nächste Jahr. Mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in beachtlicher Größenordnung unterstützen wir gezielt Kommunen, die von strukturellen Härten und finanziellen Notlagen besonders betroffen sind. Zum Beispiel haben wir 2012 für die Region Wunsiedel 6,8 Millionen Euro über diesen Weg bewilligt und weitere Kommunen, gerade in Oberfranken, besonders gefördert. Für Oberfranken insgesamt sind dies zusätzlich 15 Millionen Euro.
Für 2013 haben wir einen weiteren Kraftakt der Solidarität geleistet und den Ansatz für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen von 25 Millionen auf 100 Millionen Euro vervierfacht. Kein anderes Land in Deutschland ist so kommunalfreundlich wie Bayern.
Wir in Bayern beweisen: Stabilität und Dynamik gehören zusammen, ich sagte es. Tilgung und Wachstum gehören zusammen. Deshalb hat, wie ich eingangs sagte, kein anderes Land diese Zukunftskraft wie Bayern.
Gelegentlich wird von Ignoranz, bayerischer Besserwisserei geredet. Ich sage Ihnen: Bayern ist der moralische Maßstab, aber nicht aus Arroganz, sondern aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel.
Deshalb, meine Damen und Herren, findet unsere konsequente und solide Haushaltspolitik so großen Rückhalt bei den Menschen in Bayern und löst auch Stolz auf dieses Land aus. Diese wertgebundene, verantwortungsvolle Grundhaltung macht Bayern so besonders.
Uns in Bayern steht die Zukunft offen, weil wir auch das Grundprinzip der Eigenverantwortung realisieren und groß schreiben. Dieses Prinzip sollte auch in Europa gelten, genauso wie in anderen deutschen Ländern. Deshalb fordern wir von Ländern wie Berlin, dass sie die gleichen Anstrengungen unternehmen, die die Menschen in Bayern leisten. Wir in Bayern stehen für Solidarität. Ich sage aber klar: Der Länderfinanzausgleich war als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht,
Bayern hat 2011 mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs gezahlt, rund 3,7 Milliarden Euro von insgesamt 7,3 Milliarden Euro. Das ist ein schöner Zahlendreher und deshalb leicht zu merken. Wir als Bayern haben allein in den vergangenen drei Jahren mehr in den Länderfinanzausgleich einbezahlt, als wir vorher in vierzig Jahren bekommen haben. Deshalb muss uns in Sachen Solidarität niemand Nachhilfeunterricht geben, meine Damen und Herren.
Im Doppelhaushalt 2013/2014 hat Finanzminister Söder für den Länderfinanzausgleich 8,2 Milliarden Euro eingestellt. Das sind knapp 10 % unseres Haushaltes. Knapp 10 % unseres Haushaltes wenden wir für andere Länder auf. Baden-Württemberg macht zur gleichen Zeit über 3 Milliarden Euro neue Schulden. Gleichzeitig muss Baden-Württemberg als Geberland Berlin mitfinanzieren. Gleichzeitig leistet sich Berlin eine milliardenschwere Rückverstaatlichung der Wasserwerke, ein Begrüßungsgeld für Studenten und kostenlose Kitas.
Vom Flughafen, wenn er denn einmal fertig wird, will ich gar nicht reden. Das kann nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.
Bayern − das werden wir gleich wieder hören − hat in der Tat vor über zehn Jahren dem Länderfinanzausgleich zugestimmt. Dieser Länderfinanzausgleich ist aber aus dem Ruder gelaufen. Deshalb kann ich Ministerpräsident Kretschmann nur recht geben. Er sagte wörtlich − er nimmt kein Wort davon zurück -: Das ist ein absolut bescheuertes System.
(Beifall bei der CSU und der FDP − Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Ihr habt es unter- schrieben!)
Wir werden für einen gerechteren Länderfinanzausgleich kämpfen. Da die Verhandlungen, die auch für uns immer das Mittel erster Wahl sind, gescheitert sind, bleibt uns Bayern nur der Klageweg. Wir klagen beim Bundesverfassungsgericht. Wir befinden uns in der Endphase der Klagevorbereitung. Dann werden wir hier im Bayerischen Landtag den Patriotismustest machen. Wenn die Opposition da nicht mitzieht, fehlt ihr eben das Bayern-Gen, und dann müssen wir alleine vorwärtsgehen.
Weil wir solide Finanzen haben, können wir Reserven bilden und für die junge Generation Spielräume schaffen. Weil wir solide Finanzen haben, können wir dauerhaft in die Zukunft investieren. Mit unserem Programm "Aufbruch Bayern", einem Erfolgsmodell, investieren wir wie kein anderes Land in Familie, Bildung, Innovation, in den Umbau der Energieversorgung, in den ländlichen Raum und in die digitale Revolution. Das ist Wachstum und Dynamik.
Familie ist die Grundlage jeder zukunftsfähigen Gesellschaft. Auch hier gibt es beeindruckende Zahlen, die im Grunde die Gesellschaftspolitik in Bayern ausdrücken. Wir investieren in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 2,8 Milliarden Euro in die Familienpolitik. Das ist eine Steigerung um 75 % gegenüber 2008. Drei Viertel mehr in nur einer Legislaturperiode für die Familien − das ist ein Kraftakt, und das ist auch ein glaubwürdiges Bekenntnis zur Familienpolitik in Bayern.
Wir unterstützen die Kinder und Jugendlichen durch mehr Sozialarbeit an den Schulen. Wir verbessern die Beratungsangebote für Familien. Wir zahlen das Landeserziehungsgeld weiter. Baden-Württemberg will es abschaffen, auch die GRÜNEN in diesem Hohen Hause. Damit treffen sie genau die kleinen Leute,
Wir stärken die Wahlfreiheit der Familien. Wir fördern die Kinderkrippen in einem Maße wie kein anderes Bundesland, und wir haben das Betreuungsgeld durchgesetzt. Ich nenne Ihnen einmal eine Zahl. Die Zahl der Krippenplätze hat sich seit 2006 von über 23.000 auf rund 92.000 vervierfacht. Wir haben ein Förderprogramm ohne Deckelung aufgelegt. Das heißt: Für jeden Krippenplatz, den eine Kommune schaffen will, tragen wir bis zu 80 % der Investitionskosten. 680 Millionen Euro für Krippenplätze geben wir ausschließlich aus der Landeskasse aus. Das ist Spitze in Deutschland. Wir leiten also nicht nur das Geld des Bundes für die Krippenplätze an die Kommunen weiter, sondern wir legen 680 Millionen Euro aus dem Freistaatshaushalt für die Kommunen, für die Krippenplätze drauf.
Unser Kraftakt für die Krippen hat zu einer riesigen Ausbaudynamik geführt. Ich danke den hoch engagierten Kommunen, und ich danke unserer Staatsministerin Christine Haderthauer und ihrem Staatssekretär Markus Sackmann.
Viele Gemeinden haben bereits Bedarfsdeckung signalisiert. Im nächsten Jahr gibt es den Rechtsanspruch. Nur Nürnberg und München hinken hinterher. Mehr als auf dem Silbertablett servieren können wir aber nicht. Wir können nur garantieren, dass wir sie fördern;