Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! So richtig greift das Ganze nicht mehr. Wenn ich die Redezeiten so betrachte, merke ich, dass die
Opposition ihre Redezeiten bei Weitem nicht ausgeschöpft hat. Das Thema interessiert Sie anscheinend nicht so brennend.
(Anhaltende Zurufe von der SPD: Doch, doch! Selbstverständlich! - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Alles Wichtige ist gesagt! Sie müssen jeden Tag die neue Variante erklären, wir nicht! Unruhe − Glocke des Präsidenten)
- Sehr geehrter Herr Aiwanger, Sie müssen mir gar nichts erklären. So standhaft und klar wie ich bin, da haben Sie noch weit hin.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Aber nachhaltig ist das nicht!)
Herr Aiwanger, wir haben im Augenblick keine Zwischenbemerkung. Lassen Sie den Redner ausreden. Sie haben anschließend Gelegenheit genug zu reden, wenn Sie wollen. Sie disqualifizieren sich doch selbst. - Okay.
Also: Wir haben die Argumente vor 14 Tagen hier ausgetauscht. Das, was heute nachgelegt wird, ist ein müder Abklatsch.
- Ja, das habe ich in der Diskussion gerade auch bei Ihnen bemerkt, Frau Kohnen. Und damit komme ich gleich zu Ihnen. Frau Kohnen, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die WZB-Studie eindeutig nachgewiesen hat, dass Kinder aus sozial schwachen Schichten
Nehmen Sie sich die Berliner WZB-Studie einmal vor und lesen Sie das noch einmal nach. Das ist die Wahrheit.
Herr Piazolo, Sie haben gesagt: Achtung vor den Verfassungsvätern und vor den Verfassungsmüttern. Wunderbar! Ich freue mich, dass Sie und übrigens auch Frau Bause in den 14 Tagen kapiert haben, was Sache ist. Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, ja, es darf abgestimmt werden. Sie wollten das nicht; sie wollten sofort kassieren und die Bevölkerung nicht abstimmen lassen.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Prof. Dr. Mi- chael Piazolo (FREIE WÄHLER): Doch, doch, ich war ja da!)
- Nein, die CSU wollte das nicht; wir haben zusammen das Volksbegehren eingeleitet. So ist das richtig.
So, wie es nach der Verfassung vorgesehen ist, wird vom 18. Januar bis Ende Januar abgestimmt. Und dann werden wir sehen, was rauskommt.
(Anhaltende Unruhe - Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER): Sie wollten doch kein Volksbegehren initiieren! - Glocke des Präsidenten)
Das habe ich gar nicht gesagt. Selbstverständlich, Herr Piazolo, bestätige ich hier ausdrücklich, dass die FREIEN WÄHLER es initiiert haben, da Sie das Urteil so − ich sage das jetzt in Anführungszeichen - "erstrit
ten haben". Das wollte ich auch gar nicht anzweifeln. Das möchte ich Ihnen ausdrücklich konzedieren.
Herr Rabenstein, wenn ich die Diskussionspunkte jetzt durchgehe, stelle ich fest: Es war für mich nichts Neues dabei. Herr Rabenstein, ich bitte Sie, den Leuten die volle Wahrheit zu sagen und nicht einseitig zu argumentieren. Sie müssen den jungen Leuten auch sagen, dass die Schulden, die da auflaufen, so wie in Nordrhein-Westfalen eines Tages zurückgezahlt werden müssen. Das gehört auch zur Wahrheit.
Diese Offenheit hätte ich mir hier gewünscht, wenn Sie schon das Wort an die jungen Leute richten. Sie hätten die Kehrseite dieser Medaille aufzeigen müssen.
Insofern bin ich schon etwas enttäuscht, Herr Rabenstein, dass Sie hier so einseitige Begründungen liefern. Ich versichere Ihnen: Auch ich rede selbstverständlich permanent mit den Universitäts- und Hochschulpräsidenten. Entsetzen habe ich da jedenfalls nicht festgestellt.
Ein Beispiel war der Dies Academicus in Bayreuth letzte Woche. Weder der Präsident noch die Studierenden haben überhaupt ein Wort dazu gesagt.
Das war im Jahr 2009 anders. Herr Rabenstein, es wäre schön gewesen, wenn auch das hier einmal ganz deutlich gesagt worden wäre.
Verehrte Damen und Herren, in der Sache gibt es in der Tat nichts Neues. Deshalb ist es gut, dass diese Aktuelle Stunde jetzt beendet wird. Wenn Sie neue Fakten haben, sollten Sie sie uns bringen. Heute jedenfalls haben Sie den alten Aufwasch vorgebracht.
Danke schön, Herr Staatsminister. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Dr. Manfred Weiß, Dr. Florian Herrmann, Alexander König u. a. (CSU), Markus Rinderspacher, Harald Schneider, Helga Schmitt-Bussinger u. a. und Fraktion (SPD), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde, Julika Sandt und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (Drs. 16/14712) - Erste Lesung
Der Gesetzentwurf soll ohne Aussprache an den federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit überwiesen werden. Gibt es hinsichtlich des Zuweisungsvorschlags noch Änderungswünsche? − Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Beschlussfassung über die Zuweisung. Wer mit der Überweisung an den zur Federführung vorgeschlagenen Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. − Die Gegenprobe. − Enthaltungen? − Dann ist einstimmig so beschlossen. Der Gesetzentwurf wird damit dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit zur Federführung zugewiesen.