Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in der geänderten Fassung auf Drucksache 16/14079 abstimmen. Ich habe mir sagen lassen, dass den Fraktionen die geänderten Fassungen vorliegen, sodass ich das an dieser Stelle nicht zur Kenntnis geben muss. Wer diesem Dringlichkeitsantrag in der geänderten Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. FREIE WÄHLER, SPD und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - CSU und FDP. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/14096 in geänderter Fassung abstimmen. Diese liegt ebenfalls vor. Wer dem Dringlichkeitsantrag in der geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD, der GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Das
Bevor ich zur namentlichen Abstimmung komme, lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/14098 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD, der GRÜNEN und Frau Kollegin Dr. Pauli. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU und der FDP auf der Drucksache 16/14097. Die Urnen stehen bereit. Das ist für heute die letzte Stimmkartenabgabe. Die Abstimmung ist eröffnet. Sie haben fünf Minuten.
Ich darf das Ergebnis der Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/14078 "Bewahrung der frei fließenden Donau" bekannt geben. Mit Ja haben 60 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 73 gestimmt, Enthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich weise darauf hin, dass die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/14080 mit 14082, 14084 und 14085 sowie die Drucksachen 16/14099 mit 14101 in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen werden.
Ich unterbreche die Sitzung, bis das Abstimmungsergebnis vorliegt. - Ich darf das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben: Mit Ja haben 68 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 52; Stimmenthaltungen gab es eine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion auf Drucksache 16/14097 "Stromsteuer weiterentwickeln - Verbraucher entlasten" angenommen.
Damit ist die Sitzung beendet. Ich danke allen, die so lange für uns gearbeitet haben, allen voran den Offiziantinnen und Offizianten, unserem Landtagsamt, stellvertretend für alle Herrn Ludwig. Ich danke dem Tech
nischen Dienst und ich danke vor allen Dingen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stenografischen Dienstes. Die Sitzung ist geschlossen.