- Ja, langsamer fahren, dem Verkehr angepasst. Aber wer ist für die Verkehrssicherheit zuständig? - Der Freistaat, und der versündigt sich hier. Das ist übrigens kein Plädoyer von mir, auf normalen öffentlichen Straßen Rennen zu fahren, sondern das ist mein Plädoyer dafür, die Straßen in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.
Letzter Punkt: Kommunalstraßen. Deren Zustand ist ebenso ein Armutszeugnis - im sprichwörtlichen Sinne. Die Spottbeträge, die wir bis dato aufwenden 1.200 Euro für den Erhalt eines Kilometers kommunaler Straßen -, sollen gnädigerweise auf 2.000 Euro aufgestockt werden. Ich weiß nicht, ob das bei den Haushaltsberatungen wirklich herauskommt. Notwendig wäre das Zehnfache! Sehr verehrter Herr Innenminister, setzen Sie sich dafür ein! Tun Sie etwas für die Kommunen; die haben es am nötigsten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch gut an die Debatte zum Thema Staatsstraßen, die wir im Rahmen der Beratung über den Nachtragshaushalt 2012 geführt haben. Schon damals waren seitens der Opposition Wünsche laut geworden. Sie sind dann aber ganz überrascht gewesen, dass das, was Sie in Ihren Anträgen gefordert hatten, von uns noch übertroffen worden ist. Wir haben im Nachtragshaushalt 2012 eine deutlich stärkere Erhöhung der Staatsstraßenmittel durchgesetzt, als Sie sich das vorstellen konnten.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, wichtig und notwendig, dass diese Mittel verstetigt werden. Es soll kein Auf und Ab geben - einmal 150 Millionen Euro, dann 200 Millionen Euro, beim dritten Mal vielleicht 170 Millionen Euro -, sondern die Straßenbaubehörden müssen wissen, mit welchen Mitteln sie rechnen können. Von denen muss übrigens ein erheblicher Teil in die Bestandserhaltung und Sanierung gesteckt werden. Das ist uns allen klar.
Wenn ich nun den Antrag der FREIEN WÄHLER zum Staatsstraßenhaushalt lese, kann ich nur sagen: Die von mir angekündigte Verstetigung findet sich im Haushaltsentwurf wieder. Es werden 215 Millionen Euro angesetzt - 2014 wird der Betrag ebenso hoch sein; vor einem Jahr waren es im Entwurf noch 115 Millionen Euro -, die von den Bauämtern sehr sinnvoll eingesetzt werden. Wir als CSU-Fraktion lassen uns in unserem Einsatz für die Staatsstraßen von niemandem in diesem Hause übertreffen.
hätten, hätten wir 2012 nur etwa 170 Millionen Euro zur Verfügung gehabt; so sind es 220 Millionen Euro.
Jetzt meinen Sie: Wenn die Koalition schon 215 Millionen Euro ansetzt, dann gehen wir halt auf 300 Millionen Euro hoch. - Warum eigentlich nicht auf 400 Millionen Euro und im nächsten Jahr auf 500 Millionen Euro? Einen Finanzierungsvorschlag habe ich übrigens von niemandem gehört. So sehr kümmern Sie sich dann doch nicht um die Dinge.
Zum Bundesfernstraßenhaushalt: Auch was diesen Bereich angeht, lässt sich die Staatsregierung nicht in ihrem Einsatz dafür übertreffen, dass erheblich mehr Mittel fließen. Insbesondere die hierfür zuständigen Minister - Innenminister Herrmann, Verkehrsminister Zeil und auch der Ministerpräsident persönlich - mahnen das immer wieder an und verdeutlichen, dass wir mehr Mittel benötigen, um den Investitionsstau abzubauen. Wir unterbreiten übrigens auch Vorschläge dazu - die von Ihnen prompt abgelehnt werden.
Nein. - Von daher braucht es keines Antrags der FREIEN WÄHLER in Bezug auf den Einsatz der Staatsregierung für mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt.
Zu den Kommunalstraßen: Es ist bekannt, dass nach dem Entflechtungsgesetz zur Beendigung der Finanzhilfen des Bundes bis zum 31. Dezember 2013 - so lange läuft es noch - ein Betrag von 1,335 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung steht. Davon erhält Bayern knapp 200 Millionen Euro, die hier auf Straßenbau und ÖPNV aufgeteilt werden.
Bis Ende 2013 soll überprüft werden, in welcher Höhe diese Mittel noch bis zum 31. Dezember 2019 zur Aufgabenerfüllung der Länder angemessen und erforderlich sind. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen: Der Bundesfinanzminister ist der Meinung, da die Regelung 2019 sowieso auslaufe, könne man schon jetzt mit dem Abschmelzen beginnen, sodass sich die Länder daran gewöhnen könnten. Der Freistaat Bayern - Gott sei Dank nicht er allein, sondern auch die anderen Länder - ist der Überzeugung, dass die Mittel auch noch in Zukunft benötigt werden, und befindet sich hierzu fortlaufend in Verhandlungen mit dem Bund. Wir sind davon überzeugt, dass wir die Verkehrsverhältnisse im kommunalen Straßennetz
weiterhin verbessern müssen und die entsprechenden Mittel einfach unerlässlich sind. Wir setzen uns bereits mit Nachdruck beim Bund dafür ein, dass die Entflechtungsmittel aufgestockt werden, damit auch künftig eine ausreichende Förderung des kommunalen Straßenbaus erfolgen kann. Dazu bedarf es nicht Ihres Antrags.
Jetzt zum nachgezogenen Antrag der SPD-Fraktion: Man könnte über diesen Publicity-Gag fast schmunzeln. Herr Kollege Roos hat von einer "Kampagne" gesprochen, die bundesweit gelaufen sei. Wenn sich in Bayern überhaupt nur 100 Bürgerinnen und Bürger gemeldet haben, dann weiß ich nicht, ob das viel oder wenig ist; darüber kann man reden.
Aber eines ist klar: Wir orientieren uns bei der Sanierung der Staatsstraßen nicht an Ihrem "SchlaglochOscar" - oder was Sie ansonsten für Hitparaden aufgestellt haben -, sondern die Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen wird nach objektiven Messungen des Straßenzustandes im Gesamtnetz festgelegt. Entsprechend erfolgt die Zuordnung von Haushaltsmitteln auf die Regierungsbezirke. Daher werden wir auch diesen Antrag ablehnen.
Herr Kollege Rotter, es ist unsererseits zum Schmunzeln, wenn Sie sagen, dass Sie unsere Aktion zum Schmunzeln finden. Ich kann mich nicht an irgendeine Aktion der CSU zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erinnern. Das geht alles seinen Verwaltungsgang. Es passiert einfach nicht genug. Ich habe genügend Zeugen dafür benannt, zum Beispiel Erwin Huber und Innenminister Herrmann, dass sich die CSU hier, wenn ich die Formulierung mal so zuspitzen darf, am Volksvermögen versündigt.
Sie sagen, die Opposition habe bei den Beträgen viel zu niedrig gegriffen. Es ist doch die Masche der CSU, dass sie im eigenen Land Opposition spielt. In den Haushalt werden völlig unzureichende Ansätze eingestellt, und dann wird in einem harten Kampf in der Herzkammer der CSU versucht, die Zahlen nach oben zu treiben.
Dieses Spielchen geht schon lange nicht mehr auf, das verfängt nicht mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ich frage Sie, ob die 220 Millionen, von denen Sie gesprochen haben, auskömmlich waren, oder ob am 31.12.2011 ein Minus stand.
Sie tun unsere Aktion zusammen mit dem hoch angesehenen Automobilclub Europe zur Verleihung des Schlagloch-Oskars als lächerlich ab. Das war doch im Prinzip eine objektive Feststellung. Betrachten Sie das Schlagloch zwischen Fürstenzell und Schmidham, vor dem ich selbst gekniet bin und das mit einer Tiefe von 9 cm, einer Länge von 12 Metern und 60 cm 80 cm in die Fahrbahn hineinragt, nicht wirklich als desaströs?
Lieber Kollege Roos, Sie haben vorhin in Ihrem Debattenbeitrag gesagt, dass dieses Schlagloch, um das Sie sich selbst gekümmert haben - das Volumen haben Sie offenbar nicht ausgerechnet - mittlerweile ausgebessert worden ist; so habe ich Sie jedenfalls verstanden.
Bei dem einen Schlagloch, in dem Sie selbst gekniet haben, werden wir mit Hilfe des lokal zuständigen staatlichen Bauamts schon weiterkommen. Ich habe Ihnen gesagt, dass es nicht darum geht, irgendwelche Schlaglöcher zu zählen, und auch nicht darum, wer hier einen Oscar oder etwas Ähnliches vergibt, sondern die Sanierungen werden an den Staatsstraßen nach objektiven Messungen vorgenommen. Dazu bedarf es nicht Ihrer Publicity-Aktion, die lächerlich oder peinlich wirken mag, egal, wie Sie das verstehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist offensichtlich, dass dieser Antrag nicht von einem Verkehrspolitiker geschrieben wurde. Das wurde deutlich, als Herr Pohl ans Pult getreten ist. Herr Pohl, so einen SchmarrnAntrag - so muss ich leider sagen - wie diesen habe ich selten gesehen. Sie fordern in einem weiten Bogen, in den Sie alle politischen Ebenen einbeziehen, die wir so kennen, mehr Mittel, aber nur für den Straßenbau. Herr Pohl, wer heute Verkehrspolitik betreibt, macht Mobilitätspolitik und keine Straßenbaupolitik.
Das ist ein Antrag, mit dem Sie in die 50er-Jahre zurückfallen. Selbst die CSU ist in ihrer Verkehrspolitik nicht mehr so schlimm, wie dieser Antrag hier zu sein scheint.
Wo sind zum Beispiel Forderungen nach mehr Geld für den Schienenverkehr, Herr Pohl? Deutschland gibt 53 Euro pro Einwohner pro Jahr für den Schienenverkehr aus, Österreich 230 Euro pro Einwohner pro Jahr, die Schweiz 300 Euro pro Einwohner und pro Jahr. In Ihrem Antrag findet sich kein Wort dazu, dass wir den ländlichen Raum vielleicht mit Hilfe des Schienenverkehrs stärken müssen, es findet sich kein Wort zu mehr Mitteln für den ÖPNV, kein Wort zu Mitteln für alternative Mobilität, kein Wort dazu! Dann beginnen Sie Ihren Vortrag damit, dass sich gleichwertige Lebensverhältnisse am Straßenbau orientieren würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer denkt, dass mehr Straßenbau den ländlichen Raum retten wird, ist völlig schief gewickelt. Der ländliche Raum wird vielleicht dadurch gerettet, dass wir für alternative Mobilität sorgen, dass man Bürgerbusse und Rufbusse vorsieht und dass es eine Mobilitätsdrehscheibe im ländlichen Raum gibt, wo die Leute anrufen können, wenn sie abgeholt werden wollen. Davon wird der ländliche Raum vielleicht profitieren, aber doch nicht von noch mehr Straßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Raum Hof hat die höchste Straßendichte. Wird er deswegen attraktiver? - Nein, sicher nicht.
- Herr Kollege König, Entschuldigung, schon wieder Hof. 40 % der Bevölkerung haben kein Auto. Welche Antworten haben Sie für diese Menschen? Die Menschen werden älter und werden irgendwann einmal auf ihr Auto verzichten müssen. Welche Antwort geben Sie diesen Menschen, wenn Sie in ihrem Antrag nur mehr Mittel für den Straßenbau fordern?
Bayern verfügt über 13.500 km Staatsstraßen. Heutzutage kann es einfach nicht mehr darum gehen, diesem Bestand weitere Kilometer hinzuzufügen, sondern wir müssen die bestehenden Straßenkilometer erhalten.
63 % unserer Straßen sind überwachungsbedürftig. Das ist eine offizielle Zahl, welche die Oberste Baubehörde herausgegeben hat. Da muss das Geld hinein und nicht in den Neubau, wie Ihr Antrag das suggeriert. Der Oberste Rechnungshof hat übrigens 100 Millionen für den Erhalt der Staatsstraßen gefordert, nicht 300 Millionen - ich weiß nicht, woher Sie diese Zahl nehmen -, wie Sie sie fordern.