Ich danke auch der Frau Vizepräsidentin und den Herren Vizepräsidenten des Landtags, den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrates, den Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen sowie ihren Stellvertretern für die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich einen ganz besonderen Dank dem Landtagsbeauftragten des Staatsministeriums des Innern aussprechen. Wir bedauern, dass er geht, aber wir freuen uns auch mit ihm. Wir dürfen uns bei Ihnen, Herr Lachner, ganz herzlich bedanken. Sie haben eine wertvolle Arbeit geleistet und gut mit dem Parlament zusammengearbeitet. Sie haben immer eine Scharnierfunktion zwischen Exekutive und Legislative ausgeübt. Sie sind der dienstälteste Landtagsbeauftragte. Jetzt verlassen Sie uns. Unsere guten Wünsche begleiten Sie bei Ihrer neuen Aufgabe als Abteilungsleiter im Ministerium. Herzlichen Dank und alles Gute!
Ich darf mich ganz herzlich bei den Damen und Herren von Presse, Hörfunk und Fernsehen für die Berichterstattung bedanken. Ich bedanke mich auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Verein der Landtagspresse. Wir wünschen uns, dass Sie unsere Arbeit weiterhin begleiten. Herr Bachmeier, geben Sie den Dank bitte weiter.
Unsere Arbeit ist eng mit der Landtagsverwaltung verbunden, die uns zuarbeitet und unterstützt. Dem Amtschef, Herrn Worm, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes, insbesondere den parlamentarischen Diensten, die gerade bei den langen Plenarsitzungen besonders gefordert sind, ein Dankeschön.
Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des technischen Dienstes und der Hausverwaltung im Landtagsamt, nicht nur wegen der vielen Veranstaltungen. Ich denke auch an die vielen Umzüge, die in den letzten Wochen und Monaten stattgefunden haben. Sie haben eine großartige Arbeit geleistet. Herzlichen Dank für das, was geleistet worden ist.
Ich sage ein herzliches Dankeschön den Fraktionsgeschäftsstellen, den Beamtinnen und Beamten der Polizei sowie den Sanitätern für die geleistete Arbeit. Man kann nie genug danken.
Damit darf ich das Wort dem Vorsitzenden der SPDFraktion, Herrn Kollegen Rinderspacher, geben. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch unser Dank gilt zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts. Herr Direktor Worm, Herr Ludwig, ein herzliches Dankeschön an Sie und die gesamte Frau- und Mannschaft und das gesamte Team. Wir Abgeordnete können unsere Arbeit nur deshalb verrichten, weil Sie so wertvolle Unterstützung leisten und alles so reibungslos funktioniert. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle.
Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen, der Polizei, den Offizianten, dem Sanitätsdienst, dem Stenografischen Dienst, der Hausverwaltung und all den guten Geistern, die häufig hier im Verborgenen einen reibungslosen Ablauf im Bayerischen Landtag gewährleisten. Ein herzliches Dankeschön.
Wir bedanken uns auch bei den Medien. Ich denke, es wäre übertrieben, zu sagen, dass alle 187 Abgeordneten jeden Morgen bei der Zeitungslektüre in helle Verzückung geraten. Man liest nicht immer nur gern Kritisches über sich. Aber da Sie das sehr gut verteilen und aus meiner Sicht - ich war ja früher ein Kollege - sehr fair handhaben, trifft die Kritik beide Seiten. Damit leisten Sie einen ganz wertvollen Beitrag dazu, die Politik des Bayerischen Landtags in die Bevölkerung zu tragen. Das ist ein wertvoller Beitrag zu unserer Demokratie. Herzlichen Dank dafür!
Wir Abgeordnete genießen heuer mehr oder weniger die letzten Sommerferien vor der nächsten Landtagswahl. Wenn wir im September zur nächsten Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammentreffen, sind es auf den Tag genau noch 355 Tage bis zur Landtagswahl. Im Herbst werden wahrscheinlich die Spitzenkandidaten aller Parteien nominiert. Dann steht schon ein bisschen Wahlkampf an. Aber schon in den letzten Tagen und Wochen war hier im Hohen Hause immer wieder spürbar, dass der Wahlkampf an der einen oder anderen Stelle Einzug gehalten hat. Es gab das eine oder andere legitime taktische Manöver auf der einen wie auf der anderen Seite. Manche sind geglückt, andere weniger. Wir haben auch das, glaube ich, einigermaßen gleichmäßig verteilt.
Es ist an uns Abgeordneten, in den nächsten 14 Monaten auch die Unterschiede zwischen den Parteien in einer fairen Auseinandersetzung deutlich zu machen. Manchmal wird uns vorgehalten, es gebe keine großen Unterschiede zwischen den Parteien mehr, das sei sowieso alles eines. Aber wer die Plenarsitzungen der letzten zwei Tage intensiv und aufmerksam verfolgt hat, kann zu dieser Überzeugung ganz gewiss nicht kommen.
Wir werden unsere Positionen weiter abstecken. Der Meinungsstreit gehört zur Demokratie. Wir hoffen, dass dies ohne Verletzungen auf der einen oder anderen Seite geschieht.
Es freut mich auch, dass es uns Demokraten hier im Hohen Hause immer wieder gelingt, einen demokratischen Grundkonsens in gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Wertschätzung herzustellen. Wir arbeiten an sehr vielen Projekten und in den Ausschüssen sehr intensiv, kooperativ, auch über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zusammen. Auch das darf man an einer solchen Stelle in Erinnerung rufen.
Ich möchte mich auch beim Ministerpräsidenten bedanken, dass er vor wenigen Tagen und Wochen ein Zeichen politischer Kultur gesetzt hat. Ebenso bedanke ich mich bei den Vertretern aller Fraktionen hier im Hohen Hause. Einer konkurrierenden Partei wurde anlässlich eines großen Jubiläums von einer anderen Partei die Aufwartung gemacht.
Herr Ministerpräsident, ich mache eine kleine Randbemerkung. Sie haben dort eine so gute Rede gehalten, dass ich, wenn ich Ihre Politik zu scharf kritisiere, fast schon in die Gefahr gerate, E-Mails aus den eigenen Reihen der SPD zu erhalten des Inhalts, einen so sympathischen Ministerpräsidenten dürfe ich doch nicht kritisieren. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank noch einmal für dieses - ganz im Ernst - gute Zeichen politischer Kultur!
Möge uns diese gegenseitige Wertschätzung und möge uns dieser gegenseitige Respekt auch nach der Sommerpause bis zum Wahltag und darüber hinaus erhalten bleiben.
Ich erlaube mir, nachdem ich in den letzten Jahren DVD-Tipps und konfuzianische Weisheiten mit auf den Weg gegeben habe, diesmal einige Buchempfehlungen für die Strand- oder Bettlektüre auszusprechen.
Dabei beginne ich mit der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Liebe Margarete Bause, dir gebe ich den Buchtipp: Stefan Bollmann, Elisabeth Sandmann Verlag, "Frauen, die lesen, sind gefährlich und klug". Wir wissen von dir, dass du viel liest. Es geht in diesem Buch um Heilige, Sünderinnen, Genießerinnen, Vorleserinnen, Philosophinnen und Frauenrechtlerinnen. Ich denke, das ist etwas für dich.
Für Mannfred Pointner und Christian Magerl in Anerkennung des jüngsten politischen Erfolgs eignet sich von Seth Stevenson, Malik Verlag: "Down to earth: Ohne Flugzeug um die Welt".
Bildungsminister Ludwig Spaenle empfehle ich - ich denke, das hat auch einen ganz guten bayerischen Bezug - Renate Alf, Lappan Verlag: "Schule ist, wenn man trotzdem lacht".
Meiner Stellvertreterin in der SPD-Fraktion, der Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, empfehle ich ein Taschenbuch von François Lelord ich denke, das kann man sich in der SPD immer wieder einmal zu Gemüte führen - "Der ganz normale Wahnsinn: Vom Umgang mit schwierigen Menschen".
Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP gebe ich in Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit der FDPKollegen die Empfehlung zu einem Buch von Roland Heinzel. Lieber Thomas Hacker, der Titel heißt "Die Wiederentdeckung der Zuversicht: In schwierigen Zeiten Vertrauen finden".
Für Finanzminister Markus Söder - er ist leider nicht da - eignet sich das Buch von Richard David Precht "Die Kunst, kein Egoist zu sein". Ich hätte eigentlich gern Frau Haderthauer aufgefordert, ihm das Cover von Hand zu signieren.
Zum Abschluss empfehle ich dem Chef der schwarzgelben Koalition und des schwarz-gelben Kabinetts, Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer, ein Sach
buch von Friedemann Schulz von Thun mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition: "Miteinander reden", Band 1: "Störungen und Klärungen. Allgemeine Psychologie der Kommunikation".
Verehrte Frau Präsidentin, lieber Kollege Rinderspacher, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zuallererst für diese vollen sechs Monate zu danken. Wir haben, jeder in seiner Funktion, für dieses Land sehr Gutes geleistet. Das ist der erste und wichtigste Maßstab: Wie geht es Land und Leuten? Man kann für das ganze Parlament sagen, auch im Namen der gesamten Staatsregierung und meines Stellvertreters Martin Zeil, dass Bayern in diesen bewegten Zeiten gut aufgestellt ist. Das ist eine gemeinsame Leistung des Parlaments und der Bevölkerung.
Ich habe zum Jahresende 2011 an gleicher Stelle gesagt: Wir werden uns mehr auf die Stellung Bayerns in Deutschland und in Europa konzentrieren müssen. Genau diesen Gesichtspunkt möchte ich auch heute in den Mittelpunkt meiner Schlussbetrachtung stellen.
Wir standen in diesen sechs Monaten großen Herausforderungen gegenüber, was die Positionierung des Freistaates Bayern betrifft. Es ging um die Frage des Fiskalpaktes und des ESM, und es ist unter der federführenden Mitwirkung des Freistaates Bayern gelungen, dass sich alle 16 Bundesländer parteiübergreifend für eine Zustimmung entschieden haben und wir diese Gespräche mit der Bundesregierung auch dazu nutzen konnten, unsere Rolle wahrzunehmen, die wir als Land Bayern wahrzunehmen haben, nämlich die Interessen der bayerischen Kommunen zu vertreten, wenn es um den Vollzug des Fiskalpaktes und des ESM geht.
Deshalb ist es mir schon wichtig - weil dies auch manche staatspolitischen Diskussionen hervorgerufen hat, ob wir nicht an der falschen Stelle ein falsches Thema eingeführt haben und welche Rolle wir als Länder in solchen internationalen Angelegenheiten zu spielen haben -, darauf hinzuweisen, dass es unserer festen Überzeugung entspricht, dass die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Bundesstaat ist und dieser Föderalismus bei wichtigen nationalen und internationalen Angelegenheiten auch gelebt werden muss.
Das haben wir getan, und ganz gleich, wie die Landesregierungen gebildet sind, haben wir eine einheitli
che Meinung gegenüber der Bundesregierung vertreten. Wir haben, wie ich finde, sehr wichtige Weichenstellungen in diesem Kontext gewährleisten können. Sehr stolz bin ich darauf, dass wir es geschafft haben, die Bundesregierung zu einer Zusage zu veranlassen, nämlich, nach 40, 50 Jahren Behindertenpolitik, die mehr an der Fürsorge ausgerichtet war, in der Bundesrepublik Deutschland spätestens in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz für Behinderte in Kraft zu setzen und damit die behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger noch ein Stück stärker in die Mitte unserer Gesellschaft zu rücken. Es geht hier um einen großen finanziellen Aufwand, und ich finde, es ist ein großer Fortschritt in einer Zeit, in der man kaum mehr gesellschaftliche Reformen zustande bringt, dass wir uns im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt zum Schutze der bayerischen Kommunen mit der Bundesregierung auf diese Gesellschaftsreform verständigt haben. Das halte ich für ganz wichtig.
Wir haben für unsere Kommunen erreicht, dass ihnen die Grundsicherung - das war die vorletzte große Vereinbarung mit der Bundesregierung - zu ihrer Entlastung zeitnäher erstattet wird. Das sind auch große finanzielle Zugewinne für unsere Kommunen.
Wir haben schließlich noch zwei Dinge erreicht: dass das große Vorhaben des Ausbaues der Kita-Plätze von der Bundesregierung noch einmal mit zusätzlichen Mitteln für die Investitionen unterstützt wird, und, was ebenfalls sehr wichtig ist, dass auch der laufende Betrieb dieser zusätzlich erforderlichen Kita-Plätze durch die Bundesregierung durch dauerhafte Finanzzuwendungen unterstützt wird.
Was für uns als Bayern sehr wichtig ist, ist der Verkehrshaushalt. Auch dessen Ausgestaltung ist zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern vereinbart worden und soll im Herbst dieses Jahres entschieden werden. Das betrifft den Nahverkehr. Wir wissen, dies ist für die Landeshauptstadt München sowie die Region München mit den Entflechtungsmitteln für den Nahverkehr, aber auch für den Fernverkehr von höchster Bedeutung. Auch dort haben wir große bayerische Anliegen, die es zu realisieren gilt.
Ich denke, es war wichtig, dass wir diese Monate im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt und dem ESM gut genutzt haben, um die Rolle Bayerns mit den anderen Bundesländern so zum Tragen zu bringen, dass wir auch gegenüber unseren Kommunen guten Gewissens sagen können, dass sie in den nächsten zehn Jahren bei der Entschuldung der Bundesrepublik Deutschland und dem Vollzug der Schuldenbremse