und das vor dem Hintergrund, dass bisher dort kein Rettungshubschrauber stationiert war. Diese Logik, Frau Kollegin Ackermann, ist wieder derartig umwerfend. Ich werde aber selbstverständlich dazu im Herbst nochmals näher Stellung nehmen, wenn Sie das wünschen.
- Entschuldigung! Frau Kollegin Ackermann, wollen wir jetzt ernsthaft über solche Dinge sprechen oder nicht? Meinen Sie, dass der Ochsenfurter Hubschrauber nun sämtliche Patienten nach Ochsenfurt oder Würzburg fliegt?
Er holt die Patienten natürlich auch zum Beispiel im Main-Tauber-Kreis ab. Meinen Sie, er fliegt sie nicht in das dortige Krankenhaus, oder was? Das ist doch eine derart unmögliche Diskussion.
Meinen Sie, dass die Antwort auf die Frage, wohin der Rettungshubschrauber von Nürnberg fliegt, zwischen Erlangen und Nürnberg oder dergleichen ausgewürfelt wird? Meinen Sie, dass der Ingolstädter Hubschrauber Patienten grundsätzlich nur in das Klinikum Ingolstadt fliegt? Das ist doch eine völlig absurde Diskussion, die Sie hier führen.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Ich wollte der Frau Ackermann ein wenig Nachhilfeunterricht geben. Es geht in der Medizin nicht darum, in welche Richtung der Hubschrauber fliegt, sondern es geht um ein bestimmtes Krankenhaus und eine bestimmte Erkrankung bzw. einen Notfall. In dieses bestimmte Krankenhaus fliegt der Hubschrauber dann. Das hängt nicht von der Richtung ab, sondern das hängt von der Schwere der Erkrankung ab. Das erfordert ein wenig Sachwissen. Das habt ihr GRÜNEN einfach nicht!
Ich möchte abschließend noch einmal festhalten: Diese Staatsregierung wird dafür sorgen, dass selbstverständlich an jedem Ort in Bayern eine volle, gleichwertige rettungsärztliche und auch luftrettungsdienstliche Versorgung stattfinden wird.
Vielen Dank. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU hat gebeten, eine persönliche Erklärung zur Abstimmung abgeben zu können.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf diese Erklärung auch im Namen des Kollegen Jürgen Ströbel abgeben. Es geht um Folgendes: Es muss am Schluss sichergestellt sein, dass es bei der notärztlichen Luftrettung keine weiße Flecken und damit unterversorgte Gebiete gibt.
Nach der Entscheidung des Innenministers und nach vielen Gesprächen, die in den letzten Monaten geführt wurden, haben wir jetzt eine Lösung gefunden, nämlich einen Intensivtransporthubschrauber - ITH - als Dual-Use-Hubschrauber in Roth zu stationieren. Die Grundvoraussetzungen hierfür stimmen. Es ist ein Flugplatz, der auch nachts instrumentenflugtauglich ist und damit optimale Bedingungen bietet. Auch das Equipment ist dort perfekt vorhanden.
(Renate Ackermann (GRÜNE): Das ist doch keine persönliche Erklärung! - Zuruf der Abgeordneten Inge Aures (SPD))
Ich bitte doch jetzt, tolerant zu sein. Ich habe schon viele von Ihnen am Mikrofon erlebt, die erst Vorbemerkungen gemacht haben, bevor sie zu ihrem persönlichen Resümee gekommen sind. Bitte schön, Herr Kollege Schmid.
Als unmittelbar Betroffener das gilt auch für den Kollegen Jürgen Ströbel - darf ich erklären, dass ich dennoch diese beiden Anträge ablehnen werde, und zwar mit folgender Begründung: Wir haben in Roth jetzt eine Lösung gefunden. Der Versuch gilt für ein Jahr, und wir können bereits zum 01.01.2013 damit beginnen.
Wenn wir dem Antrag der SPD, Frau Naaß, und dem Antrag der GRÜNEN stattgäben, würde das bedeuten, dass die Verhandlungen mit den Kassen erst aufgenommen werden müssten und wir bis zu diesem Zeitpunkt keinen Hubschrauber stationieren könnten.
Ich gehe davon aus, dass, wenn alle Konditionen erfüllt sind, dieser Probebetrieb in einen Dauerbetrieb überführt werden kann und es damit keinerlei weiße Flecken - weder in Mittelfranken noch in meiner Region in Nordschwaben - geben wird. Deshalb halten wir diesen Weg, den der Innenminister momentan beschreitet, für den richtigen Weg, um keine weiteren Verzögerungen zuzulassen.
Ich darf festhalten, dass auch dieser ITH mit 783 Stunden ausgelastet ist, während der RTH in Nürnberg noch 1.699 Stunden fliegen kann. Deswegen haben wir - die Differenz zeigt es - noch erhebliche Kapazitäten für diesen ITH frei.
Ich gehe davon aus, dass dieser Probebetrieb auch zum Erfolg führen wird. Diese Chance sollten wir nutzen. Wir bekommen sofort einen Hubschrauber, zumal auch die Kassen angedeutet haben, falls der Probebetrieb nicht funktionieren sollte, dass über die Stationierung eines weiteren Hubschraubers gesprochen werden wird. Ich bin für eine schnelle Lösung.
Deshalb bin ich für den Vorschlag des Innenministers und für die Ablehnung der Anträge von SPD und GRÜNEN.
Wir kommen zur ersten namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/12578. Die Urnen stehen bereit. Ich eröffne den Wahlgang. Ich bitte, die Stimmkarten abzugeben. Fünf Minuten stehen dafür zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist um. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Wir geben dann das Ergebnis bekannt.
Wir können gleich die nächste namentliche Abstimmung - zum Antrag 16/12753 der SPD-Fraktion durchführen. Die Urnen stehen wiederum bereit. Drei Minuten, bitte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist um. Ich schließe auch diese Stimmabgabe und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Wir geben das Ergebnis später bekannt.
Jetzt bitte ich, die Plätze einzunehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, eine weitere namentliche Abstimmung bekannt zu geben: Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat zu dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Amerikahaus namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte, das im Haus durchzugeben, damit wir das auch von der Zeit her miteinander auf die Reihe bringen.
Ich werde aber erst mit der Sitzung fortfahren, wenn alle ihren Platz eingenommen haben und sonstige Gespräche, wenn sie unbedingt geführt werden müssen, draußen fortgesetzt werden. Ich habe Zeit.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Isabell Zacharias, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Erhalt des Amerikahauses an seinem derzeitigen Standort (Drs. 16/12791)