Im nächsten Jahr werden an über 90 % der Schulen Ganztagsangebote bestehen. Ich glaube, wir haben dieses Thema wirklich tatkräftig angepackt.
Ein weiterer riesiger Auftrag ist die Verbesserung der Chancengerechtigkeit, insbesondere seit der PisaStudie 2000. Für uns zählt jeder. Wir wollen, dass jeder in seiner Region jeden Abschluss machen kann.
Wir haben mit den M-Zügen an den Mittelschulen, mit Modellen, bei denen der mittlere Abschluss nach dem Quali erworben werden kann, mit den sogenannten Neun-plus-zwei-Modellen, den Vorklassen, den Einführungsklassen und den vielen Möglichkeiten der beruflichen Bildung Durchlässigkeit nach oben organisiert. Ich möchte deutlich sagen: Für die Chancengerechtigkeit und die Durchlässigkeit ist die berufliche Bildung neben dem Gymnasium eine zweite starke Säule.
Etwa 43 % der Hochschulzugangsberechtigungen werden in Bayern inzwischen über die berufliche Bildung erworben. Das ist ein Qualitätszeugnis für die berufliche Bildung.
Wir haben die Studie Pisa 2000 ernst genommen. Die Förderung für die Kinder mit Migrationshintergrund war verbesserungsbedürftig. Dieses Ergebnis der Studie haben wir ernst genommen. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel die Klassenteilung und den Ausbau der Deutsch-Förderung. In diesem Nachtragshaushalt haben wir zusätzlich noch einen Integrationszuschlag eingeführt, weil wir möchten, dass auch Kinder aus Migrantenfamilien in Bayern Chancen auf einen guten Abschluss und eine gute berufliche Perspektive haben.
Wir haben die Kritik, die in den letzten Monaten zum Thema Unterrichtsversorgung geäußert wurde, aufgenommen. Wir haben in dem erst vor wenigen Wochen beschlossenen Nachtragshaushalt, mit dem über 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen wurden, einen Schwerpunkt bei der Verbesserung der Unterrichtsversorgung gesetzt.
Wir wollen kleine Schulstandorte erhalten. Staatsminister Ludwig Spaenle hat dies ausführlich begründet. Zu diesem Zweck haben wir einen eigenen Demografiezuschlag eingeführt. Insofern kann man sagen, dass wir auf den Handlungsbedarf, der von Bürgerinnen und Bürgern, Eltern, Bürgermeistern und Lehrkräften angemahnt wurde, reagiert haben. Wir können glaubwürdig sagen, dass wir angepackt haben.
Selbstverständlich muss es auch pädagogische Innovationen und Weiterentwicklungen geben. Wir haben schon einige Maßnahmen umgesetzt, einige sind auf dem Weg, und einige haben wir als Ziel formuliert. Ich möchte diese Maßnahmen aufzählen:
Der doppelte Abiturjahrgang am Gymnasium ist im letzten Jahr hervorragend ins Ziel gekommen. An dieser Stelle möchte ich den Lehrerinnen und Lehrern am Gymnasium herzlich danken. Das war eine große Aufgabe, die sie toll bewältigt haben.
Wir hatten zu diesem Thema eine Anhörung im Bayerischen Landtag. Nachdem der erste Durchlauf des achtjährigen Gymnasiums bewältigt ist, sind wir dabei, Bilanz zu ziehen und zu überlegen, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt.
Wir haben die Hauptschule zur Mittelschule entwickelt. Diese Maßnahme ist umgesetzt. Im nächsten Jahr werden 99 % der Hauptschulen Mittelschulen sein.
Die flexible Grundschule wird an 20 Standorten ausprobiert. Im nächsten Schuljahr werden es 80 Standorte sein, weil uns dieses Thema wichtig ist.
Die Überarbeitung der Lehrpläne ist auf dem Weg. Lieber Herr Kollege Martin Güll, selbstverständlich müssen dabei die pädagogischen Aspekte, die Sie angesprochen haben, berücksichtigt werden.
Wir haben im Bayerischen Landtag in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ein Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention erarbeitet und ein
Natürlich haben wir hier noch viel zu tun. Das wissen wir auch. Schließlich haben wir deswegen Klausurtagungen vor der Sommerpause vereinbart. Ich nenne nur die Themen Schulbegleiter, Lehrerbildung und Beratung.
Diese Aufgaben sind formuliert, und wir arbeiten daran. Die Inklusion kann es auch nicht zum Nulltarif geben.
Wir wollen, dass sich die Schulen organisatorisch und pädagogisch weiterentwickeln. Die Schulentwicklung ist ein riesiges Thema, das uns seit Jahren bewegt. Wir überlegen, wie wir den Schulen helfen können, damit dort Schulentwicklung stattfindet.
Wir wollen, was einen riesigen Sprung in der Bildungspolitik bedeutet, die Vernetzung der Bildungsinstitutionen und der Bildungspartner erreichen. Der Minister hat mit seinem Vorschlag der Bildungsregionen hierfür den Rahmen gesetzt: Alle an Bildung Beteiligten, die Institutionen und die Partner, sollen vernetzt sein, weil hierin ein großes Potenzial liegt. Diese Maßnahme ist auf dem Weg. Der Startschuss für die erste Bildungsregion war vor wenigen Monaten im Landkreis Miesbach.
Das Thema Lehrerbildung bewegt uns alle, ebenso wie die neuen Themen Inklusion, Heterogenität oder individuelle Förderung. Ich glaube, die Themen in Bayern sind erkannt. Ein erheblicher Teil der notwendigen Maßnahmen ist bereits umgesetzt. Die übrigen Probleme müssen wir beim Namen nennen und tatkräftig anpacken. Dies sehen auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande so und honorieren das.
Ich glaube, in den letzten Jahren hat sich auch die Form des Miteinanders und des Dialogs geändert. Wir haben einen Minister, der sehr oft im Ausschuss anwesend ist und mit den Fachpolitikern redet.
Wir haben einen Minister, der täglich den Dialog mit Eltern, mit Schülern, mit Lehrern, mit Bürgermeistern, mit Schulleitern und mit der Schulverwaltung sucht. Für verschiedene Themen sind solche Gespräche in Dialogforen institutionalisiert worden. Das erste Dialogforum wurde zum Thema Mittelschule eingerichtet, jetzt gibt es Dialogforen zu den Bildungsregionen.
Unter den Bildungspolitikern herrscht bei aller Differenz in der Sache gegenseitige Wertschätzung und ein gutes Miteinander. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Inklusion ist hierfür ein gutes Beispiel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute diese Regierungserklärung gehört und können Bilanz ziehen. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Bayern hat eine gute Bilanz in der Bildung.
Wir haben die Anliegen, die ich am Anfang formuliert habe, ernst genommen. Wir haben die Probleme angepackt. Deshalb werden die Versuche, diese Politik schlechtzureden und in ein schlechtes Licht zu rücken, nicht erfolgreich sein. Die Bilanz spricht eine andere Sprache. Diese gute Bilanz ist möglich, weil wir in Bayern ein differenziertes Schulsystem mit einer guten Substanz haben, weil wir in Bayern für die Bildung Geld in die Hand nehmen und weil wir in Bayern eine wirklich große Zahl höchst engagierter Schulleiter und Lehrkräfte haben, bei denen ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken möchte.
Diese Bilanz ist auch möglich, weil wir in unserer Gesellschaft und in einem Großteil der Familien eine Wertschätzung für Leistung und für Bildung haben. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen und dafür zu werben, dass diese Wertschätzung für Leistung und für Bildung erhalten bleibt. Wir haben diese gute Bilanz aber auch, weil die CSU Geld, Zeit und Energie nicht für theoretische Strukturdebatten und Versuche verschwendet, sondern sich pragmatisch um tatsächliche Verbesserungen kümmert. Wir richten die Bildungspolitik konsequent an den zwei Leitmaßstäben Qualität und Gerechtigkeit aus. Das sind die Gründe für diese Bilanz.
Abschließend möchte ich feststellen: Wir sind noch nicht am Ende. Wir wissen, dass noch einiges zu tun ist. Der Minister hat einige Punkte angesprochen; ich habe das auch getan. Bildung ist eine Daueraufgabe. Wir werden die Punkte, die noch zu verbessern und weiterzuentwickeln sind, wie in den letzten Jahren unaufgeregt, konsequent und pragmatisch anpacken. Dabei werden wir die Kinder immer in den Mittelpunkt stellen. Wir werden den Dialog mit allen Interessierten und mit allen Beteiligten intensiv weiterführen.
Ich bedanke mich fürs Zuhören und freue mich auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit und des guten Miteinanders unter den Bildungspolitikern.
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Damen und Herren! Kollege Georg Eisenreich hat gerade gesagt, er erwarte heute einen vielstimmigen Chor. Dazu muss ich sagen: Das ist auch gut so; denn bei Ihrer einseitigen Betrachtungsweise der bayerischen Bildungspolitik ist es mir lieber, wenn auch noch andere Meinungen zum Tragen kommen.
Herr Eisenreich, Sie sprechen von einer guten Bilanz. Ich muss Ihnen recht geben: Wenn man das Schlechte weglässt, ist es in der Tat eine gute Bilanz.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, zu Ihrer heutigen Regierungserklärung könnte man auch sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier.
Wenn man Ihnen zuhört, muss man sich fragen: Geht es Ihnen tatsächlich um den einzelnen Schüler, die vermeintliche Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems in Bayern oder um die Beweihräucherung der Staatsregierung? Man konnte schon fast nicht mehr hinhören, so oft haben Sie Ihren Kabinettskollegen gedankt, unter anderem für die Bereitstellung der Geldmittel. Der Hinweis muss gestattet sein, dass es immer noch das Geld des Steuerzahlers ist, das in die Bildungspolitik fließt.
Tatsächlich geht es Ihnen nicht um die Kinder, sondern um die unbewiesene Behauptung: Bayern ist das Land mit der besten Bildungslandschaft. Diese Leier, meine sehr geehrten Damen und Herren, hören wir nicht zum ersten Mal. Geradezu wie ein Mantra tragen Sie das in Ihrer Regierungserklärung vor. Selten trifft der Spruch "durch Wiederholung wird es nicht besser" so zu wie bei Ihnen, Herr Spaenle.
Ich darf kurz rekapitulieren. Im März 2009 wollten Sie mit dem neuen Übertrittsverfahren an den Grundschulen mehr Chancengerechtigkeit schaffen. In der Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn desselben Jahres nennen Sie als Ihr Kernanliegen Qualität und
Gerechtigkeit. Im Juli 2010 stellen Sie Ihre Regierungserklärung unter das Motto "Qualität, Differenzierung, Durchlässigkeit". Ihre Leitziele darin: Qualität und Gerechtigkeit. In der Pressekonferenz zum Schuljahr 2011/2012 heißt es: Mit seinem Schulwesen wird Bayern dem doppelten Anspruch gerecht, für die vielen jungen Menschen eine qualitätsvolle Ausbildung sicherzustellen und sie unabhängig von ihrem Elternhaus, so gut es möglich ist, zu fördern. Diese entwickelt Minister Spaenle nach den Gesichtspunkten von Qualität und Gerechtigkeit für den einzelnen Schüler weiter. Nun also wiederum Qualität und Gerechtigkeit. Sie sagen: Der bayerische Weg lautet "Vielfalt statt Einfalt".
Herr Staatsminister, selbstverständlich sind Qualität und Gerechtigkeit Aufgaben jeder Bildungspolitik. Ich behaupte, dass wir uns in diesem Punkt über alle Fraktionen hinweg einig sind. Selbstverständlich brauchen wir ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot. Selbstverständlich brauchen wir auch ein gerechtes Bildungsangebot. Selbstverständlich muss Bayern ein Bildungsland sein. Die Frage ist nur: Was ist gerecht und was ist hochwertig? Meine Damen und Herren, hier scheiden sich die Geister.