Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/11335, "Erfolgskontrolle bei Raumordnungsplänen", zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die FREIEN WÄHLER, die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordnete Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Der Änderungsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.
16/11336, "Unterrichtung des Landtags", zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und Frau Abgeordnete Dr. Pauli.
Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wie von der SPD-Fraktion beantragt, lasse ich nun über deren Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/11197, 16/11199 und 16/11201 in namentlicher Form abstimmen. Für die Stimmabgabe stehen bei der ersten Abstimmung fünf Minuten zur Verfügung. Anschließend wird die Frist für die Stimmabgabe auf drei Minuten festgelegt.
Zunächst lasse ich in namentlicher Form über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 16/11197, betreffend "Teil 2 (Regionale Planungsverbände)" abstimmen. Die Urnen für die Stimmkarten befinden sich wie immer auf beiden Seiten des Sitzungssaals sowie auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen, wie bereits angekündigt, fünf Minuten zur Verfügung.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und unmittelbar nach Auszählung bekannt gegeben.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass nach den zwei weiteren namentlichen Abstimmungen noch weitere Abstimmungen in nicht namentlicher Form erfolgen und dass Sie deswegen hierbleiben mögen. Wenn der ganze Abstimmungsprozess über das Landesplanungsgesetz abgeschlossen ist, wird noch kurz ein Tagesordnungspunkt in Form einer Mitteilung abgewickelt, anschließend gehen wir in die Mittagspause, die bis 13.30 Uhr dauert, wie vereinbart. Wir werden, wie gesagt, früher fertig, ziehen aber die übrigen Beratungspunkte nicht vor, sondern beginnen damit erst um 13.30 Uhr.
Wir kommen jetzt zur nächsten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der SPD betreffend "Teil 4 (Raumordnungspläne)", Drucksache 16/11199. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen nur noch drei Minuten zur Verfügung.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen; die drei Minuten sind um. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und unmittelbar nach der Auszählung bekannt gegeben.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD betreffend Teil 6 (Inhalt des Landesentwicklungsprogramms und Inhalt der Regionalpläne) Drucksache 16/11201, durch. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen wieder drei Minuten zur Verfügung.
Die Abstimmung ist abgeschlossen. Drei Minuten sind um. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und so schnell wie möglich bekannt gegeben.
Wir stimmen jetzt noch über die weiteren zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge ab. Abzustimmen ist insoweit auch über die zur Ablehnung empfohlene Nummer 1 a des Änderungsantrags von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/11334 und die ebenfalls zur Ablehnung vorgeschlagenen Nummern 1 mit 8, 14, 15, 17, 18 und 20 des Änderungsantrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/11414. Die beiden letztgenannten Änderungsanträge wurden im Übrigen für erledigt erklärt.
Besteht damit Einverständnis, dass wir über diese ganz oder teilweise zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge insgesamt abstimmen und der Gesamtabstimmung das Votum des federführenden Ausschusses zugrunde legen? - Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen, und damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Nachdem die Abstimmungsergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen noch nicht bekannt sind, wird die Sitzung kurz unterbrochen. Ich hoffe, dass die Ergebnisse in Kürze eintref
fen. Wir haben dann noch weitere, nicht namentliche Abstimmungen und können damit den Gesetzgebungsprozess abschließen.
Ich nehme die Sitzung wieder auf und gebe die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt.
Zum Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion auf der Drucksache 16/11197: Mit Ja haben gestimmt 68, mit Nein haben gestimmt 92, Stimmenthaltungen keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion auf der Drucksache 16/11199: Mit Ja haben gestimmt 38, mit Nein haben gestimmt 106, Stimmenthaltungen 13. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion auf der Drucksache 16/11201: Mit Ja haben gestimmt 66, mit Nein haben gestimmt 89 und 1 Stimmenthaltung. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung zum Regierungsentwurf 16/10945 mit der Maßgabe von Änderungen. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 16/12639. Wie Sie gemerkt haben, fahren wir mit der Abstimmung in der normalen Form fort. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmt bei seiner Endberatung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu. Ergänzend schlägt er vor, in Artikel 35 Absatz 1 in Satz 1 als Datum des Inkrafttretens den "1. Juli 2012" und in Satz 2 als Datum des Außerkrafttretens den "30. Juni 2012" einzufügen.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CSU und FDP. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER sowie Frau Dr. Pauli. Dann ist der Gesetzentwurf so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort
die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. - Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER sowie Frau Dr. Pauli. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Bayerisches Landesplanungsgesetz". Mit der Annahme des Gesetzentwurfes in der soeben beschlossenen Fassung haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/11200, 11327, 11328, 11332, 12065 mit 12068, 12205, 12206 und die Nummern 1 b und 2 der Drucksache 16/11334 sowie die Nummern 9 mit 13, 16 und 19 der Drucksache 16/11414 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Wir kommen jetzt zur Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zur Zweiten Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland auf Drucksache 16/11995. Mit Ja haben 132 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 3. Es gab 15 Stimmenthaltungen. Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt.
Der Tagesordnungspunkt 6 entfällt. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat ihren Dringlichkeitsantrag betreffend "Finanzielle Stärkung des strukturschwachen Raums" auf Drucksache 16/11867 zurückgezogen.
Ich stelle fest, dass die gemeldeten Rednerinnen und Redner anwesend sind. Deshalb rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Martin Güll u. a. und Fraktion (SPD) Endlich Qualität und Gerechtigkeit in Bayerns Bildungswesen realisieren - Guten Ganztag für alle Schulen deutlich ausbauen (Drs. 16/12783)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Ganztagsangebote zeitlich erweitern! (Drs. 16/12805)