rung, die wir gemeint haben, jetzt noch einmal zu erklären, damit Ihre Äußerung nicht so allein im Protokoll steht.
Ich bezog mich auf schulrechtliche Dinge. Schulrechtlich geht es um den Status der Ergänzungsschule. Da befindet man sich im Rahmen der gesetzlichen Struktur. Wir haben auch in anderen Schulen immer wieder die Frage des Sexualkundeunterrichts gehabt. Da gab es auch eine Vorgeschichte, die wir im Bildungsausschuss gemeinsam erlebt haben, Kollegin Tolle.
Natürlich werden wir das alles entsprechend prüfen, federführend bei der Regierung von Schwaben, sodass der Blick entsprechend geschärft ist. Jetzt geht es darum, dass das, was als Vorwurf im Raum steht, auch nachgewiesen werden muss. Das werden wir mit hohem Druck entsprechend tun.
Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch dem Staatssekretär einen Auszug aus einem Protokoll aus dem Plenarsaal zur Kenntnis geben. Aber ich nehme an, dass die Protokolle als Unterlage im Kultusministerium sein werden. Herr Pfaffmann hat sich damals zu diesem Thema geäußert. Dort heißt es wörtlich - ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin -:
Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die Maßnahmen des Kultusministeriums eine Grenze erreicht haben. Es gab Polizeieinsätze, die Kinder wurden mit der Polizei in die Schule gefahren, und es wurden Bußgelder verhängt, die nicht bezahlt wurden. Das Kultusministerium hat bis zu einer gewissen Grenze alles gemacht, was machbar ist. Das möchte ich ihm gerne bescheinigen. Der nächste Schritt - da geht es ans Eingemachte - ist die Inhaftierung der Eltern und der Entzug des Sorgerechts für 33 Kinder und neun Jugendliche. Jetzt kommt das Wohl des Kindes ins Spiel.
Das ist ein Zitat von damals. So wurde argumentiert, dass wir nicht weitergehen und dass letztlich eine Kompromisslösung gefunden wurde.
Es wurde damals mit dem Wohl des Kindes argumentiert, um zu begründen, dass wir nicht weitergehen. Ich will nur darauf hinweisen, dass hier eine Wider
Ich bedanke mich für diesen Hinweis. Es wird klar, dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg zwischen Opposition und Regierung hier einen Konsens hatten. Es trifft zu, dass das Kultusministerium damals sehr konsequent vorgegangen ist. Genauso konsequent werden wir jetzt die im Raum stehenden Vorwürfe intensiv prüfen, und zwar, wie ich hoffe, mit einem großen Konsens hier im Haus.
Danke schön. Tatsächlich haben Sie, Herr Freller, für eine Premiere gesorgt, indem Sie aus dem Laptop vorgelesen haben. Es gibt keine Regelung dazu. Ich habe das einfach zugelassen.
Ich finde das auch sehr hilfreich. Das ist so. Soll ich ihn jetzt im Nachhinein rügen? Das würde ich jetzt nicht tun wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die endgültige Abstimmung zu diesem Antrag eintreten, möchte ich für das Protokoll Folgendes festhalten: Es gab eine Reihe von Zusätzen, die die Kollegin Tolle zu ihrem Antrag zu Protokoll gegeben hat. Nachdem diese Zusätze im Protokoll festgehalten sind und kein Redner, keine Rednerin mit diesen Zusätzen zum Berichtsantrag ein Problem hatte, gehe ich davon aus, dass diese Zusätze Gegenstand des Berichtsantrags geworden sind. Das würde die Abstimmung in der Sache sehr erleichtern.
Der Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/12575 steht zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CSU, FDP, FREIEN WÄHLERN, SPD und GRÜNEN sowie Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Ich sehe keine. Stimmenthaltungen. - Ebenfalls nicht. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Bevor ich Sie jetzt in den Abend entlasse, gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Wie geht es weiter mit den Bundeswehrstandorten nach der Schließung?", Drucksache 16/12574, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 43, mit Nein haben 75 gestimmt, Stimmenthaltungen gab es 16. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 27 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass der Unterausschuss "Hochschule für Politik" in seiner konstituierenden Sitzung am 10. Mai 2012 Herrn Kollegen Oliver Jörg zum Vorsitzenden und Frau Kollegin Isabell Zacharias zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.