Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht und die Anregungen des Obersten Rechnungshofs sind für uns immer wieder eine wertvolle Lektüre und ein wichtiges Hilfsmittel bei der Ausübung unseres parlamentarischen Kontrollrechts. Wichtig ist natürlich auch, dass wir über die Beanstandungen und Anregungen des ORH im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ausführlich und intensiv diskutieren. Auch in diesem Jahr haben wir das getan. Deswegen auch von meiner Seite ein ganz besonderes Dankeschön an die Damen und Herren vom Obersten Rechnungshof für diese wichtige Arbeit. Herzlichen Dank dafür!
Mehrfach wurde heute schon erwähnt und bemängelt - so auch vom ORH -, dass bei der Steuerverwaltung zu wenig Personal eingesetzt wird und dass auch die IT-Unterstützung nicht optimal sei. Gerade diese Beanstandung wird von uns sehr ernst genommen. Hierzu wurde bereits ein Gesamtkonzept erarbeitet und auch schon realisiert.
- Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Sie wissen aber auch, dass bereits im Doppelhaushalt 2009/2010 weitere 500 Stellen für die Steuerverwaltung ausgebracht und in den letzten Jahren Einstellungen in hoher Zahl vorgenommen wurden. Das heißt konkret, dass eine Verbesserung der Personalsituation erfolgt ist. Fakt ist auch, lieber Kollege Halbleib, dass die bayerische Umsatzsteuersonderprüfung mit ihren Ergebnissen deutlich - ich betone: deutlich - über dem Bundesdurchschnitt liegt. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
angesprochen. Die Empfehlungen des ORH wurden vom Landwirtschaftsministerium bereits aufgenommen und teilweise schon berücksichtigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dank des persönlichen Einsatzes unserer pflichtbewussten Bürgerinnen und Bürger, aber auch dank einer soliden und zukunftsorientierten Politik haben wir in Bayern ich wiederhole mich - hervorragende Kennzahlen. Das wurde heute schon mehrfach betont. Um diese Kennzahlen werden wir in Europa und in Deutschland von vielen Ländern beneidet. Diese positive Entwicklung dürfen wir nicht schlechtreden, sondern wir müssen wieder auf diese Entwicklung hinweisen und bei den Menschen Optimismus verbreiten. Sie wissen alle, dass sich die solide Finanzpolitik, wie sie in Bayern betrieben wird, für die Menschen immer wieder auszahlt. Bayern hat zum Beispiel mit 2,4 % die niedrigste Zinslastquote und im Ländervergleich die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Dies wurde schon vom Kollegen Radwan deutlich angesprochen. Auch vom Kollegen Dr. Barfuß von der FDP wurde es angesprochen. Sie wissen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir aufgrund dieser Finanzsituation auch im Jahr 2012 in der Lage sind, mit 7,26 Milliarden Euro den höchsten Finanzausgleich an die Kommunen zu zahlen. Auch das ist in Deutschland einmalig.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 die Leistungen für die Familien und für die Bildung massiv gesteigert haben. Kein Land kann vorweisen, dass ein Drittel des Gesamtetats in die Bildung fließt. Bei uns sind es zirka 17 Milliarden Euro. Auch das ist vorbildlich in ganz Deutschland.
Natürlich darf auch ich um die Entlastung der Staatsregierung und um Zustimmung zum Antrag des Obersten Rechnungshofes bitten, der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 18. April 2012 behandelt und dem Landtag einstimmig zur Zustimmung empfohlen wurde. Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof soll für das Haushaltsjahr 2009 gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung die Entlastung erteilt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war wichtig, auf die guten Daten des Freistaates Bayern hinzuweisen. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Dazu trennen wir die beiden aufgerufenen Tagessordnungspunkte. Ich lasse zunächst über den Tagessordnungspunkt 4 abstimmen. Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der berichtigten Drucksache 16/12304 zugrunde. über die einzelnen Nummern stimmen wir nun getrennt ab.
Nach der Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009 und des Jahresberichts 2011 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gemäß Art. 80 der Verfassung des Freistaats Bayern und Art. 114 Abs. 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung erteilt werden. Zu dieser Nummer 1 ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Diese namentliche Abstimmung findet jetzt statt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die namentliche Abstimmung. Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Die abgegebenen Stimmen werden außerhalb des Plenarsaals ausgezählt. Ich gebe Ihnen anschließend das Abstimmungsergebnis bekannt. Ich bitte Sie nun, wieder Platz zu nehmen, denn wir beginnen jetzt mit einem längeren Abstimmungsmarathon. Bitte nehmen Sie deshalb wieder Platz.
Bevor ich die nächsten Punkte aufrufe, darf ich im Ehrengastbereich des Hohen Hauses eine Delegation des Kantonsrates St. Gallen unter Leitung seines Präsidenten Herrn Karl Güntzel begrüßen.
Ich begrüße Sie und Ihre Generalkonsulin recht herzlich bei uns im Hause. Frau Präsidentin Stamm wird anschließend für Sie noch ein Essen geben. Ich hoffe, Sie nehmen gute Eindrücke vom Bayerischen Landtag mit zurück in die Schweiz.
Nach der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absatz 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a) bis m) eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und zu den Buchstaben a) bis i) sowie k) bis m) dem Landtag zu
Ich lasse zunächst über die Buchstaben c), e) bis i), k) und l) einzeln abstimmen. Zu all diesen Buchstaben gibt es kein einstimmiges Ausschussvotum.
Wer dem Buchstaben c) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD der FREIEN WÄHLER und Frau Kollegin Dr. Pauli. Gegenstimmen bitte. - Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Enthaltungen? - Keine. Damit ist das so beschlossen.
Wer dem Buchstaben e) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Wer enthält sich? - Das sind die FREIEN WÄHLER und Frau Kollegin Dr. Pauli. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Buchstaben f) zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die CSU und die FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die SPD, die FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Dann ist das trotzdem so beschlossen.
Wer dem Buchstaben g) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU und die FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die SPD, die FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Damit ist auch Buchstabe g) so beschlossen.
Wer dem Buchstaben h) zustimmen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das sind die CSU und die FDP. Wer ist dagegen? -. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Damit ist auch der Buchstabe h) so beschlossen.
Wer dem Buchstaben i) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU und die FDP. Wer ist dagegen? -. Wer enthält sich? - Das sind die SPD, die FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Damit ist auch Buchstabe i) so beschlossen.
Wer dem Buchstaben k) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU, die FDP, die FREIEN WÄHLER die GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Buchstabe k) so beschlossen.
Wer dem Buchstaben l) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU, die FDP, die FREIEN WÄHLER und Frau Dr. Pauli. Wer ist dagegen? - Das sind die GRÜNEN. Wer enthält sich?
Nun lasse ich gemeinsam über die einstimmig beschlossenen Buchstaben a), b), d) j) und m) der Nummer 2 abstimmen. Wer der Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann hat das gesamte Hohe Haus zugestimmt. Damit ist das einstimmig so beschlossen. Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen ist damit in allen Punkten zugestimmt worden.
Nach der Nummer 3 der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Erwachsenenbildung in Höhe von einer Million Euro nicht gegeben waren. Wer der Nummer 3 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die SPD, die FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen? Ist die CSU dagegen?
Gegenstimmen? - Stimmenhaltungen? - Damit ist der Nummer 3 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses ebenfalls zugestimmt worden.
Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen und Feststellungen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Nummer 1 des Antrags der Staatsregierung auf Entlastung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2009 auf Drucksache 16/6211 bekannt: Mit Ja haben 86, mit Nein 67 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Damit ist auch die Nummer 1 so beschlossen.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofs auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2009 für den Einzelplan 11 auf Drucksache 16/8115 abstimmen. Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2009 die Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist mit Begeisterung das ge
samte Hohe Haus. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde dem Bayerischen Obersten Rechnungshof gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung ebenfalls die Entlastung erteilt.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 3)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit übernimmt der Landtag einstimmig diese Voten.