Darum haben wir unseren Antrag auch so formuliert. Wenn Sie ein Problem damit haben, dass wir jetzt nur die "Bürgerinitiative Soziales Fürth" hier aufgeführt haben und deswegen nicht zustimmen können - wir können den Antrag jederzeit erweitern, indem wir sagen, dass das "Freie Netz Süd" mit seinen Untergruppierungen wie beispielsweise die "Bürgerinitiative Soziales Fürth" gemeint ist -, dann haben wir den ganzen Bereich. Im Verfassungsschutzbericht werden ohnehin die Gruppen erwähnt, ob das der Kreis um Matthias Fischer ist, ob das die Freien Nationalisten in Hof sind, das Aktionsbündnis Nordoberpfalz, Widerstand Regensburg-Cham usw. Also, wenn das Ihr Problem ist, dann, glaube ich, können wir Ihnen helfen.
Ich habe auch bei Ihrem Antrag ein bisschen Wohlwollen mit walten lassen müssen, um ihm zustimmen zu können; denn im letzten Satz steht: "Die Tarnorganisation des FNS "Bürgerinitiative Soziales Fürth" ist zu verbieten." Wir interpretieren da hinein: "… nach einer erfolgreichen Prüfung". Das brauchen wir nicht hineinzuschreiben, aber wir sollten es hier deutlich machen: nach erfolgreicher Prüfung. Wenn wir das also wohlwollend hineininterpretieren, können wir Ihrem Antrag zustimmen, und ich glaube, dass wir, wenn wir unseren erweitern, indem wir sagen: "… mit seinen Untergruppierungen wie beispielsweise die Fürther Szene", in dem Zusammenhang dann auch Ihre Zustimmung finden können.
Wir sollten jetzt nicht kleinkariert vorgehen, sondern für eine gemeinsame Aktion gegen Rechts sein.
Vielen Dank, Herr Dr. Weiß. Ich bitte dann darum, dass die Antragsteller im Laufe der weiteren Aussprache die Veränderungen dem Präsidium schriftlich übermitteln.
- Nein, nein, wir sind alle belehrbar, glaube ich. Also, wenn Sie Änderungen in Ihren Antragstexten vornehmen, bitten wir Sie, sie uns hier zu übergeben, damit wir es dann entsprechend bekannt geben können.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer freien Gesellschaft, und wenn wir diese freie Gesellschaft erhalten wollen, müssen wir zusammenstehen, müssen wir im Kampf gegen Extremisten gemeinsam handeln, und das sollte Maßstab für unsere Entscheidungen in diesem Hohen Haus sein.
Das Freie Netz Süd ist ein bayernweiter Zusammenschluss von Neonazi-Kameradschaften, der sich Ende 2008 gründete. Bewusst will man feste Strukturen vermeiden, um keine Ansatzpunkte für Verbote zu bieten. Trotz grundsätzlicher NPD-Ablehnung gibt es vielfältige Verflechtungen, und es gibt viele Untergruppierungen und Einzelpersonen, die dieses Freie Netz Süd unterstützen. Das Freie Netz Süd hat in den letzten Jahren in Bayern zahlreiche öffentliche Veranstaltungen organisiert, und seine Homepage dient in erster Linie als Mobilisierungsplattform. Wenn man sieht, dass der Aktivistenstamm bei etwa 100 bis 150 Personen und das Mobilisierungspotenzial bei 300 bis 350 Personen liegt, dann wissen wir, dass wir nicht über eine ganz kleine Organisation reden.
Die rechtsextremistische Szene in Bayern ist überschaubar; sie ist strukturiert, aber sie ist leider auch sehr aktiv. Und leider hat sich nicht bewahrheitet, was ich vermutet hätte: dass der Abscheu über die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds zu einer Schwächung führt. Leider hat die RechtsextremistenSzene offensichtlich eher Aufwind. Man hat Kundgebungen organisiert und man nutzt im Internet die Möglichkeit der Verbreitung der eigenen Inhalte.
Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Intention des Antrags der SPD-Fraktion und kündige für meine Fraktion auch an, dass wir diesem Antrag zustimmen werden.
Ich warne gleichwohl vor übertriebenen Erwartungen. Eine entscheidende Schwäche ist bereits in der Begründung des Antrags angelegt. Im Antrag heißt es, dass im Freien Netz Süd überwiegend Gruppen und Personen aktiv sind, die vorher in der Fränkischen Aktionsfront aktiv waren, was uns zeigt, dass wir bei einem Verbot immer wieder die Konsequenz haben, dass sich eine neue Organisation gründet, und das ist letztlich nur ein ganz kleiner und bescheidener Erfolg. Trotzdem sollten wir diesen Schritt gehen, weil er dazu dienen kann, Strukturen zu zerschlagen, und allein das ist ein Erfolg, den wir nutzen sollten.
Wichtiger ist aber, dass wir verstärkt auf Aufklärung gegenüber rechtsextremistischem Gedankengut setzen, dass wir verstärkt versuchen, das Gedankengut nicht nur aus Programmen und Organisationen herauszubringen, sondern auch aus den Köpfen. Eine weitere Problematik des Antrags sehe ich darin, dass eben diese Strukturen sehr unklar und diffus sind. Deswegen haben wir unseren Antrag der Koalitionsfraktionen anders formuliert. Wir haben formuliert, dass geprüft werden soll - nicht etwa, weil nicht sicher ist, ob hier extremistisches Gedankengut vertreten wird, sondern weil nicht sicher ist, ob diese Strukturen festgefügt genug sind. - So viel zur Erklärung unseres Antrags.
Ich möchte schließen mit einem Appell, gemeinsam gegen jede Form von Extremismus vorzugehen, gemeinsam diese Anträge zu verabschieden. Das wäre ein wichtiges Signal, vielleicht das wichtigste überhaupt: der Zusammenhalt der Demokraten und der Öffentlichkeit gegen eine menschenverachtende Ideologie. Dieses Zeichen bitte ich gemeinsam zu setzen.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Die FREIEN WÄHLER werden den beiden Anträgen zustimmen. Das ist ein ganz klares Zeichen des Zusammenhalts nach außen, des Zusammenhalts dieses Gremiums gegen Rechtsextremismus, in welcher Form auch immer. Hier müssen wir gemeinsam Zeichen setzen. In den letzten Monaten waren wir erschüttert, als wir die Aktivitäten des rechtsextremen Terrors in Deutschland - auch in Bayern hat es Tote gegeben - miterleben mussten. Es ist wirklich Zeit, ein gemeinsames Zeichen zu setzen.
Gerade bei dem Freien Netz Süd haben wir ein Problem. Die Leute sind durchaus clever. Von meinen Vorrednern ist schon sehr vieles gesagt worden. Wenn man die Internetseite des Freien Netzes Süd anschaut, erkennt man die Aktivitäten. Es handelt sich um eine Mobilisierungsplattform der rechten Szene, um eine Vernetzung der bayerischen Neonaziszene. Die Leute vermeiden dabei konsequent das, was wir bräuchten, um sie nach dem Vereinsrecht in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes verbieten zu können: Sie vermeiden feste Strukturen.
Die Vorredner haben schon einiges deutlich gemacht. Ich darf noch eine Anmerkung hinzufügen. Unter dem Gesichtspunkt der Feststellungen der CSU und der FDP, die die Praxis der Staatsregierung im Hinblick auf die Bemühung begrüßen, solche Organisationen zu verbieten, müsste man diese Aktivitäten dem Innenministerium zuschreiben. Dieses ist für das Verbot letztlich zuständig. Aber das ist nur ein Detail. Vorhin ist an unserem Antrag ebenfalls im Detail so herumgewieselt worden. Darum sei mir dieser Seitenhieb gestattet.
Wir müssen alle für unsere Anliegen kämpfen. Das wird zum Teil schwierig sein. Es ist nach den Voraussetzungen zu fragen. Die Dinge werden seit Jahren vom Verfassungsschutz überprüft. Sie werden im Verfassungsschutzbericht einzeln erwähnt. Es wird jedenfalls ständig beobachtet. Solange wir nicht stärkere Argumente liefern, befürchte ich, dass die Überprüfung im Sande verlaufen wird. Aber das stärkt die rechte Szene. Das ist das, was wir alle am allerwenigsten wollen.
Bei der Bürgerinitiative in Fürth ist es das Gleiche. Sie wird beobachtet und im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Ich hoffe und wünsche uns allen, dass die Bemühungen Erfolg haben werden und es uns gelingt, die Plattform der neonationalsozialistischen Bühne zu zerstören.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsextremismus ist derzeit das größte Sicherheitsproblem in Bayern. Das liegt ganz gewiss nicht an den in Bayern aktiven Rechtsextremen selber. Denn dies sind wenig beeindruckende Figuren. Es liegt auch nicht an ihrer kruden, menschenverachtenden Ideologie. Denn auch wenn zu viele Menschen in Bayern rechtspopulistisch daherreden und rechtsextremistische Einstellungen haben, so
Und noch weniger wollen die Leute Eingewanderten den Kopf einschlagen und auf Menschen herumtrampeln, nur weil sie schwul oder obdachlos sind. Diejenigen, die das tun oder damit drohen, sind trotzdem viel zu viele. Sie können solches tun, weil in Bayern nicht energisch gegen sie vorgegangen wird, weil sie nicht energisch genug an ihren Aktivitäten gehindert werden. Sie können regelrecht Karrieren starten, wenn sie nur rotzfrech, menschenverachtend und gewalttätig genug sind.
Der Rechtsextremismus ist das größte Sicherheitsproblem in Bayern nicht wegen der erbärmlichen Figuren, die ihn verkörpern, sondern wegen der bayerischen Sicherheitsbehörden.
Herr Innenminister, wir haben Sie in der letzten Plenardebatte aufgefordert, endlich ordentlich Ihre Arbeit zu machen. Ich muss es heute leider wieder tun. Auch die vorliegenden Anträge zielen dorthin. Die Anträge verlangen nichts anderes, als dass Sie Ihre Arbeit tun.
Der frühere Innenminister Beckstein hat vor Jahren beim Verbot der sogenannten Fränkischen Aktionsfront angekündigt, dass die Regierung gegen Nachfolgestrukturen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen werde. Jetzt fragen wir Sie, Herr Innenminister: Was haben Sie in der Zwischenzeit getan? Haben Sie sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft? Haben Sie die Möglichkeit des Verbots noch nicht geprüft? Gibt es noch nicht genügend Gründe? Wie wollen Sie darüber hinaus gegen die Neonazis vom sogenannten Freien Netz vorgehen? Ein Verbot allein - das zeigte sich damals unter Beckstein - bringt wenig. Was wollen Sie tun? Sagen Sie es uns!
Der Rechtsextremismus ist ein Problem besonders für diejenigen, die von seinen Taten betroffen sind. Dass in unserem Land Mitbürgerinnen und Mitbürger Gefahr laufen, von Rechtsextremen überfallen zu werden, dass diejenigen, die ihnen auf unseren Straßen entgegentreten, zu wenig unterstützt werden, dass sie behindert werden, macht den Rechtsextremismus zu einem Problem. Dass rechtsextreme Täter oft nicht ermittelt und bestraft werden, dass sich Rechtsextreme im öffentlichen Raum dreist breitmachen können, ist die Schwachstelle der inneren Sicherheit in Bayern.
Diese Schutz- und Sicherheitslücke stellt unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie kein gutes Zeugnis aus. Sie ist ein Armutszeugnis für den Innenminister und die Bayerische Staatsregierung.
Herr Innenminister, die Menschen in Bayern erwarten, dass Sie sich endlich mit ganzer Kraft und allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen den Rechtsextremismus wenden, gegen ihn vorgehen. Sie erwarten auch, dass Sie endlich aufklären, wer die widerlichen Anschläge gegen die bekannten Neonazigegner um Weihnachten herum begangen hat. Sie erwarten vor allem, dass Sie endlich die schreckliche Mordserie und das Versagen der Ermittlungsbehörden aufklären. Dies ist nicht allein die Aufgabe des Generalbundesanwalts. Wir wissen immer noch nicht, warum die Hälfte der Morde in Bayern begangen wurde. Nichts ist aufgeklärt, Herr Kollege Weiß.
- Nein, es ist nichts aufgeklärt. Zwei Täter kommen in Frage. Aber warum die Morde geschehen sind und warum ausgerechnet hier, ist nicht aufgeklärt.
Deswegen müssen Sie, Herr Innenminister, auch selber etwas tun. Sie müssen aufklären, was bei der Suche nach den Tätern in Bayern falsch gelaufen ist. Es ist ja etwas falsch gelaufen. Sonst wäre man doch darauf gekommen. Warum wurde dem Hirngespinst Ausländerkriminalität so viel intensiver nachgegangen als der Suche nach den rechtsextremen Tätern? Warum wurden die Opfer und ihre Angehörigen vom Innenministerium öffentlich als Kriminelle angeprangert? Warum war die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern so ergebnislos? Stimmt es, dass der Verfassungsschutz der Sonderkommission nur zögerlich zugearbeitet hat? So steht es ja in den Zeitungen. Warum hat man den Neonazis solche Morde in Bayern nicht zugetraut? Stimmt es, was heute ebenfalls berichtet wurde, dass man Angst hatte, der Generalbundesanwalt könne die Ermittlungen an sich ziehen? Das sind Fragen, Herr Innenminister, die Sie in diesem Hause dringend selber beantworten müssen.
Was bisher bekannt wurde, deutet darauf hin, dass der Ermittlungseifer der bayerischen Behörden groß war. Bisher sind auch keine persönlichen Fehler bekannt geworden. Deshalb müssen sich die Behörden schon fragen - auch Sie, Herr Innenminister -, ob nicht
Systemfehler vorliegen. Wenn Sie hier nicht endlich Resultate vorlegen, wird der Landtag selber untersuchen müssen, was los war.
Es geht nicht nur um die Taten, die schon passiert sind - die kann man nicht ungeschehen machen -, sondern vor allem um den Umgang mit den aktiven Rechtsextremen. Es ist höchste Zeit, dass Sie, Herr Innenminister, und Ihre Behörden aus den bisherigen Fehlern lernen und entschlossen und konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen.