Lassen Sie uns doch nicht an Kleinigkeiten in den Anträgen herumnölen – das hat in diesem Falle überhaupt keinen Sinn –, sondern lassen Sie uns einen gemeinsamen Weg fi nden, Mängel auszugleichen und dieses Bahnprojekt, das wesentlich wichtiger ist als der Trans
rapid, voranzubringen. Die Notwendigkeit wird von Ihnen ja gar nicht bestritten. Sonst hätten Sie den Antrag nicht zu schreiben brauchen. Wir alle sollten also den Antrag zumindest dahin gehend unterstützen, dass wir das gemeinsam wollen. Damit erreichen wir für die gesamte Region das, was sie dringend braucht, für die Weltmeisterschaft, aber auch für die Zeit danach.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Abschied nehmen von dem unseligen Refl ex der Verweigerung, nur weil ein Vorschlag von der verkehrten Seite kommt. Es geht doch hier um ganz pragmatische Politik im Interesse einer Region und der Menschen, die dort leben. Es gibt Hunderttausende von Pendlern, die das genauso wollen wie viele andere auch. Der Tourismus braucht es, der Pendler braucht es, der Landschaft tut es gut. Was wollen wir eigentlich mehr? – Da sollten wir nicht an Einzelheiten und Kleinigkeiten herumnölen, sondern sollten das gemeinsam auf die Reihe bringen.
Lassen Sie uns Abschied nehmen von einer Bahnpolitik der Vergangenheit, nämlich Strecken abzubauen. Lassen Sie uns die Bahn im Interesse des Klimas und des Klimaschutzes stärken. Wer beim Transrapid großzügig Hunderte von Millionen nachschieben kann, der muss doch auch diese paar Millionen Euro in Bayern selber auf die Reihe bekommen, um diese Strecke auszubauen.
Ich glaube nämlich, wir könnten viele Probleme lösen, wenn wir uns von den Überlegungen der Vergangenheit lösen würden und wenn wir Pläne, die man einmal verteufelt hat, nicht noch einmal auf den Prüfstand stellen und sagen: Das sollten wir vielleicht doch anders machen, weil die Zeichen der Zeit inzwischen andere sind. Das gilt im Übrigen auch für die Erschließung des Flughafens München. Man müsste sich gründlich überlegen, ob der Weg, den man da gerade einschlägt, der richtige ist. Ich meine nein, aber das ist eine andere Baustelle.
Ich sage Ihnen noch einmal: Der Fahrgastverband Pro Bahn hatte völlig recht, als er den Ausbau gefordert hat. Ihr Minister hat den Ausbau nicht nur gegenüber Pro Bahn abgelehnt. Sie haben darauf bisher nicht reagiert. Erst auf unseren Antrag hin haben Sie selber einen gestellt. Das will ich hier deutlich festhalten.
Ich bin auf Ihr Abstimmungsverhalten gespannt. Wir haben namentliche Abstimmung beantragt, weil wir wissen wollen, wie Sie sich zu unserem Antrag, der Ihren Antrag erst auslösen musste, stellen werden. Das muss man dann auch nach außen kommunizieren. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Dr. Christian Magerl (GRÜNE) (vom Redner nicht au- torisiert): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab erklären, dass auch wir zu unserem Dring
Zu den Anträgen im Einzelnen: Wenn ich mir die Strecke, ihre Bedeutung und das Trauerspiel anschaue, das es in den letzten Jahren um diese Strecke gegeben hat, dann ist das, was die CSU jetzt mit ihrem Antrag macht, partiell schon Heuchelei,
Der Regionale Planungsverband der Region 14 und Pro Bahn haben sich mit diesem Anliegen auseinandergesetzt. Wenn ich sehe, wie diese Strecke in den letzten Jahren sukzessive von der Bahn behandelt worden ist, wobei der Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium nicht allzu stark war, wenn Kreuzungsmöglichkeiten abgebaut worden sind, wenn ich höre, dass Gleise in Garmisch nicht mehr vorhanden sind, muss ich sagen, dass bei dem, was Sie jetzt schreiben, eine Menge Prosa dabei ist, wobei Sie in der Vergangenheit eigentlich einiges schon hätten tun müssen.
Das habe ich also so nicht gesehen. Die Strecke München – Garmisch – Mittenwald und in der Verlängerung bis Innsbruck ist weitgehend eingleisig. Wir brauchen auf dieser Strecke dringend einen zweigleisigen Ausbau. Wir fordern mit unserem Antrag den zweigleisigen Ausbau bis Mittenwald.
Das können wir leider von hier aus nicht fordern. Aber wenn schon, dann sollten wir das wirklich voranbringen und Nägel mit Köpfen machen. Diese Strecke ist für die Pendler wichtig. Sie ist am Ende ihrer Kapazität. Mein eigener Mitarbeiter benützt sie. Ich weiß, wie oft er zu spät zur Arbeit kommt, weil die Züge auf dieser Strecke wieder Verspätung gehabt haben. Die Strecke ist für den Tourismus von Bedeutung und natürlich auch für den Verkehr in Richtung Österreich. Wir sollten deshalb alles daransetzen, dass Planung und Realisierung vorankommen.
Nicht umsonst steht im Regionalplan der Region 14 die Forderung nach dem Ausbau dieser Strecke, zumindest für den Bereich der Region 14. Mehr kann dieser Planungsverband nicht fordern. Aber auch die Region 17 fordert eine entsprechende gute Bedienung mit ÖPNVLeistungen auf dieser Strecke. Wir sollten also alles daransetzen, um hier voranzukommen.
Ich habe meine Zweifel, ob das Wirtschaftsministerium das alles auch so sieht, wie wir das hier sehen und wie es die CSU teilweise in ihren Antrag hineingeschrieben hat. Mir liegt ein Schreiben von Herrn Staatsminister Huber mit Datum vom 5. Februar 2007 an den Fahrgastverband Pro Bahn vor, nach dessen Lektüre man davon ausgehen muss, dass das zugrunde gelegte Betriebskonzept – so steht es drin – auf einem Stundentakt mit Taktverdich
tungen in Hauptverkehrszeiten basiert. Das ist das jetzige Konzept und nichts mehr. Deshalb habe ich meine Zweifel, ob dort nicht ein paar Leute im Bremserhäuschen sitzen, wenn es um den Ausbau dieser Strecke geht. Wir müssen alles daransetzen, diese Leute dazu zu bringen, dass sie weiterkommen. Die gähnende Leere auf der Regierungsbank zeigt mir, welches Interesse der Minister und sein Staatssekretär an diesem wichtigen Thema haben, das wir heute in diesem Hohen Haus behandeln.
Er ist in Niederbayern. Wahrscheinlich hat er dort die Stimmen für seine Wahl als Parteivorsitzender schon im Kästchen und meint, er brauche sich da nicht mehr entsprechend reinzuhängen. Ich fi nde es blamabel, dass das Haus bei diesem Thema nicht vertreten ist.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD – Rainer Volkmann (SPD): Das ist nichts Neues, Herr Magerl!)
Das ist nichts Neues, Herr Kollege Volkmann. Das kennen wir seit vielen Jahrzehnten, kann man sagen. Das war zum Teil schon bei den Vorgängern so.
Zum Antrag der SPD: Wir haben mit ihm erhebliche Schwierigkeiten. Wenn er so belassen wird, können wir ihm nicht zustimmen, auch wenn Sie jetzt wieder sagen, das sei Nölen oder irgendetwas, Herr Kollege. Der Antrag ist von der Zeitvorgabe her unrealistisch. Streichen Sie die Skiweltmeisterschaft heraus! Das sind dreieinhalb Jahre. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses kennen das. Wir haben kürzlich eine Petition behandelt, bei der es nur um den behindertengerechten Ausbau des Pasinger Bahnhofs ging.
Da wurde gesagt, dieser Ausbau werde bis zum Jahre 2011 kommen, obwohl hier die Vereinbarungen schon im Mai unterzeichnet wurden. Wir können dem Antrag deshalb nicht zustimmen, weil er doch sehr unrealistisch ist. Streichen Sie die Worte „zur Ski-WM“ heraus, dann haben wir diese Probleme nicht, weder in der Überschrift, noch im Antrag. Dieser Zug ist abgefahren. Bis dahin wird sich nichts ändern, wenn wir alle auch noch so stark anschieben. Schreiben Sie hinein „zweigleisiger Ausbau“, und dann haben wir kein Problem. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Hans Neumeier, Prof. Ursula Männle und ich fahren täglich mit dem Zug auf dieser Strecke. Wir haben sozusagen als Pendler Erfahrungen aus erster Hand, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Wörner.
Die Bahnstrecke München – Mittenwald ist von München bis Gauting viergleisig, von Gauting bis Tutzing zweigleisig, und ab Tutzing nach Süden ist die Strecke bis auf den Abschnitt Murnau-Hechendorf eingleisig. Sie ist damit die am zweitstärksten belastete eingleisige Bahnstrecke in Bayern.
Seit der Einführung des Werdenfels-Taktes im Jahre 1994 hat die Bahnstrecke München-Mittenwald einen enormen Aufschwung genommen. Das Zugangebot wurde konsequent ausgebaut und die Fahrgastzahlen stiegen deutlich an. Wir haben jeden Tag auf dieser Strecke Zigtausende von Schülern, Studenten, Pendlern und Touristen.
Ganz im Sinne der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und im Sinne eines praktizierten Umweltschutzes wäre durch einen Halbstundentakt zumindest bis Murnau eine weitere Steigerung der Fahrgastzahlen zu erreichen. Doch dies ist nicht möglich; die bestehende unzulängliche Infrastruktur verhindert dies. Die Grenze ist erreicht. Ein Symptom hierfür sind auch die zahlreichen ärgerlichen Verspätungen, unter denen sowohl Pendler als auch Touristen fast täglich leiden. Hinzu kommt, dass die Züge im Berufsverkehr regelmäßig völlig überfüllt sind. Ich spreche oft mit Fahrgästen, die sagen, wenn es so weitergeht, steigen wir wieder aufs Auto um.
Ein verbesserter Fahrplan 2002/2003 mit 300 000 zusätzlichen Zugkilometern – ein guter Vorsatz der Bayerischen Eisenbahngesellschaft – scheiterte an der mangelhaften Infrastruktur und musste nach einem Jahr zurückgezogen werden.
Besonders ärgerlich ist Folgendes: Die DB-Netz baut seit zehn Jahren kontinuierlich Infrastruktur ab, Kreuzungsbahnhöfe, Gleise usw. und schreibt damit das Angebot praktisch auf dem Status quo fest.
Das nehmen wir so nicht hin und ich erkläre auch gleich, was wir dagegen getan haben. Weniger Kreuzungsbahnhöfe bedeuten vermehrte Verspätungen; das schaukelt sich auf. Weniger Gleise in Murnau und Garmisch bedeuten auch fehlende Abstellmöglichkeiten für Sonderzüge zu den Skiweltmeisterschaften, zu den Passionsspielen oder zu anderen Großveranstaltungen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass bei jedem dieser Großereignisse der gesamte Berufsverkehr eingeschränkt werden kann, ohne dass dies zu heftigen Widersprüchen der regelmäßig fahrenden Kunden führt.
Selbst das neue elektronische Stellwerk integriert nicht die Kreuzungsbahnhöfe in Ohlstadt, Klais und Farchant. Die neue Technik bleibt mit altmodischen Inseln erhalten. Das ergibt keinen Sinn. Unter diesen Umständen ist es unter den derzeitigen Bedingungen sehr fraglich, ob zusätzliche Sonderzüge zur Skiweltmeisterschaft mit einer akzeptablen Fahrzeit zwischen München und Garmisch in Verkehr gesetzt werden können. Es ist zu befürchten, dass die Gäste ankommen, wenn die Skirennen zu Ende sind.
Ich sage auch ganz ehrlich und realistischerweise: Der ganze Ausbau der Strecke und der Aufwand, den wir hier betreiben, kann nicht nur für elf Tage Ski-WM stattfi nden. Nur daran können wir das nicht ausrichten. Vielmehr sind für die gesamte Region, alle pendelnden Schüler, Studenten und Berufstätige und auch Touristen der rasche Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung des Fahrplanangebotes mit Qualität – das füge ich ausdrücklich hinzu – sowie die Reduzierung der täglichen Verspätungen dringend erforderlich.
Wenn Sie nun vom Aufwachen sprechen, verehrter Herr Wörner, kann ich nur sagen: Ich treibe als Stimmkreisabgeordnete gemeinsam mit beiden Kollegen seit zehn Jahren die Sache voran. Wir haben seit 1999 bis 2002 Gespräche mit Wiesheu und anderen Vertretern des Ministeriums und mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft – BEG – geführt, haben auf die Defi zite hingewiesen und haben Verbesserungen beim Ausbau gefordert. Dazu brauchen wir Ihren Nachhilfeunterricht jetzt wirklich nicht.
Wo waren Sie denn in den letzten Jahren? Am 13. Juli wird es auf meine Initiative hin eine Bahnkonferenz vor Ort geben, bei der Staatsminister Huber anwesend ist und wo wir ihm diese unsere Anliegen vortragen können. Ich glaube, dass diese Bahnkonferenz wohl der Grund Ihres SPD-Antrags ist. In Kenntnis dieses Termins springen Sie jetzt populistisch im wahrsten Sinn des Wortes auf den Zug auf.
Wir werden Unterschriften der Betroffenen, der Bürger und Mandatsträger sammeln und wir haben Erwartungen, die wir deutlich machen werden. Wir haben Erwartungen an die Staatsregierung, an die Bayerische Eisenbahngesellschaft und an den Bund; denn in gemeinsamer Anstrengung muss man die Bahn dazu bringen, ein zukunftsfähiges Betriebskonzept zu entwickeln, das einen Halbstundentakt ermöglicht. Dafür sind dann auch die erforderlichen Investitionsmittel aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz bereitzustellen, um auf dieser Strecke mindestens auf den Abschnitten Tutzing-Diemendorf und Uffi ng-Murnau einen zweigleisigen Ausbau möglichst zügig zu ermöglichen.
Welche Strecken exakt ausgebaut werden müssen, muss sich aus dem Betriebskonzept ergeben, das man dann erstellt. Ein gesamter zweigleisiger Ausbau bis Mittenwald, wie ihn die GRÜNEN fordern, ist nicht notwendig und auch nicht zu fi nanzieren. Ein Ausbau in einem Zeit