Herr Kollege Dürr, geben Sie es bitte auf, mich hier ständig in meinem Amt als Präsidentin zu kritisieren.
Es gibt einen Ort, wo Sie das tun können, und das ist der Ältestenrat. Ich bitte Sie, dass Sie sich daran halten. Ich bin sehr gerecht in der Verteilung der Redezeiten!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Wesentlichen geht es bei dieser Petition um zwei Dinge, die als Maßgaben aufgeführt sind.
Erstens sollen sich die Betroffenen bei den Ärzten melden und diese sollen die Kasuistik an das Gesundheitsamt weiterreichen. Dieser Wunsch ist bereits Anfang dieses Jahres ausgesprochen worden. Als wir dieses Thema im Umweltausschuss diskutiert haben, war laut Auskunft beim Landesgesundheitsamt noch nicht eine einzige Meldung eingegangen. Weil viele Beteiligte anwesend waren, haben wir im Ausschuss noch einmal darauf hingewiesen, dass sie sich melden mögen. Wir haben uns heute erkundigt und dabei festgestellt, dass sich bis zum heutigen Tag keine einzige Person beim Arzt und über das Gesundheitsamt gemeldet hat.
Da muss ich Ihnen sagen: Ich nehme die Betroffenheit von Menschen sehr ernst. Wir sollten sie auch politisch ernst nehmen.
Aber es ist dann auch zu respektieren, wenn wir von ihnen erwarten, dass sie zum Arzt gehen, um diese Informationen weiterzugeben, damit wir sie wissenschaftlich aufarbeiten können. Das ist eben nicht erfolgt. Im Übrigen besteht der Wunsch, die Technik wieder einzuführen, wie sie vor der Erneuerung der Anlagen vorhanden gewesen war. Dazu kam die Auskunft, dass es diese Technik schlicht und ergreifend nicht mehr gibt.
Insofern ist Ihre Aussage nicht ganz korrekt, Frau Kollegin Paulig, wenn Sie sagen, dass die Oberammergauer darunter leiden. Wenn es so wäre, würden alle darunter leiden, und zwar nicht nur in ganz Bayern, sondern auch
Es gibt aber für meine Begriffe doch einen wichtigen und entscheidenden Punkt. Was können wir als Parlament tun? Können wir dem Bürger versprechen, ihm eine Genehmigung für ein Verhalten zu geben, das mit den Grenzwerten nicht übereinstimmt? Das können wir nicht. Was wir aber politisch tun können ist, eine Diskussion in die Richtung zu führen, die Grenzwerte abzusenken.
Das haben wir beispielsweise gemacht. Das war leider nicht ganz zufriedenstellend. Denn wir haben bereits in der Legislaturperiode von Rot-Grün den Vorschlag gemacht, die Grenzwerte zu senken, vor allem deshalb, weil uns die Telekom und andere erklärt haben, sie arbeiteten bereits mit einem um den Faktor 10 abgesenkten Grenzwert. Wir haben damals der Regierung von Rot-Grün und auch der Telekom vorgeschlagen, die Grenzwerte tatsächlich zu senken. Dies war allerdings auch bei RotGrün nicht durchzusetzen.
Ich möchte jetzt nicht über die Frage diskutieren, wer da in welchem Ressort das Sagen hatte. Ich stelle nur fest, dass es so war. Es gibt keine anderen Angaben. Deshalb meine ich abschließend – ich halte mich daran, kürzer zu reden als die anderen –: Im Dialog mit dem Bürger sollte man offen und ehrlich sagen, was wir tun können und was wir nicht tun können.
Wir können auf politischer Ebene versuchen, die Grenzwerte zu ändern, aber wir können nicht im Einzelfall sagen, da oder dort machen wir etwas anderes. Steine statt Brot zu geben, das macht die Politikverdrossenheit aus.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung mit den vorher genannten Maßgaben für erledigt zu erklären.
Gemäß § 126 Absatz 7 der Geschäftsordnung ist bei Eingaben, über die die Vollversammlung zu beschließen hat, der Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen.
Wer dem Votum des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die SPDFraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Votum des Ausschusses entsprochen worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht mehr aus, die nächste Petition noch zu behandeln, da ich nur bis 17 Uhr abstimmen lassen kann.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch einige Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt.
Das Abstimmungsergebnis des Dringlichkeitsantrags der Abgeordneten Franz Maget, Ludwig Wörner, Prof. Dr. Peter Paul Ganzer u. a. und Fraktion (SPD), betreffend „Weitestgehend zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke München – Garmisch-Partenkirchen zur Ski-WM“, Drucksache 15/8380, lautet: Mit Ja haben 41, mit Nein haben 87 gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Das Ergebnis des Dringlichkeitsantrags der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), betreffend „Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke München – Weilheim – Garmisch-Partenkirchen – Mittenwald“, Drucksache 15/8400, lautet: Mit Ja haben 40, mit Nein 91 Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Joachim Herrmann, Renate Dodell, Johann Neumeier u. a. und Fraktion (CSU), betreffend „Bedarfsgerechter zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke München – Mittenwald und zukunftsfähiges Betriebskonzept“, Drucksache 15/8405,
Dann noch ein letztes Ergebnis, und zwar das Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung, Drucksache 15/7252. Das war Tagesordnungspunkt 3. Mit Ja haben 77, mit Nein 40 Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf mit den vom Verfassungsausschuss vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Das Gesetz hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung“.
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 15/7923 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Das war’s, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Sitzung ist geschlossen. Wer noch einen Termin hat, dem wünsche ich gutes Gelingen. Wer nach Hause fährt, dem wünsche ich gutes Heimkommen und allen, die uns heute am Plenartag begleitet haben, danke schön, dass wieder alles so gut erledigt werden konnte.