(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Schön ist es, wenn es eine Broschüre gibt! Schöner wäre es, wenn es Schulen gäbe!)
Wir werden im kommenden Schuljahr zusätzlich 100 Ganztagshauptschulen und 30 Ganztagsgrundschulen schaffen. Wir werden mit einem erheblichen fi nanziellen Aufwand die ganztägige Förderung und Betreuung der Kinder an den Schulen ausbauen und damit den Kindern unabhängig von ihrer Lebenssituation optimale Bildungschancen ermöglichen. Gerade der Ausbau der Ganztagsschulen an Hauptschulen ist ein wichtiger Baustein, um die Schülerinnen und Schüler zu fördern und sie noch gezielter auf ihr späteres Berufsleben vorzubereiten. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag, dass Eltern die Erwerbstätigkeit mit der Erziehungsarbeit besser koordinieren können.
Wenn Sie die Frage stellen, wo diese Schulen sein sollen, dann nenne ich Ihnen die Regierungsbezirke: Es werden 31 Ganztagshauptschulen in Oberbayern errichtet, 14 in Schwaben und Niederbayern, 13 in Oberfranken, 10 in Mittelfranken und je 9 in der Oberpfalz und Unterfranken. Es wird daneben weitere 30 Ganztagsgrundschulen geben.
Diese werden auch wieder über alle Regierungsbezirke verteilt werden. Sie dürfen nicht vergessen, dass darüber hinaus insgesamt 12 000 Hauptschülerinnen und Hauptschüler an 345 Hauptschulen offene Ganztagsangebote nutzen. Das dürfen Sie nicht aus dem Auge verlieren.
Auch der Freistaat Bayern stellt entsprechende Mittel zur Verfügung. Wir bekommen an den Ganztagsklassen an der Hauptschule 12 Lehrerstunden pro Woche sowie
weitere 6000 Euro. Damit ist der Unterricht, je nach Konzept der Schule – es wird individuelle Konzepte geben –, täglich bis circa 16.00 Uhr zu gestalten. Das ist eine sehr, sehr gute Sache. Wir werden insgesamt stolze 162 gebundene Ganztagsschulen haben. Ich denke, das ist eine sehr ordentliche Zahl.
Kriterien – auch danach haben Sie gefragt – bei der Auswahl der künftigen Ganztagsschulstandorte waren die Qualität des pädagogischen Konzepts, die Teilnahme an der Hauptschulinitiative als Pilotschule im Rahmen der Profi lbildung oder Modularisierung, die Situation der Schüler im Hinblick auf Förderbedarf und sozialen Hintergrund und bei den Grundschulen insbesondere hinsichtlich der Sprachförderung. Auch die Größe der Schule und die räumliche Situation spielten eine Rolle.
Zur Frage der Finanzierung kann ich Ihnen sagen, dass die Stunden, die zusätzlich gewährt werden, an der Hauptschule 12 pro Woche betragen und an der Grundschule 10. An der Hauptschule gibt es die genannten 6000 Euro und an den Grundschulen 3000 Euro. Damit können die benötigten Personalkräfte eingestellt werden.
Ich möchte an dieser Stelle sehr herzlich dem Herrn Staatssekretär stellvertretend für das Kultusministerium für dieses zukunftsgerichtete Ganztagskonzept danken. Zusammen mit der Hauptschulinitiative können wir alle Talente optimal fördern und ideale Voraussetzungen schaffen, damit diese später erfolgreich in die Berufswelt eintreten können. Der Antrag der SPD wurde von der Wirklichkeit überholt. Er ist insofern nicht mehr aktuell, und die CSU wird ihn deshalb ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit der Feststellung an: Wenn die CSU Druck macht, muss man sich geradezu fürchten, weil dann immer eine Minimallösung herauskommt. Herr Herrmann, ich freue mich sehr, dass Sie anwesend sind; denn das, was Sie letzte Woche verkündet haben, war nicht neu.
Das hat der Minister schon ein paarmal als etwas Neues verkauft. Letzte Woche ist mir dazu ein Dreiklang eingefallen: Zunächst ist der Fraktionsvorsitzende Herrmann aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Er hat sich dann verwundert die Augen gerieben und anschließend die Langsamkeit entdeckt. Dazu möchte ich Sie nicht beglückwünschen.
(Joachim Herrmann (CSU): Da müssen Sie im Dornröschen-Märchen irgendetwas missverstanden haben! Das läuft anders!)
Herr Fraktionsvorsitzender, ich habe einen schönen Namen für Sie gefunden: Die Schnecke Johnny macht sich auf den Weg, um Ganztagsschulen in Bayern zumindest zu verkaufen. Sie verbreiten sie nämlich nicht
wirklich. Wenn wir die Zahlen, die das Kultusministerium in seiner gestrigen Pressemitteilung veröffentlicht hat, zusammenzählen, werden wir am Beginn des nächsten Schuljahres an den Grundschulen ein Angebot an Ganztagsklassen in Höhe von 1,65 % haben. Wenn wir 1100 Hauptschulen zugrunde legen, wird es ungefähr 14,73 % Ganztagsklassen geben. Herr Kollege Herrmann, Sie wollen Druck machen. 177 Anträge wurden gestellt. 100 Anträge wurden positiv beschieden. Wenn Sie das Tempo anziehen wollen, frage ich Sie, warum Sie sich nicht dafür eingesetzt haben, dass alle 177 Anträge positiv beschieden werden. Das wäre ein Zeichen an die Schulen und an die Kommunen gewesen. Das hätte die Kommunen dazu ermutigt, weitere Anträge zu stellen.
Stattdessen liegen 77 Anträge auf Halde. Die Kommunen müssen, wenn es Ihnen einfällt, wieder Mittel freizumachen, noch einmal einen Antrag stellen. Diese Schulen haben sich große Mühe gegeben, gute Konzepte zu entwerfen. Sie mussten Ihre Kommunen von diesen Konzepten überzeugen. Jetzt sitzen sie im Wartestand. Das haben die Schulen nicht verdient. Wenn Sie es ernst meinen, hätte ich mir gewünscht, dass Sie alle Anträge bewilligen.
Wenn man einmal zusammenrechnet, was diese Angelegenheit kostet, bin ich der Meinung, dass die notwendigen Beträge nicht sehr hoch sind. Für 100 Ganztagsklassen sind grob überschlagen 40 zusätzliche Lehrerplanstellen erforderlich. Diese Lehrerstunden könnten Sie aus dem demografi schen Gewinn holen. Das bedeutet kein Mehr. Wenn jede einzelne Schule zusätzliche Mittel in Höhe von 140 000 Euro beantragen würde und Sie den maximalen Zuschuss in Höhe von 50 % dazugäben, wäre eine einmalige Summe von 7 Millionen Euro erforderlich. Das wäre angesichts der momentanen Steuermehreinnahmen ein Klacks.
Jetzt weiß ich auch, warum Sie nicht sagen, was es kostet. Solange Sie nicht mit den Zahlen herausrücken müssen, wollen Sie den Eindruck erwecken, dass Sie viel Geld ausgeben würden. In Wirklichkeit ist es nicht sehr viel. Ich habe noch einen Betrag vergessen, nämlich 6000 Euro bzw. 3000 Euro. Auch diese Beträge halte ich angesichts der Tatsache, dass wir jetzt viel Geld haben, für Peanuts.
Herr Kollege Pfaffmann, ehrlich gesagt bin auch ich der Meinung, dass durch die gestrige Pressemitteilung alle Fragen des Dringlichkeitsantrags erledigt sind. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag enthalten. In die Richtung meiner Kollegen und Kolleginnen aus dem Bildungsausschuss möchte ich sagen: Es ist wichtig, dass wir nicht immer nur von einem Jahr zum nächsten denken. Das werfe ich Ihnen vor. Wir haben das gestern bei einer Diskussion festgestellt. Für den Ausbau der Ganztagsschulen – den Sie viel zu spät begonnen haben – brauchen wir ein Konzept für die nächsten zehn Jahre. Wir brauchen keine Ankündigungen in der Presse, die den Eindruck erwecken, als würden Sie immer wieder etwas Neues erzählen, als würden Sie eine Million quasi zehnmal verkaufen.
Ich fordere Sie auf: Fangen Sie nach vier Jahren an, Weitblick zu zeigen und legen Sie ein Konzept für die nächsten zehn Jahre vor, das darlegt, wie viele Klassen oder Schulen Sie in Ganztagsangebote umwandeln wollen, wieviel das maximal kosten wird und wie wir das im Haushalt fi nanzieren können. Ich halte das für kein großes Problem.
Auch Schnecken können Gas geben, und auch Dornröschen können zu Marathonläuferinnen werden. Herr Kollege Herrmann, das wünsche ich mir von Ihnen. Die Unterstützung der GRÜNEN ist Ihnen sicher. Wir werben seit Jahren für Ganztagsschulen.
Herr Staatssekretär, Sie haben gestern die Schulen genannt, die zum Kreis der positiv Beschiedenen gehören. Mir persönlich liegen zwei Schulen am Herzen, und ich habe bei diesen Schulen angerufen. Ich war sehr bewegt, weil sich diese Schulen sehr gefreut haben. Sie warten bereits sehr lange auf ihre Mittel, weil sie sich bereits bei der ersten Tranche beworben haben. Ich wünsche mir vom Kultusministerium und der CSU-Fraktion, dass wir den engagierten Pädagogen und Pädagoginnen an diesen Schulen und den Kommunen mehr dieser positiven Mitteilungen machen. Deshalb mein dringender Appell an Sie: Legen Sie ein langfristiges Konzept vor. Geben Sie allen Beteiligten eine Perspektive. Vor allem: Machen Sie Werbung für Ganztagsangebote. Sie sind erstens das bessere pädagogische Angebot und zweitens in Zeiten, in denen wir über die Betreuung sprechen, eine hervorragende Möglichkeit für Väter und Mütter, einer Berufstätigkeit nachzugehen.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich möchte mich zunächst bei Herrn Kollegen Rüth bedanken, der sehr umfassend berichtet hat, was sich in Sachen Ganztagsschule in Bayern bewegt. Ich möchte seine Ausführungen um zwei bis drei Punkte ergänzen, die er nicht ansprechen konnte, weil sie aus den Kenntnissen des Kabinetts und der Staatsregierung stammen.
Der erste Punkt. Lieber Herr Kollege Pfaffmann, eines kann ich hier unter keinen Umständen stehen lassen, nämlich Ihre maßlose Kritik am Kultusminister. Ich erlebe Siegfried Schneider jetzt seit zwei Jahren. Wir sitzen im Kabinett nebeneinander. Wenn es um Planstellen und um Haushaltsmittel geht, habe ich einen Kultusminister neben mir, der überzeugend und erfolgreich für mehr Stellen und für Bildung in Bayern kämpft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine Verleumdung, wenn Sie dem Kultusminister nachsagen, er würde nicht für Stellen kämpfen und keine Stellen durchsetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich bin froh, dass wir mit Siegfried Schneider einen Kultusminister haben, der in den letzten Jahren viel erreicht hat und auch weiterhin
erreichen wird. Ich wollte das ein für allemal klarstellen, damit in diesem Hause nicht irgendwelche Märchen herumgeistern, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Herr Kollege Pfaffmann, ich wünsche mir nicht, dass Sie jemals ins Kabinett kommen. Bei einer Gelegenheit hätte ich mir jedoch gewünscht, dass Sie drin wären, nämlich dann, wenn der Kultusminister für Planstellen kämpft.
Der zweite Punkt, den ich aufgreifen wollte, betrifft die Stadt München. Ich habe mich erkundigt, was dort los ist. Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, stellen Sie fest – das lässt sich mathematisch begründen –: 16 % aller 1000 Hauptschulen sind inzwischen Ganztagsschulen oder werden es im Herbst.
In München sind es 18 %. Ich habe mir die Zahlen etwas genauer angesehen und festgestellt: Bei den Hauptschulen gibt es 14 Anträge. Nur sechs dieser Anträge waren vom pädagogischen Konzept so akzeptabel und gut, dass sie tatsächlich in die engere Auswahl kamen. Von den Anträgen von sechs Schulen, die vom pädagogischen Konzept passend waren, wurden vier bewilligt, weil zwei Schulen vom Sachaufwandsträger nicht gut genug ausgestattet worden sind.
Ich bitte Sie, sich etwas stärker mit der Stadt München auseinanderzusetzen und nicht die Staatsregierung anzugreifen. Das ist eine entscheidende Sache.
Zum Dritten. Wir haben im Herbst die Situation, dass wir nahezu 900 Ganztagsangebote machen können. Das ist noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange; denn Sie wissen, dass wir bei den offenen Ganztagsschulen fl exibel sind, was die Erhöhung der Zahl angeht. Wir können noch Anträge genehmigen. Das wird auch noch der Fall sein. Das heißt, wir werden knapp 1000 Angebote bis zum Beginn des neuen Schuljahres erreichen können. Fast 1000 Ganztagsangebote in Bayern in einer doch relativ kurzen Zeit zu schaffen, ist eine Leistung. Dafür möchte ich den Kommunen und den Lehrkräften danken, weil eine gute Ganztagshauptschule auch eine entsprechende Konzeption braucht.
Ich habe mir die Mühe gemacht und habe in Nürnberg die wichtigen Schulen in der Südstadt besucht, die aufgrund ihrer Klientel einen besonderen Bedarf haben. Ich habe sehr vernünftige Schulleiter und Elternbeiräte getroffen, die gesagt haben, wir sind sehr dankbar, dass Jahr für Jahr 125 neue Ganztagshauptschulen geschaffen werden, aber gebt uns die Zeit, eine Konzeption zu entwerfen, die für unsere Schule und unseren Stadtteil stimmig ist. Ich glaube, das ist viel wichtiger, als von oben etwas draufzusetzen, nur damit etwas da ist und damit man in der Kommunalpolitik Werbung machen kann. Teilweise werden in den Kommunen Anträge gestellt, obwohl an den Schulen keinerlei Konzept vorhanden ist. Das kann es doch nicht sein. Wir möchten, dass die Schulen die Konzepte entwerfen und dass sich Lehrer und Eltern zu
Sie selbst sagen doch immer wieder, Entscheidungen müssten unten getroffen werden. Wir sagen, wir müssen Freiräume lassen. Nichts anderes wollen wir, und dazu brauchen die Schulen Zeit. Ihnen ist es lieber, im nächsten Jahr einen fundierten Antrag zu stellen, als jetzt von der SPD etwas anbefohlen zu bekommen.
Herr Staatssekretär, zur Klarstellung: Sie sollten schon bei den Fakten bleiben. Die Landeshauptstadt München hat sich per Stadtratsbeschluss verpfl ichtet, den kompletten Sachaufwand für alle genehmigten Ganztagsschulangebote zu übernehmen. Also bitte schön. Aber Sie genehmigen die Anträge eben nicht, und das ist der Grund. Wenn die Staatsregierung die gleichen Maßstäbe anlegen und sich verpfl ichten würde, alle Anträge zu genehmigen, dann wäre das nicht schlecht.
Zum Zweiten. Ich habe nicht behauptet, dass Herr Staatsminister Schneider nicht um Stellen kämpft. Ich habe lediglich gesagt, er kann sich nicht durchsetzen, weil er im Kabinett gegenüber den anderen Ministern zu schwach ist. Das habe ich gesagt, mehr nicht.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/8297 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sicherheitskonzept für den Transrapid unverzüglich vorlegen (Drs. 15/8298)