Aufgrund dieser Entwicklungen habe ich mich im Namen der Bayerischen Staatsregierung an die Bundesregierung sowie an die Europäische Kommission gewandt und um die Verhängung konkreter Schutzmaßnahmen gegenüber Bulgarien und Rumänien gebeten.
Ein starkes Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss vorgesehene Schutzmaßnahmen auch tatsächlich anwenden, wenn ein Mitgliedstaat seinen übernommenen Verpfl ichtungen permanent nicht nachkommt. Wir müssen daher dafür sorgen, dass die Regeln der Europäischen Union in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Sonst leidet die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, sonst leidet ihre Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Bayern braucht sichere Grenzen. Deshalb ist die Durchsetzung sicherheitspolitischer Anliegen auf europäischer Ebene von zentraler Bedeutung. Besondere Bedeutung messen wir dem Schutz der Schengen-Außengrenzen bei. Wenn die Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen und weiteren Schengenstaaten fallen sollen, dann setzt dies wirksame und zuverlässige Kontrollen an den Außengrenzen der Beitrittsstaaten voraus. Kompromisse aufgrund politischer Rücksichtnahme oder Vertrauensrabatte für einzelne neue Schengenstaaten darf es in der Zukunft auf keinen Fall geben. Deshalb kann es für uns einen Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien nur geben, wenn das hohe Sicherheitsniveau für Bayerns Bürger voll erhalten bleibt.
Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa fördern; denn nur ein wirtschaftlich starkes Europa ist auch den Herausforderungen gewachsen, die sich uns im 21. Jahrhundert stellen. Die konsequente Umsetzung der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung ist daher eine zentrale Forderung der bayerischen Europapolitik. Hier sind in erster Linie aber die Mitgliedstaaten gefordert. Sie müssen die erforderlichen wirtschafts-, arbeitsmarkt-, sozial- und steuerpolitischen Maßnahmen ergreifen. Sie müssen stärker in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren. Innovationen sind der Schlüssel, mit dem wir die Chancen der Globalisierung auch nutzen können. Das ist die Basis, auf der wir in Bayern seit Jahren permanent handeln.
Bayern investiert bereits mehr als andere Staaten in Bildung, Forschung und Entwicklung und stärkt so die Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bayern im internationalen Wettbewerb. Wir begrüßen, dass im EU-Haushalt der Forschungsanteil spürbar angehoben wurde. EU-weit gibt es das Ziel, die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bayern hat dieses Ziel jetzt bereits erreicht. Das Gutachten Zukunft Bayern 2020 setzt das Ziel, einen Anteil von 3,6 % zu erreichen. Aber auch die Europäische Union kann und muss zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen. Ich denke hier vor allem an eine bessere EU-Rechtsetzung und die aktive Gestaltung der Globalisierung.
Die aktuelle Initiative für eine bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene halte ich für absolut zukunftsweisend. Bestehendes EU-Recht muss vereinfacht, Bürokratiekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung müssen konsequent verringert werden.
Eine bessere Folgenabschätzung bei neuen Rechtsetzungsvorschlägen der Europäischen Union ist ein Programm für die Konjunktur und für die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgern. Deshalb dürfen wir nicht nur über Bürokratieabbau reden, sondern müssen auch entsprechend handeln.
Bayern hat sich besonders für verbindliche Ziele bei der Reduktion der Bürokratiekosten für die Wirtschaft eingesetzt. Herr Dr. Dürr sagt permanent: In der EU wie in Bayern.
Der EU-Gipfel hat diese Reduzierung mit der zeitlichen Vorgabe 2012 nun auf 25 % festgelegt. Dies könnte nach Schätzungen der Europäischen Kommission zu einer Erhöhung des Bruttoinlandprodukts um etwa 1,5 % führen. So setzen wir einen guten Rahmen für Wachstum und Beschäftigung.
Wir haben der EU-Kommission konkrete Vorschläge zur Vereinfachung des bestehenden Gemeinschaftsrechts unterbreitet, etwa zur viel diskutierten FFH- und Vogelschutz-Richtlinie, zum Emissionshandel, zur Umgebungslärm-Richtlinie und zum Verbraucherschutzrecht.
Die bayerischen Vorschläge zur Cross Compliance tragen bereits Früchte. Die Kommission hat hier einige unserer zentralen Vorschläge aufgegriffen. Das gilt etwa für die Einführung einer Bagatell-Grenze bei geringfügigen Verstößen, für die Vorankündigung von Vor-Ort-Kontrollen und für die Berücksichtigung von Zertifi zierungs- und Betriebsbewertungssystemen.
Mit unserem Einsatz für Bürokratieabbau und Rechtsvereinfachung stärken und sichern wir auch die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft und unseres ländlichen Raums.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern beteiligt sich ebenso konstruktiv an Beiträgen zur Gesetzesfolgenabschätzung. Hier sind wir echter Partner der EU-Kommission, die auf unsere Erfahrungen beim Vollzug von Gesetzen und Rechtsvorschriften angewiesen ist. Wir haben in der Vergangenheit bereits Beiträge zu Gesetzesfolgenabschätzungen wie etwa zur Hochwasserrahmenrichtlinie, zum Europäischen Technologieinstitut und zur Entwicklung im europäischen Arbeitsrecht erarbeitet. Bayerische Positionen fl ießen so unmittelbar in den Diskussionsprozess auf europäischer Ebene ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass Europa die Globalisierung aktiv gestaltet und nicht passiv. Der G-8-Gipfel vor wenigen Tagen in Heiligendamm hat es einmal mehr gezeigt: Wir müssen die Herausforderung der Globalisierung annehmen und sie aktiv gestalten. Der Ruf nach einer „Festung Europa“ wäre die falsche Antwort auf die Angst vor der Globalisierung. Ganz Europa, vor allem aber Bayern, ist mit seiner Exportstärke auf freien Marktzugang bei Handel und Investitionen unmittelbar angewiesen. Ein offener Weltmarkt ist unverzichtbar für Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa.
Bayern profi tiert in erheblichem Maße von der Globalisierung. Aber sie muss mit menschlichem Antlitz politisch gestaltet werden. Unsere sozialen, ökonomischen und kulturellen Errungenschaften wollen wir grundsätzlich erhalten. In einer globalisierten Welt kann kein europäischer Staat mehr alleine seine Interessen wirksam vertreten. Eine funktionierende und starke Europäische Union ist die einzig richtige Antwort auf die Globalisierung. Europa, die Europäische Union, ist nicht unser Problem. Sie ist unsere Chance im Globalisierungsprozess.
Europa muss sein ganzes politisches und wirtschaftliches Gewicht auf der Weltbühne einbringen, wenn es um die Wahrung und Durchsetzung europäischer Interessen geht. Wir müssen auf internationaler Ebene als Europäer zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen. Bei aktuellen europäischen Fragen können wir nur auf europäischer Ebene etwas wirksam angehen. Das gilt zum Beispiel für die Stärkung der Europäischen Union
in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft oder für die internationale Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung, für die Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung, für einen wirksamen Klimaschutz, aber für auch die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für den weltweiten Schutz des geistigen Eigentums. Hier hat europäisches Handeln einen echten Mehrwert, hier brauchen wir ganz konkret „mehr Europa“.
Ich möchte das zunächst beim Schutz des geistigen Eigentums verdeutlichen. Forschung, Innovation und Technologie sind schon heute Europas Wirtschaftsgüter Nummer eins. Das gilt erst recht für Bayern als herausragenden europäischen Technologiestandort. Der wirtschaftliche Schaden, den Produkt- und Markenpiraterie anrichten, lässt sich kaum mehr beziffern. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schätzt, dass allein in Deutschland jährlich 70 000 Arbeitsplätze aufgrund von Produktpiraterie verloren gehen. Das ist eine gewaltige Zahl, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir müssen deshalb das Problem an der Wurzel anpacken und gegen Produktpiraterie vorgehen. Wir müssen darauf hinwirken, dass die Produktion und die Ausfuhr gefälschter Waren unterbunden werden. Dazu brauchen wir Verbündete in den Mitgliedstaaten. Hier muss die Europäische Union konkret handeln; denn in ihr vereinen sich die politische und wirtschaftliche Kraft von annähernd einer halben Milliarde Menschen. Wir brauchen eine operationelle Zusammenarbeit mit den Drittstaaten, insbesondere mit China, wo mehr als ein Drittel der Produktfälschungen ihren Ursprung haben. Aber nicht nur außerhalb Europas gibt es Markenpiraterie, sondern auch innerhalb Europas. Deshalb brauchen wir insgesamt gesehen ein gemeinsames Handeln. Europa muss auf offenem und fairem Handel bestehen und darauf hinwirken, dass insbesondere die WTO-Verpfl ichtungen eingehalten werden. All diese Forderungen wird Bayern in den Bundesrat einbringen, damit die Europäische Union hier verstärkte Anstrengungen unternimmt.
Auch bei der Energiepolitik und beim Klimaschutz werden wir nur dann erfolgreich sein, wenn Europa gemeinsam agiert. Wir müssen daher in der Energiepolitik weit stärker als bisher zusammenarbeiten. Wir brauchen Versorgungssicherheit in den Energiefragen. Wir brauchen Versorgungssicherheit zu erschwinglichen Preisen. Einem wichtigen und starken Partner wie Russland muss bei Verhandlungen eine starke Europäische Union gegenübertreten.
Ich begrüße es sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der EU-Gipfel Anfang März einen ambitionierten Aktionsplan zur Energiepolitik verabschiedet hat. Bayern unterstützt die im Binnenmarkt für Strom und Gas, Versorgungssicherheit, Energieaußenpolitik, Energieeffi zienz und erneuerbare Energien sowie Energietechnologien vereinbarten Ziele und Maßnahmen nachdrücklich. Sie
unterstreichen auch die Vorreiterrolle der Europäischen Union beim Klimaschutz. Bayern unterstützt die Ziele der EU mit einer aktiv gestalteten Landespolitik. Wir haben bereits konkrete Weichen für den künftigen Klimaschutz in Bayern gestellt, Sie haben darüber im Vorfeld diskutiert. Das gilt beispielsweise für die Förderung regenerativer Energien. Die Europäische Union muss sich schließlich auch weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der internationale Klimaschutz vorangebracht wird. Wir können den Klimawandel und seine verheerenden Auswirkungen nur wirksam bekämpfen, wenn die Staaten weltweit ihren Beitrag dazu leisten. Der G-8-Gipfel vergangene Woche in Heiligendamm hat es deutlich gezeigt: Wir müssen mit den Staaten, die sich einem wirksamen Klimaschutz noch verschließen, intensiv diskutieren. Dazu gehören auch unsere Freunde in den USA.
Heiligendamm beweist: Wenn Europa geschlossen auftritt, lassen sich Fortschritte erreichen, die vorher niemand für möglich gehalten hat.
Die führenden Industrienationen streben nunmehr an, die globalen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren. Sie haben vereinbart, dieses Ziel gemeinsam im Rahmen der Vereinten Nationen zu erreichen. Mit der Einbindung der USA in diesen Prozess besteht jetzt die reelle Chance, bei den Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll einen wirklichen Durchbruch für den globalen Klimaschutz zu erzielen.
Bei meinen Gesprächen mit Politikern in South Carolina, Georgia und Florida Ende vergangenen Monats habe ich persönlich erfahren, dass in den US-Bundesstaaten Klimaschutz bereits als wichtiges Zukunftsthema und als wichtige Zukunftsaufgabe erkannt wird. Es hat sich gezeigt, dass dort auf lokaler und regionaler Ebene eine Vielfalt von Initiativen und Überlegungen existieren, um die Energieeffi zienz und die Klimapolitik weiter voranzutreiben und hierzu auch die internationale Zusammenarbeit zu suchen.
Die wachsende Offenheit für mehr Klimaschutz in den USA bietet – nach meiner Überzeugung – auch eine echte Chance für eine generelle Trendwende auch auf internationaler Ebene.
Europa darf nicht vergessen, dass für seine Bürger in einer globalisierten Welt auch die soziale Sicherheit von großer Bedeutung ist. Unser Leitbild ist deshalb eine soziale Marktwirtschaft, die sich gegenüber den Herausforderungen einer globalisierten Welt behauptet. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass bestimmte soziale Grundideen, die in allen europäischen Sozialsystemen angelegt sind, auch in einer globalisierten Welt mit ihrem Wettbewerbsdruck nicht verloren gehen. Damit meine ich ganz kon
kret: Mindestschutzrechte im Arbeitsrecht, Sicherung in bestimmten Lebenslagen, zum Beispiel bei Krankheit, im Alter oder bei Arbeitslosigkeit, ein Mindestmaß an sozialem Ausgleich, allgemeiner Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit und Solidarität. In Europa wurde dieses Jahr das Jahr der Chancengleichheit für alle ausgerufen. Ich glaube, dass in manchen Bereichen noch ein enormer Nachholbedarf vorhanden ist. Wir müssen deshalb auch diesbezüglich mit agieren und uns mit einsetzen.
Eine entscheidende politische Gestaltungsaufgabe für Europa ist es deswegen für mich auch, einen elementaren Kern sozialer Mindeststandards gegenüber Drittstaaten und in den internationalen Handelsbeziehungen durchzusetzen. Das ist unverzichtbare Konsequenz aus unserem Wertesystem.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein geachteter Ansprechpartner in Europa. Ich habe das vor allem bei den Veranstaltungen in Berlin, in Brüssel, aber auch in Bayern im Zusammenhang mit der deutschen Ratspräsidentschaft erlebt, so etwa als Vorsitzende der deutschen Delegation bei der Sitzung des Präsidiums des Ausschusses der Regionen in Würzburg oder beim Besuch der EU-Kommissarin Danuta Hübner am 8. Mai in Regensburg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern nimmt diese Aufgabe gerne und konstruktiv wahr; denn der europäische Einigungsprozess ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte, an der wir aktiv weiterschreiben müssen.
In vielen Bereichen gibt es in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Strukturen, zum Beispiel bei den Gesundheits- und Steuersystemen. Hier kann nicht alles über einen Kamm geschoren und unterschiedslos harmonisiert werden. Vieles können die Mitgliedstaaten und Regionen auch besser, vor allem aber bürgernäher regeln. Nur dort, wo gemeinsames europäisches Handeln einen echten Mehrwert verspricht, brauchen wir auch mehr Europa.
Ich bin zuversichtlich: Wir können auch in den nächsten Jahren die Erfolgsgeschichte Europas weiterschreiben. Bei den Veranstaltungen zum Bayerischen Europatag am 8. Mai habe ich gesehen, dass Europa gerade junge Menschen begeistern kann. Schüler und Studenten, die an den Austauschprogrammen der Europäischen Union teilgenommen haben, berichten mir immer wieder ganz fasziniert von ihren Erfahrungen, die sie in anderen Mitgliedstaaten sammeln. Wir müssen diese Begeisterung bei allen wecken und uns die Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses bewusst machen. Gleichzeitig werden wir unseren bewährt realistischen Blick auf das Notwendige behalten und so Europa positiv gestalten.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und bei allen bedanken, die sich – vielfach ehrenamtlich – für ein bürgernahes, lebendiges, intensives Miteinander in Europa engagieren, die
die jungen Leute in den Schulen immer wieder zum Thema Europa hinführen und begeistern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Engagement ist der Nährboden, auf dem Europa zusammenwächst und auf dem eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder bereitet wird – gemäß dem Motto der deutschen Ratspräsidentschaft: Europa gelingt gemeinsam! Ich möchte hinzufügen: Europa gelingt nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht an ihnen vorbei.