Kurz vor Ende der Plenarsitzung möchte ich Sie alle noch herzlich einladen, im Rahmen der Klimaschutzwoche heute ab 19.15 Uhr den Al-Gore-Film anzusehen.
(Margarete Bause (GRÜNE): Das war doch im Rahmen der Redezeit! – Gegenruf des Abgeordneten Thomas Kreuzer (CSU): Das geht nicht! – Margarete Bause (GRÜNE): Los, mach halt! – Heiterkeit bei den GRÜNEN)
Wir wollen daraus keinen Grundsatzstreit machen, aber die Einladung ist durch den Tagesordnungspunkt nicht gedeckt. Das war keine Aussprache zur Sache.
(Zuruf der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜNE) – Franz Schindler (SPD): Weisen Sie doch auf die Notwendigkeit hin, im Hinblick auf künftige Aufgaben der Helfer und auf deren Gleichstellung den Film über den Klimaschutz anzusehen! – Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir bitten um Zustimmung zum geänderten Antrag. Wir würden uns freuen, Sie um 19.15 Uhr im Filmsaal bei der Vorführung des Al-GoreFilms zu sehen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzentwurf mit dem Ziel der Beseitigung der Ungleichbehandlung von Angehörigen der Feuerwehren und des THW einer
seits und von Angehörigen freiwilliger Hilfsorganisationen andererseits hinsichtlich der Freistellungsregelung und der Lohnfortzahlung bei Katastrophenschutzeinsätzen („Helfergleichstel- lung“) vorzulegen.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind alle drei Fraktionen. Gegenstimmen? – Niemand. Stimmenthaltungen? – Auch niemand. Damit ist der Antrag so beschlossen.
Es ist jetzt fünf Minuten vor 19.00 Uhr. Ein weiterer Antrag mit Aussprache kann nicht mehr behandelt werden. Ich bedanke mich. Die Sitzung ist damit geschlossen.