Sie haben das, was uns fraktions- und parteiintern in den letzten Wochen zweifellos bewegt und beschäftigt hat, in keiner Weise verstanden.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN – Joachim Wahnschaffe (SPD): Sie haben es selbst nicht verstanden! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wir haben in Wildbad Kreuth darüber diskutiert, in welcher personellen Formation wir in die Landtagswahl 2008 gehen wollen.
Dazu gab es unübersehbar unterschiedliche Meinungen. Ich betone: Kein Einziger hat dort gefordert, der Ministerpräsident solle jetzt zurücktreten.
Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Wir, die Mitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, stehen zu unserem Ministerpräsidenten und der von ihm geführten Staatsregierung.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Lebhafte Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN – Glocke der Präsidentin)
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist stolz auf die zusammen mit unserem Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber erreichten politischen Erfolge für unser Bayern, die sich wahrlich sehen lassen können.
Die Opposition fordert den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten. Ja, warum sollte er denn? –
Ich finde es ja interessant, wie intensiv Sie sich jetzt auch mit dem Parteivorsitz der CSU beschäftigen. Dazu könnte ich auch sagen: Diese Frage hat im Bayerischen Landtag gar nichts verloren.
(Franz Maget (SPD): Der interessiert mich nicht! – Lebhafte Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN – Glocke der Präsidentin)
Ich erlaube mir schon den Hinweis: Während der bisherigen neunjährigen Amtszeit von Edmund Stoiber als Parteivorsitzender der Christlich-Sozialen Union seit 1998 hat die SPD immerhin fünf verschiedene Parteivorsitzende gesehen: Lafontaine, Schröder, Müntefering, Platzeck und Beck.
Herr Maget, da können Sie hier so viele Anträge stellen, wie Sie wollen: Ein solches Verschleißtempo wird sich die CSU mit Sicherheit nicht zum Vorbild nehmen. Das kann ich Ihnen deutlich sagen.
Herr Kollege Maget, erinnern Sie sich noch daran, wie Ihr Parteivorsitzender Lafontaine im Frühjahr 1999 von heute auf morgen alles hingeschmissen hat? Darf ich Sie daran erinnern, wie Gerhard Schröder am Wahlabend im September 2005 vor laufenden Fernsehkameras nahezu ausgerastet ist? – Das ist der Stil von SPD-Potentaten, der Stil von Edmund Stoiber ist das nicht.
Wir sind stolz darauf und dankbar dafür, dass unser Ministerpräsident seine Amtsübergabe anders gestaltet, als das offenbar bei der SPD in der Vergangenheit der Fall war.
Meine Damen und Herren, Edmund Stoiber hat angekündigt, zum 30. September sein Amt als Bayerischer Ministerpräsident niederzulegen.
(Ludwig Wörner (SPD): Warum? – Zuruf von der SPD: Jetzt übertreiben Sie mal nicht! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Kolleginnen und Kollegen, jetzt sind wir wieder in einem Stadium angelangt, in dem der Redner keine Chance hat, weiterzureden. Ich bitte jetzt wirklich, darauf zu achten: Zwischenrufe ja, aber bitte nicht permanent! – Bitte schön, Herr Kollege Herrmann.
sind es dann genau 50 Jahre, dass die Regierungsverantwortung im Freistaat Bayern ununterbrochen in den Händen der Christlich-Sozialen Union liegt.
Genau die Hälfte davon, 25 Jahre – seit 1982 – hat Edmund Stoiber maßgeblich daran mitgewirkt: 6 Jahre als Leiter der Staatskanzlei, 5 Jahre als Innenminister und dann 14 Jahre als Ministerpräsident. 50 Jahre CSURegierung verbunden mit 25 Jahren Edmund Stoiber in der Bayerischen Staatsregierung – beide Jubiläen stehen für eine einzigartige Erfolgsgeschichte für unseren Freistaat Bayern.
Ich will beispielhaft nur einige wenige Stichpunkte nennen. Erstens. Bayern hat zum 1. Januar 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht. Wir haben hier in diesem Plenum vor sechs Wochen den Doppelhaushalt 2007/2008 verabschiedet. Es bleibt dabei: Wir machen keine neuen Schulden mehr. Ich halte das für eine der größten, wichtigsten und zukunftsweisenden Errungenschaften in den letzten Jahren hier in diesem Hohen Hause.
Nachdem Kollegin Bause neuerdings hier sogar Unternehmensberater zitiert – das sind erstaunliche Wandlungen auch bei den GRÜNEN –, erlaube ich mir schon den Hinweis, dass der international führende Finanzanalyst Standard & Poor’s Bayern gerade wieder zum neunten Mal in Folge die Bestnote Triple A verbunden mit „stable outlook“ verliehen hat.
Meine Damen und Herren, natürlich ist zunächst in den letzten 10 bis 15 Jahren die Neuverschuldung und die Gesamtverschuldung auch in Bayern gestiegen. Wenn Sie hier aber von einem Anstieg der Gesamtverschuldung um 50 % sprechen, sollten Sie auch hinzufügen, dass im gleichen Zeitraum in rot-grün regierten Ländern die Gesamtverschuldung um 200, ja sogar um 250 % gestiegen ist. Das zeigt den Unterschied in der finanzpolitischen Verantwortung in dem einen oder anderen Bereich.
Wir sagen jetzt klar: Damit ist jetzt Schluss, und es werden keine neuen Schulden mehr gemacht. Herr Kollege Maget und Frau Kollegin Bause, Sie fordern einen Neuanfang. Wir befürchten in der Tat, dass in Bayern, wenn Sie an der Regierung wären, wieder hemmungslos auf Pump gelebt würde und Bayern bald pleite wäre wie Berlin. Einen solchen Politikwechsel wollen die Menschen in Bayern nicht, Herr Kollege Maget.
Zweitens. Meine Damen und Herren, Bayern ist auch bei der inneren Sicherheit „Marktführer“ in Deutschland. Wir haben die niedrigste Kriminalität und die höchste Aufklärungsquote. Herr Maget, Sie wollen einen Neuanfang. Wenn Sie regieren würden, dann gäbe es wahrscheinlich mehr Kriminalität und weniger Sicherheit in Bayern. Das wollen die Menschen in Bayern eben nicht.
Drittens. Bayern ist in der Bildungspolitik beispielgebend in Deutschland. Ich will nicht behaupten, dass hier alles in Butter ist. Wir strengen uns an, um vieles noch weiter zu verbessern. Tatsache ist aber, dass die internationalen Pisa-Tests und die nationalen Studien übereinstimmend ergeben haben: Bayerns Schülerinnen und Schüler sind die besten in Deutschland. Das kommt nicht von ungefähr. Frau Kollegin Bause, es gibt übrigens schon bundesweite Statistiken: Kein westdeutsches Flächenland gibt pro Schüler mehr Geld aus als Bayern.
Hätten Sie sich doch besser dort angestrengt, wo Sie in der Regierungsverantwortung waren! Es gibt mit Sicherheit auch in der Bildungspolitik keinen Anlass für
einen Politikwechsel; denn Rot-Grün in Bayern würde bedeuten, dass die Schulen schlechter und die Chancen unserer Schüler kleiner werden würden.