Aber auch das Vertrauen, das die Menschen nicht mehr in uns haben, in die Politik, müssen wir wieder verdienen. Auch daran müssen wir arbeiten. Sie kennen alle den Spruch: „Die da oben machen sowieso, was sie wollen.“ Wir müssen daran arbeiten, dass sich das verbessert.
2006 war auch ein Jahr des Gedenkens. Wir konnten 60 Jahre Bayerischer Landtag feiern und 60 Jahre Bayerische Verfassung. Es lohnt sich immer, in der Bayerischen Verfassung zu blättern und das eine oder andere nachzulesen, dabei kann man feststellen, wo die Wirklichkeit mit der Verfassung zusammenpasst und wo nicht. Ich möchte ein paar Spannungsfelder aufzeigen, wie beispielsweise den Anspruch auf Ausbildung in Artikel 128. Das ist etwas, was man nachlesen muss, und wir sollten überlegen, wie wir diesen Anspruch einlösen können, weil viele junge Menschen bei uns keine Perspektive haben. Oder denken wir an die Forderung der Verfassung, dass jeder Bewohner Bayerns einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. Wir werden noch viel daran arbeiten müssen, um die Vorgaben der Bayerischen Verfassung zu verwirklichen. Wenn man allerdings auch liest, dass der Bayerische Landtag einmal im Jahr, im Herbst zusammentritt, dann möchte ich davor warnen, dass es soweit kommt.
Das Auseinandergehen steht nicht drin, da haben Sie recht. Ich denke, ich kann für uns in Anspruch nehmen, dass uns Gedenktage und Feierstunden verbinden. Ich glaube, wir sind alle gemeinsam darauf stolz, was unsere Vorgänger für diesen Freistaat geschaffen haben.
Weil heute die Weihnachtssitzung ist, möchte ich gerne das Verbindende herausarbeiten. Der Herr Präsident hat dazu schon einiges geäußert, wie ich überhaupt feststellen muss, dass wir einige gemeinsame Gedanken für unsere Ansprache hatten. Wir haben uns nicht abgesprochen. In diesem Haus geschieht also vieles gemeinsam, viel mehr als nach außen dringt. Ich habe die Verwaltung gebeten, herauszufi nden, wie viel wir im Landtag einstimmig beschließen. Das war für die Verwaltung eine zusätzliche Belastung. Dabei hat sich herausgestellt, dass von allen eingebrachten Gesetzentwürfen die in diesem Hause Zustimmung fanden – es waren bisher 97 - 40 % einstimmig verabschiedet wurden. Es ist also
nicht so, dass kein gemeinsamer Wille erkennbar wäre oder dass nur die Mehrheitsfraktion ihren Willen durchsetzt. Bei den Anträgen ist die Zahl sogar noch höher. Von den angenommenen Anträgen wurden 71 % einstimmig verabschiedet. Das ist sicher ein Schlaglicht, das man einmal betrachten muss. Der Bayerische Landtag ist also nicht so zerstritten, wie vermutet, und wie draußen immer berichtet wird. Für die Opposition darf ich sagen, wenn die Mehrheitsfraktion etwas Gutes vorschlägt, warum sollen wir dann nicht mitstimmen? – Wir werden mitstimmen, wenn es uns auch gefällt.
(Beifall bei der CSU – Franz Maget (SPD): Oder andersherum! – Gegenruf des Abgeordneten Joachim Herrmann (CSU): Wir erkennen nicht immer, wie gut Ihre Anträge sind!)
Wir würden uns hier und da auch wünschen, dass es auch andersherum ist, dass wir unsere Gedanken nicht erst in Form eines CSU-Antrags wiederfi nden. Auch das würde uns gut gefallen.
Weil gerade Weihnachten ist, wünsche ich mir jetzt noch etwas. Ich habe einen Weihnachtswunsch als niederbayerische Abgeordnete, die zu ihrem Dialekt steht und die den Dialekt auch noch kann. Ich gebe zu, wenn man so oft in München ist, vergisst man hie und da etwas. Aber ich pfl ege meinen Dialekt noch und ich wünsche mir, dass wir mehr Selbstbewusstsein mit unserer Sprache pfl egen.
(Allgemeiner Beifall – Simone Tolle (GRÜNE): Sehr schön, ja! – Joachim Herrmann (CSU): Das setzt der Herr Innenminister dann um!)
Ich bin gespannt, wie er das auf fränkisch macht, denn ich habe auch Fränkisch gemeint, wenn ich von Bayerisch gesprochen habe. Das ist so wie bei den Geschlechtern: Dort, wo Männer stehen, sind auch Frauen gemeint. So ist das auch mit dem Dialekt: Wenn ich Bayerisch sage, dann ist auch Fränkisch gemeint. Ich habe die letzten Tage aufgepasst, wie viele englische Worte in dieser Haushaltsberatung verwandt wurden, obwohl sie wirklich nicht notwendig gewesen wären.
Es wurden sehr viele englische Begriffe gebraucht, obwohl das nicht notwendig gewesen wäre. Da wurde gesagt Cluster, Newsletter, Poleposition, Boom, E-Government, Task Force und Cyber Cops. „Roundabout“ hat heute sogar ein Kollege meiner Fraktion gesagt. Das möchte man ja nicht glauben!
Ich fi nde, es ist nicht notwendig, dass man so viele Anglizismen verwendet. Es gibt in der deutschen Sprache sehr treffende Worte, und im Bayerischen sowieso; das
Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank für die persönlichen Worte und die guten Wünsche für alle. – Das Wort hat der Stellvertreter des Herrn Ministerpräsidenten, Herr Staatsminister Dr. Beckstein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich Ihnen allen die besten Weihnachts- und Neujahrsgrüße der gesamten Staatsregierung, des Ministerpräsidenten und aller Kolleginnen und Kollegen, überbringen. Ministerpräsident Stoiber musste sich für heute entschuldigen, weil er zu dieser Stunde an einer Sitzung der Europäischen Volkspartei in Brüssel teilnimmt, die den Europäischen Rat mit vorbereitet. Themen sind die generelle Ausrichtung der Erweiterungspolitik, die EUZuwanderungspolitik und Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft. Das alles sind wichtige Themen auch für Bayern. Ich denke, dass wir alle Verständnis dafür haben, dass Edmund Stoiber bei dieser Sitzung dabei ist und deswegen heute nicht an dieser Sitzung des Landtags teilnehmen kann.
Das Jahr 2006 war ein Jahr mit vielen Höhepunkten. Dazu gehört zweifellos der Besuch des Papstes in unserer und seiner bayerischen Heimat. Eine Woge von Begeisterung hat ihn durch die bayerischen Lande getragen. Ich sage auch als evangelischer Christ, dass es aus meiner Sicht ein ganz wichtiges geistiges und geistliches Ereignis für uns alle war und damit auch eine gute Ergänzung zum deutschen Sommermärchen, der Fußball-Weltmeisterschaft, das gewiss sehr viel oberfl ächlicher war. Wir hatten allerdings im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft einen tollen, weltoffenen Patriotismus in Deutschland, auf den wir durchaus stolz sein können. Das war übrigens völlig anders als bei der ersten Weltmeisterschaft vor etwa 30 Jahren. Ich glaube, daran sieht man, wie sich Deutschland weiterentwickelt hat.
Auch wenn Frau Kollegin Werner-Muggendorfer schon darauf hingewiesen hat, bitte ich um Verständnis dafür, dass auch ich ein herzliches Dankeschön an die Polizei richte. Es war wirklich großartig, wie das Ganze geleistet worden ist. Sie war so gut vorbereitet, wie ich das noch bei keiner einzigen Veranstaltung zuvor erlebt hatte. Gott sei Dank ist alles friedlich abgelaufen.
Gerade an den – Gott sei Dank – fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschlägen auf Züge ist deutlich geworden, dass die hohe Polizeipräsenz notwendig war. Einer der Attentäter hat ausgesagt, sie hätten geplant, das Attentat während der Weltmeisterschaft zu machen, aber wegen der hohen Polizeipräsenz hätten sie diesen Plan aufgegeben. Ich sage der bayerischen Polizei einen herzlichen Dank für den ebenso vorbildlichen wie erfolgreichen Dauereinsatz in diesem Jahr.
Auch politisch war das Jahr durchaus reich an Höhepunkten. Seit dem 1. September ist die Föderalismusreform in Kraft. Mancher merkt erst jetzt, welche Bedeutung sie hat, auch in Berlin, wobei ich das nicht weiter spezifi zieren will. Der Landtag hat dadurch erheblich an Kompetenzen gewonnen. Ich sage ausdrücklich, es ist auch aus der Sicht der Staatsregierung ein Vorzug der Föderalismusreform, dass dadurch das Parlament und nicht in erster Linie die Regierung an Kompetenzen gewonnen hat; denn auf diese Weise wird insgesamt die Eigenstaatlichkeit der Länder gewährleistet. Zur Eigenstaatlichkeit bekennen wir uns in Bayern in besonderer Weise. Auf den Wettbewerbsföderalismus sind wir stolz.
Wir konnten in diesem Jahr auf 200 Jahre neues und modernes Bayern zurückblicken. Ich bitte um Verständnis, wenn ich sage, dass auch das Innenministerium als das beste und wichtigste Ministerium, Herr Finanzminister, auf 200 Jahre zurückblicken kann, als ein Ministerium, das auch auf Montgelas zurückgeht. Herr Finanzminister nimmt Montgelas natürlich auch für sein Haus in Anspruch, was an einem Denkmal deutlich wird, das ich gerne in seiner Verantwortung belasse.
Die Verfassung wurde vor 60 Jahren von der bayerischen Bevölkerung angenommen. Die erste demokratische Wahl des Bayerischen Landtags nach dem Zweiten Weltkrieg fand vor 60 Jahren statt. Seit 60 Jahren arbeitet dieses Hohe Haus dafür, dass die Menschen in Bayern gut und sicher leben. Seit 60 Jahren arbeitet dieses Haus daran, dass die Menschen in Bayern Chancen auf Arbeit, auf Bildung, auf Teilhabe an kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklungen haben. Aus dem Trümmerfeld von 1945 und 1946, aus einer Situation, in der wir im Länder-Ranking im unteren Bereich waren, ist ein Land entstanden, das heute zu den demokratisch stabilsten, wirtschaftlich stärksten, technologisch innovativsten Regionen der Welt zählt, ein Sozialstaat, der auch hier Spitzenleistungen erbringt.
Wir alle können stolz darauf sein, dass wir ein kleines bisschen an dieser großen Aufgabe mitwirken dürfen. Davon profi tieren alle Menschen in unserem Land.
Wir dürfen auch mit dem zufrieden sein, was wir im zurückliegenden Jahr geleistet haben. Nicht zufrieden machen darf uns, dass das Ansehen der Politik und der Politiker in der Öffentlichkeit so gering ist. Wir alle sind dazu aufgerufen, das Vertrauen in Staat und Politik bei den Bürgern zu stärken, das Vertrauen dort, wo es verloren gegangen
ist, wieder zurückzugewinnen. Daran zu arbeiten, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich kann ganz persönlich, auch an meine eigene Adresse gerichtet, sagen, dass wir bei allem politischen Streit, auch bei hartem Streit, immer wieder erkennen lassen sollen, dass wir vor der Person des anderen Respekt haben. Ich weiß, dass ich da auch nicht fehlerlos bin. Wenn wir uns alle vornehmen, das etwas deutlicher erkennen zu lassen, wenn wir selbst voreinander bei unterschiedlichen Meinungen Respekt haben, dann wird auch der Bürger wieder mehr Respekt vor uns insgesamt bekommen.
Persönlich und im Namen der Staatsregierung sage ich allen hier im Hause Tätigen herzlichen Dank, dem Landtagspräsidenten, der Landtagsvizepräsidentin und dem Vizepräsidenten sowie dem Präsidium für die souveräne Leitung. Ich sage allen, die im Landtagsamt arbeiten und damit für die technische Abwicklung und die Vorbereitung Verantwortung tragen, herzlichen Dank. Ich sage ein herzliches Dankeschön an die Journalisten. Man freut sich zwar nicht über jeden Bericht, aber ohne die Öffentlichkeit kann Demokratie nicht funktionieren. Deswegen haben die Journalisten und die Medien eine ganz besonders wichtige Aufgabe.
Ich bedanke mich bei der Mehrheitsfraktion in besonderer Weise für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich sage auch Dank für eine kritische und konstruktive Begleitung der Politik der Staatsregierung durch die Opposition. Es ist notwendig, dass eine kritische Opposition dafür sorgt, dass die anderen Argumente ebenfalls auf den Tisch gelegt werden. Nur dadurch ist die Abwägung in einer qualifi zierten Weise möglich, und nur dadurch wird für die Menschen im Lande das Beste erreicht.
Nun wünsche ich Ihnen und uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und erholsame Tage fern vom politischen Alltag im Kreise der Familie. Ich wünsche alles erdenklich Gute für 2007, Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und weiteren Erfolg. Alles fasse ich zusammen in dem Wunsch: Ein gesegnetes 2007!
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die guten Wünsche. Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen, dass es Ihnen gelingt, in der Weihnachtszeit persönliche Pausen zu fi nden und sich gut zu erholen. Ich wünsche Ihnen ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest. Ich wünsche Ihnen allen alles Gute für das neue Jahr und dass wir uns gesund und mit Freude an der Arbeit wieder sehen.