Dann gehen Sie doch hinterher noch einmal heraus und sagen Sie zu dem etwas, was ich sage. Dann müssen Sie dazu einmal drei Sätze im Zusammenhang formulieren, ohne dazwischenzubrüllen.
Wenn Sie also meinen, dass Sie da über einen Durchbruch verhandeln können, müssen Sie eine Mehrheit bekommen; dann muss Ihnen das SPD- bzw. rot-rotregierte Berlin zustimmen; dann muss Ihnen auch Nordrhein-Westfalen zustimmen, das gegenwärtig bei plus/ minus null liegt; dann müssen Ihnen auch SchleswigHolstein, Mecklenburg-Vorpommern und alle östlichen Länder zustimmen. Dann sind Sie derjenige, der fordern kann: 500 Millionen weniger!
Ich darf Ihnen nochmals sagen: Wir haben in schwierigen Nachtverhandlungen bis in der Früh um 4.00 Uhr bei diesem Länderfi nanzausgleich ein Ergebnis erzielt, das in diesem Jahr eine geringere Bezahlung von 280 Millionen Euro vorsieht. Ich glaube, das ist ein guter Schritt nach vorne gewesen.
Und weil dieser Schritt so gut war, haben wir uns mit diesem neuen Finanzausgleich einverstanden erklärt. Weil es darüber so viele Debatten gibt, füge ich hinzu: Es hat keinen Wert, gegenwärtig am bestehenden Finanzausgleich herumzumäkeln, denn dann werden wir überall im Land nicht als seriöse Verhandlungspartner angesehen. Wir haben diesem Vertrag, auch dem Solidarpakt II, zugestimmt.
Was wir nicht wollen, ist ein Oben-drauf-Pappen von zusätzlichem Finanzausgleich unter dem Deckmantel des neuen Starts, der Unterteilung von Primärhaushalt und Sekundärhaushalt. Primärhaushalt ist derjenige Haushalt, der im Grunde ohne Schuldendienst die laufenden Ausgaben deckt, so wie etwa Berlin rechnet. Sie meinen, wir gehen vom Primärhaushalt ab. Aber dann müssen wir bei alten Lasten entlastet werden. Bitte schön, helft uns doch alle miteinander – Bund und übrige Länder –, von diesen alten Lasten befreit zu werden. Wenn dies kommt – wir haben es errechnet –, haben wir, gemessen am Haushaltsvolumen, eine Vorbelastung durch Länderfi nanzausgleichsleistungen nicht von 11,4 % wie gegenwärtig, sondern dann haben wir eine Vorbelastung von fast 20 %. Dann gehen Sie hinaus und sagen Sie den bayerischen Bürgern, von 100 Euro, die ihr als Steuern bezahlt, sind von vornherein schon einmal 20 % weg; die können wir nicht verwenden, die gehen nach Berlin, die dafür einen kostenfreien Kita-Platz bezahlen. Das ist Ihre Auffassung.
Herr Maget, aber wenn Sie im Jahr 2008 in diesem Land ernsthaft als Oppositionsführer antreten wollen, müssen Sie auch ernsthafte Vorschläge machen. Ein Vorschlag, dass man im Länderfi nanzausgleich einfach einmal 500 Millionen Euro weniger bezahlen will, ist populistisch, aber nicht seriös. Damit können Sie, meine Damen und Herren, in diesem Land nicht antreten.
Ich habe hier noch eine Reihe anderer Stichpunkte vorliegen, die in diesem Papier ziemlich falsch und unsinnig sind. Aber ich will nicht darauf eingehen, sondern wieder auf den Haushalt zurückkommen. Wer über Stabilitätspolitik redet, muss auch die gegenwärtige Debatte zur Stabilitätskultur auf deutschem Boden insgesamt aufgreifen, das heißt, auf den nationalen Stabilitätspakt zu sprechen kommen. Die Debatte ist bekanntlich 15 Jahre alt. Sie ist zwar eingeschlafen, aber nach dem Berliner Urteil wieder aufgefl ammt, und dies mit Recht. Die Bayerische Staatsregierung hat die Vorstellung, dass wir den nationalen Stabilitätspakt dadurch gestalten sollten, indem wir erstens für die Länder klare Verschuldensgrenzen normieren. Das kann auch, untersucht man es genauer, in die Gegebenheiten eine gewisse Beweglichkeit bringen.
Es bringt nichts, irgendwelche vagen Grenzen zu ziehen und gelbe Lichter aufzustellen. Das ist der Fehler in der Praxis des Artikels 115 des Grundgesetzes, der, verbunden mit dem Urteil von 1987 nichts bewirkt. Es stehen da nur gelbe Warnleuchten und jeder fährt trotzdem über die Straße. Ich glaube, das ist nicht das richtige Mittel. Wir brauchen einen nationalen Stabilitätspakt mit Biss, und wir brauchen ein effektives Frühwarnsystem mit entsprechenden Gremien, klar und präzise festgelegten Diskussionsforen und Ritualen. Artikel 115 muss aus diesem Grunde selbstverständlich geändert werden. Wir in Bayern haben bereits im Sinne dieser noch zu gestaltenden Philosophie eines nationalen Stabilitätspaktes
Herr Kollege, ein Haushaltsbuch ist genau und präzise. Es steht auf dem Papier genau nachlesbar. Das ist so. Niemand, der seriös ist, wird das irgendwie bezweifeln, ausgenommen vielleicht Sie, aber Sie können es hier am Pult auch nicht begründen, sondern Sie meinen das mit Zwischenrufen tun zu sollen. Das ist nachlesbar und beweisbar und es ist keine Schimäre.
Die Konsolidierung ist uns gelungen, obwohl in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1998 und 2005 nach den bundesweiten Steuerschätzungen konjunkturelle Steuerausfälle in Höhe von 440 Milliarden Euro zu verzeichnen waren. Das müssen Sie sich einmal vorstellen. Das ist soviel wie die Summe der Steuereinnahmen aller Gebietskörperschaften von Bund, Ländern und Kommunen in einem Jahr. Diese Summe ist innerhalb von fünf Jahren weg gewesen. Wir waren mit dabei. Trotzdem haben wir es hinbekommen. Das ist das Eigentliche, was die Besonderheit des Jahres 2006 ausmacht.
Im Jahre 2007, dem ersten Jahr unseres Doppelhaushalts, haben wir eine entsprechend bessere Steuerschätzung vom November. Die Mehreinnahmen betragen bundesweit 20 Milliarden Euro; für die Länder sind es insgesamt 7,9 Milliarden Euro. Was bedeutet das nun für uns hier in Bayern? Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung liegen die für Bayern für das Jahr 2007 prognostizierten Steuereinnahmen nach dem Länderfi nanzausgleich um 913 Millionen Euro höher. Dabei muss man jedoch mit in Rechnung stellen, dass wir schon 310 Millionen Euro über die Mai-Steuerschätzung hinaus angesetzt haben. Wir haben das Wachstum also in unserem Haushalt schon vorweggenommen.
Zuzurechnen ist dann noch ein Abschlag aufgrund der Steuerreformmaßnahmen wie beispielsweise der Erbschaftssteuer von 100 Millionen. Cum grano salis komme ich damit auf einen Mehrbetrag von 500 Millionen Euro. Davon gehen 70 Millionen in den kommunalen Finanzausgleich, bleiben also 430 Millionen Euro Verbesserung.
Bei dieser Größenordnung kann ich das machen, was ich an diesem Pult schon wiederholt als Ziel dargelegt habe. Es ist der Ehrgeiz des bayerischen Finanzministers, den Umfang der Privatisierungserlöse in der Haushaltsaufstellung und im weiteren Verfahren des Haushalts in möglichst geringem Maße in Anspruch zu nehmen. Das ist immer mein erklärtes Ziel gewesen, und heute kann ich sagen, dass wir im Jahr 2006 die 760 Millionen Euro, die da als Ablieferung vom Grundstock veranschlagt sind, nicht in Anspruch nehmen müssen und dass wir im Jahr 2007 130 Millionen Euro als Rücklage hinüberschieben. Das ist eine Cash-Rücklage, würde ich jetzt erklären müssen, wenn Frau Kellner noch dasäße. Es ist keine virtuelle Rücklage. Es ist Cash money, das wir hinübergeben in das Jahr 2007. Wir werden im Jahr 2007 keine Privatisierungserlöse brauchen.
Was mich jedoch besorgt – da blicke ich jetzt nicht nur auf die Opposition, weiß Gott nicht – ist, dass diese Steuermehreinnahmen, die uns eine Normalisierung der Finanzierung des Haushalts ermöglichen, offenbar der Startpunkt für alle möglichen tollen Ideen sind, was man in Zukunft machen könnte. Dies ist die Sorge nicht nur des Kollegen Steinbrück, sondern auch meiner anderen Länderfi nanzministerkollegen sowie auch die meinige. Bei uns schaut es so aus – das ist die Realität –, dass wir im Jahr 2000 eine Steuerdeckungsquote von 82,3 % hatten. Diese Quote ist im Jahr 2003 heruntergegangen bis auf 71,9 %. Jetzt erst sind wir wieder etwas über 80 %. Wir haben damit eine Steuerdeckungsquote, die in der Bundesrepublik Deutschland mit Abstand die höchste ist. Der Durchschnitt der Länder West hat eine entsprechende Quote von knapp über 70 %; wir sind auch in dieser Kennzahl ganz weit vorn. Aber wir haben immer noch nicht die Quote des Jahres 2000 erreicht.
Das Jahr 2000, das ich als das normale Haushaltsjahr bezeichnen würde, ist immer noch nicht erreicht. Deshalb warne ich vor allen möglichen Ideen, langfristig irgendwelche Haushaltsblöcke festzulegen.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Doppelhaushalt auch Unwägbarkeiten zu beachten. Zum Ende dieses Jahres, also in einer Zeit, in der alle sagten, die Steuereinnahmen sind aber stark gestiegen – der Fraktionsvorsitzende fragte jeden Tag: Wieviel Geld hast Du denn heute mehr? –
darf nicht übersehen werden, dass wir im November ein Minus von 0,9 % hatten. Das sind Volatilitäten in den Steuereinnahmen, die wir in den letzten Jahren permanent zu beobachten hatten. Ein Finanzminister, der diese Volatilitäten der Steuereinnahmen nicht beachtet, handelt nicht verantwortungsbewusst. Ich bin nicht bereit, aufgrund der Entwicklungen in einigen Monaten zu sagen: Das rechne ich jetzt in die Zukunft hinauf und damit können wir uns viel leisten. Das können wir nicht. Wir müssen auf Sicht fl iegen und das werden wir im Nachtragshaushalt tun. Wir werden erst, wenn wir wissen, wie die Mehrwertsteuererhöhung konjunkturell wirkt, im Frühjahr des nächsten Jahres besser wissen, wie das Jahr 2007 tatsächlich läuft.
Der Ihnen vorliegende Doppelhaushalt ist geprägt von vier besonderen Punkten, die beachtenswert sind. Er ist erstens ausgeglichen. Er hat zweitens eine konsequente Prioritätensetzung in Bildung und Hochschulen. Er beinhaltet drittens eine weitere Stärkung der Schwerpunkte innere Sicherheit und ländlicher Raum und hat viertens einen Schwerpunkt bei den Kommunen.
Diese Schwerpunktsetzung entspricht den Anforderungen der heutigen Zeit. Lassen Sie mich nun ein paar Worte zum Schwerpunkt Bildung sagen.
Ich habe die Debatte über den Einzelplan des Kollegen Schneider beobachtet. Ich kann nur noch einmal betonen: Wir schaffen in diesem Doppelhaushalt sage und schreibe 784 neue Lehrerstellen. Wir haben nach meiner Statistik insgesamt seit 2001/2002 bis heute zu diesem Doppelhaushalt eine zusätzliche Lehrerkapazität im Schulbereich von über 6000 Stellen. Das heißt, diejenigen, die sagen, wir hätten zuwenig Lehrer und täten nichts, sollten einmal überlegen, was 6000 zusätzliche Lehrerstellen in einer Zeit bedeuten, in der wir kaum Steuereinnahmen hatten, sondern einen Rückgang der Steuereinnahmen verzeichnen mussten. Ich glaube, das ist eine große Leistung, die dokumentiert, dass wir es mit dem Schwerpunkt Bildung ernst meinen.
Wir werden in besonderer Weise auch beim Schwerpunkt Forschung und Lehre aktiv werden. Sie wissen, über ein Drittel der Gesamtsumme der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern geht nach Bayern. Das Betreuungsverhältnis zwischen wissenschaftlichem Personal und Studenten ist mit 1 zu 15,4 in Bayern eines der besten.
Das sollte man sehen. Auch hier belegen die Daten und Zahlen, dass wir eine zielgerichtete Schwerpunktpolitik betreiben.
Lassen Sie mich nun noch einige Anmerkungen zum kommunalen Finanzausgleich machen, der die Überschrift für die Debatte des heutigen Nachmittags darstellt. Frau Schmitt-Bussinger, Sie haben gemeint, behaupten zu müssen, wir hätten jetzt die erste Steigerung im Finanzausgleich seit vier Jahren. Ich darf Ihnen entgegenhalten, dass wir bereits im Jahre 2005 eine Steigerung von 3,3 % hatten. Im Jahre 2006 waren es 1,1 % und im Jahre 2007 werden es 6,3 % sein. Wir haben also bereits im dritten Jahr eine Steigerung beim kommunalen Finanzausgleich.
Ich füge hinzu, Frau Schmitt-Bussinger: Die kommunalen Spitzenverbände bekommen das Geld nicht wie in anderen Ländern zugeteilt. Ich verhandele mit ihnen, und sie sind immer mit dem Ergebnis einverstanden.
Nein, nein. Wenn Sie sich die Presseerklärungen der Herren Präsidenten ansehen, werden Sie feststellen, sie äußern sich in Kenntnis der Realitäten regelmäßig sehr lobend.
Dass wir das erste Mal über 6 Milliarden Finanzausgleich haben und eine Steigerung bei den reinen Landesleistungen um 7,6 %, wurde hier schon gesagt. Ich will noch etwas bemerken zur Aussage von Frau SchmittBussinger zum Anteil der Deckungsmittel. Wir haben die Mittel im Steuerverbund von 11,6 % auf 11,7 % leicht angehoben. Die Steigerung um 0,1 % entspricht 21 Millionen Euro. Wenn man das dauerhaft erhält, ist es ein Haufen Geld. Ich war erstaunt, als Sie von diesem Pult
aus 15 % gefordert haben. Haben Sie einmal ausgerechnet, was das ausmacht? – Das sind 690 Millionen Euro zusätzlich. Sie werden doch nicht meinen, dass das ein ernst zu nehmender Vorschlag ist. Meine Damen und Herren, 15 %, also 690 Millionen Euro, in einem oder zwei Schritten nach oben, das überfordert den bayerischen Staatshaushalt.
Ich kann es auch anders sagen: Das nimmt Ihnen und uns in diesem Hause das Geld für die Gestaltung. Ich bitte doch, die Kirche im Dorf zu lassen. Ich weiß, dass die Herren Präsidenten diesen Punkt immer wieder aufgreifen und die Forderung immer weiter nach oben schrauben werden, aber ein Sprung nach oben ist nicht möglich.
Entscheidend ist, dass die Kommunen gewissermaßen die vitale Kraft von unten in diesem Lande sind, und zwar insbesondere aufgrund ihrer Investitionen. Vereinfacht gesagt: Kommunale Haushalte sind Investitionshaushalte; Länderhaushalte sind Verwaltungshaushalte. Also müssen wir immer besonders auf die Investitionsquote und die Investitionsprogramme sehen.
Ich weise darauf hin, dass wir in den letzten Monaten dieses Jahres etwas getan haben, was bemerkenswert ist. Wir haben eine Schlussabrechnung für den kommunalen Finanzausgleich – rund 40 Millionen Euro zusätzlich im allgemeinen Steuerverbund für die Kommunen – gemacht, und ich habe mich mit den Kommunen darauf geeinigt, dass wir 30 Millionen Euro von diesem Geld für den Schulhausbau verwenden. Die Kommunen, die beim IZBB-Programm nicht berücksichtigt werden konnten, erhalten zusätzliche Mittel. Wir können das IZBB-Programm zwar nicht fortführen, aber wir können einen Akzent setzen in der Art, dass diejenigen, die beim „Windhundverfahren“ nicht zum Zuge kamen, doch noch etwas erhalten.
Bei den Investitionen muss man sehen, dass es für den Schulhausbau im Rahmen des Finanzausgleichs schon 55 Millionen Euro mehr gab, für Straßenbau- und -unterhalt 32 Millionen Euro mehr, für zusätzliche Investitionen in den ÖPNV 23 Millionen Euro mehr und als zusätzliche Investitionspauschale 20 Millionen Euro. Wenn ich abwäge, was das Wichtigste am kommunalen Finanzausgleich ist, dann komme ich zu dem Ergebnis: Das Wichtigste sind die Investitionen unserer Kommunen. Die Qualität des Geldes, das sie hierfür bekommen, ist besonders hoch.
Ich will auch darauf hinweisen, dass wir weitere Strukturveränderungen beschlossen haben, die erst jetzt richtig wirken. Die Tatsache, dass wir die Solidarumlage schrittweise bei den Kommunen zurückführen und unsererseits übernehmen – also die Grenzziehung bei der Finanzierung zwischen Land und Kommunen verändern –, wirkt sich schon im Jahr 2007 besonders positiv auf die Kommunen aus und wird im Jahr 2008 die volle Wirkung haben. Im Jahr 2007 steigt der vom Staat übernommene Anteil von 20 % auf 50 %. Im Jahr 2008 übernehmen wir die volle Last der Solidarumlage netto. Das ist eine dauerhafte Leistung für die Kommunen, die diejenigen, die das verstehen bei den Kommunen draußen im Lande, sehr wohl sehen und lobend hervorheben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt nicht noch über die Reformansätze unseres kommunalen Finanzausgleichs referieren. Das würde zu weit führen. Ich glaube, wir sollten die Detaildebatte jetzt abschließen. Lassen Sie mich zum Schluss nur noch eine grundsätzliche Bemerkung machen zum Haushalt, wie wir ihn in Bayern praktizieren, und zu dem, was insgesamt in unserem Land geschieht. Ich wiederhole, was ich heute früh schon gesagt habe: Dieser Doppelhaushalt ist wiederum ein Dokument dafür, dass der Freistaat Bayern in allen Belangen – ohne Ausnahme – des Haushalts in weitem Abstand vor allen Bundesländern liegt. Wir haben uns das selbst erarbeitet, wie ich glaube. Deshalb ist der bayerische Staatshaushalt ein besonders guter Maßstab für die Prüfung, was die Grundprobleme der Haushalte in unserem Land insgesamt sind.
Das erste Grundproblem ist, dass wir hohe Kosten für unser Personal haben. Das wollen und werden wir mit einem Pensionsfonds angehen. Die sogenannten impliziten Schulden, die wir haben, sind ein großes Problem, das quantitativ noch größer ist als das Problem der expliziten Schulden.
Das zweite Grundproblem ist die Investitionsquote. Wir in Bayern haben eine Investitionsquote, die weit höher ist als die anderer Länder. Schauen Sie sich die Investitionsquote von Baden-Württemberg an, die irgendwo zwischen 8 % und 9 % liegt. Die bayerische Quote muss wieder nach oben. Auf 15 % werden wir in der nächsten Zeit nicht kommen, aber wir müssen uns anstrengen, zunächst wenigstens 13 % zu erreichen. Die Richtung muss umgekehrt werden; das ist der Ehrgeiz der Bayerischen Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion in diesem Hause.
Meine Damen und Herren, dies sollte für alle Haushalte gelten. Wenn unser Land heute ein Problem hat, dann ist es das Problem, dass sich viele Bürger von der Politik und dem politischen Apparat abwenden. Es geht um die Nichtwähler, die möglicherweise irgendwann sogar extremen politischen Gruppierungen in die Arme getrieben werden. Meine Damen und Herren, so etwas geschieht, wenn in der Politik nicht mehr gehandelt werden kann. So etwas geschieht, wenn wir in diesem Raum oder in anderen Versammlungssälen sagen, wir müssen bestimmte Ziele erreichen, und Versprechungen machen und in der nächsten Woche feststellen, wir haben nicht die Mittel dazu, weil der Spielraum nicht mehr vorhanden ist.
Die Investitionsquote ist das beste Kennzeichen dafür, ob Spielräume vorhanden sind. Es ist eine nationale Aufgabe, die Investitionsquote zu steigern, weil wir dadurch Spielräume für unsere Haushalte gewinnen. Bayern ist hier am weitesten vorn, Gott sei Dank. Trotzdem müssen wir ehrgeizig sein und hart arbeiten, damit wir vorn bleiben.
Meine Damen und Herren, ich mache mir Sorgen aufgrund des Umstandes, dass derzeit, nachdem die Steuereinnahmen noch nicht einmal ein ganzes Jahr lang wieder steigen, nachdem sie jahrelang immer tiefer gefallen sind, auf allen Ebenen und in allen Landesparlamenten der Eindruck erweckt wird, als ob man in alte Verhaltensweisen zurückfallen könnte. Derartige Verhaltensweisen hatte ich
selbst im Bundestag mit zu verantworten. In dem einen oder anderen Fall haben wir durchaus Verteilungskonfl ikte zugeschüttet, indem wir die Nettoneuverschuldung angehoben haben. Auch heute habe ich von der Opposition schon wieder gehört, wir müssen mehr ausgeben, damit der Staat die Konjunktur anschiebt und der Aufschwung an Tempo gewinnt. Das sind alte Rezepte. Meine Sorge ist, dass wir in den ersten Monaten, in denen wir Steuermehreinnahmen haben, wieder auf alte Rezepte zurückgreifen. Das ist meine Mahnung in diesem Hause.