Vielen Dank für die guten Wünsche. Ich nehme an, dass jetzt anschließend die Bibliothek gestürmt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch im neuen Plenarsaal wollen wir eine Tradition fortführen, die kein anderes Landesparlament hat, dass nämlich am Ende der Sitzung vor der Sommerpause nach den Worten des Landtagspräsidenten der Oppositionsführer und der Ministerpräsident ein paar Worte an das Parlament richten, vielleicht auch aus unterschiedlicher Betrachtungsweise.
Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Landtagspräsident und dem ganzen Präsidium sowie allen Mitgliedern und Mitarbeitern des Landtages meine guten Wünsche, vor allen Dingen aber auch meinen Dank entbieten.
Alle haben in den letzten Monaten zum Wohle Bayerns viel geleistet, wie sich aus der Bilanz ergibt. Sie haben mit Ihrer Sacharbeit, Ihren Ideen, aber auch mit Ihrer Kritik tatkräftig für unser Land gewirkt.
Nach den jüngsten Beschlüssen soll dieses Parlament jetzt noch lebendiger werden. Der Herr Landtagspräsident hat das gerade dargestellt. Es ist sicherlich gut, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Politik zu stärken. Denn wir müssen eines feststellen – das betrifft uns alle –: Die Menschen sind gegenüber der Politik – um es vorsichtig auszudrücken – reservierter geworden.
Das hat viele Gründe. Für die einen gibt es zuviel Bürokratie, für die anderen sind die politischen Entscheidungen zu komplex und nicht zu durchschauen, und das gesamte Umfeld der Globalisierung und des harten wirtschaftlichen Wettbewerbs verlangt dem einzelnen Menschen wie der Politik mehr Energie, mehr Einsatz, aber auch mehr Umsicht ab.
In dieser Situation ist es außerordentlich wichtig, politische Entscheidungen zu erklären und sie so transparent wie möglich zu machen. Das gilt für jeden Einzelnen von uns. Das gilt für alle, denn jeder von uns trägt Verantwortung für die Akzeptanz der Parteien, der Fraktionen, des Parlaments und damit für die Akzeptanz der Demokratie und auch der Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft, die heute nach den Umfragen in Deutschland von keiner Mehrheit mehr verteidigt wird.
Meine Damen und Herren, hinter uns liegen sehr bewegte Monate. Wir haben gemeinsam um viele wichtige und gute Entscheidungen gerungen und dabei auch Erfolge für die Menschen in Bayern und Deutschland erzielt; ich habe das eingangs bereits gesagt. Von außen her betrifft das die große Koalition. Sie saniert den Haushalt, sie versucht es und hat der Arbeitslosigkeit den Kampf angesagt. Das 25-Milliarden-Programm fördert den Mittelstand sowie Wissenschaft und Forschung. Beides sind auch Schwerpunkte der Landespolitik.
Wir haben in Bayern in dieser Legislaturperiode mit den notwendigen Reformen früh begonnen. Deswegen sind wir auch ein Stück voraus. Wir haben einen beachtlichen Aufschwung. Wir hatten immerhin im Juni dieses Jahres ganze 130 000 Arbeitslose weniger als zum Beispiel im Februar dieses Jahres. Mit Baden-Württemberg haben wir die geringste Arbeitslosigkeit und liegen letzten Endes nur noch um ein Zehntel hinter Baden-Württemberg, dem wir in den letzten Jahren außerordentlich dicht auf den Fersen waren, und vielleicht werden wir es im Herbst ja schaffen, an Baden-Württemberg sogar vorbeizuziehen.
Seit November letzten Jahres wächst die Zahl der sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten in Bayern – eine Sondersituation –, und unser Wirtschaftswachstum liegt mit über 2 % weit vor anderen Bundesländern.
Wir haben – auch das ist eine interessante Zahl – die geringste Sozialhilfequote. Das zeigt, dass die Menschen in Bayern Zukunftsperspektiven haben. Nach wie vor – das haben wir gestern gelesen –, kommen Menschen aus anderen deutschen Ländern zu uns, weil sie hier eine
bessere Zukunft erwarten oder erhoffen. Es ist ja schon bemerkenswert: Deutschland schrumpft und Bayern wächst.
Hinzu kommt – meine beiden Vorredner haben darauf hingewiesen – die Tatsache, dass die Föderalismusreform endlich unter Dach und Fach ist. Unser Wunsch nach starken Ländern und einem handlungsfähigen Bund ist vor zwei Wochen in Erfüllung gegangen. Das war eine beachtliche Sternstunde für den Föderalismus.
Mit den neuen Kompetenzen aus der Föderalismusreform können und müssen alle Politiker – wir alle im Landtag und in der Regierung – kraftvoll beweisen, dass es keine Ohnmacht des Staates gegenüber der Globalisierung gibt.
Sich ohnmächtig zu zeigen, ist eine falsche Politik. Eine richtige Politik kann die Menschen in Bayern in Zukunft zu Gewinnern der Globalisierung machen. Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Das kann geschehen mit besten Schulen und Hochschulen, wie es gerade in einem anderen Zusammenhang diskutiert worden ist. Gerade die Bildungspolitik zeigt den Menschen: Ja, es gibt strukturelle Nachteile und Vorteile einzelner Länder. Aber es gibt auch messbar eine gute Landespolitik oder eine schlechtere Landespolitik. Das fördert selbstverständlich den Wettbewerb, der noch mehr in den Vordergrund gestellt werden muss.
Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform ist ein Erfolg sicherlich auch der großen Koalition, der großen Parteien. Aber es ist auch unser Erfolg.
Ich möchte hier zum Abschluss der Sitzung noch einmal ein herzliches Dankeschön an den Landtagspräsidenten Alois Glück und an die Enquetekommission, an der Spitze mit Peter Welnhofer, richten. Es gibt in Deutschland sicherlich kein anderes Landesparlament, das sich so kontinuierlich, so überzeugend und so prägend für den Föderalismus eingesetzt hat. Es ist auch einer der Gewinner der Reform. Wir werden künftig mehr Gesetze für Bayern auch in Bayern verabschieden können. Aber es wächst auch die Verantwortung für jeden Einzelnen im Landtag: Mehr Gestaltungsfreiheit für Bayern bedeutet natürlich auch mehr Verantwortung für Bayern.
Wir stellen uns selbstbewusst dem Wettbewerb zwischen den Ländern und in Europa um die besten Ideen und die besten Lösungen, wie wir es schon immer getan haben. Wir in Bayern werden die neuen Möglichkeiten mit großer Sorgfalt und großem Verantwortungsbewusstsein wahrnehmen.
Aber auch hier müssen wir festhalten: Qualität geht vor Geschwindigkeit. Das sage ich vor dem Hintergrund, dass schon laufend die Frage gestellt wird: Was ändert ihr denn in der Rechtsmaterie, die ihr jetzt regeln könnt?
Das gilt sicherlich beispielsweise für unsere Hochschulen. Die größte Hochschulreform seit 30 Jahren haben wir gemeinsam mit dem Landtag schrittweise auf den Weg gebracht. Wir stärken die Autonomie und die Eigenverant
wortlichkeit unserer Hochschulen. Diesen Weg können wir jetzt weiter ausbauen. Wir gewinnen neue Freiheiten durch die Föderalismusreform und schon jetzt profi tieren unsere bayerischen Universitäten von unseren Investitionsprogrammen.
Europa will nach der Lissabon-Strategie zum wettbewerbsfähigsten, wissensorientiertesten Raum in der Welt werden. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass Bayern in diesem Raum mit rund 250 Regionen auch künftig zu den besten Regionen gehört. Deshalb liegt in der Bildung, in der Forschung und in der Wissenschaft unsere Zukunft. Das müssen unsere Prioritäten sein.
Wir in Bayern können ohne Schulden – ich werde alles tun, dass das so bleibt – in die Bildung für unsere Kinder investieren, weil sich die Mehrheit dieses Hohen Hauses früher als andere Landtage dazu entschieden hat, die wichtigen Entscheidungen für einen ausgeglichenen Haushalt und für Generationengerechtigkeit zu treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Bayern einen Konsolidierungsvorsprung. Wir haben die niedrigste Zinsquote. Das ist gerade bei steigenden Zinsen ein gewaltiger, entscheidender Vorteil. Deshalb können wir kraftvoll und mehr als zuversichtlich in die Zukunft schauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Die Menschen in diesem Land leben nicht alleine von der Ökonomie und vom Brot. Die Menschen leben auch von Emotionen, von Bindungen, von der Familie und von Werten. Unser Land muss natürlich in besonderem Maße unsere Heimat bleiben, auf die wir stolz sind. Wir feiern in diesem Jahr 200 Jahre modernes Bayern mit zahlreichen Festen und drei großen Ausstellungen. Unsere Geschichte und unsere Traditionen sind uns wichtig; sie sind gerade auch in einer globalen Welt den Menschen wichtig. Deshalb freue ich mich darüber, dass seit letztem Jahr der Limes und jüngst auch Regensburg zum Weltkulturerbe gehören. Auch das unterstreicht, welchen Schatz wir in unserem Land haben und welchen Kulturstaat wir repräsentieren.
Meine Damen, meine Herren, nach der Fußballweltmeisterschaft freuen wir uns jetzt auf ein großes Ereignis im September, auf den Besuch des Papstes, unseres deutschen Papstes aus Bayern. Sein Pastoralbesuch ist sicherlich ein wahrhaft historisches Ereignis für unser Land.
In den letzten Monaten haben wir manches hart, leidenschaftlich und kontrovers auf den Weg gebracht. Und doch ist bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen in den Parteien erkennbar geblieben, dass wir einander nicht
absprechen, das Beste für unser Land, für Bayern, zu wollen. Dieser stabile demokratische Konsens in Bayern ist auch mit ein Verdienst einer fairen Berichterstattung in den Medien. Die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie, um die wir uns insgesamt ein bisschen Sorgen machen, hängt entscheidend davon ab, dass die Bürgerinnen und Bürger objektiv informiert werden. Deshalb gilt mein Dank an dieser Stelle traditionell den Vertretern von Presse, Rundfunk und Fernsehen.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes, dem Stenografi schen Dienst, der Technik, der Polizei und den Kräften, die dafür sorgen, dass das Parlament auch in seiner äußeren Erscheinung seinem Anspruch entspricht. Unser gemeinsames Ziel ist die bestmögliche Politik für ein starkes Bayern in Deutschland und in Europa.
Ich wünsche Ihnen schöne Ferien, soweit Sie sie machen können. Ich wünsche Ihnen Entspannung und ich wünsche, dass wir uns im September – ich glaube, am 28. September ist die erste Sitzung – in diesem Haus gesund wiedersehen. Alles Gute und danke schön.
Ich gebe noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum GRÜNEN-Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/6146 bekannt. Mit Ja haben 15 gestimmt, mit Nein 109, Stimmenthaltungen gab es 10. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich bekannt, dass eine Reihe von Anträgen für erledigt erklärt worden sind. Im Einzelnen verweise ich auf die vorliegende Aufstellung. Das Hohe Haus hat davon Kenntnis genommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sinne der soeben schon wiederholt geäußerten guten Wünsche hoffen wir alle miteinander, dass wir uns gesund wieder sehen und dass es uns gelingt, in der einen oder anderen Weise Erholung und damit auch neue Kraft für die parlamentarischen und politischen Aufgaben zu fi nden. Ich wünsche Ihnen alles Gute und schließe damit die Sitzung.