Wir sollten abwarten, bis diese Satzungen beschlossen sind, und nicht mit dem vorliegenden Dringlichkeitsan
trag den Hochschulen im Voraus unser Misstrauen aussprechen. Wir sind überzeugt davon, dass die Hochschulen wissen, was wir von ihnen erwarten und dass der SPD-Antrag deswegen nicht notwendig ist. Außerdem hat die CSU-Fraktion auf erste Befürchtungen, dass es im Einzelfall doch nicht so laufen könnte, wie es von uns vorgegeben ist, klar und eindeutig reagiert, und das auch deutlich früher als Sie mit Ihrem Dringlichkeitsantrag. Sowohl unser Fraktionsvorsitzender Joachim Herrmann wie auch der Arbeitskreisvorsitzende Dr. Spaenle äußerten sich klar und eindeutig in der Öffentlichkeit zur vorgesehen Mitwirkung der Studierenden.
Wir gehen davon aus, dass im Regelfall die Studierenden paritätisch mitbestimmen können. Sollten einige Hochschulen entgegen unserer Vorgaben und Erwartungen das anders regeln, können wir immer noch eingreifen und einen Beschluss fassen, mit dem die paritätische Mitwirkung der Studierenden noch deutlicher gefordert wird.
Wir sollten zuerst den Hochschulen die Chance geben und das Vertrauen entgegenbringen, dass sie unsere Vorgaben und Erwartungen erfüllen.
Ich signalisiere aber sehr deutlich für unsere Fraktion, dass wir nicht tatenlos zuschauen werden, wenn die Hochschulen die Studierenden, die in den Gremien über die Verwendung der Studienbeiträge entscheiden, nicht so einbinden, wie wir es vorgegeben haben. Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir den Antrag allerdings nicht für notwendig. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen.
Ebenso werden wir den nachgeschobenen Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ablehnen, mit dem gefordert wird, das erst kürzlich nach intensiven Beratungen über mehrere Monate hinweg beschlossene Hochschulgesetz zu ändern. Gerade über die Erhebung und Verwendung der Studienbeiträge wurde dabei ausgiebigst diskutiert. Die ersten beiden Spiegelstriche, die sich mit der Verwendung der Studienbeiträge und der Beteiligung der Studierenden befassen, habe ich bei meinen Ausführungen zum Antrag der SPD behandelt und dazu klare Aussagen gemacht. Zum Vorwurf, die Gewährung von Befreiungen sei nicht eindeutig geregelt, ist festzustellen, dass die Grundsätze dafür im Gesetz stehen und die Detailregelungen derzeit in einer Verordnung vom Staatsministerium gemeinsam mit den Hochschulen erarbeitet werden. Diese Verordnung wird rechtzeitig vor der ersten Erhebung der Studienbeiträge vorliegen.
Dass das Amberger Modell moralisch inakzeptabel und rechtlich fragwürdig ist, ist Ihre Bewertung. Ich kann diese Bewertung nicht nachvollziehen. Zudem ist die Teilnahme an diesem Modell absolut freiwillig. Niemand wird dazu gezwungen.
Die von Ihnen monierten unbeantworteten Fragen zu den Studienkrediten werden derzeit ebenfalls vom Staatsministerium geklärt, und rechtzeitig vor der ersten Erhebung der Studienbeiträge werden die Antworten auch tatsächlich vorliegen. Zum bemängelten, aber noch nicht erfolgten Aufbau eines Stipendienwesens stelle ich fest, dass die Eliteförderung bereits besteht, dass auch politische Stiftungen Stipendien vergeben und dass ansonsten darüber hinaus das Darlehensmodell besteht. Aus all diesen Gründen sehen wir keinen Anlass, das erst kürzlich beschlossene Gesetz jetzt schon wieder zu ändern und die Erhebung von Studienbeiträgen bis zum Wintersemester 2015/2016 auszusetzen. Den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN lehnen wir daher ebenfalls ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Wägemann, manchmal kann man leider nur noch negativ überrascht sein. Wir formulieren jetzt einen Antrag auf der Basis, auf der Sie Ihren Dringlichkeitsantrag formuliert haben. Leider Gottes ist die Zeit aber vorangeschritten. Wir können es Ihnen vorlegen. Herr Wägemann, Sie müssen auch einmal recherchieren, an welchen Universitäten schon Satzungsentwürfe vorliegen und an welchen Universitäten Satzungen bereits beschlossen sind. Nach diesen Satzungen wird gearbeitet. Die ersten Beschlüsse liegen vor. Sie sagen, dass Sie erst einmal abwarten wollen. Bis wann warten wir denn ab? In 14 Tagen wollen Sie es sicher auch nicht machen, dann warten wir bis zum Herbst, und dann ist schon wieder mehr Zeit verstrichen. Nützen wir doch jetzt die Gelegenheit, klar zu sagen, was zu tun ist.
Bei aller persönlichen Wertschätzung des Herrn Kollegen Herrmann und des Herrn Kollegen Dr. Spaenle, wenn die zwei Herren sich äußern, bin ich froh, dass sie sich in diese Richtung äußern. Bei einer Podiumsdiskussion hat Joachim Herrmann das auch so gesagt. Trotzdem ersetzen diese Äußerungen nicht einen Beschluss dieses Hohen Hauses. Hier muss die Arbeit gemacht werden. Das ist doch Ihre Taktik: Sie gehen hinaus und sagen immer, es ist nicht so schlimm, das wollen wir auch nicht. Hier bekennen Sie aber nicht Farbe.
Was bleibt dann als Grund für die Ablehnung noch übrig? Die SPD hat sich wieder einmal erlaubt, im Sandkasten der CSU mit dem Schäufelchen der CSU zu spielen. Das wollen die Buben von der CSU nicht. Sie wollen selber spielen. Darum lehnen Sie den Antrag ab, etwas anderes bleibt Ihnen nicht übrig.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank dafür, dass Sie zu so später Stunde einem Thema Aufmerksamkeit schenken, zu dem wir vor vier Wochen in diesem Haus miteinander einen Beschluss gefasst haben. Die Bestimmungen treten in einem Jahr in Kraft, und Sie wissen schon vorher, dass es schief gehen wird. Das ist Ihr Problem. Wir haben einen Beschluss gefasst, der besagt, dass die Hochschulen beauftragt werden, unter Beteiligung der Studierenden bis hin zur paritätischen Mitbestimmung Möglichkeiten auszuloten, um die Studierenden einzubeziehen. Die Universitäten und Fachhochschulen sind zusätzlich beauftragt, das jetzt in die Tat umzusetzen. Sie bekommen zu lesen, dass nicht alle Entwürfe so sind, wie es sich die SPD vorstellt. Daraufhin beantragen Sie pauschal, dass alle angewiesen werden müssen, auf jede Demokratie zu verzichten und die Diktatur der SPD wahrzunehmen.
Seit drei Jahren, seitdem ich in diesem Amt bin, sagen Sie mir immer nur, ich möge den Studenten doch mehr Mitsprachemöglichkeiten geben, wir sollten an den Hochschulen mehr Demokratie wagen.
Jetzt machen wir Demokratie, beschließen aber, in dem Punkt kommt Demokratie nicht in Frage. Wer entscheidet hier, was Demokratie ist? Das entscheidet die Gesellschaft und sonst niemand.
Frau Rupp, wenn Sie zuhören würden, kämen Ihre Ohren zum Zuge, und dann hätten Sie vielleicht auch mehr Einsicht. Bei der Plärrerei werde ich nicht schneller fertig, und insgesamt wird es auch nicht gescheiter.
Wir sollten jetzt den Hochschulen die Möglichkeit lassen, unseren Auftrag wahrzumachen. Wir haben in diesem Haus beschlossen, möglichst vieles der Autonomie der Hochschulen zu überlassen. Es handelt sich um eine neue Aufgabe, das bestreitet niemand. Diese Aufgabe überlassen wir vom ersten Tag an der Autonomie der Hochschule. Wir kümmern uns um überhaupt nichts. Der Finanzminister bekommt kein Geld. Wir wollen keinen Einfl uss nehmen, sondern die Hochschulen entscheiden lassen. Daraufhin gab es eine Diskussion im Landtag darüber, dass die Studierenden auch mitreden sollen, wenn sie Studienbeiträge bezahlen. Das war ohnehin vorgesehen, es wurde aber mit einem Antrag der CSU noch einmal bekräftigt.
Frau Kollegin Rupp, Ihre Intelligenz nimmt nicht durch lautstarkes Dazwischenreden, sondern durch Zuhören zu. Das ist nachgewiesen.
Wissenschaftlich ist nachgewiesen, dass der, der zuhört, mehr lernt als der, der dauernd alles von sich gibt, was ihm einfällt. Das ist nachgewiesen.
Ich halte doch nur etwas davon, dass wir uns gegenseitig zuhören. Ich plärre ja auch nicht durch die Gegend.
Die Aufgaben sind delegiert. Jetzt behaupten die SPD und die GRÜNEN, dass die Hochschulen dieser Aufgabe nicht entsprechen. Das stimmt nicht, denn Sie legen selbst durch Aufzählen der verschiedenen Modelle dar, dass alle Hochschulen an der Arbeit sind. Sie haben kein Modell vorgetragen, bei dem die Studierenden nicht beteiligt sind. Auch das möchte ich ausdrücklich festhalten. Darüber, dass Ihnen und auch mir das nicht reicht, brauchen wir nicht reden.
Deswegen muss ich aber keinen Beschluss fassen, dass etwas eingeführt werden muss, von dem wir noch gar nicht wissen, wie es aussieht. Sie machen ein Misstrauen geltend, das ich nicht gelten lassen kann. Ich kann es schon deswegen nicht gelten lassen, weil Sie sonst den Hochschulen immer zusprechen, sie wüssten alles. Ein Verdacht führt bei Sozialisten aber immer zu Aufruhr. Das ist geschichtlich erwiesen. Seit hundert Jahren, seitdem es die Sozialdemokraten gibt, sind sie immer dann, wenn es einen Verdacht gibt, sofort dabei, die Gesellschaft umzukrempeln.
Hören Sie mir bitte zu. Die Hochschulen sollen demokratisch sein. Wenn sie demokratisch sein wollen, dürfen sie es aber nicht. Sie entscheiden heute darüber, dass sie die Demokratie draußen zu lassen haben. Soll das vielleicht richtig sein? Die GRÜNEN sind da systematischer. Sie sagen, es wäre ihnen am liebsten, wenn wir bis 2015 weiter nichts machen würden. Das ist eine verdeckte Form der Ablehnung. Wir wissen doch, woran wir sind. In Wirklichkeit geht es gar nicht um das Thema, sondern um eine Grundsatzvorstellung der GRÜNEN.
Man kann sagen: Weg damit, das ist wirklich nicht das, was drin steht. Sie selbst haben es als Mogelpackung bezeichnet. Sie sagten: Wir probieren es einmal anders.
Demokratie führt nicht zu Unklarheiten, so wie Sie wollen, sondern es soll vor Ort entschieden werden. Jeder Hochschule steht es frei, unter Verweis auf den Landtagsbeschluss der letzten vier Wochen und auf das Gesetz dies
Lassen Sie mich auf den Amberger Vorschlag eingehen. Sie haben beklagt, dass es keine Möglichkeit gäbe, das Geld zu beschaffen, dass alle jungen Leute gezwungen seien, sich auf jeden Fall „bis in die Puppen“ zu verschulden. Die Amberger haben nachgedacht und gesagt, neben dem Amberger Weg gebe es noch ein paar andere und sehr viele Modelle, mit denen man besser zurecht komme. Dies als moralisch unanständig zu bezeichnen, zeigt, dass Sie für diese Diskussion nicht aufgeschlossen sind.
Noch etwas ist mir wichtig. Anlässlich der Diskussion zum Landesentwicklungsprogramm heute Nachmittag haben Sie den Wunsch geäußert, dass die Betreuungsrelation an unseren Hochschulen verbessert wird. Ich stelle nüchtern fest: Der Finanzminister hat versprochen, es bleibe bei der jetzigen Finanzierung der Hochschulen; er mache keinen Abstrich. Die Hochschulen werden zwischen 20 % und 25 %, vielleicht auch 30 % mehr Studierende bekommen. Das bedeutet, dass zwar der Level steigt, die Betreuungssituation aber nicht besser wird. Es bleibt bei den Gruppen von 1 : 100 oder 1 : 150, manchmal 1 : 50 – je nach Fach. Will man, dass die Studierenden früher Examen machen und ihre Studienbedingungen verbessern, muss es in Tutorengruppen und mit zusätzlichen Lehraufträgen Möglichkeiten geben, damit kleinere Gruppen gebildet werden können. Diese können die Hochschulen gemeinsam mit den Studierenden ausführen. Diese Möglichkeit muss es mit dem Beschluss geben. Dies wird mit dem Studienbeitrag geregelt.
Sämtliche Länder, inklusive Baden-Württemberg, das eine andere Form der Finanzierung gefunden hat, haben bei der Befragung gesagt – selbst wenn sie keine Studienbeiträge einführen – dass mit dem Modell alle Beteiligten gut zurechtkommen können. Ich will die Gelegenheit nutzen und mich stellvertretend bei Herrn Pfennig, der heute anwesend ist, für die Erarbeitung des Modells bedanken. Die Nachbarn bedauern, nicht so gute Zinssätze ausgehandelt zu haben wie die Bayern und nicht die Möglichkeit zu haben, die Finanzierung zusätzlich über die LfA abzudecken. Niemand ist davor gefeit, nicht in einem Jahr sagen zu müssen, es müsse etwas geändert werden. Das kann bei Gesetzen immer eintreten. Sie sind nicht für die Ewigkeit gemacht. Es ist aber nicht notwendig, schon vor Inkrafttreten eines Gesetzes oder vor der ersten Gebührenerhebung das Misstrauen hochzuschrauben, weil Sie nicht wissen, ob das, was Sie sich wünschen, Beschlusslage der Hochschule werden wird.
Diese Verdächtigungen lasse ich nicht zu. Ich bitte deshalb die Kollegen der CSU-Fraktion vernünftig abzustimmen und den Hochschulen die Chance zu geben, Ihren Demokratieanspruch, den Sie immer wieder vortragen, in die Praxis umzusetzen, und nachzuweisen, dass Sie mit den Regelungen zurecht kommen und die Gängelung der Opposition des Bayerischen Landtags nicht brauchen.