Nun kommt die nächste namentliche Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN; Kein Transrapid zum Flughafen München, Drucksache 15/5285. Das ist die Listennummer 24.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Wie immer wird das Ergebnis außerhalb des Plenarsaales ermittelt; wir geben es später bekannt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN; Kein Ausbau des Flughafens Hof-Plauen, Drucksache 15/ 5286. Das ist die Listennummer 25.
Bei dieser Gelegenheit darf ich allen unseren Offi zianten dafür danken, dass sie so schnell arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Ich bitte, die Urnen zum Auszählen zu leeren.
Jetzt lasse ich die letzte namentliche Abstimmung durchführen, und zwar über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN; Vorrang für ökologischen Landbau und artgerechte Tierhaltung, Drucksache 15/5295. Das ist die Listennummer 34.
Die Urnen sind bereitgestellt. Ich weise aber darauf hin, dass wir anschließend mündliche Abstimmungen zu einer Reihe von Anträgen durchführen und dann ganz am Schluss kommt noch eine namentliche Abstimmung. Wer jetzt gehen möchte, spart dem Freistaat Bayern Steuergelder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist beendet. Die Ergebnisse werden außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Ich bitte um Ruhe. Ich habe Verständnis, dass der Umweltminister über seine Erfahrungen mit Bären berichten möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, dem Plenum die Aufmerksamkeit zu zollen, die dem Plenum gebührt.
Wir müssen über die Listennummern 61 und 80 einzeln abstimmen, da dazu von Seiten der CSU-Fraktion Änderungsanträge gestellt worden sind.
Ich lasse zunächst über die Listennummer 61 abstimmen, das ist der Antrag der Abgeordneten Heidi Lück, Dr. Hildegard Kronawitter und anderer (SPD), betreffend Entwicklung der ländlichen Räume, Drucksache 15/5445. Die CSU-Fraktion hat beantragt, den Antrag in der nachstehenden Fassung zur Abstimmung zu stellen. Die Antragsteller sind mit der Änderung einverstanden. Diese Fassung lautet:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes dem Kapitel A I 1.2 folgenden Satz 2 anzufügen:
(G) Hierzu sollen durch ein effektives Regionalmanagement geeignete raumwirksame Maßnahmen und Projekte vorangetrieben werden. Wer dieser Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es ist einstimmig so beschlossen. Ich lasse über die Listennummer 80 abstimmen, das ist der Antrag der Abgeordneten Franz-Josef Pschierer, Reinhold Bocklet, Klaus-Dieter Breitschwert und anderer (CSU) , betreffend Resolution zum Entwurf der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern, Drucksache 15/5486.
Die CSU-Fraktion hat beantragt, den Antrag in der Fassung des mitberatenden Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz zur Abstimmung zu stellen, allerdings mit der Maßgabe, dass dem neu angefügten zweiten Spiegelstrich folgender Satz angefügt wird: „Für den Mitfi nanzierungsanteil des Landes sind die zur Verfügung stehenden Landesmittel einzusetzen.“ Wer der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CSU-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen –
Gegenprobe? – Enthaltungen? – Dann ist das mit den Stimmen der CSU-Fraktion gegen die Stimmen der beiden anderen Fraktionen beschlossen.
Die SPD-Fraktion hat Einzelabstimmung zur Listennummer 81 beantragt. Es handelt sich um den Antrag der Abgeordneten Franz-Josef Pschierer, Reinhold Bocklet, Klaus-Dieter Breitschwert und anderer (CSU), zum Entwurf der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern, Drucksache 15/5487. Ich lasse über diesen Antrag einzeln abstimmen. Die CSU-Fraktion hat beantragt, der Abstimmung das abweichende Votum des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen zu Grunde zu legen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 15/5899. Wer dem Antrag in der Fassung des mitberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Dann ist das mit den Stimmen der CSU-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und Enthaltung der SPD-Fraktion so beschlossen.
Jetzt führen wir die Gesamtabstimmung über die sonstigen in der Anlage 2 enthaltenen mitberatenen Anträge gemäß § 59 Absatz 7 der Geschäftsordnung durch. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen und der Voten der Fraktionen zu den einzelnen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der vorgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Es ist einstimmig so beschlossen. Der Landtag übernimmt diese Voten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir liegen gut in der Zeit. Wenn wir nur noch fünf Minuten brauchen, und dann in die Beratung der Dringlichkeitsanträge eintreten können, habe ich Hoffnung, dass wir noch vor 24.00 Uhr fertig werden. Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.
Kommando zurück! Holen Sie bitte die Kollegen wieder herein. Das Landtagsamt ist bei der Zeitberechnung nicht so gut, die haben aber auch nicht gedient. Deshalb ist aus fünf Minuten nur eine halbe Minute geworden.
Listennummer 6: Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend Verzicht auf fl iegerische Nutzung durch die Allgemeine Luftfahrt und auf Ausbauoption am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, Drucksache 15/5267: Mit Ja haben 35, mit Nein 68 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Listennummer 7: Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend Verzicht auf B 15 neu Regensburg – Rosenheim und B 303 neu Verbindung A 9 – A 93 – Schirnding und A 94 auf der Trasse Haag, Drucksache 15/5268. Mit Ja haben 12 und mit Nein 89 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 2 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Listennummer 13: Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend Schutz des Alpenraumes, Drucksache 15/5274: Mit Ja haben 35 und mit Nein 66 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Listennummer 17: Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend Keine Großmärkte auf der Grünen Wiese, Drucksache 15/5278: Mit Ja haben 36 und mit Nein 65 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Listennummer 18, Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Keine Option zum Ausbau und zur Ausweitung des Flugverkehrs am Sonderfl ughafen Oberpfaffenhofen, Drucksache 15/5279. Ja-Stimmen 36, Nein-Stimmen 67, keine Enthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Listennummer 20, Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Keine dritte Startbahn am Flughafen München, Drucksache 15/5281. JaStimmen 14, Nein-Stimmen 87, keine Enthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Listennummer 24, Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Kein Transrapid zum Flughafen München, Drucksache 15/5285. JaStimmen 34, Nein-Stimmen 68, keine Enthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Listennummer 25, Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Kein Ausbau des Flughafens Hof-Plauen, Drucksache 15/5286. Ja-Stimmen 12, Nein-Stimmen 91, 1 Enthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.