cengerechtigkeit in vielen Landesteilen verbessert. Ich selbst komme auch aus dem ländlichen Raum. Man kann immer Defi zite formulieren, dies gilt selbstverständlich auch für die Städte. Es wird nie die Situation geben, in der wir sagen können, nun ist alles getan, machen wir die Bücher zu. Aber es ist auch etwas anderes klar: Der ländliche Raum hat im Verhältnis zu den Großstädten noch nie so viel Lebensqualität wie heute gehabt. Die Lebensqualität im ländlichen Raum hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert.
Die Chancen in Bildung und Ausbildung sind deutlich größer als das früher der Fall war. Das Arbeitsplatzangebot ist heute breit gegeben. Selbstverständlich haben wir auch strukturelle Probleme, beispielsweise im Grenzland, in Nordostbayern. Das will auch niemand leugnen. Wenn man einen Obstgarten anschaut, dann gibt es dort auch ein paar schwierigere Bäume und kompliziertere Äste. Insgesamt aber hat sich der Obstgarten Bayern in den letzten Jahrzehnten hervorragend entwickelt. Im Verhältnis zu den anderen Ländern muss man eines sagen, meine Damen und Herren: Wir werden heute um unsere Situation in Bayern beneidet. Nehmen Sie doch die letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt. Haben die jeweiligen Ministerpräsidenten dort nicht gesagt, dass sie im Ganzen oder in wichtigen Teilbereichen ihre Entwicklung an Bayern orientieren? – Wir stehen doch im Bench-Marking Deutschlands ganz vorn. Viele orientieren sich an uns. Auch das bestätigt uns. Es ist zwar nicht das Entscheidende, aber es ist bedeutsam. Früher hat man uns bemitleidet und belächelt, heute werden wir beneidet. Heute werden wir als Spitzenreiter angesehen.
Über allen Papieren, Plänen und Perspektiven sind es die realen Ergebnisse unserer Politik, die entscheidend sind. Damit haben wir ein Fundament geschaffen, auf dem wir aufbauen können. Auf diesem Fundament werden wir die Entwicklung Bayerns in eine weitere gute Zukunft führen.
Ich möchte in der gebotenen Kürze einige Ihrer Hauptargumente ansprechen. Dabei muss ich allerdings feststellen, dass SPD und GRÜNE keinen Gegenentwurf dargestellt haben. Es gibt viel Einzelkritik, die kann man immer vortragen. Einen Gegenentwurf sehe ich aber nicht. Ein zeitliches Verzögern bringt aber keinen Nutzen.
Ich habe die grundsätzlich positive Entwicklung der ländlichen Räume herausgestellt. Mit dieser Fortschreibung des LEP setzen wir ein weiteres wichtiges Instrument ein, welches es in dieser Form noch nicht gegeben hat: das Vorrangprinzip für die schwach entwickelten ländlichen Räume. Wir haben bisher schon das Vorhalteprinzip, das heißt, bei einem Zurückgehen der Bevölkerung wird die Infrastruktur aufrecht erhalten und nicht abgebaut, um für Staat, Kommune, vor allem aber für die Bürger Stabilität zu schaffen. Das Vorrangprinzip bedeutet, dass es in einer schwierigen Abwägung eine Bevorzugung dieser Räume geben soll, um sie zu halten und um ihnen Zukunft
zu geben. Ich möchte ausdrücklich das wiederholen, was Herr Kollege Bocklet für die CSU-Fraktion herausgestellt hat: Unser Ziel ist und bleibt: gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land. Wir gehen nicht den Weg der passiven Sanierung einzelner Landesteile.
Das ist schwierig, und das ist anspruchsvoll. Nicht alle Länder in Europa gehen diesen Weg. Der schon zitierte Geograph Prof. Dr. Ulrich Ante würde auch sagen: „Die Ballungsräume müssen bevorzugt werden“. Wir folgen diesem Vorschlag nicht, wir folgen ihm ausdrücklich nicht. Wir trauen uns zu, den Menschen in allen Teilräumen nicht gleichartige, aber gleichwertige Zukunftschancen zu geben. Das Leben in Stadt und Land wird immer unterschiedlich sein, meine Damen und Herren. Die Bürger dürfen auch frei wählen, deshalb kann man auch nicht sagen, eine Wanderungsbewegung sei per se schlecht. Wir haben Freizügigkeit im ganzen Lande. Wir müssen den Menschen aber die Wahlmöglichkeit lassen, dass sie, wenn ihre Heimat im ländlichen Raum liegt, im Bayerischen Wald oder in Oberfranken, dort bleiben können, und dass sie dort vergleichbar gute Lebens-, Zukunfts- und Arbeitschancen haben.
Es wird uns nicht immer leicht fallen – das sage ich auch gleich für die, die in der besonderen Verantwortung in der Regierungsfraktion stehen –, in dieser Abwägung tatsächlich immer dem schwach strukturierten ländlichen Raum den Vorrang zu geben. Das wird sich dann auch fi nanziell auswirken. Das wird sich auch bei Entscheidungen im Bildungsbereich und anderswo bemerkbar machen.
Demographie. Unter dem Stichwort „Demographie“ werden in Deutschland und auch in diesem Hohen Haus oft nur die negativen und schwierigen Seiten betrachtet. Ich möchte den Blick darauf werfen, dass Demographie auch heißt, dass die Lebenserwartung der Menschen immer länger wird. Gott sei Dank werden immer mehr Menschen in Gesundheit alt. Vor einhundert Jahren betrug die durchschnittliche Lebenserwartung 38 Jahre. Jetzt liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 76, 78 oder 80 Jahren. Ich meine, man sollte dies herausstellen, weil es zum Vorteil der Menschen ist, dass sie länger unter humanen Bedingungen leben können. Ich halte das für positiv.
Das Zweite ist: Wir haben zu wenige Kinder. In den Teilbereichen Familienpolitik, Kulturpolitik, Kinderbetreuung und dergleichen mehr haben wir auf diese Entwicklung bereits eine Antwort gegeben. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Begründung des LEP Status-quoPrognosen und dergleichen enthält.
Der Vorwurf wurde erhoben, wir würden gerade beim öffentlichen Personennahverkehr das Vorhalteprinzip für
die ländlichen Räume nicht umsetzen. Ich möchte nur ein paar Zahlen nennen, die in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse sind. Das Land Bayern ist seit dem Jahr 1995 für den Schienenpersonennahverkehr zuständig. Seitdem das Land zuständig ist – vorher lag der Schienenpersonennahverkehr allein in Bundeszuständigkeit –, ist das Angebot im Schienenpersonennahverkehr in Niederbayern um 28 % gestiegen, in der Oberpfalz um 49 %, in Oberfranken um 31 %, in Unterfranken um 32 %, um diese wichtigen ländlichen Räume zu nennen. Das heißt, seit das Land für den Schienenpersonennahverkehr zuständig ist, hat sich das Angebot beim Schienenpersonennahverkehr quantitativ und in vielen Fällen auch qualitativ deutlich verbessert.
Natürlich werden wir durch die Sparmaßnahmen bei den Regionalisierungsmitteln Gelder verlieren. Man muss deshalb eine Abwägung treffen. Ich unterbreite dem Hohen Haus den Vorschlag, dass wir die Verkehrsangebote in allen Landesteilen zu einhundert Prozent aufrechterhalten, eventuell durch Neuausschreibungen punktuell sogar noch verbessern. Ich möchte nicht, dass wir unter reduzierten Zuweisungen aus dem Regionalisierungsgesetz eine Reduzierung des Angebots haben. Das heißt, das Verkehrsangebot soll unter dem Vorrang- und unter dem Vorhalteprinzip aufrechterhalten werden. Ich weise aber darauf hin: Wir werden dennoch einige Sparmaßnahmen ergreifen müssen. Ich habe den Fachverbänden bereits mitgeteilt, wir werden 2007 und 2008, vielleicht auch noch länger, die Busförderung, die pro Jahr bisher bei knapp 56 Millionen Euro gelegen hat, so nicht aufrechterhalten können; denn das Geld kann ich nur einmal ausgeben. Wenn ich das Geld aber für die Verkehre ausgebe, dann steht es für andere Maßnahmen in gleichem Umfang nicht mehr zur Verfügung. Das ist eine schwierige Abwägung. Im Zweifel sage ich: Selbst wenn die Busse etwas älter sind, ist es mir wichtiger, dass ein Bus fährt, anstatt dass ein neuer Bus nicht fährt.
Wenn wir Geld in Hülle und Fülle hätten, dann hätten wir keine Probleme. Die Entscheidung zwischen reich und gesund oder arm und krank fällt immer leicht. Das Leben stellt uns aber in der Regel nicht vor diese leichten Entscheidungen. Es sind Gemengelagen, in denen wir entscheiden müssen. Unter dieser Prioritätensetzung sollten wir die Verkehrsangebote in ganz Bayern aufrechterhalten und keine Schienenstrecken in Bayern stilllegen, auch wenn sich dadurch vielleicht die Anschaffung von neuen Bussen etwas verzögert. Ich glaube, dass das gerade für die ländlichen Räume die richtige Strategie ist.
Jetzt wäre ich versucht, zur grünen Gentechnik noch etwas zu sagen. Mich wundert Ihre Einstellung. Die kommerzielle Zulassung grüner Gentechnologie in Deutschland beruht auf einem Gesetzentwurf, das Frau Künast dem Gesetzgeber zugeleitet hat.
Hier wird eine europäische Richtlinie umgesetzt. Wer hat denn von 1998 bis 2005 an den europäischen Richtlinien mitgewirkt? – Nicht wir. Im Europäischen Rat verhandelt die Bundesregierung. In den Gremien auf europäischer Ebene hat die frühere Ministerin Künast gehandelt. Sie hat zugelassen, dass die grüne Gentechnologie in Europa überhaupt eingeführt wurde. Sie hat die entsprechenden Gesetzentwürfe vorgelegt, sie sind durch Bundestag und durch Bundesrat gegangen. Die Gesetze wurden verzögert, aber das geltende Recht in Deutschland beruht auf den Vorlagen einer GRÜNEN-Bundesministerin.
Wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie nicht all das verteufeln, was eine Ministerin von Ihnen rechtlich auf den Weg gebracht hat.
Klimaschutz. Herr Kollege Dr. Magerl, dass Sie von der Umwelt etwas verstehen, weiß man. Mich wundert aber, dass Sie im Zusammenhang mit dem Klimaschutz in erster Linie den Hochwasserschutz ansprechen. Dass wir etwas für den Hochwasserschutz tun müssen, ist selbstverständlich. Dass größere Maßnahmen den weiteren Genehmigungsverfahren unterliegen, das wissen Sie auch. Dafür sind Baugenehmigungsverfahren und Planfeststellungsverfahren und wasserrechtliche Verfahren notwendig. Wir führen ein Programm durch, das im Jahr rund 100 Millionen Euro für den Hochwasserschutz bereitstellt. Ich glaube, dass es wenige Länder in Deutschland gibt, die einen so hohen fi nanziellen Aufwand für den Hochwasserschutz betreiben können. Aber sehr viel wichtiger für den Klimaschutz ist aus meiner Sicht die Frage nach der Energie und wie wir damit umgehen.
Ich stelle fest, dass in Bayern der Anteil regenerativer Energien doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt. Wir hinken nicht nach. Auch bei den regenerativen Energiequellen sind wir Tabellenführer in Deutschland.
Wir sind Tabellenführer, und zwar nicht nur, weil wir einen höheren Anteil an Wasserkraftnutzung haben. Das bezieht sich genauso auf die Biomasse und auf viele andere regenerative Energiequellen.
Ich bin froh, dass sich unsere Bauern immer mehr auch als Energiewirte sehen und Biogasanlagen im ganzen Land gebaut werden. Der Freistaat Bayern hat diese Entwicklung in den letzten Jahren mit hohen Beträgen unterstützt. Wir haben keinen Nachholbedarf bei den regenerativen Energiequellen, sondern wir geben ein Beispiel.
Die Doppelzüngigkeit der grünen Energiepolitik sieht man beim Einsatz der Kernenergie. Wer wie die GRÜNEN die Kernenergie jetzt in kurzer Zeit abschaffen will,
der wird nicht in gleichem Umfang regenerative Energiequellen einsetzen können. Was ist die Folge? – Es wird deutlich mehr Erdgas eingesetzt, um Strom zu erzeugen. Die Verbrennung von mehr Erdgas bedeutet höheren CO2-Ausstoß. Grüne Energiepolitik hemmt den Klimaschutz, weil sie ideologisch verblendet ist.
Sie sind nicht in der Lage, die Energiepolitik pragmatisch anzugehen. Deshalb sage ich: Unser Weg des Energiemixes, der Stärkung regenerativer Energiequellen, ist gangbar. Nur Positionen zu besetzen, bringt das Land nicht weiter.
Ich möchte zu Einzelhandelsgroßprojekten kommen, die recht unterschiedlich bewertet werden. Eigentlich muss man fast für die Glaubenskriege früherer Jahrhunderte Verständnis haben, wenn man dieses Thema angeht. Um es klar zu sagen: Niemand in diesem Hohen Haus wäre in der Lage, heute einen Entwurf für die Genehmigung von Einzelhandelsgroßprojekten auf den Weg zu bringen, mit dem alle kommunalen Spitzenverbände, die Wirtschaftsverbände und der Handel einverstanden wären. Das gibt es nicht – leider, muss ich sagen. Wenn ich einen solchen Weg wüsste, dann würde ich ihn selbstverständlich begehen. Meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, wenn einer oder eine von Ihnen einen Vorschlag machte, der alle befriedete und dem alle Applaus spendeten, dem würde ich einen Preis verleihen.
Das gibt es aber leider wegen unterschiedlicher Zugänge und unterschiedlicher Bewertungen nicht. Das heißt, wir müssen auf diesem Weg Schritt für Schritt weiter zum Ziel gehen, wobei wir neue Erkenntnisse selbstverständlich aufnehmen.
Ich begrüße es, dass wir uns für zwei weitere Entwicklungen entscheiden. Ich brauche nicht zu wiederholen, was schon gesagt worden ist: In Gemeinden, in denen es keine ausreichende Versorgung gibt, und in Kleinzentren sollen in Zukunft Großhandelsprojekte möglich sein. Selbstverständlich muss bei der Entscheidung darüber
zwischen den Belangen des Mittelstandes und der Versorgung der Bevölkerung abgewogen werden. Das Zweite ist mir in der Abwägung wichtiger, gerade unter dem Gesichtspunkt der Demografi e und im Hinblick auf die Tatsache, dass die Gesellschaft immer älter wird. Dann, wenn die Versorgung in einer Gemeinde nicht ausreicht, müssen wir den Mut haben, dort auch ein Großprojekt zuzulassen.