Wir haben uns zwar über den Begriff Leitkultur gestritten, das Wort „Ehrenmord“ haben wir aber ohne wenn und aber übernommen. Ehre und Mord sind Gegensätze ohne Gleichklang. 40 Morde in acht Jahren in Deutschland, 400 Morde in 5 Jahren in der Türkei, und die Gerichte haben sogar mitgespielt. In Bremen sind vom Schwurgericht II des Landgerichts drei unmittelbare Täter wegen Totschlags und nicht wegen Doppelmordes zu 15 bzw. 13 Jahren verurteilt worden, und das mit der Begründung – passen Sie bitte auf! –, dass nach den archaischen Sitten und Wertvorstellungen aller Beteiligten eine Schlichtung nicht möglich war und – so heißt es in dem Urteilstext weiter – die Tötung in diesem extremen Fall erlaubt sei. Das ist der falsche Weg. Das ist der Weg in die Scharia. Gott sei Dank hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben. Wer einem Mädchen den Schwim
munterricht, den Sportunterricht, den Schulausfl ug und den Sexualkundeunterricht verwehrt, handelt nicht im Sinne der Kinder und der Integration.
Wer zwar richtigerweise die rechte Gewalt anklagt und dagegen protestiert und demonstriert, dem aber zum umgekehrten Rassismus wenig einfällt, der versagt. Ich erwähne nur den Fall Lena aus Berlin, der in der ZDFSendung „Mona Lisa“ gebracht worden ist. Das deutsche Mädchen Lena wurde acht Monate lang von türkischen und iranischen Jungs vergewaltigt. Niemand hat es gesehen, niemand hat dagegen demonstriert. Ich schildere Ihnen den Fall eines jungen muslimischen Mannes, der seine christliche Freundin so lange in den Bauch getreten hat, bis das gemeinsame ungeborene Kind tot war. In „N 24“ ist dieser Fall gezeigt worden. Der Vater des Muslimen hat gesagt, er würde seinen Sohn verstoßen, wenn er eine christliche Frau hätte.
Sie haben Recht, das sind Einzelbeispiele, aber durch solche Beispiele wird die Situation in Deutschland gestört und zerstört. Am 5. April zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ einen Lehrer an einer Berliner Schule, der sagte, dass für viele jugendliche Türken die Worte „deutsche Frau“ ein Synonym das Wort „Schlampe“ sind. Damit sind wir weit nach zwölf Uhr angelangt, nicht nur fünf Minuten nach zwölf, sondern viele Minuten mehr.
Wir von der CSU fordern mit unserem Antrag, dass sich Zuwanderer auf ein Leben in unserer christlich-abendländischen Gesellschaft einlassen müssen. Sie müssen die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen. Sie müssen die Pfl icht zur Integration erfüllen. Sie müssen die Parallelgesellschaften ablehnen. Das Fehlen von Integrationsbereitschaft muss sanktioniert werden können. Bei Ehegattennachzug soll das Prinzip „deutsch vor Zuzug“ gelten. Kindern über 12 Jahre soll der Zuzug nur ermöglicht werden, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen. Wir fördern Sprachkurse in Bayern, in den Kommunen, im Bund und im Land.
Nicht mit bayerischem Geld, aber Bundesgeld ist auch Steuergeld. Auch in den Kommunen wird sehr viel getan. „Mama lernt Deutsch“ läuft genauso an der Volkshochschule. Wir fördern den islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache mit deutschen Pädagogen mit deutscher pädagogischer Ausbildung. Wir wollen, dass Erstklässler nur mit deutschen Sprachkenntnissen eingeschult werden, denn nur das ist der Boden für Chancen in der Bildung und in der Ausbildung.
Wir fordern von der Bundesregierung, dass im Integrationskurs statt 600 Stunden 900 Stunden angeboten werden. Der Integrationskurs ergänzt die Maßnahmen im Modellprojekt in Bayern in der Berufsförderung und die
Große Imametreffen und Integrationsgipfel helfen uns nichts. Das sind Märchenstunden für erwachsene Menschen. Wir müssen vor Ort mit den Menschen und für die Menschen arbeiten. Wer guten Willens ist und Ja sagt zu einer ehrlichen Integration, der ist nicht nur Gast bei Freunden, sondern der ist unser Freund.
Meine Damen und Herren, ich habe eigentlich geglaubt, Ihr Antrag sei von gutem Willen geprägt. Nun muss ich aber mit Entsetzen, wirklich mit Entsetzen, feststellen: Was Sie hier ausgeführt haben, ist ein Horrorbild, das jeder Beschreibung spottet.
Es geht doch nicht darum, meine Damen und Herren, dass wir in diesem Land Probleme dieser Art haben. Tun Sie doch nicht so, als ob es bei Deutschen keine Morde, keinen Totschlag und keine Körperverletzung oder ähnliche Dinge geben würde.
Hören Sie doch auf, bei der Frage der Integration von Ausländern nur darauf abzustellen, was an Negativem herüberkommt, was nicht einmal 5 % der Ausländer betrifft. Sie sollten endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass mindestens 70 %, 80 %, wahrscheinlich sogar 90 % der 7,2 Millionen Ausländer, die hier leben, bestens integriert sind. Das sollten Sie auch einmal anerkennen und unterstützen.
Dann würden Sie nämlich einen sehr viel wichtigeren Beitrag zur Integration leisten, als Ihr Herr Kollege Neumeyer. So eine Rede ist kein Beitrag zur Integration, allenfalls ein Beitrag zur Desintegration. Das ist geradezu ein Skandal!
Hören Sie mir doch einmal zu, ich bin doch, wie immer, ganz ruhig. Ich habe mich auf diesen Beitrag vorbereitet, weil ich gedacht habe, was Sie hier schriftlich niedergelegt haben, das hat doch teilweise wirklich positive Aspekte. Ehrlich gesagt war ich beim Lesen direkt angetan. Hier steht: „zukunftsorientierte Integrationspolitik“, „Fördern und Fordern“. Sie haben eine Reihe von Punkten in Ihrem Antrag genannt bzw. nicht genannt, wo ich sagen muss, das ist ein Fortschritt. Sie sprechen beispielsweise nicht mehr von Assimilation. Sie reden in dem Antrag auch nicht mehr von der Leitkultur. Sie bringen den Antrag als ersten Dringlichkeitsantrag ein, was bedeutet, dass er Ihnen besonders wichtig ist. Sie sprechen in Ihrem Antrag, darauf werde ich nachher noch einmal zurückkommen, von einem gegenseitigen Aufeinanderzugehen beider Seiten. Das ist richtig. Das unterstützen wir: Beide Seiten müssen aufeinander zugehen.
Wenn ich mich recht erinnere, ist es das erste Mal, dass Sie so etwas in einem Antrag formulieren. Das hat mich gefreut. Ich habe gedacht, das ist doch nun wirklich ein Fortschritt. Ich fi nde es auch schön, dass Sie die vielfältigen Anstrengungen begrüßen, die in der Vergangenheit in Bayern zur Integrationsförderung bereits unternommen wurden. Wenn Sie ein wenig ehrlich sind, müssen Sie dann allerdings auch dazu sagen, wer das gemacht hat. Elternkurse, Hausbesuche, „Mama lernt deutsch“ – wer hat das alles gemacht? – Das haben die Gemeinden gemacht, das haben die Kirchen gemacht, das haben Privatpersonen gemacht.
Was hat der Freistaat Bayern gemacht? – Er hat die Träger hängen lassen, er hat nichts dazu beigetragen. Er hat jahrelang zugeschaut. Doch nun stellen Sie sich hin und tun so, als hätten Sie diese Dinge erfunden. Das geht nicht, meine Damen und Herren!
Sie haben in Ihrem Beitrag erfreulicherweise die Begriffe Assimilation und Leitkultur nicht mehr erwähnt. Ich habe das als wirklichen Fortschritt empfunden. Was stelle ich aber fest? – Hier steht – und darauf hat Herr Kollege Neumeyer noch einmal ausdrücklich Bezug genommen –,
dass die zuziehenden Menschen „sich auf das Leben in unserer christlich-abendländischen Gesellschaft einlassen“. Meine Damen und Herren von der CSU, dazu habe ich eine Frage, die müssen Sie schon beantworten: Was heißt das eigentlich? Bedeutet das beispielsweise, dass sie von den Zuwanderern erwarten, dass diese Mitglied einer christlichen Kirche werden? Hier heißt es: „… sich für die christlich-abendländische Gesellschaft …“.
Ich zitiere hier nur Ihren Antrag. Bedeutet dies, dass Sie die Errichtung von Betsälen oder Moscheen im Grunde genommen ablehnen, weil Sie die christlich-abendländische Gesellschaft wollen? Sie sprechen von „sich einlassen“. Was heißt das? Wollen Sie, dass die Ausländer das akzeptieren, oder wollen Sie damit sagen, dass die Ausländer dies übernehmen? Das ist sprachlich wahrscheinlicher. Hier ist eine Klarstellung notwendig, hier sollten Sie sich nicht drum herum mogeln.
Sie haben „Fördern“ und „Fordern“ in den Vordergrund gestellt. Das ist gut so. Sie stellen darauf ab, dass die Integrationskurse von 600 auf 900 Stunden erhöht werden. Das ist eine hübsche Forderung, das muss ich schon sagen. Diese Kurse kosten den Freistaat nämlich nichts, weil sie der Bund bezahlen muss. Das haben Sie bei der Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes ausdrücklich durchgesetzt. Der Bund muss das alles bezahlen. Gleichzeitig geben Sie hier in Bayern damit an, wie gut Ihre Haushaltsführung ist. Der Bund aber soll ordentlich in die Taschen langen und Geld ausgeben. So ist es doch, Herr Beckstein. Hier sagen Sie sich: Das ist toll, das kostet nichts, da lassen wir uns überall dafür feiern.