Als Beispiel nenne ich unsere Kinder- und Jugendhilfemaßnahmen, unsere Erziehungs- und Familienberatungsstellen, den „Elterntalk“, unser „Bündnis für Kinder – gegen Gewalt“. „Elterntalk“ ist ein hervorragendes Programm.
Hier haben wir die Medienkompetenz eingebunden. Hören Sie sich das nur an, Herr Pfaffmann. Das nachhaltige Konzept, das Sie fordern, haben wir doch in Bayern. Wir haben auch das „Bündnis für Kinder gegen Gewalt“.
Es tut mir Leid, dass die Opposition das noch gar nicht wahrgenommen hat, obwohl das schon Deutschlandweit arbeitet.
Sie haben gesagt, Maßnahmen für Law and Order seien falsch. Wir brauchen zwar Prävention, aber Kinder brauchen klare Gesetze und Regeln. Das Schlimmste ist es, Kinder ins Leere laufen zu lassen.
(Beifall bei der CSU – Joachim Wahnschaffe (SPD): Sie sind doch dafür, Kinder in den Brunnen fallen zu lassen! – Unruhe)
Wenn Lehrer und Eltern nicht mehr das Rückgrat haben, den Kindern Grenzen zu setzen, ist das für die Erziehung ein großes Problem. Wir setzen Grenzen, indem wir sagen, dass es ein Nutzungsverbot für Handys an Schulen geben wird. Das ist keine Maßnahme von Law and Order, sondern beides zusammen ergibt ein nachhaltiges Konzept, und nur dann kann man in der Kinder- und Jugendhilfe wirkungsvoll arbeiten.
Frau Staatsministerin, ich möchte Ihnen etwas mehr Ruhe verschaffen. Zwischenrufe sind hier wirklich gut, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Aber es muss doch möglich sein, dass – in diesem Fall – auch die Frau Staatsministerin noch zu hören ist. Noch dazu hätten Sie merken müssen, dass sie
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Da haben Sie vollkommen Recht! Wollen Sie uns jetzt auch noch mundtot machen, oder was?)
Wenn Sie mit meiner Amtsführung Probleme haben, Herr Kollege, müssen Sie das im Ältestenrat ansprechen.
Der Sitzungsleitung muss es hier noch möglich sein, darauf aufmerksam zu machen, dass eine Ministerin erkältet ist, und zu bitten, dass darauf etwas Rücksicht genommen wird. Nur darum ging es mir.
(Beifall bei der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Dafür, dass sie erkältet ist, hat sie aber viel Schmarrn geredet!)
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Die Anträge werden dazu wieder getrennt. Für beide Anträge ist jeweils namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zunächst in schriftlicher Form über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Hans-Ulrich Pfaffmann, Dr. Linus Förster und anderer und Fraktion (SPD) „Gewalt an Schulen unterbinden – Schulen als Orte der Begegnung und Kommunikation gestalten“, Drucksache 15/5144, abstimmen. Die Urnen sind bereitgestellt. Wir haben fünf Minuten für die Abstimmung. Ich bitte, die Stimmzettel abzugeben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe den Wahlgang. Die Stimmen werden ausgezählt; das Ergebnis wird später bekannt gegeben. Ich bitte, die Plätze wieder
Ich lasse, ebenfalls in namentlicher Form, abstimmen über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Gewaltprävention an Schulen durch aktivierende pädagogische Maßnahmen ausbauen“, Drucksache 15/5156. Die Urnen stehen bereit; ich darf Sie bitten, Ihre Stimmzettel abzugeben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich schließe den Wahlgang. Die Stimmen werden ausgezählt. Das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Ihnen sagen, entfernen Sie sich bitte nicht so weit, es ist eine weitere namentliche Abstimmung beantragt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Tierhaltung verbessern und keine Käfi ghaltung zulassen (Drs. 15/5145)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Susann Biedefeld, Herbert Müller, u. a. u. Frakt. (SPD) Keine Käfi ghaltung für Legehennen – Tierhaltung für alle „Nutztiere“ verbessern (Drs. 15/5154)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Markus Sackmann, Henning Kaul, u. a. u. Frakt. (CSU) Verbesserung der Haltung von Legehennen (Drs. 15/5157)
Für den Antrag der Abgeordneten der Fraktion der GRÜNEN wurde namentliche Abstimmung beantragt. Wir lassen das im Haus bereits durchsagen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jeder und jede von Ihnen hat gestern die Broschüre der Albert-Schweitzer-Stiftung erhalten, eine, wie ich fi nde, überzeugende und erschütternde Bilddokumentation zur Artwidrigkeit „moderner“ – in Anführungszeichen – Käfi gbatterien. Wenn Sie sich die erschütternden Bilder der gequälten Käfi ghennen angesehen haben, können Sie eigentlich nicht anders, als unserem Antrag zuzustimmen, und darauf hoffe ich.
Der Name von Albert Schweitzer steht bekanntlich für den Schutz der Mitwelt und allen Lebens. Sie sehen in der Broschüre sehr deutlich, warum das Verbot der bisherigen Käfi ghaltung in der alten Form aufrechterhalten werden muss und warum die so genannte Kleinvoliere – auch „ausgestalteter Käfi g“ genannt – aus der Sicht des Tierschutzes inakzeptabel ist.
Die Bilder von dieser artwidrigen Käfi ghaltung haben übrigens dazu geführt, dass in Österreich alle Käfi ge verboten wurden. Auch die Richter des höchsten deutschen Gerichts haben 1999 für Deutschland die Käfi ghaltung als Tierquälerei verboten. In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und der SPD vom 11.11.2005 – also vom November letzten Jahres – heißt es – ich zitiere –: