Eigentlich sollte die Neuverschuldung nämlich kontinuierlich abgebaut werden. Das ist ein schöner, ehrenhafter Plan. Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie die Erfüllung dieses Plans nicht vorgehabt hätten. Aber es wird gesagt,
Aber Ihr Plan stand: 2006 sollte oder musste die Null beweisen, dass Bayern der Musterschüler Deutschlands ist.
Herr Finanzminister, jetzt ist doch endlich Zeit, zuzugeben, wie die Wirklichkeit ist. Herr Kollege Ach hat dazu schon den ersten Schritt getan. Er hat heute Herrn Stroh gelobt, was ich sehr befürworte. Denn Herr Stroh hat ganz klar gesagt: Es ist zwar richtig, das zu tun, aber nicht so, wie es tatsächlich gemacht wird. Dass Sie das zum ersten Mal explizit in den Mund genommen haben, freut mich sehr.
Sie müssen schon kleine Kniffe anwenden, Herr Finanzminister, um Ihr selbstgestecktes Ziel überhaupt ansatzweise zu erreichen. Dass hier von Ihnen viel Lametta um einen dürren Ast gehängt wird, ist auch klar.
Ich muss einmal ein bisschen in die Vergangenheit zurückgreifen. Sie haben sich im Jahr 2000 entschlossen, Ihre Haushaltspolitik nicht mehr an Faktoren der Nachhaltigkeit oder der Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft zu orientieren, beispielsweise an Bildungschancen, Erhalt der Infrastruktur oder einer vorsorgenden – nicht reparierenden – Umweltpolitik. Sie haben sich dagegen entschieden, die Haushaltspolitik ganz allein dem Ziel unterzuordnen, keine weiteren Kredite aufzunehmen. Das ist Ihnen bis in dieses Jahr hinein nicht gelungen; das steht fest. Sie haben auch nicht behauptet, dass Ihnen solches gelungen wäre.
Sie haben versucht, durch ein Rasenmähersparen – es war bisher Rasenmähersparen – quer durch alle Haushalte Ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Was Sie geerntet haben, waren Stürme der Entrüstung derjenigen, die Sie an den Rand der Existenz gedrängt haben. Alles wurde und wird von Ihnen unter dem Schein der Effektivität gemessen. Kindergärten, Beratungsstellen, Volkshochschulen, Bibliotheken, Jugendherbergen, Jugendverbände, Sportvereine, Universitäten müssen fi skalisch funktionieren oder resignieren. Personal wird demotiviert und provoziert. Den aktuellen Verdi-Streik hätten wir uns hier in Bayern schenken können.
Trotzdem ist es Ihnen, Herr Finanzminister, nicht gelungen, Ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Das beste Beispiel ist die Rekordverschuldung im letzten Jahr. Sie haben nebenbei gesagt, Sie hätten zwar 1,8 Milliarden Euro Schulden gemacht, aber das sei ja alles kein Problem. 1,8 Milliarden Euro Schulden, meine Damen und Herren, muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist so viel wie noch nie nach dem Krieg.
Herr Ach hat auf die gute Politik der CSU in den letzten 60 Jahren hingewiesen. So viele Schulden hat es in Bayern selbst unter einem Ministerpräsidenten Streibl nicht gegeben und das soll etwas heißen.
Ist Ihnen das bewusst? Ist das der Öffentlichkeit bewusst? Unter diesen allgemeinen Beweihräucherungen kommt das nach meiner Meinung etwas zu kurz. Es handelt sich um eine große Seifenblase, Herr Finanzminister, die gerade vor Ihrem Gesicht zerplatzt.
Wahrheiten bekommt man – ich habe das in den letzten zweieinhalb Jahren gelernt – hier nur nebenbei mit oder man muss nach der Wahrheit suchen. Wahrheiten werden ausgesprochen und Sie lügen nicht, Herr Finanzminister, und bieten damit ein positives Beispiel. Sie sind damit zum Teil ein Vorbild für Ihre Kolleginnen und Kollegen. Was wir von Ihnen in den letzten Wochen an Wahrheiten hören konnten, war unglaublich: erst die größte Verschuldung der Nachkriegszeit, dann zum ersten Mal Privatisierungserlöse durch Verkäufe von Eon-Anteilen zugunsten der laufenden Haushalte, keine neue Hightech-Offensive eventuell 05 bis 07 –, kein neuer Fonds, um irgendwelche Schmetterlingsvorhaben fi nanzieren zu können. Nein, es handelt sich um schnöde Haushaltsfi nanzierung. Das, was Sie uns an Kritik an anderen Bundesländern und dem Bund ausgebreitet haben – Sie haben es auch heute wieder getan –, wie der Bund sowie die anderen Länder mit Privatisierungserlösen ihre Haushalte fi nanzieren, das machen Sie jetzt selber und es ist für Sie die größte Selbstverständlichkeit. Das ist natürlich erlaubt, sonst würde es ja nicht gemacht. Aber Ihr Anspruch ist doch ein anderer gewesen.
Sie nehmen schließlich bei sich selbst einen Kredit in unbekannter Höhe auf. Es waren 600 Millionen geplant, jetzt wird von 760 Millionen Euro gesprochen. Sie selbst erklären dazu im neuesten Finanzplan auf Seite 5, für eine Übergangszeit sei auch der Einsatz von Grundstockvermögen erforderlich und gerechtfertigt. Zumindest dauert der Übergang bis zum Jahre 2012; das wissen wir. Kredit am Grundstock. Ich habe in den letzten Tagen nichts öfter erklären müssen als diesen Vorgang. Was ist denn das überhaupt? Wie geht denn das überhaupt?
Ich habe versucht, ein Bild zu machen und hoffe, es beleidigt nicht Ihren Intellekt, wenn ich versuche, in diesem Bild zu bleiben. Die Oma hat dem Enkel ein Sparbuch angelegt. Die Eltern luchsen dies der Oma ab und kaufen von dem Geld ein Bett, welches mit den Kindern mitwachsen soll, sozusagen für die Zukunft. Dies hätten sie aber sowieso kaufen müssen, es ist also keine zusätzliche Investition. Für Sie, Herr Minister, ist die Geschichte dann damit beendet, denn Sie haben ja investiert. Für die Eltern dagegen ist sie nicht beendet, sie haben nämlich ein schlechtes Gewissen, sie sparen sich Geld vom Munde ab, um der Oma wieder ein Sparbuch präsentieren zu können. Sie machen Folgendes: Sie lassen bauen; Sie haben schon angekündigt, dass Sie jeder neue Unibau – vielleicht sogar das neue Museum Brandhorst in München – vor Rückzahlverpfl ichtungen in dieser Hinsicht bewahrt. Glück gehabt!
Zuletzt scheuen sie sich gar nicht – Sie haben es heute sogar noch einmal ausdrücklich gesagt –, auf Vorschläge der GRÜNEN einzugehen und der unsäglichen Subventionierung von Großfl ughäfen zumindest ansatzweise ein Ende zu bereiten. Respekt von unserer Seite!
Die beiden Flughäfen müssen zähneknirschend parieren und zahlen 412 Millionen Euro. Mit den von mir genannten Maßnahmen haben Sie die Einnahmenseite in den Griff bekommen und so werden Sie das auch im Verlaufe dieses Jahres tun. Sie werden auch in den laufenden Haushalt Eon-Erlöse stecken müssen und das wollen Sie auch 2007 und 2008 tun. Aber was ist dann? Dann dürften die Eon-Erlöse endgültig aufgebraucht sein. Ab dann regiert bei Ihnen das Prinzip Hoffnung oder Hoffnung auf mehr Erlöse durch die Mehrwertsteuererhöhung. Ich bin mir sicher, dass das keine nachhaltige Finanzpolitik ist.
Sie werden auch in diesem Jahr die Kreditermächtigungen aus 2005 in das laufende Haushaltsjahr hinüberziehen – davon gehe ich aus – und Kredite in diesem Jahr aufnehmen, auch wenn sie schon im Jahre 2005 genehmigt waren. Ohne die Möglichkeit der Verschuldung am Grundstock und ohne die Darlehensrückforderung von den Flughäfen hätten heuer Kredite in Höhe von 1,172 Milliarden Euro aufgenommen werden müssen. Der Haushalt ist also nicht saniert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, sondern das Defi zit ist mit Einmaleinnahmen übertüncht. Die strukturellen Defi zite Ihres Haushaltes haben Sie in den vergangenen sechs Jahren nicht in den Griff bekommen, Herr Minister.
Jetzt wird auch klar, warum die CSU die Zukunftskommission, gebildet aus Regierung und Fraktion, aus dem Boden gestampft hat. Sie soll die Strukturen des Haushalts untersuchen und klare Einsparrichtlinien erarbeiten; wenn ich es richtig verstanden habe. Das bedeutet aber doch nichts anderes, als dass es der CSU in den 40 Jahren der Regierung in Bayern nicht gelungen ist, eine verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik zu etablieren. Wir können Ihnen da einen Tipp geben. Ein erster Weg zu einer strukturellen Gesundung des Haushaltes wäre das Üben von Verzicht, zum Beispiel Verzicht auf Prestigegroßprojekte.
Milliardenschwer, aber immer zu fi nanzieren. Wenn es um Milliardenprojekte geht, dann sind wir ganz schnell. Kommunalpolitiker kennen das, je größer die Summe, desto schneller geht die Abstimmung, je kleiner die Summe, umso eher kann jeder mitreden. Schwieriger wird es schon, die 22 Millionen Euro zur Pandemievorsorge zu fi nanzieren. Es stellt sich die Frage, woher diese Mittel genommen werden. Da muss jeder Minister seinen Beitrag dazu leisten. Das ist natürlich eine schwerwiegende Ausgabe.
Kommen wir zu Ihren Einsparungen: Sie erinnern sich noch an das Motto – der Ministerpräsident ist leider nicht mehr da – sparen, reformieren, investieren. Irgendwo sind wir beim Sparen etwas eingeknickt, was die Reformen angeht, das wurde es schon schwieriger und was das Investieren angeht, kann ich nur sagen: na ja; Herr Kollege Kaiser hat vorhin Aussagen dazu gemacht. Erst sollten Ihre Ministerkollegen 100 Millionen Euro einsparen, dann sind 90 Millionen Euro übrig geblieben. Der schon zitierte Herr Stroh hat das inzwischen richtig gestellt und die Summe von 24 Millionen, die im Haushalt übrig geblieben sind, dargestellt.
Trotzdem gibt es auch in diesem Nachtragshaushalt Gewinner und Verlierer. Ich werde nicht alle Haushalte durchdeklinieren; Herr Vorsitzender, wir wollen auch ein bisschen Futter für den Ausschuss behalten. Ein paar Glanzlichter – ich möchte sie vielleicht sogar Grablichter nennen – möchte ich schon setzen. Einer der Gewinner ist sicherlich der Wissenschaftshaushalt, aber auch dort nur die Wissenschaft. Die Wissenschaft ist von Kürzungen ausgenommen, was die Hochschulpolitiker freut. Es gibt allerdings auch Hochschulpolitiker – gerade bei der CSU –, die noch auf einem anderen Politikfeld engagiert sind, nämlich im Denkmalschutz. Auf diesem Feld wird es schon schwierig. Sie kennen Ihren Kollegen und wissen, wen ich meine. Herr Kollege Kaiser hat schon kurz auf die Auswirkungen beim Denkmalschutz hingewiesen. Dabei kommt der eigentliche Verlierer des Haushalts zum Vorschein und die eigentliche Schmach des Haushaltsansatzes an den Tag. Eigentlicher Verlierer ist der Denkmalschutz. An diesem kann man exemplarisch Ihre falsche Politik herausstellen und bloßstellen. Es wird überdeutlich, was die bloße Fokussierung auf das goldene Kalb einer schwarzen Null bringt.
Erinnern Sie sich noch an Artikel 3 der Bayerischen Verfassung, wonach Bayern ein Kulturstaat ist. Es ist das einzige Land in Deutschland, das eine solche Bestimmung im Verfassungsrang hat. Mehr noch: Wir haben Artikel 141 Absatz 2. Dort steht sinngemäß, der Staat habe die Aufgabe, die Denkmäler der Kunst und der Geschichte zu pfl egen und herabgewürdigte Denkmäler der Geschichte ihrer früheren Bestimmung wieder zuzuführen. Man könnte meinen, die frühere Bestimmung wäre, es der Geschichte zu überlassen, zu entscheiden, was mit diesen Denkmälern geschieht. Welcher Anspruch, welche Größe in der Verfassung und auf dem Papier, aber: Wie ist denn die Realität in diesem Nachtragshaushalt? Der Kulturstaat Bayern schickt sich an, mit diesem Nachtrag die Mittel für den Denkmalschutz auf das Niveau von vor 1973 vor Einführung des Denkmalschutzgesetzes zu kürzen. Würden die Mittel, wie geplant, um weitere 3 Millionen Euro gekürzt, entspräche das einer Kürzung um 80 % gegenüber dem, was 1990 zur Verfügung stand. Es bliebe dem Landesamt für Denkmalschutz gerade einmal so viel, um die Verpfl ichtungsermächtigungen der letzten Jahre überhaupt zu decken, was im Grunde für das Landesamt die Handlungsunfähigkeit bedeutet.
Da hilft auch der Hinweis von Minister Goppel auf den Kulturfonds oder sonstige Möglichkeiten nichts. Die
Höhe dieser Fonds ist von mehreren Faktoren abhängig; Sie sind nicht verlässlich und – gerade der Kulturfonds – schon durch andere Opfer der Stoiberschen Rasenmäherpolitik belastet genug.
Minister Goppel beklagt selbst in der bereits erwähnten Broschüre „Kulturstaat Bayern“, dass die Kunst des Improvisierens mit staatlichen Fördergeldern für diesen Bereich immer wichtiger werde. Mit diesem Nachtrag geht es nicht mehr um das reine Improvisieren; es geht ans Eingemachte. Meine Damen und Herren, Denkmalschutz stiftet Identität und schafft regionales Selbstbewusstsein. Er fördert den Mittelstand, ist Voraussetzung für einen blühenden Tourismus und er ist ein Wirtschaftsfaktor. Seien Sie mir bitte nicht böse: Wer würde nach Nürnberg fahren, wenn es dort nicht die Burg gäbe?
(Beifall bei den GRÜNEN – Christine Stahl (GRÜNE): Genau! – Eike Hallitzky (GRÜNE): Die kulturreiche Bratwurst!)
Das kann sein, dass es bei der CSU nicht weiter als bis zur Bratwurst reicht. Da ich jedoch Kollegen von der CSU kenne, bei denen das nicht der Fall ist, möchte ich das nicht behaupten.
Die Fördermittel sind für viele private Denkmalbesitzer eine unabdingbare Grundlage für ihr Engagement. Dieses Engagement wäre nicht mehr in dem Maße, wie wir es kennen und wie wir es brauchen möglich, da wir in Bayern über 120 000 Denkmäler haben. Liebe Kollegen von der CSU, es stünde Ihnen gut an, wenn Sie Ihre Kürzungspläne in diesem Bereich versenken würden.
Auch der Landwirtschaftshaushalt gehört zu den Verlierern. Sie kennen unsere Position zur Landwirtschaft. Wir sind nicht mit allem einverstanden, was im Landwirtschaftshaushalt passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kürzen Landesmittel bei LEADER Plus, wodurch uns Kofi nanzierungsmittel durch die Lappen gehen. Sie kürzen außerdem bei der Modulation um 4 Millionen Euro und begründen das schnöde mit der Konsolidierung der Haushaltsstruktur und der angeblich schwarzen Null. Mehr steht da nicht.
Herr Kollege Eckstein, das mag sein. Im Haushalt steht als Begründung immer nur die Konsolidierung der Haushaltsstruktur. Solche Kürzungen haben jedoch nichts mit einer strukturellen Änderung zu tun, wie sie von der Staatsregierung geplant sind. Für uns ist das eine planlose Kürzerei.
Die Ressource „Umwelt“ ist unsere Lebensgrundlage und Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Nichtsdestotrotz wird der Etat des Umweltministeriums um weitere 18,4 Millionen Euro gekürzt. Betroffen sind davon vor allem Altlastensanierungen, Natur- und Landschaftspfl ege.
Der von Ihnen als Schwerpunkt genannte Bildungshaushalt bleibt auch im Nachtragshaushalt nicht ungekürzt. Eine klare Linie ist in diesem Nachtrag nicht erkennbar. Sie machen überall ein bisschen und vermeiden größere Schwerpunktsetzungen und damit größere Diskussionen und Auseinandersetzungen im internen Kollegenkreis. Zudem haben Sie in diesem Nachtragshaushalt die drängendsten Probleme nicht aufgegriffen, sondern nur genannt. Zu diesen Problemen, die uns wirklich auf den Nägeln brennen, gehören die Investitionen in den Immobilienunterhalt und die Investitionen in den Straßenunterhalt. Herr Finanzminister, Sie können hier von einem Paradigmenwechsel reden. Hier handelt es jedoch um staatliches Eigentum und um ein staatliches Invest. Das wollen wir nicht sehenden Auges kaputt gehen lassen. Der größte Punkt sind die Pensionslasten. Herr Kollege Ach, Sie haben diesen wichtigen Punkt vorhin genannt und gesagt, Sie wollten, dass bei diesem Problem in den nächsten Jahren etwas passiere. Sie sind doch schon länger im Landtag tätig.
Sie sind jedenfalls viel länger als ich in diesem Hause tätig. Der ORH mahnt diesen Punkt schon seit vielen Jahren an. Eigentlich hätten Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses dieses Problem viel früher angreifen müssen.
(Manfred Ach (CSU): Sie können in den Protokollen nachlesen, dass wir unter dem Zwang der Steuereinnahmen standen!)
(Manfred Ach (CSU): Wir waren aufgrund der rotgrünen Bundesregierung in einer Minderheitenposition!)
Herr Finanzminister, hinsichtlich der Pensionslasten bin ich auf Ihr Konzept im Sommer und vor allem auf die Finanzierung gespannt. Unsere Vorschläge zur strukturellen Verbesserung der Finanzsituation und zur Schwerpunktsetzung liegen auf dem Tisch. Unsere Schwerpunkte heißen Bildung und Umwelt. Das dürfte Ihnen nicht neu sein. Wir haben dazu im Januar ein Konzept vorgelegt, bei dem ausschließlich vorhandene Mittel eingesetzt würden, nämlich die Hälfte der Eon-Erlöse, Mittel aus einer Umwidmung des Landeserziehungsgeldes und die Einsparungen durch die Abschaffung der Eigenheimzulage. Diese Mittel sollen für die Bildung und Erziehung für Personen von 0 bis 27 Jahren eingesetzt werden. Mit der anderen Hälfte der Erlöse könnte eine vortreffl iche Umweltvorsorge fi nanziert werden, die uns Geld sparen würde. Wir könnten uns die zusätzlichen Ausgaben für die Hochwasserschäden sparen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, rechtzeitig gehandelt hätten.
Unser Konzept sieht vor, dass mit diesen Mitteln die Altlastensanierung, die energetische Sanierung von
Gebäuden, die Renaturierung von Flüssen und der Hochwasserschutz fi nanziert werden sollen. Herr Finanzminister, Sie haben neue Steuerprüfer eingestellt bzw. sind auf dem Weg dazu. Der Hinweis zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs kommt in diesem Zusammenhang sicherlich nicht zur falschen Zeit.